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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.

Christine Frey (FDP) meint namens der FDP-Fraktion, es sei sicher nicht Aufgabe des Staates, Ladestationen für E-Mobilität zu betreiben oder dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Der Staat betreibt auch keine eigenen Tankstellen für Benzin und Diesel. Gibt es eine gesteigerte Nachfrage nach Ladestationen, liegt es am Markt, das Bedürfnis zu bedienen.

Hanspeter Weibel (SVP) räumt ein, sich offenbar etwas zu früh gefreut zu haben. Kollegin Frey rät er, zuerst zu lesen und erst dann zu argumentieren: Es geht nicht darum, ob der Kanton Ladestationen zur Verfügung stellt, sondern ums Prüfen und Berichten, wo allenfalls auf Geländen des Kantons – sei es entlang von Kantonsstrassen oder auf Liegenschaften im Besitz des Kantons – Dritte eine Ladestation einrichten könnten, zu welchen Bedingungen der Kanton diese Flächen zur Verfügung stellen könnte bzw. wo und wie allenfalls auch in Gemeinden ähnliche Kriterien im Sinne einer Empfehlung zur Anwendung gebracht werden könnten. Weiter soll geprüft werden, ob an Parkplätzen bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie bspw. Ladengeschäften allenfalls eine bestimmte Anzahl Elektro-Ladestationen vorgesehen werden sollten. Insbesondere im Bereich von Bauvorschriften wäre auch zu prüfen, inwieweit für eine Baugenehmigung nachgewiesen werden müsste, dass z.B. in Tiefgaragen solche Stationen vorbereitet werden könnten. Es geht nicht darum, dass der Kanton solche Ladestationen selber betreiben muss.

Die Regierung ist zum Prüfen und Berichten bereit, also kann das Postulat überwiesen werden.

Thomas Bühler (SP) signalisiert namens der SP-Fraktion Unterstützung für das Postulat. Es geht um Prüfen und Berichten. Allerdings dürfte das einigermassen aufwändig werden, denn auch die Versorgungsunternehmer haben schon einiges in der Pipeline und es gibt auch Gemeinden, wo schon etwas am Tun ist. Wenn der Kanton nun ergänzend noch Landflächen zur Verfügung stellen möchte, spricht nichts dagegen.

Wenn Elektro-Ladestationen öffentlich gefördert werden, und sei es durch die Zurverfügungstellung von Land, muss darauf geachtet werden, dass die Fahrzeuge nicht mit Graustrom getankt werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) kommentiert, es stehe 1:0 für die SVP gegen die FDP: Hier liegt tatsächlich ein konstruktiver Vorschlag zum Thema Energie vor, den die Fraktion Grüne/EVP für unterstützenswert hält.

Die Argumentation von Christine Frey ist unlogisch und inkonsequent. Man muss bedenken, dass die Infrastruktur, also das Stromnetz, monopolmässig organisiert ist, dass der Staat Konzessionen verteilt und entsprechend gar kein freier Markt spielen kann. Deshalb ist es durchaus überlegenswert, zu prüfen und zu berichten, was für Massnahmen er ergreifen kann, um die Infrastruktur, die er selber kontrolliert, zu fördern. Das gehört mit zu den Aufsichtsfunktionen, wenn man den Netzbetrieb monopolistisch organisiert hat.

Christine Frey (FDP) verbittet sich Hanspeter Weibels herablassende Art ihr gegenüber. Selbstverständlich hat sie den Vorstoss gelesen und intellektuell verstanden. Ihr geht es aber um gleich lange Spiesse. Wer weiss, wie lange beispielsweise Coop oder Shell suchen müssen nach einem Grundstück für den Bau einer Tankstelle, kann nicht damit einverstanden sein, dass eine andere Technologie der Mobilitätsversorgung bevorzugt behandelt wird. Deshalb ist das Postulat dezidiert abzulehnen.

Rolf Richterich (FDP) versteht die Welt nicht mehr. Den ganzen Tag lang ist Hanspeter Weibel auf einer Deregulierungswelle geritten, und nun setzt er eine Regulierungswelle los. Wie er jetzt auf dieses Pferd setzt, ist erklärungsbedürftig.

Apropos Pferd: Als die ersten Autos aufkamen, wird der Kanton wohl kaum die bis dahin für Pferde und Wagen vorgesehenen Stellplätze als Parkplätze für Autos zur Verfügung gestellt haben im Sinne einer staatlichen Autoförderung. Auch werden die ersten Tankstellen wohl nicht auf staatlichem Areal gebaut worden sein, weil es keine Privaten getan haben.

Inzwischen pushen gewisse Autokonzerne die Herstellung von wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen. Das ist ja fast noch besser als Elektroautos – soll denn das vom Staat im gleichen Programm auch gefördert werden? Der Kanton hat nicht die Aufgabe, irgendwelche Technologien einseitig auf Staatsareal zu fördern.

Der Link zwischen Lesen und Verstehen ist wohl jedem in diesem Rat bekannt. Aber ob Hanspeter Weibel wirklich weiss, was er geschrieben hat, ist fraglich. [Heiterkeit] Es ist wohl ein Weibel’sches Axiom: Er fordert ein reguliertes Programm auf Staatsareal für Elektromobile – das steht ganz klar im Vorstoss. Und weiter wird sogar noch eine Quote für E-Autos auf Parkplätzen gefordert, nicht nur auf staatlichen, sondern auf allen Parkplätzen. Eine Quoten-Forderung von seiten der SVP! Da fällt man ja beinahe vom Stuhl angesichts dieses Turn-arounds, den der Postulat vollführt.

Das vom Vorredner angesprochene Verhalten bezeichnet Christoph Buser (FDP) als das «umgekehrte Zemp-Syndrom»: Während Steffi Zemp zuhört, aber nichts versteht, versteht Hanspeter Weibel nicht ganz, was er geschrieben hat. [Heiterkeit]

Der von Klaus Kirchmayr beschworene Zusammenhang, dass der monopolisierte Netzbetrieb in irgend einer Form etwas mit diesem Vorstoss zu tun habe, sprengt jegliche Dimensionen der Logik. Es ist heute schon gang und gäbe, dass Garagisten, Energieversorgungsunternehmen und weitere Private solche Ladestationen bereitstellen. Der Kanton kann das selbstverständlich auch tun, aber dann wird natürlich gleich gefragt, weshalb er einseitig gerade die Elektromobilität fördert. Wieso nun der monopolisierte Netzbetrieb irgendwie eine Hürde darstellen soll, dass aus diesem Netz Strom für Elektro-Autos zur Verfügung gestellt werden kann, muss Klaus Kirchmayr vielleicht bilateral nochmals erklären.

Stefan Zemp (SP) versteht Christoph Buser nicht ganz. Wäre er mit ihm per Sie, würde er ihm sagen: «Geschätzter Kollege, Sie sind ein frecher Siech!» – Das musste einmal klar gesagt sein! [Heiterkeit]

Nun aber zurück zu den Tatsachen: Die Elektra Baselland hat sich vorgenommen, bis 2018 in jeder Gemeinde eine Elektro-Ladestation zu verwirklichen.

Das Postulat kann unterstützt werden, denn es heisst darin eindeutig: «Die Regierung wird eingeladen, zu prüfen und dem Landrat zu berichten...» – Wenn nun die EBL bereits die Grundlagen geschaffen hat, bis 2018 in jeder Baselbieter Gemeinde eine Ladestation einzurichten, spricht nichts gegen das Postulat; immerhin ist die EBL eine Unternehmung, die sich auf dem freien Markt behaupten muss. Vom Thema «freier Markt» sollten Christoph Buser und seine Wirtschaftskammer ja eigentlich etwas verstehen.

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) bittet um gegenseitigen Respekt bei den Voten und um Mässigung des Tonfalls. [zustimmendes Klopfen]

Hanspeter Weibel (SVP) meint, heute sei nicht gerade sein Tag, wenn es um die Unterstützung der FDP geht, sondern er habe sich ein paar Mal Richtung Mitte-Links orientieren müssen. Angesichts der vorangegangenen Traktanden hat er sich geistig darauf vorbereitet, sich bald in die Rolle Philipp Schochs versetzen zu müssen: Wenn er Pech hat, könnte es ihm bei seinem Postulat gleich ergehen wie den Grünen bei ihren Vorstössen.

Man dürfte ruhig – das gilt vor allem für Rolf Richterich – auch einmal über die eigene Nasenspitze hinaus denken: Es gab beim Aufkommen der Automobilität auch Leute, die sagten: «Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung.» Klar wollte man mit dieser Haltung keine Massnahmen ergreifen, die über den Moment hinausgehen. Aber heute haben sich wie gesagt die Stromversorger zum Ziel gesetzt, Ladestationen einzurichten. Es ist unbestritten, dass Elektromobilität zunehmen wird. Die grossen Autohersteller würden nicht derart darum kämpfen, möglichst rasch solche Fahrzeuge auf die Strasse zu bringen, wenn sie nicht an diese Technologie glaubten.

Der Moment wird kommen, wo diese Technologie geradezu explodiert und man froh wäre, wenn es genügend Ladestationen gäbe. Es gibt Unternehmen, die solche Stationen einrichten und betreiben möchten – und dies natürlich an möglichst zentralen Orten. Sie haben bereits mit dem Kanton Gespräche über ganz konkrete Projekte geführt, und der Kanton weiss mangels konkreter Regelungen nicht, wie er damit umgehen soll. Das hat zu diesem Postulat geführt: Es soll einen Überblick verschaffen, wo allenfalls Regelungsbedarf besteht bzw. wie und unter welchen Bedingungen der Kanton allenfalls solchen Betreibern Land zur Verfügung stellen könnte. Schliesslich erlässt der Kanton heute schon Vorschriften über Parkplätze bei Einrichtungen mit hohem Verkehrsaufkommen.

Es gibt Geschäfte wie Ikea in Pratteln, für die es keine Vorgaben braucht: Dort sind schon acht Super-Ladestationen eingerichtet. Aber auch in Tiefgaragen von Miethäusern gibt es bisweilen ein Bedürfnis danach, und wenn der Vermieter meint, das komme nicht in Frage, wäre es hilfreich, es hätte schon beim Bau entsprechende Vorgaben gegeben. Gefordert wird vom Regierungsrat nur eine Abklärung – und gestützt auf diese kann man dann sehen, was allenfalls wirklich umgesetzt werden soll.

Thomas Eugster (FDP) findet, im Postulat stünden noch andere Sachen, zu denen man einfach nicht Ja sagen kann. So geht es etwa um die Verpflichtung der Gemeinden, einen bestimmten Prozentsatz der Parkplätze zu E-Parkplätzen zu machen – das geht einfach nicht!

Beim Thema Elektromobilität schalten viele den Verstand aus. Das ist eine ganz normale Konkurrenz zu anderen Mobilitätsformen wie dem Verbrennungsmotor, und der Markt wird entscheiden, was sich durchsetzt. Es gibt private Anbieter – nicht nur Tesla –, die Ladestationen anbieten; das ist etwas ganz Normales. Der Kanton kann sich höchstens überlegen, wo er Flächen an solche Dienstleister vermieten und damit Geld verdienen könnte. Er kann sich auch überlegen, ob er für seine eigenen Angestellten im Sinne der Attraktivitätssteigerung Steckdosen einrichten möchte. Aber im grossen Stil die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen oder sogar noch Quoten festzulegen – das ist völlige Planwirtschaft und für einen SVP-Vorstoss völlig unverständlich.

Dominik Straumann (SVP) bekundet Mühe mit der Argumentation einiger Redner. Betrachtet man den steigenden Stromverbrauch und die steigende Anzahl der E-Mobilität, so wird es zu Problemen in der Versorgung für Wohnquartiere, -häuser usw. kommen. Es ist nichts anderes als vorausschauendes Handeln, wenn sich die Gemeinwesen überlegen, wie die Mobilität in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte. Wird diese Entwicklung nicht schon heute ins Denken aufgenommen, handelt man sehr kurzfristig.

Rolf Richterich und die FDP seien daran erinnert, dass der Kanton im Baurecht Dritten Flächen abgibt für Tankstellen für Verbrennungsmotoren, so z.B. bei der Raststätte Pratteln. Weshalb soll also der Kanton nicht auch im Baurecht Flächen, für die es sonst keine Verwendung gibt – z.B. am Rand von Parzellen –, für die Errichtung von Elektro-Zapfsäulen abgeben? Das wäre innovativ gedacht. Das Postulat verdient Unterstützung, auch wenn das eine oder andere Wort vielleicht etwas planwirtschaftlich daherkommt. Es ist schliesslich ein Postulat, und der Regierungsrat ist frei in der Beantwortung, d.h. er könnte sich z.B. dagegen aussprechen, den Gemeinden Verpflichtungen aufzuerlegen. Es geht letztlich um die Stossrichtung, um Innovation, um eine Vision – und um die Ehrlichkeit, dass sich die Mobilität neu entwickeln wird.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt Christoph Buser gerne seine Argumentation: Es sind nicht das Land oder die Bereitschaft, eine E-Ladestation einzurichten, die über das «Make or break» einer grösseren Versorgung mit Elektrotankstellen entscheiden. Sondern es geht, wie soeben von Dominik Straumann ausgeführt, um die «Dicke des Schlauches»: Wird an einem Standort eine Tankstelle errichtet, fällt das kaum ins Gewicht. Sobald aber in einer Überbauung mehrere Tankstellen eingerichtet werden, reichen die Zuleitungen nicht mehr aus.

Genau diese «Schläuche» werden im Moment planwirtschaftlich, d.h. monopolistisch in Form von Konzessionen an die Netzbetreiber verteilt. Der entscheidende ökonomische Treiber ist also heute planwirtschaftlich und monopolistisch organisiert, und deshalb ist es sinnvoll, dass der Staat, der darüber die Aufsicht hat, sich Gedanken macht über die künftige Entwicklung und darüber, ob allenfalls Konzessionen angepasst werden müssen. Insofern ist es nichts als konsequent, dies zu prüfen und über die zukünftige Versorgungsstruktur zu berichten.

Die Frage der vollständigen Freigabe des Strommarktes liegt nicht in den Händen des Landrats, sondern wird in Bern entschieden – und dort wird die Frage auf die lange Bank geschoben.

Rolf Richterich (FDP) findet, es werde mit jedem Votum noch schlimmer. Wenn Hanspeter Weibel Kaiser Wilhelm II. mit seiner Aussage «Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.» zitiert, zeigt er, dass der Staat – damals also der Kaiser – blöd genug ist, sich anzumassen, eine Entwicklung vorauszusehen. Nur wegen der Idee der Schwarmintelligenz glaubt offenbar der Landrat, gescheiter zu sein als Kaiser Wilhelm II. – das funktioniert aber leider nicht.

Wenn sich die Elektromobilität durchsetzt – und sie wird sich durchsetzen, wenn sie eine gute Technologie ist –, dann wird die Wirtschaft für die Versorgung sorgen und in keinem Fall der Staat. Wer einen Laden führt und den Eindruck hat, eine gewisse Zahl an Kunden würde gerne während des Besuchs ihr E-Auto aufladen, installiert so viele Ladestationen wie nötig und bestellt die entsprechende Dicke des Zuleitungs-Querschnitts. Offen ist höchstens, ob das Netz irgendwann zusammenbricht – aber auch das ist nicht Sache des Landrats, sondern das regeln die Elektrizitätswerke unter sich. Was soll denn also nun auf Staatsarealen geregelt und angeboten werden?

Und zudem stehen andere Technologien vor der Türe, z.B. ein Gasnetzwerk. Sollen denn nun auch gleich noch Gas- oder auch Wasserstoff-Tankstellen angeboten werden? Den Leuten Tankstellen auf Staatsarealen oder bevorzugte Parkplätze anzubieten, ist nicht Aufgabe des Kantons. Solches soll die Wirtschaft regeln, zumal sie in der Regel weniger Fehler macht als die Politik. Kein Unternehmer hätte die gleiche Prophezeiung wie Kaiser Wilhelm II. gemacht, weil dieser in seinem Schlösschen wahrscheinlich gleich blöd war wie der Landrat heute wäre, wenn er dieses Postulat überweisen würde.

Die Politik ist nicht dazu da, über Energieformen und Technologien zu entscheiden. Das muss der Wirtschaft überlassen werden.

In Laufen wurde bereits 2003 die erste E-Ladestation eröffnet, als es noch kaum Elektrofahrzeuge gab – aus einer gewissen Vision heraus. Dieser Hype hält an und macht vielleicht auch ein bisschen blind gegenüber anderen Entwicklungen oder gegenüber den Kompetenzen des Staates. Schaut man die Sache nüchtern an, erkennt man, dass das Postulat staatliche Regulierung auslöst, die man nicht wirklich wollen kann.

Andi Trüssel (SVP) tut die Fraktionsmeinung kund: Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat grossmehrheitlich – mit Ausnahme der beiden Tesla-Fahrer – ab. [Heiterkeit]

In Frenkendorf wird eine Wasserstoff-Tankstelle gebaut. Darauf hat keine staatliche Stelle Einfluss genommen, das macht Coop ganz allein: Das Gesuch ist gestellt und bewilligt, die Station wird gebaut. Und genau so wird es auch mit den Elektro-Ladestationen gehen. Es braucht nicht für alles den Staat. Darum: Ablehnen!

Christoph Buser (FDP) wendet sich erneut an Klaus Kirchmayr: Das Postulat hat überhaupt nichts mit «dicken Schläuchen» zu tun. Die EBL hat ihre Konzession von den Gemeinden, und sie kann so viele Schläuche legen, wie sie will, und zwar in der Dicke, die sie für richtig hält. Die Schläuche werden überall hin gelegt, wo Strom gebraucht wird, denn schliesslich will die EBL Strom verkaufen. Das Monopol besteht nur bei der Versorgung von Privatpersonen – für Firmen gilt das schon nicht mehr.

Thomas Eugster (FDP) reagiert ebenfalls auf Klaus Kirchmayr. Das Hauptproblem, das das Umsichgreifen der Elektromobilität auslösen könnte, wäre effektiv die «Dicke der Schläuche», aber dafür bietet das Postulat keine Lösung. Dann müsste man sich Gedanken zur Energiespeicherung machen; das muss auf übergeordneter Ebene geschehen. Der Vorstoss hingegen zielt in eine völlig falsche Richtung.

://: Das Postulat 2017/209 wird mit 35:28 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) dankt allen Anwesenden fürs lange Ausharren und Durchhalten sowie für die gute Zusammenarbeit, wünscht einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 19:55 Uhr. [beifälliges Klopfen]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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