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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Immer mehr Kantone verlangen laut Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) die Möglichkeit eines geschlossenen Vollzugs während der ersten Phase, um den Klienten eine Angewöhnungsphase zu ermöglichen. Der Arxhof mit seiner Überzeugung des offenen Vollzugs konnte dies bislang nicht anbieten. Auf dem Markt war er mit seinem Angebot deshalb nicht mehr wirklich beliebt, was zu sinkenden Fallzahlen führte. Aus diesem Grund verläuft die Entwicklung auch bezüglich der Kosten immer unglücklicher. Um dem zu begegnen, und entsprechend einem Wunsch des Konkordats, ist das Angebot eines geschlossenen Vollzugs unumgänglich.

Die JSK liess sich von der Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugen. Dies hat auch bauliche Massnahmen zur Folge. Die Kommission hat sich diese sehr genau angeschaut. In Anbetracht der (extremen) Vorgaben des Bundes bezüglich des Ausbaustandards des Strafvollzugs ist die Kommission der Meinung, dass die Baudirektion – Kompliment! – eine sehr schlanke und einfache und Lösung zustandegebracht hat, die zudem ausgesprochen günstig ist. Eine noch günstigere Variante ist kaum denkbar. Im gleichen Aufwisch werden Telefon- und Brandmeldeanlage erneuert. Es handelt sich um einen technischen Unterhalt, der mit der Kernfrage der Vorlage eigentlich gar nichts zu tun hat.

In der Kernfrage geht es darum, ob man den geschlossenen Eintritt möchte und ob dafür dem Verpflichtungskredit für die baulichen Anpassungen zugestimmt werden soll. Sagt man A, muss man auch B sagen. Die JSK ist sowohl vom A als auch vom B (als der sauberen Umsetzung von A) überzeugt.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt mit 59:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit Massnahmenvollzug Arxhof zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Massnahmenzentrum junge Erwachsene Arxhof, Niederdorf; Technische Instandsetzung, Geschlossene Eintrittsabteilung, Verpflichtungskredit

vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Es wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) für die Umsetzung des Projekts «MZjE Arxhof Technische Instandsetzungen, Geschlossene Eintrittsabteilung» von CHF 3'750'000.- inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8 % bewilligt.

2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2016, Indexstand: 103.6; (Basis Oktober 2010 = 100) der Kredite unter Ziffer 1 dieses Beschlusses werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

 

Weitere Informationen.

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