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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) führt aus, dass es bei diesem Geschäft um die Strassenerneuerung und eine Gleiserneuerung in der Baslerstrasse im Abschnitt Kantonsgrenze bis Grabenring gehe. Dafür liegt ein rechtsgültiges Projekt vor; es handelt sich um die 1. und 2. Etappe. Es gibt eine dritte Etappe, für den Abschnitt Grabenring bis Allschwil Dorfplatz (ohne Dorfplatz). Das Ziel des Projekts ist die Werterhaltung der Strasse und des Gleises, das 1956 eingeweiht wurde. Das Bild vor Ort zeigte den alarmierenden Gleis- und Strassenzustand. Ziel ist es auch, den Verkehrsfluss für den motorisierten und öffentlichen Verkehr zu verstetigen sowie eine Verbesserung der Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer zu erreichen. Das Projekt ist mehr als 15 Jahre in Planung, und es haben sich bereits drei Kantonsingenieuere und drei Regierungsräte -rätinnen damit befasst.

Obwohl der Kommissionsentscheid ohne Gegenstimme erfolgte, hat sich die Kommission intensiv mit der Problematik und den verschiedenen Interessen auseinandergesetzt. Die Kommission hat nicht nur Gemeindevertreter, sondern auch Gegner des Projekts angehört. Die Aufhebung von Parkplätzen im Perimeter wird kritisiert. Von den 148 Parkplätzen gehen 40 verloren, wobei festzuhalten ist, dass nach heutiger Norm nur noch 77 Parkplätze bewilligt würden, wegen der starken Sichteinschränkung und des daraus folgenden Gefahrenpotenzials. Dass «nur» 108 Parkplätze bestehen können, ist der Verdienst von vertieften Abklärungen seitens Gemeinde, Polizei, Behindertenverbänden und Veloverbänden. Es handelt sich um eine einvernehmliche Lösung. Vor allem bei öffentlichen Anlagen wurde die Sicht verbessert. Die Kommission hat sich gefragt, ob es die behindertengerechte Umgestaltung der Tramhaltestellen braucht. Die Perrons müssen länger werden. Auf die Umgestaltung kann nicht verzichtet werden, und das Bundesgericht hat schon mehrmals bestätigt, dass behindertengerechte Massnahmen bei Bauten dem Bauherr zuzumuten sind. Deshalb wurde das nicht weiterverfolgt. Der Verzicht hätte höchstens Einsprachen zur Folge gehabt.

Weiter waren die Haltestellen das Thema: Insel- oder Kaphaltestellen. Die Inselhaltestellen würden mehr Platz bieten und die Sicherheit der Velofahrer verbessern, aber der grosse Nachteil ist, dass diese viel mehr Platz benötigen. Es müssten Vorgärten enteignet und bei der Haltestelle Kirche müsste sogar ein Haus abgerissen werden. Kaphaltestellen werden nur bewilligt, wenn die Velofurten gebaut werden, damit diese Haltestellen mit dem Velo sicher befahren werden können. Dabei handelt es sich um eine Vertiefung des Velostreifens um 4 cm. In der Kommission stellte sich die Frage, ob eine rote Markierung der Furt reichen würde. Aber die Antwort lautete dahingehend, dass es für sehbehinderte oder blinde Trambenutzer unmöglich ist, diese wahrzunehmen. Auch ein weissser Streifen würde nichts bringen. Somit ist für die Kommission klar: die Kaphaltestellen sind nicht das Optimalste aber für diese Strasse und den Perimeter die beste Lösung. Es wurde das Anliegen geprüft, dass der Velostreifen ins Quartier verlegt würde. Aber parallel zur Baslerstrasse gibt es keine durchgehende parallele Strasse. Deshalb wurde das nicht weiterverfolgt. In der Baslerstrasse gibt es viele Gebäude und Adressen der Öffentlichkeit, die auch für Velofahrer zugänglich sein sollen. Das Fazit der BPK: Es wurden alle Varianten bezüglich Machbarkeit geprüft. Das eine oder andere Detail könnte noch geändert werden, aber vom Konzept her gibt es keine Alternative. Die Gemeinde Allschwil unterstützt das Projekt – der Gemeinderat einstimmig, der Einwohnerrat grossmehrheitlich. Eine Änderung oder Rückweisung des Projekts hätte zur Folge, dass eine neue Planauflage erfolgen müsste. Das könnte 10 Jahre dauern. Auch nur fünf Jahre hätten verheerende Folgen. Der Kredit von CHF 6 Mio. für Notmassnahmen müsste vollständig eingesetzt werden und das Geld würde wohl nicht reichen. Es ist Fakt: die Gleissanierung ist dringend. Deshalb kam die Kommission zum Schluss, dass es sich um eine gute Vorlage handelt, niemand ist vollkommen glücklich, aber schliesslich sind alle zufrieden, insbesondere Allschwil, dass endlich etwas geht. Die Kommission empfiehlt das Projekt mit 12:0 Stimmen und einer Enthaltung gemäss LRV zu unterstützen.

Eintretensdebatte

Thomas Bühler (SP) hält fest, dass es sich um ein Ränkespiel handle: Er ist aus formellen Gründen gegen Eintreten, damit jede Fraktion Gelegenheit erhält, in zwei bis drei Sätzen eine politische Würdigung der Vorlage vorzunehmen. Es geht um einen Kredit von CHF 46 Mio. Es erscheint nicht korrekt, das durchzuwinken. Es war nicht klug, das Landratsdekret so zu ändern, wie das getan wurde. Bei wichtigen Geschäften oder solchen, bei denen es um viel Geld geht, muss es möglich sein, eine kurze Eintretensdebatte zu führen, auch wenn sie unbestritten sind.

 

Für das Protokoll:
Pamela Schaer, Landeskanzlei

Matthias Ritter (SVP) ruft in Erinnerung, dass es um die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse in Allschwil in drei Etappen gehe. In den ersten beiden Etappen soll der Abschnitt von der Kantonsgrenze BS/BL bis zum Kreisel Grabenring im Zeitraum 2018-2020 realisiert werden. Nicht Bestandteil der Vorlage ist die dritte Etappe vom Kreisel Grabenring bis zum Dorfplatz in Allschwil. Hier müssen noch weitere Abklärungen gemacht werden, die Landratsvorlage ist für 2019 geplant. Die Kommission konnte sich und vor Ort ein Bild machen: Tatsächlich sind das Geleisetrassee und die Schienen in einem bedenklichen Zustand. Sie müssen dringend saniert werden, um mögliche Schäden zu verhindern und die Betriebssicherheit der Trams zu gewährleisten

Der Gemeinderat von Allschwil steht mehrheitlich hinter diesem Projekt. Die Strasse wird durchgängig auf 9 Meter Breite ausgebaut, was bedingt, dass etwa 40 Parkplätze wegfallen werden. In den 9 Metern ist auch der Radstreifen enthalten, worüber die SVP-Fraktion nicht so glücklich ist. Man hat in den letzten Jahren für Gleissanierungen viel Geld ausgegeben und das wird jetzt wieder nötig. Die Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit von 46 Mio. CHF mehrheitlich zu – in der Überzeugung, dass so in den kommenden Jahren viel Geld für den Unterhalt eingespart werden kann. Vom Bundesbeitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. 14.7 Mio. CHF und dem Beitrag der Gemeinde Allschwil von 300'000 CHF inkl. Mwst. nimmt die Fraktion SVP-Kenntnis.

 Jan Kirchmayr (SP) stellt die einstimmige Zustimmung der SP-Fraktion für die Erneuerung der Baslerstrasse in Aussicht. Der Redner greift zwei Gründe auf, weshalb eine Rückweisung keinen Sinn macht: Es mussten für den Betrieb der Baslerstrasse Notmassnahmen ergriffen werden, mit einer Zurückweisung würde riskiert, dass irgendwann kein Tram mehr nach Allschwil fährt, sondern nur noch ein Bus. Ähnliches gilt für die Strasse, wie man beim Augenschein erkennen konnte. Zum Thema Parkplätze muss erwähnt werden, dass in einer Postulatsantwort im Allschwiler Einwohnerrat ersichtlich wurde, dass einige Parkplätze gar nicht ganztags benötigt werden – in der Vorlage wurde diesbezüglich auch ein guter Kompromiss gefunden. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Projekt einstimmig.

Thomas Eugster (FDP) konstatiert, dass bezüglich des Handlungsbedarfs weitgehend Einigkeit herrsche. Die Tramgeleise und der Strassenkörper bedürfen einer dringenden Sanierung, das Behindertengleichstellungsgesetz und die Sicherheitsdefizite für den Langsamverkehr müssen behoben werden. Einigkeit herrscht auch diesbezüglich, dass das ursprüngliche Projekt untauglich gewesen ist. Da wurden zu viele Parkplätze eliminiert und es gab zu viele Kapphaltestellen, die eine grosse Verschlechterung für den motorisierten Individualverkehr bedeutet hätten. Es war richtig, das ursprüngliche Projekt in dieser Runde zurückzuweisen. Dass es nicht einfach war, eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stellt, sieht man an der langen Bearbeitungsdauer des Projekts von ca. 15 Jahren. Das Projekt in der heutigen Form ist ein Kompromiss: Es werden deutlich weniger Kapphaltestellen gebaut und es fallen deutlich weniger Parkplätze weg. Der Kreisel bei der Kreuzung Baslerstrasse / Fabrikstrasse bringt eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit, dies wurde in Berechnungen und Animationen ersichtlich. Natürlich ist es so, dass der motorisierte Individualverkehr Kompromisse zugestehen muss, mindestens so lange, bis die Umfahrung Allschwil gebaut ist. Der Allschwiler Gemeinderat und Einwohnerrat unterstützen dieses Projekt grossmehrheitlich. Auch die FDP wird diese Vorlage grossmehrheitlich unterstützen.

Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, dass man manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehe. Deshalb soll das Postulat für einmal aus der Vogelperspektive betrachtet werden. Dann stellt man nämlich fest, dass diese Strasse – wenn auch im Kanton Basel-Landschaft liegend – klar im städtischen Raum liegt. Und dort gibt es eben derart viele verschiedene Verkehrsteilnehmer und entsprechend verschiedene Bedürfnisse, die zu erfüllen sind. Die vorgeschlagene Lösung ist ein Kompromiss, die Fraktion Grüne/EVP steht einstimmig dahinter und wäre froh, wenn jetzt bald gebaut werden könnte und nicht nochmal aufgrund eines Partikularinteresses ein Referendum ergriffen würde.

 Felix Keller (CVP) zeigt sich gegenüber der SP dankbar, dass das Eintreten hinterfragt wird. Damit hat der Redner die Gelegenheit, die am Vorabend vorbereitete Rede vortragen und damit noch eine Allschwiler Sicht einbringen zu dürfen – und das als Vertreter der CVP/BDP-Fraktion in der Bau- und Planungskommission. Die Fraktion wird der Vorlage zustimmen, denn – das ist unbestritten – die Baslerstrasse ist sanierungsbedürftig. Die Strasse ist seit 50 Jahren nicht mehr angefasst worden, nun ist der Anlass aber vor allem die Tramlinie. Wenn man die Strasse saniert, dass muss jetzt das Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt, die Tramhaltestellen müssen erhöht und begradigt werden und das bringt halt einfach auch Kosten. Der geplante Kreisel im Bereich Ziegelei wird eine Verbesserung bringen – hoffentlich auch für die Velofahrer. Der Redner zeigt sich ferner froh darüber, dass etwa die Hälfte der ursprünglich geplanten Kapphaltestellen weggefallen ist.

Bezüglich der Parkplätze ist zu sagen, dass diese – entgegen der Meinung der SP – durchaus benötigt werden. Wenn diese an der Baslerstrasse wegfallen, nimmt der Druck in den Quartieren zu. Es ist wichtig, dass dieses Projekt jetzt auf den Weg gebracht wird, denn es geht auch um die 15 Mio. CHF aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes. Vor einigen Wochen wurden ein paar Millionen wieder zurückgeschickt nach Bern wegen des Margarethenstichs. Wird dieses Kabarett wiederholt, wird das Baselbiet in Bern langsam unglaubwürdig – die andern Kantone nehmen dieses Geld sehr gerne entgegen. Die CVP/BDP unterstützt die Vorlage und ist guten Mutes, dass mit diesem Projekt schlussendlich alle zufrieden sein können.

Matthias Häuptli (glp) nimmt vorweg, dass seine Fraktion selbstverständlich für das Eintreten sei. Es war eine Zangengeburt mit einigen Schlaufen, von denen nicht alle nötig gewesen wären, aber die schlussendlich auch zu Verbesserungen geführt haben. Das nun vorliegende Projekt ist überzeugend und ausgewogen für alle Verkehrsteilnehmer – auch für den motorisierten Individualverkehr.

Christoph Häring (SVP) stellt fest, dass eine Sanierung unbestrittenermassen nötig und fällig sei. Man hat aber gehört, wie lange an dieser Vorlage gebastelt worden ist – und wenn so lange gearbeitet wird, kommt am Schluss halt auch einiges zusammen. Seit gut einem Jahr – mit dem neuen Kantonsingenieur – besteht ein gutes Gespür für machbare Lösungen. Zur Erinnerung: Der Margerethenstich ist nicht an der Notwendigkeit gescheitert, sondern an überzogenen Standards. Der Allschwiler Gemeinderat Roman Klauser hat sich immer schon nicht gegen das Projekt an sich, sondern gegen dessen hohe Kosten ausgesprochen. Der Redner spricht sich im Sinne eines «Value-Engineering» für eine Reduktion und Deckelung der Kosten aus.

Jürg Vogt (FDP) erlaubt sich als Allschwiler die Bemerkung «Freude herrscht!». Eine Grossmehrheit der Allschwiler ist wohl froh, dass jetzt voraussichtlich bald endlich gebaut wird. Es wird goutiert, dass die Fragen, welche die Allschwiler Bevölkerung beschäftigt haben, in der Kommission nochmals eingehend diskutiert und abgewogen wurden, so dass man am Ende sagen kann, das Ganze stimmt, das Ganze passt. Der Redner bedankt sich für die Unterstützung.

Andreas Dürr (FDP) zeigt sich nicht ganz so erfreut wie der Vorredner, wenngleich die Sanierung und Umgestaltung wohl nötig sei – aber das solle im Detail noch im Zusammenhang mit der Kostenfrage angeschaut werden. Das Hauptproblem der Vorlage ist auf Seite 11 unter dem Abschnitt «Ziel der Vorlage» zu finden: Hauptziel der Massnahmen ist der Werterhalt von Strasse und Schiene. Einverstanden! Aber wieso hat man denn diese überhaupt so lange verfallen lassen? Aber es wird noch besser: Unter dem Stichwort «weitere Ziele» werden genannt: Erhöhung des Komforts von Tramhaltestellen, Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Erhöhung der Attraktivität für den Velo- und Fussverkehr, Optimierung der relevanten Knotenpunkte inklusive ÖV-Priorisierung und schliesslich Erhöhung der gestalterischen Lesbarkeit des Strassenbereichs. Als Krönung wird festgelegt, die Erreichung all dieser Ziele entspreche einem Zielerfüllungsgrad von hundert Prozent.

Aber wo liest man denn, dass das Gewerbe erreichbar sein muss, dass Parkplätze noch vorhanden sein müssen, dass der Verkehrsfluss gewährleistet sein muss, dass der motorisierte Individualverkehr nicht behindert werden soll und dass man in einer vernünftigen Zeit durch Allschwil hindurch fahren kann? Alle diese Ziele werden nicht genannt, da kann man doch nicht von einer hundertprozentigen Zielerreichung sprechen. Nun müsse man wohl zustimmen, denn die Taktik sein nicht schlecht: Gestartet hat man mit einem überrissenen ÖV-Projekt unter dem Titel «wie erreiche ich eine Priorisierung einer Kantonsstrasse zu einem Veloweg?». Nach 15 langen Jahren konnte man ein paar Kapphaltestellen wieder entfernen und ein paar Verbesserungen erreichen, so dass man jetzt froh sein muss. Aber wenn das der Ansatz ist, wie künftig Kantonsstrassen geplant werden sollen, dann gute Nacht! Die einseitige Bevorzugung des öffentlichen und des Langsamverkehrs kann nicht die Zukunft sein.

 Andreas Bammatter (SP) ruft in Erinnerung, dass sich sowohl SP als auch FDP im Kanton und in der Gemeinde Allschwil immer wieder um die Baslerstrasse gekümmert hätten. Ein Wort noch zu der Parkplatzpetition von Felix Keller. Diese Petition befasst sich lediglich mit den Langzeitparkierern, das hat mit der Baslerstrasse selbst nichts zu tun. Seit jeher beherbergt die Baslerstrasse die Tramlinie und das Auto und auch die von der Wirtschaft geforderte ÖV-Linie 48 verläuft in der Baslerstrasse. Die Tramhaltestellen sind so schmal, dass man mit einem Rucksack Gefahr läuft, von einem Auto touchiert zu werden. Behinderte haben einen Anspruch darauf, dass diese jetzt verbreitert werden. Bei der jetzigen Vorlage handelt es sich keineswegs um einen Rolls Royce – dem Projekt soll jetzt zugestimmt werden, ohne noch an den Kosten herum zu schrauben. Wie die Regierungsrätin gesagt hat: Die Vorlage ist ein Muss und kein Luxus. Es muss nun vorwärts gehen mit dieser Hauptachse von Basel nach Allschwil-Dorf. 

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die grossmehrheitlich gute Aufname dieser Vorlage, die sehr lange gedauert hat und die vielfach kritisch hinterfragt und überarbeitet worden sei. Die Regierungspräsidentin zeigt sich erfreut darüber, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte. Die Strasse ist zwar breit, aber nicht so breit, dass alle Verkehrsteilnehmenden, Auto, Velo, Tram und Parkplätze nebeneinander Platz haben, ohne sich zu behindern. Es gab auch klare Leitplanken, wie das Behindertengleichstellungsgesetz beim Umbau der Haltestellen, die einfach sehr viel Platz brauchen, was dort zu Lasten des sonstigen Strassenraums geht. Auch bei der Planung der Parkplätze gibt es Regeln, die einzuhalten sind, in Gesprächen mit der Polizei konnte die Zahl der wegfallenden Parkplätze aber reduziert werden. Wichtig ist auch die Zustimmung des Allschwiler Gemeinderats, auch hier musste man sich zuerst finden. Das Projekt sollte jetzt zeitgerecht umgesetzt werden, damit der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsfonds nicht gefährdet wird. Die Rednerin bekräftigt gegenüber Christoph Häring nochmals, dass es sich nicht um ein Luxusprojekt handelt. Überdies hätte die Forderung einer Kostenreduktion in der Kommission eingebracht werden müssen, hinterher sei es dafür einfach zu spät. 

Rolf Richterich (FDP) stellt die Frage, welchen Einfluss die Planung des Anschlusses Bachgraben und der Umfahrung Süd auf die Funktion der nun zu sanierenden Strasse hat. Schlieslich handelt es sich momentan bei der Baslerstrasse um eine Durchgangsstrasse. Wird die Baslerstrasse langfristig vom Durchgangsverkehr befreit bzw. entlastet sein? 

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) geht mit Sicherheit davon aus, dass eine realisierte Umfahrung Süd sich auf die Durchgangsfrequenz der Baslerstrasse auswirken wird.  

://: Der Landrat tritt mit 67:4 Stimmen auf die Vorlage ein.

[Namenliste

– Detailberatung Landratsbeschluss 

Titel und Ingress keine Wortmeldung

Ziffer 1

Christoph Häring (SVP) möchte klarstellen, dass es nicht darum gehe, das Projekt zu torpedieren. Es ist zulässig, zur Einsicht zu kommen – angesichts der Margerethenstich-Abstimmung – dass ein Zurückkommen auf die Kostenfrage im einen oder andern Fall sinnvoll sein kann. Der Redner stellt den Antrag, dass der Gesamtbetrag für dieses Strassenprojekt von 1.8 Kilometer in der Höhe von 46 Mio. CHF reduziert werden soll um 10 Prozent.

Oskar Kämpfer (SVP) erinnert daran, dass im Landrat auch schon bei ganz andern Projekten ein Kostendeckel gesetzt worden sei, z.B. beim Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz. Es handelt sich um ein übliches, keineswegs neues Instrument. Irritierend ist hingegen der vorgesehene Teuerungsausgleich ab Oktober 2015. Es sind seither doch wieder zwei Jahre vergangen, das Datum sollte also auf Oktober 2017 korrigiert werden.

Jan Kirchmayr (SP) fragt sich, wie Christoph Häring auf eine 10-prozentige Reduktion kommt, ohne zu sagen, wo denn gespart werden soll. In der Kommission wurde das Thema einige Male besprochen und der Vorschlag schliesslich einstimmig bei einer Enthaltung gutgeheissen. Jetzt wird im Rat dieser Antrag gestellt, ohne konkrete Vorstellung, wo gespart werden soll. Dass dieses Vorgehen nicht sinnvoll ist, hat man bei der Sekundarschule Laufen gesehen. Dieser Antrag ist nicht seriös und deshalb abzulehnen. Wenn überhaupt wäre ein Rückweisungsantrag an die Kommission zu machen, schliesslich ist völlig offen, ob dieses Projekt mit 10 Prozent weniger überhaupt umsetzbar wäre.

Felix Keller (CVP) findet es ebenfalls schade, dass der Antrag jetzt gestellt und nicht in der Kommission besprochen worden sei. Natürlich können man 10 Prozent günstiger bauen. Der Redner würde von der Regierungspräsidentin gerne wissen, wo man 10 Prozent einsparen könnte, weil er nicht davon ausgeht, dass man eine entsprechende Reserve eingeplant hat. Allenfalls könnte man Tramhaltestellen – z.B. die Merkurstrasse – weglassen, da könnte man sparen. Oskar Kämpfer hat schon recht mit seinem Beispiel einer Deckelung bei der FHNW, man kann beim Planungskredit einen Deckel vorgeben, an dem man sich orientieren soll. Bei diesem Projekt ist man aber schon einen Schritt weiter. Hier einfach mit einem Hüftschuss zu sagen, dass tel quel 10 Prozent gekürzt werden sollen, ist gefährlich. Vielleicht hat die Regierungspräsidentin einen Vorschlag, wo man sparen könnte, ansonsten können wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Thomas Eugster (FDP) richtet sich an Christoph Häring und bekundet eine gewisse Sympathie für das Anliegen, aber es sei dafür jetzt einfach zu spät. Das hätte in der Kommission beraten werden sollen, dann wäre eine seriöse Prüfung möglich gewesen, soviel zum Formalen. Sachlich ist der Vorschlag ebenfalls schwierig: Schiene, Strasse, Geländer etc. – soviel Spielraum zum Sparen gibt es hier nicht. Der Kürzungsantrag ist nicht zu verantworten.

Laut Andreas Bammatter (SP) ist genau das eingetreten, was er befürchtet hat: Nun werde über einzelne Haltestellen debattiert, was im Rat einfach nicht möglich sei. Hinter der Merkurstrasse sind gerade 500 Wohnungen gebaut worden. Diese Diskussion ist Firlefanz. Wenn schon, dann müsste die Vorlage zurück in die Kommission, aber man kann jetzt hier nicht über Haltestellen diskutieren.

Urs Kaufmann (SP) mahnt in Richtung Chris Häring, dass dies eine ganz gefährliche Sache sei: Man müsse das Projekt jetzt endlich umsetzen, sonst sei allenfalls noch mit Mehrkosten zu rechnen. Eine Neuprojektierung könnte auch ein grosses Eigengoal sein.

Christoph Häring (SVP) zeigt sich erstaunt angesichts der Heftigkeit der Reaktionen. Der Redner ist einer der Wenigen im Landrat in der Baubranche und er kennt die damit verbundenen Risiken. Die Erwartung von Angeboten irgendwelcher Summen, die über den hier vorgeschlagenen Rahmen hinausgehen, ist etwas Alltägliches. Wenn jetzt der Versuch unternommen wird, sorgfältig mit den Mitteln umzugehen, ist das Geheul gross. Yes we can! Das ist genau das, was in diesem Kanton fehlt: Die Bereitschaft, mit weniger Mitteln gleich viel zu erreichen. Genau deswegen hat er die Regierungspräsidentin gelobt für den guten Kantonsingenieur, den sie eingestellt hat, denn er versteht diese Sprache.

Rolf Richterich (FDP) findet es seltsam, dass sich jetzt Leute, die sich sonst immer über vergoldete Strassen beschwerten, so entschieden einer Kürzung des Kredits entgegenstellten. Das ist eine verkehrte Welt. Es ist die Sekundarstufe Laufen angesprochen worden. Wenn man sich die dort gemachten Einsparungen konkret ansieht, stellt man fest, dass Dinge weggelassen worden sind, die unnötig oder luxuriös sind. Dabei handelt es sich um einen Hochbau, aber auch bei Tiefbauten kann gespart werden – auch wenn die geforderten 10 Prozent vielleicht etwas offensiv sind. So viel Geld muss reichen! Jetzt handelt es sich halt einmal um ein Projekt in der Agglomeration Basel und hier soll jetzt nicht gespart werden, aber eine Strasse im Oberbaselbiet darf dann keinen Randstein haben, da kann man dann sparen, aber bitte nicht dort, wo es auch Velos und ÖV gibt – das ist schizophren.

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) stellt fest, dass die Diskussionen im Hochbau – und jetzt auch im Tiefbau – immer ähnlich abliefen. Die Kommission hatte zwei Aufträge: Erstens die Prüfung des in der Vorlage beschriebenen Konzepts, das schlussendlich sachlich unbestritten das Bestmögliche ist. Zweitens die Frage der Kosten. Wenn man irgendwo Einsparungen hätte machen wollen, hätte es eine neue Planauflage gebraucht, was zu einer Verzögerung geführt hätte. Man kann sich schon fragen, ob man die Kofferung der Strasse mit 20cm statt 30cm veranschlagt, dazu noch mit chinesischem Kies, und das alles realisiert von einem deutschen Unternehmer – hier liegt bei einem solchen Projekt das Sparpotenzial. Beim jetzigen Projekt Kosteneinsparungen in diesem Umfang realisieren zu wollen, ist für die Unternehmer, die das realisieren sollen, eine Herkulesaufgabe.

Klaus Kirchmayr (Grüne) wendet sich an Chris Häring und an Rolf Richterich und vertritt den Standpunkt, dass der Antrag höflich vorgetragen sei – der Redner zeigt sich auch sehr empfänglich für design to cost-Vorschläge und hat auch selbst viele mitgetragen und eingebracht. Der Antrag ist aber nicht so anständig gegenüber denjenigen, die nicht in der Bau- und Planungskommission sind. Man fühlt sich jetzt ein wenig überfahren, weil der Vorschlag offensichtlich in der Kommission nie geäussert worden ist. Dort hätte der Vorschlag von Fachleuten diskutiert und möglicherweise auch abgelehnt werden können. Aber dann hätte zumindest eine Grundlage bestanden, um diesen Antrag nochmals im Rat zu bringen. Also bitte: Design to cost-Anträge künftig zuerst in den Kommissionen bringen, wenn sie abgelehnt werden können sie immer noch vor den Rat gebracht werden. Das wäre das fairere Vorgehen. Der Redner tut sich schwer, dem Antrag ohne genaue Kenntnis der Konsequenzen zuzustimmen und der Antragsteller tut sich und der Sache damit auch keinen Dienst.

Hanspeter Weibel (SVP) richtet sich an den Vorredner und räumt ein, dass man sich bei einem Strassenbauprojekt durchaus einmal überfahren vorkommen könne [Gelächter]. Es ist übrigens nichts Neues, dass man im Rat Kommissionsberatungen nachholt, da muss man nicht so empfindlich sein. Es gab einmal ein Postulat von tbü£ zur Überprüfung von Standards, das der Redner auch unterstützt hat. Das vorliegende Projekt ist schon älter und es ist tatsächlich eine Überlegung wert, ob nicht bei solchen Projekten auch Kostenobergrenzen sinnvoll sein könnten. Ein Meter dieses Strassenbauprojekts kostet etwa 32'000 CHF, 10 Prozent davon also ca. 3'000 – vielleicht wäre das ja tatsächlich eine Möglichkeit. Der Präsident war ja auch schon kreativ und hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wenn eine Sparvorgabe von 10 Prozent gemacht wird, dann muss man sich halt nach der Decke strecken – solche Forderungen sind im heutigen Geschäftsleben etwas Alltägliches.

Paul R. Hofer (FDP) ruft in Erinnerung, dass es ja auch Nachtragskredite gebe. Vor diesem Hintergrund kann man dem Sparantrag getrost stattgeben und – falls das Geld dann wirklich nicht reicht – mit einem Nachtragskredit kommen.

Martin Rüegg (SP) ist gespannt, welche weiteren Ideen jetzt noch aus dem Hosensack oder aus dem Ärmel geschüttelt würden – jetzt werde es grotesk. Was meint Ihr eigentlich, was wir in der Bau- und Planungskommission machen? Der Redner fühlt sich desavouiert. Die Kommissionsmitglieder gehen nach Allschwil, studieren die Akten, diskutieren stundenlang um eine Vorlage in den Landrat zu bringen, die Hand und Fuss hat, das zeigt auch das Abstimmungsergebnis in der Kommission. Und wieso überhaupt 10 Prozent? Wieso nicht 5 oder 15? Durch die lange Projektierungsdauer wurde schon Geld «verlocht». Jetzt sollen nochmals neue Projektierungskosten dazukommen und noch mehr Notmassnahmen? Und das soll dann günstiger werden? Bitte hört auf, macht seriöse Politik in diesem Landrat und nehmt auch die Kommission ein Stück weit ernst!

Matthias Häuptli (glp) ist der Meinung, dass mit diesem Antrag tatsächlich etwas über das Knie gebrochen werde. Interessant wäre auch die Frage, was mit dem Bundesanteil passieren würde, wenn der Kürzungsantrag angenommen würde. Würde der Bundesanteil dann auch gekürzt und wäre dieses Geld verloren, falls später ein Nachtragskredit nötig würde?

Rolf Richterich (FDP) zeigt sich erstaunt, dass der im Kommissionsbericht beantragte Kreditbetrag nicht von demjenigen der Regierung abweicht, angesichts der Tatsache, dass man drei Stunden über mögliche Einsparungen diskutiert habe. Auch zur Kostengenauigkeit macht die Vorlage keine Aussage. Beträgt die Abweichung 5, 10 oder 15 Prozent? Man weiss auch nicht, ob die mit 20 Mio CHF veranschlagten Arbeiten für den Fahrleitungsbau von den BVB realisiert werden sollen, oder ob diese ausgeschrieben wurden. Früher mussten solche Arbeiten von den BVB ausgeführt werden und die BVB verrechneten ihre fixen Tarife – ist das immer noch so? Es gibt noch so viele offene Fragen. Ob 10 Prozent beim Volumen von 47 Mio CHF ein angemessenes Sparziel sind ist offen, das ist jetzt ein Basar, ob man will oder nicht. Und ob das schlussendlich der Bund zahlt ist nicht ent-scheidend - der Bürger bezahlt es so oder so.

Thomas Eugster (FDP) vertritt die Ansicht, dass es nicht der richtige Weg sei, jetzt einfach 10 Prozent zu «schränzen». Diese Frage ist in der Kommission nicht gestellt worden und der korrekte Weg für die Klärung dieser Frage ist jetzt die Rückweisung an die Kommission. Denn es ist so: Man muss die Basis kennen, um davon ausgehend ein Sparziel festzulegen. Den vorliegenden Antrag kann der Redner nicht unterstützen, wenn schon müsste man den korrekten Weg gehen, aber dann müsste der Antrag anders lauten.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) zeigt sich durch den Antrag überrascht. Die Kosten seien in der Kommission diskutiert worden, aber dieser Antrag wurde nicht gestellt. Man war sich darüber einig, dass es keine Luxusstrasse ist, sonst wäre die Vorlage nicht einstimmig verabschiedet worden. Die Rednerin kann jetzt nicht sagen, wo diese 10 Prozent eingespart werden könnten, das ist nicht seriös. Wenn diese Frage abgeklärt werden soll, muss die Vorlage zurückgewiesen werden. Dann würde viel Zeit verloren gehen, vermutlich müsste man neu auflegen und das ganze Prozedere wiederholen. Mit einer tieferen Bausumme müsste selbstverständlich auch der Bundesanteil aus dem Agglomerationsfond neu berechnet werden. An Rolf Richterich gerichtet führt die Rednerin aus, dass vor drei Jahren beschlossen das Kostendach von 46 Mio inkl. Mehrwertsteuer. Nach dieser bewilligten Bausumme muss man sich jetzt strecken. Die Frage der Kosten wurde eingehend geprüft – auch der so gelobte Kantonsingenieur steht hinter dem Projekt und hinter den Kosten. Die Rednerin bittet darum, dieses Projekt jetzt auf den Weg zu bringen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Christoph Häring bezüglich Reduktion des Verpflichtungskredits um 10 Prozent von CHF 46 Mio. auf 41,4 Mio. mit 53:22 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

Ziffern 2-4 keine Wortmeldungen

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse (Realisierungskredit) mit 71:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Allschwil, Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse, Abschnitt Kantonsgrenze bis Kreisel Grabenring: Realisierungskredit

vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für das Projekt betreffend Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse, Abschnitt Kantonsgrenze bis Kreisel Grabenring erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 46'000'000 inkl. Mehrwertsteuer (von zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber Oktober 2015 werden bewilligt.

2. Von der Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von ca. CHF14'700'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich der nachgewiesenen Teuerung, wird Kenntnis genommen.

3. Von der Beteiligung der Gemeinde Allschwil in der Höhe von CHF 300'000 inkl. Mehrwertsteuer wird Kenntnis genommen.

4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung.

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv

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