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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionspräsdentin Rahel Bänziger (Grüne) hält fest, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Vorlage vorliege, angesichts des Hausärztemangels auch nicht das letzte Mal. Die Hausarztmedizin ist ein zentraler Pfeiler der ambulanten Grundversorgung. Bis zu 90 Prozent aller ärztlichen Behandlungen können durch die Intervention von Hausärztinnen und Hausärzten abgeschlossen werden. Dem medizinischen Erfolg der Hausarztmedizin kommt vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sowie steigender Gesundheitskosten eine eminente Bedeutung zu. Es ist immer noch die günstigste Sparte des ganzen Spektrums des Medizinangebots. Zur Förderung des Hausarztnachwuchses stellt der Kanton seit 2009 Mittel für die Mitfinanzierung von Assistenzstellen in Hausarztpraxen zur Verfügung. Das Ziel der Förderung ist, dass Ärzte dazu motiviert werden, die Hausarztmedizin zu praktizieren und die Ausbildungspraxen, die diese Ausbildung leisten, finanziell dabei entlastet werden. Bis jetzt hat der Kanton pro Jahr fünf - sechs Halbjahresstellen zu 75 % finanziert. Damit wurden 48 angehende Hausärztinnen und -ärzte unterstützt. Für die nächste Leistungsperiode von 2018 - 2020 beabsichtigt der Regierungsrat eine Erhöhung des Veprflichtungskredits um CHF 45‘000 pro Jahr, um neu sieben Stellen zu finanzieren, allerdings nicht mehr zu 75 %, sondern nur noch zu 65 %. Die Ausbildungspraxen zahlen demenentsprechend mehr.

So harmonisch wie das Abstimmungsergebnis vermuten lässt, war die Diskussion in der Kommission nicht. Die Mitglieder anerkannten, dass die Hausarztmedizin für die medizinische Versorgung eine zentrale Bedeutung hat. Ebenso wird das System des Kantons mitgetragen. Einige kritische Fragen und Bemerkungen sind aufgetaucht. Es sind auch Wünsche vorhanden, wie das System optimiert werden kann. Folgende Punkte wurden kontrovers oder vertieft diskutiert:

Die Herausforderungen im ländlichen Raum: Die Prognosen zeigen, dass für die Hausarztmedizin in der Region eine bedenkliche Entwicklung bevorsteht. Ein Viertel der im Baselbiet tätigen Hausärzte im ländlichen Raum ist über 65 Jahre alt. In 10 Jahren ist die Hälfte der Arbeitskräfte auf dem Gebiet pensioniert. Bis 2026 müssen rund 150 Grundversorgerinnen und Grundversorger ersetzt werden, um den zu erwartenden Verlust für die heute getätigte Arbeitszeit auszugleichen. Dazu kommt die demografische Entwicklung, die nach noch mehr Hausärzten verlangt. Die Entwicklung akzentuiert sich stärker im ländlichen Raum und vor allem in den Randregionen. Arztvertreter haben an der Sitzung verdeutlicht, dass das Problem erkannt ist und Kooperationen mit verschiedenen Dienstleitungsunternehmen wie z.B. Praxis Pro, angegangen werden. Das sind Institutionen, die bei Fragen der Zusammenarbeit und bei der Nachfolge helfen. Eine andere Alternative wäre die Gründung oder Zusammenführung von verschiedenen Praxen in Gruppenpraxen. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen soll verstärkt werden.

Auch über die Rückzahlung von Weiterbildungsgeldern wurde diskutiert. Die Weiterbildung zum Hausarzt nach dem medizinischen Grundstudium hat in einer Hausarztpraxis zu erfolgen. Das universitäre Zentrum für Hausarztmedizin beider Basel bietet den theoretischen Rahmen dazu und sorgt für eine umfassende Begleitung der angehenden Hausärztinnen und Hausärzte. Es übernimmt auch die Vermittlung der idealen Bewerberinnen und Bewerbern an die Praxen. Das Zentrum nimmt eine gute Selektionsarbeit vor, die sich darin zeigt, dass von den in Weiterbildung stehenden Praxisassistenten 70 % als Hausärztinnen oder -ärze tätig bleiben. Davon bleiben 80 % im Kanton Basel-Landschaft. Die Quote wurde von einem Teil der Kommission als enttäuschend empfunden. Es störte, dass keine Rückzahlung der Gelder erfolgt, wenn sich ein Hausarzt oder eine Hausärztin nach erfolgter Weiterbildung in einem anderen Kanton niederlässt. Eine solche Pflicht kennen nur zwei Kantone, St. Gallen oder Zürich, und letzterer ist nicht gerade ein Vorbild für Baselland.

Weiter ist mehr Eigenverantwortung gewünscht – in der Ärzteschaft besteht wenig Bereitschaft, für die Nachwuchsförderung unter dem Einsatz eigener Mittel geradezustehen. Diese profitieren vom staatlichen Subventionsbeitrag, ohne dass das gewachsene System grundsätzlich hinterfragt und dem beklagten Fachkräftemangel mit eigenen Anstrengungen begegnet wird. Andere Berufsverbände müssen sich selber für die Weiterbildung einsetzen, ohne staatliche Unterstützung zu erhalten. Es wurde gewünscht, dass sich die Berufsverbände mehr einsetzen und mehr Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung übernehmen. Ein anderes Kommissionsmitglied fragte danach, inwiefern die Praxisinhaber geschäftlich von einer Assistenz profitieren und ob es gerechtfertigt sei, dass der Kanton ein grosser Teil der Gehälter übernimmt. Ein Vertreter der Ärztegesellschaft entgegnete, dass es für Praxisinhaber keinen Gewinn gebe und die Praxisassistenz kein gewinnbringendes Geschäftsmodell sei, weil die Praxen stark mit der Betreuung beschäftigt sind und entsprechend zertifiziert sein müssen. Dies bringt viele Vorschriften und einen grossen Aufwand mit sich. Die staatliche Förderung der Weiterbildung trägt gerade diesem Umstand Rechnung. Zudem kann und will man nicht Hausärzte billig importieren, sondern ist bestrebt, sie als Eigengewächs, das sprachlich und kulturell mit den schweizerischen Gegebenheiten vertraut ist, selber in der Region grossziehen.

Weiter diskutierte die Kommission über die Veränderungen des Gesundheitsmarkts. Es gibt viele davon, aufgrund des medizinischen Fortschritts und neuer Versorgungsmodelle, z.B die Minikliniken in Apotheken. Die würden den prognostizierten Bedarf für das Jahr 2026 verändern. Gemäss Auskunft der VGD wird das Angebot der Minikliniken als suboptimal und wenig interessant erachtet. Die Entwicklungen werden im Auge behalten und gegebenenfalls darauf reagiert.

Die VGK hat dem Kredit mit 12:0 Stimmen zugestimmt. 

://: Eintreten ist unbestritten. 

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Förderung des Hausärztenachwuchses (Verpflichtungskredit für die Jahre 2018-2020) mit 58:0 Stimmen.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend die Förderung des Hausärztenachwuchses; Verpflichtungskredit für die Jahre 2018-2020

vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Förderung des Hausärztenachwuchses wird für die Jahre 2018-2020 ein Verpflichtungskredit von CHF 810‘000 bewilligt.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Pamela Schaer, Landeskanzlei

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