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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass Eintreten in der Kommission unbestritten gewesen sei. In der Detailberatung hat die Kommission die Luftreinhalteverordnung grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen. Es wurde anerkannt, dass die Bemühungen zur Senkung der Schadstoffgehalte in der Luft Wirkung zeigten und sich seit Inkrafttreten der Luftreinhaltepläne 1990 die Luftbelastung in der Region Basel weiter verbessert hat. Die Grenzwerte von Feinstaub und Sticksoffdioxid können heute im Jahresdurchschnitt mehrheitlich eingehalten werden.

Hauptthema in der Kommissionsdebatte war die Ammoniakproblematik. Es wurde kritisiert, dass Ammoniak nach wie vor ein grosses Problem in der Landwirtschaft darstelle. Einerseits wurde argumentiert, dass zum Teil das Schleppschlauchverfahren, mit welchem der Stickstoffgehalt beim Ausbringen der Gülle um mindestens 40% reduziert werden kann, noch nicht überall angewandt wird. Andererseits wurde auch darauf hingewiesen, dass ein gleichmässiges Verteilen der Gülle mit diesem Verfahren aufgrund der topografischen Gegebenheiten im Baselbiet nicht überall möglich ist.

Nach Aussagen der Verwaltung war von Beginn weg klar, dass die breit getroffenen Massanhmen nicht ausreichen und dass weiter daran gearbeitet werden muss. Die bestehenden Massnahmen sind gut und haben auch einen positiven Effekt erzielt. Es werden weitere, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Massnahmen getroffen. Die Reduktion im Baselbiet entspricht in etwa dem Schweizerischen Durchschnitt. Es besteht trotzdem noch grosser Handlungsbedarf. Dennoch kann gesagt werden, dass im Kanton das getan wurde, was möglich war. Auch das Potential an baulichen Verbesserungen – sprich vor allem Abdeckung von Jauchegruben – ist ziemlich ausgeschöpft.

Ein Kommisionsmitglied machte darauf aufmerksam, dass das seit dem Jahr 2000 auf Bundesebene laufende «Ressourcenprogramm Ammoniak» 2017 ausläuft. Im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Bundesbeiträge für ressourcenschonende Ausbringung für Jauche bis ins Jahr 2019 ausgerichtet werden. Somit drängen sich momentan auf kantonaler Ebene keine neuen Massnahmen auf.

Das partnerschaftliche Geschäft wurde an einer gemeinsamen Sitzung mit der UVEK Basel-Stadt diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass in Bezug auf die Luftschadstoffproblematik die Gewichtung und Verteilung in den beiden Kantonsteilen unterschiedlich ist.

Die UVEK beantragt dem Landrat einstimmig, mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltung, den Luftreinhalteplan 2016 so zur Kenntnis zu nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommission

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Luftreinhalteplan 2016 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Partnerschaftliches Geschäft, mit 70 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

[Namenliste] 

Landratsbeschluss

betreffend Luftreinhalteplan 2016 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Partnerschaftliches Geschäft)

Vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom Luftreinhalteplan 2016 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

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