Protokoll der Landratssitzung vom 19. September 2013

10 2013-149 vom 14. Mai 2013 Vorlage: Berichterstattung 2012 der Universität zum Leistungsauftrag (Partnerschaftliches Geschäft) - Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Uni) vom 12. August 2013 - Beschluss des Landrats vom 19. September 2013: < zur Kenntnis genommen > > Landratsbeschluss

Mirjam Würth (SP) berichtet als Vizepräsidentin der IGPK Uni Basel über den Leistungsbericht 2012. Es handelt sich um das dritte Jahr einer vier Jahre dauernden Leistungsperiode. Grundlage für den Leistungsbericht waren der Jahresbericht 2012, die Jahresrechnung und der eigentliche Leistungsbericht mit 34 Indikatoren. Zusätzlich wurde die Fachkommission Immobilien angehört. Im Moment steht der kumulative Saldo des Immobilienfonds bei 21.6 Mio. Franken. Die Universität nutzt mehr Fläche und hat einen Nachholbedarf im Unterhalt. Deshalb muss für die Periode 2014-17 über die Finanzierung nachgedacht bzw. mit einem Antrag auf eine Einmaleinlage gerechnet werden.

Die IGPK Uni bezog sich ausserdem auf die Beantwortung von 35 schriftlich gestellten Fragen. Die Abfolge der Hearings: Die Uni setzte sich mit den Land-/Grossräten aus den entsprechenden Kommissionen zusammen und diskutiert die Fragen. Dabei standen Red und Antwort: Der Rektor, die entsprechenden Stabsstellen und die beiden Erziehungsdirektoren.

Zur Jahresrechnung: die Uni hat im Rechnungsjahr 2012 mit einem kleinen Betragsüberschuss von 1.4 Mio. Franken abgeschlossen, entgegen dem budgetierten Fehlbetrag von 3.6 Mio. Franken. Der Gesamtaufwand lag bei knapp 700 Mio., 50 Mio. höher als im Vorjahr. Für die gesamte Leistungsperiode (10-13) rechnet man mit einer ausgeglichenen Rechnung.

Nebst den allgemeinen Punkten befasste sich die IGPK mit einigen Schwerpunkten.

1.	Warum muss die Uni immer wieder auf eingeworbene Fördermittel verzichten? Die Antwort: Professoren, die (noch) nicht an der Uni angestellt sind, beantragen und erhalten (vom Schweizerischen Nationalfonds) Fördermittel. Wollen diese Leute nach Basel wechseln, kann die Uni ihnen die benötigte Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen. Die Förderprofessur muss dann abgelehnt werden.
2.	Wie arbeiten die Fachhochschule und die Uni im Bereich Pädagogik zusammen? Dieses System ist sehr durchlässig; FHNW-Dozierende sind bei ausreichender Qualifikation auch für das Master-Programm der Uni zugelassen. Zudem kann man bei der FHNW in Fachdidaktik promovieren, wobei das Doktorat von der Universität ausgestellt wird.
3.	Zur Rolle der ausländischen Studierenden: Jede Uni ist auf Studierende aus dem Ausland angewiesen. Sie bringen sehr viel Know-How ein. Deutsche können an der Uni Basel aber nur dann studieren, wenn sie an deiner deutschen Uni bereits einen Studienplatz haben, oder wenn sie eine Mindestnote im Abitur aufweisen. Zu den Studienfächern mit Zulassungsbeschränkungen können nur Schweizer/innen oder Leute mit Aufenthaltsbewilligung zugelassen werden.
4.	Das grosse Thema war die Chancengleichheit: Die Frauen sind bei den (Assistenz-)Professuren deutlich untervertreten. Die Uni-Leitung wurde gebeten, anschaulich zu machen, wie dieser Mangel behoben werden soll. Eine Erklärung war: Es würden heute weltweit mit Vorliebe Frauen für wissenschaftliche Stellen gesucht und abgeworben; weiter wurde argumentiert, dass bei einem Akademikerpaar es in Basel schwieriger sei als an grösseren Unis, beiden einen attraktiven Lehrauftrag zu vermitteln.

Das Thema ist für die IGPK noch nicht abgeschlossen und es kam bis jetzt jedes Mal zur Sprache. Die Aktualität hat die Universität fast überholt, als vor kurzem an der theologischen Fakultät die Berufsungskommission in die Kritik kam, keine Frau vorgeschlagen zu haben.

Die Kommission IGPK Uni beantrag dem Landrat mit 13:0 Stimmen einstimmig die Annahme des Beschlussentwurfs. Der Grosse Rat hat dies bereits bewilligt.

Caroline Mall (SVP) mit ein paar ergänzenden Worten zum Bericht: Die Fragen wurden, wie berichtet, gut beantwortet. Diese Möglichkeit wird sehr geschätzt. Die Chancengleichheit ist ein Thema, das eine vertiefte Beschäftigung verdient. Sie fordert die Kommissionsmitglieder dazu auf, die Gelegenheit zum Fragenstellen z.H. der Unileitung oder der Regierung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die SVP nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis.

Marc Joset (SP) sagt, dass die SP dem Antrag der IGPK Uni folgt und den Bericht zur Kenntnis nimmt. Er hebt einen Punkt hervor: die Lizenzvereinbarung zwischen der Uni und einem bedeutenden ausländischen Pharmaunternehmen. Dabei geht es um die Weiterverarbeitung eines an der Uni Basel entwickelten Wirkstoffes. Die SP wollte wissen, wie in einem solchen Fall vorgegangen wird, denn entwickelt sich das Produkt zu einem Erfolg, könnte dies für die FHNW zu einer einträglichen Quelle werden. Die Vertraulichkeit in diesem Geschäft gilt es einerseits zu akzeptieren, andererseits hat die Uni nun zur Kenntnis genommen, dass es sich um eine IGPK handelt - also eine Geschäftsprüfungskommission, die, unter entsprechenden Diskretionsvorgaben, auch vertrauliche Informationen abholen darf. Die Uni hat mittlerweile eingelenkt und zu einer Sitzung geladen, an der diese Fragen gestellt werden können.

Als nicht in der IGPK einsitzend betrachtet Michael Herrmann (FDP) den Bericht aus der Ferne, findet diesen aber plausibel und glaubt, dass eine gute Arbeit gemacht worden ist. Gleichwohl ist es speziell, wenn der Grossteil des Berichts von Genderthemen handelt, trotz des Schwerpunkts. Angesichts des Gesamtkonstrukts ist er sich nicht so sicher, ob das Thema diesen Stellenwert verdient. Insgesamt aber stimmt die FDP dem Bericht zu.

Der IGPK-Bericht ist eine gute Zusammenfassung, findet Agathe Schuler (CVP), welcher der CVP einige Schwerpunkte aufzeigen konnte. Das Thema Chancengleichheit der Geschlechter mag relativ umfangreich sein; es musste aber Jahr für Jahr immer wieder moniert werden. Die Entwicklung hat in der Zwischenzeit gezeigt, dass der Fokus darauf nicht falsch war. Speziell ging es dabei um eine Berufung an die theologische Fakultät, die für einiges Aufsehen sorgte. Beim Thema Lizenzvertrag zeigt sich, dass die Arbeit der Kommission seriös gemacht wird und der Finger sogar auf den wunden Punkt gelegt wird. Die CVP/EVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Die Grünen nehmen den Bericht zur Kenntnis, sagt Rahel Bänziger (Grüne). Da die Kommission auch eine GPK ist, schürfte man dieses Jahr etwas tiefer. Das eine betraf die Lizenzvereinbarung mit GlycoMimetics: hier ist klar, dass noch mehr Informationen benötigt werden und diesbezüglich nicht locker gelassen wird. Das andere betraf die Chancengleichheit: Es nimmt wohl einen grossen Platz ein. Sie hätte nichts dagegen, wenn es zu diesem Thema nicht mehr viel zu sagen gäbe. Es wird nun aber schon zum zweiten oder dritten Mal mit der Regenz in dieser Sache diskutiert - doch leider kam noch nichts Handfestes dabei heraus. Es stellt sich so das Gefühl einer gewissen Konzeptlosigkeit ein. Das ist nicht hinzunehmen. Die Grünen lassen nicht nach, bevor nicht ein gewisser Fortschritt in dieser Frage erzielt worden ist. Es existiert ein Strategiepapier der Universität, welches die Chancengleichheit thematisiert. Auch dieses Papier jedoch ist wenig befriedigend. Sie hofft, dass in einem Jahr über das Thema nicht mehr gross diskutiert werden muss.

Ein anderer Punkt sind die Nationalfondsförderprofessuren. Sie sind der Champions League-Pokal der Forschung. Erhält eine junge Forschende eine solche Förderprofessur, hat sie es geschafft. Die Förderung ist mit viel Geld verbunden: 12 bis 20 Mio. Franken für 4 bis 5 Jahre. Die Forscher brauchen sich danach nur noch ein Nestchen zu bauen. Nur - dieses Vorgehen ist an der Uni Basel leider nicht möglich. Häufig fehlt dazu die Infrastruktur, bzw. das Geld, um sie zur Verfügung zu stellen. Das ist äusserst schade. Auf der einen Seite wird von Wirtschaftsförderung gesprochen; geht es aber darum, die wirklichen «Cracks» zu fördern, ist man auf einmal kleinlich. Sie hofft, dass sich auch dieses Problem lösen lässt, so dass in Zukunft solche ausgezeichneten Leute nicht mehr abgewiesen werden müssen.

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- Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Berichterstattung 2012 der Universität zum Leistungsauftrag (Partnerschaftliches Geschäft) mit 70:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend Berichterstattung 2012 der Universität zum Leistungsauftrag (Partnerschaftliches Geschäft)

vom 19. September 2013

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Der Bericht 2012 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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