Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.

> Begründung des Regierungsrates

://: Der vorsorgliche Ordnungsantrag von Oskar Kämpfer auf Schluss der Beratung gemäss § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Fall, dass die Vertreter/innen aller Fraktionen gesprochen haben, wird mit 41:26 Stimmen angenommen.

[Namenliste]

Philipp Schoch (Grüne) betont, dass es nicht nur darum gehe, dass der Kanton vorbildliche Gebäude baut. Konkrete Massnahmen müssen erfolgen: bis 2030 darf im Vergleich zum Niveau von 1990 20% weniger Energie verbraucht werden. Bis im Jahr 2050 müssen die kantonalen Gebäude ohne fossile Brennstoffe betrieben werden können. Um diese konkreten Ziele zu erreichen müssen Massnahmen mit konkreten Jahreszahlen eingeleitet werden. Die Motion bleibt bestehen.

Thomas Bühler (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion die Motion unterstütze. Die Meinungen sind gemacht. Die Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es sich bei der Motion um eine gute Sache handelt und die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen soll.

Oskar Kämpfer (SVP) bestätigt, dass inhaltliche Argumente nicht mehr nötig seien. Der Kanton BL und seine Gemeinden sollen nicht schlechter dargestellt werden als sie sind. Die öffentlichen Gebäude sind in einem vernünftigen und guten Zustand. Noch weitere Gesetze zu verlangen ist schwierig, allerdings erklärbar, da es sich ja «nur» um Steuergelder handelt und nicht um das eigene. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.

Daniel Altermatt (glp) sagt, dass die glp/GU-Fraktion diesen Vorstoss als einzigen des Pakets auch als Motion unterstütze. Der Grund dafür ist, dass die Fraktion über den Zustand der öffentlichen Gebäude Bescheid weiss.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2017/183 mit 43:24 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile