Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

Nr. 1461

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gibt die Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat bekannt.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) findet es unbestrittenen, dass v.a. die freiberuflichen Hebammen eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung haben. Eine fachgerecht ausgeführte Hausgeburt ist immer billiger als eine stationäre Geburt, wodurch Kosten reduziert werden können. Die Hebammen unterstützen damit den Grundsatz «ambulant vor stationär». Der Regierungsrat lehnt die Ablehnung der Motion ab aus grundsätzlicher resp. finanzieller Überlegung. Das KVG sieht vor, dass kostendeckende Tarife für jeweilige Leistungen ausgehandelt werden sollten. Offensichtlich ergeben sich Schwierigkeiten in den Tarifverhandlungen. Es gibt eine fünfjährige Übergangsregelung, die nun ausläuft. Eine Annahme der Motion würde bedeuten, dass man den Gemeinden auf weitere Jahre hinaus die Kosten auferlegt - oder dass der Kanton Kosten übernimmt, die er zuvor nicht hatte.


Es gibt aber neue Erkenntnisse, angeregt auch durch offene Gespräche mit den Hebammen, so dass der Regierungsrat bereit ist, das Gespräch mit den Gemeinden zu führen und die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.


Motionärin Marie-Theres Beeler (Grüne) ist glücklich darüber, dass der Regierungsrat sich, seit dem Entscheid zur Ablehnung der Motion, mit dem Geschäft erneut beschäftigt hat. Sie möchte aber an der Motion festhalten, um mit der Änderung von § 85 des Gesundheitsgesetzes Inkonvenienzentschädigungen für ambulant tätige Hebammen auch gesetzlich zu verankern.


Es geht dabei, wie gehört, um eine wichtige medizinische Leistung des Kantons. Dafür braucht es eine verlässliche gesetzliche Basis. Es stimmt, dass es unanständige, ausbeuterische Entlöhnung gibt. Dies stellt ein Grundproblem dar. Der Regierungsrat hat auch Recht, wenn er fordert, dass die Krankenkassen einen anständigen Tarif zahlen müssten. Wer hat schon 18 Jahre lang ohne Lohnerhöhung gearbeitet, fragt die Sprecherin rhetorisch. Es ist auch richtig vom Regierungsrat darauf hinzuweisen, dass die Geduld der Hebammen nun zu Ende sein müsste und ein Tariffestsetzungsverfahren einzuleiten wäre. Wenn die Hebammen dies beschreiten, was anzunehmen ist, werden sie auf den 1.1.2015 etwas anständigere Tarife vorfinden. In ihrer Motion geht es aber nochmals um etwas anderes, das über das KVG nicht abgerechnet werden kann. Es geht um die Entschädigung eines Pikett-Diensts, der in allen Berufen mit Bereitschaftsdienst üblich ist. Man stelle sich vor, der Rettungsdienst im Spital würde nur bezahlt, wenn er ausrückt. Oder die (Berufs-)Feuerwehr erhielte nur dann Lohn, wenn es brennt. Diese Leistung kann nicht direkt übers KVG entschädigt werden, weil es keine direkte medizinische Leistung ist. Die Entschädigung solcher Pikett-Dienste sind aber wichtig, um den freiberuflich tätigen Hebammen überhaupt eine existenzsichernde Basis zu ermöglichen.


Dank ihnen sind ambulante und Hausgeburten möglich, die den Kanton massiv entlasten, da sie von den Kassen bezahlt werden, während der Kanton 55% der Kosten einer Spitalgeburt trägt. Dass den Pikett-Dienst im Moment noch die Gemeinden bezahlen ist ein alter Zopf, der aus jener Zeit stammt, in der es Gemeindehebammen gab. Dies war als Übergangsbestimmung gedacht, um die Hebammen angesichts ungerechter Tarife nicht ins Wasser fallen zu lassen. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat das auch nicht ganz logisch findet. Systemlogisch wäre eine Übernahme einer Pikett-Entscheidung durch den Kanton. Die Motionärin hält den Regierungsrat für so kreativ, hierfür eine Lösung zu finden, die das Gesundheitswesen insgesamt entlastet, und den Hebammen Überlebenshilfe bietet. Der Kanton legt indirekt keinesfalls drauf, wenn er ambulante und Hausgeburten fördert. Er spart im Gegenteil Geld. In allen Ländern, in denen Hausgeburten üblicher sind als in der Schweiz, wird dies öffentlich gefördert - und überall wird dabei im Geburtenbereich Geld gespart.


Eine Reihe von Kantonen, die das erkannt haben, unterstützen diese Möglichkeit durch eine Verankerung der Inkonvenienzentschädigung im Gesundheitsgesetz. Sie würde sich wünschen, dass auch das Baselbiet sich in die Reihe dieser schlauen Kantone einreiht und bittet um Unterstützung im Rat. In der Motion forderte sie eine Übergangslösung; sie hofft aber, dass der Kanton die Motion als Chance für eine langfristige Förderung einer kostensparenden Dienstleistung nutzt.


Pia Fankhauser (SP) sagt, dass bereits vor zwei Wochen das Thema Tariffestsetzungen den Rat beschäftigte. Damals wurde eine mögliche Gebühren verhindert. Heute geht es darum, andere, nicht durch das KVG abgedeckte Bereiche zu finanzieren. Ihr Votum steht unter dem Motto: «Das einen tun und das andere nicht lassen». Mit Tarifen hat dieser Vorstoss nur indirekt zu tun. Natürlich lässt sich über einen guten Taxpunktwert die Hebammen wenigstens in eine wirtschaftliche Lage bringen, wodurch das Wartegeld quasi querfinanziert wird. Die Idee ist aber eine andere: Das Warten, bis das Baby auf die Welt kommt, ist nun mal keine KVG-Leistung. Die Motion ist adäquat. Es handelt sich um eine Gesetzesänderung. Sie ist wie ihre Vorrednerin der Meinung, dass der Regierungsrat in der Lage ist, eine gute Lösung zu finden, wofür es verschiedene Modelle gibt. Man muss sich Gedanken machen, wie das Problem nachhaltig gelöst wird und nicht einfach auf langwierige Vertragsverhandlungen mit Versicherern verweisen.


Die SP unterstützt die Motion einstimmig.


Die Hebammen spielen in der Gesellschaft eine ganz wichtige, fast unbezahlbare Rolle, findet Susanne Strub (SVP). Die SVP-Fraktion würde ein Postulat einstimmig unterstützen. Die Motion würde sie nicht ganz einstimmig, aber dennoch unterstützen.


Christoph Buser (FDP) teilt die Unterstützung seiner Fraktion mit, die Motion zu überweisen. Der Regierungsrat weist auf mögliche Doppelförderungen hin. Der Votant geht davon aus, dass in einer geänderten Gesetzesvorlage eine Lösung gefunden werden könnte, mit der dies nicht passiert.


Martin Geiser (EVP) ist wie auch die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung als Motion. Es geht um eine Pikett-Entschädigung, die überall gang und gäbe ist. Warum sollte es hier nicht gehen? Schlussendlich profitieren dabei alle, wenn jemand zuhause gebären kann und dort gut betreut ist, ohne ins Spital zu wechseln. Dabei wird immer Geld gespart.


Die BDP/glp-Fraktion würde die Motion unterstützen, sagt Marie-Therese Müller (BDP). Es ist nun mal so: Ein Baby ist nicht planbar wie die Ankunft eines Zugs. Verrechnet werden kann nur die Geburt. Das Warten darauf muss aber irgendwie abgegolten werden können. Deshalb ist es sinnvoll, eine Lösung dafür zu finden.


://: Der Landrat stimmt mit 77:2 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Überweisung der Motion 2013/155. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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