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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.

> Begründung des Regierungsrates

Ordnungsantrag

Oskar Kämpfer (SVP) stellt den Ordnungsantrag, dass höchstens die Fraktionssprecher zu den Geschäften Stellung nehmen, da diese bereits eingehend behandelt worden seien.

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass bei jedem Geschäft der Antrag auf Schluss der Beratung gestellt werden müsste (§ 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landrats): «Schluss der Beratung kann auf Antrag beschlossen werden, sofern die Vertreter oder Vertreterinnen der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge begründet sind.»

Oskar Kämpfer (SVP) betont, dass es nicht in seiner Absicht gelegen habe, die Redezeit der Befürworter mit Verwirrung zu füllen. Der Antrag wurde exakt so gestellt, wie in der Geschäftsordnung verlangt. Der Antrag steht für die nächsten zwei Geschäfte auch.

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist der Ansicht, dass nach der Eröffnung jeden Geschäfts der Antrag aufs neue gestellt werden müsse. So gilt der Antrag von Oskar Kämpfer für das aktuelle Geschäft und muss bei den folgenden wiederholt werden.

Stefan Zemp (SP) begrüsst zum wiederkehrenden Cabaret im Landrat BL anlässlich der Abendsitzung. Der Votant plädiert auf Ablehnung des Antrags, da dieser einem seltsamen Demokratieverständnis entspricht. Das erinnert beinahe an kommunistische Planwirtschaft.

://: Der vorsorgliche Ordnungsantrag von Oskar Kämpfer auf Schluss der Beratung gemäss § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Fall, dass die Vertreter/innen aller Fraktionen gesprochen haben, wird mit 41:27 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

[Namenliste]

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, dass für Traktandum 28 ein Sprecher pro Fraktion das Wort ergreifen können.

Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass er für alle energetischen Vorstösse Fraktionssprecher sei. Was die Betriebsoptimierung anbelangt: Wenn man sie nicht möchte, findet man natürlich auch ein Argument, das dagegen spricht. Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, dass ein Return of Investment bei der Effizienzsteigerung schnell stattfindet. Ist etwas nicht gesetzlich geregelt, vergisst man es eher oder es wird nicht gleich effizient gehandhabt.

Urs Kaufmann (SP) arbeitet in einem Energieplanungsbüro und kennt viele Praxisbeispiele, bei denen Betriebsoptimierungen durchgeführt worden seien. Der Wert von 20% Einsparungen entspricht keinesfalls einer Fantasiezahl. Aus Sicht des Votanten handelt es sich bei dieser Vorlage um die wichtigste Massnahme des Pakets. Betriebsoptimierungen müssen durchgeführt werden. Dazu führen zwei Wege: Über eine Vorschrift oder durch die Erhöhung der Motivation durch Förderbeiträge. Der vorliegende Ansatz, die Betriebsoptimierung verpflichtend festzulegen, hält der Votant für den richtigen Ansatz, weil es für die Betriebe wirtschaftlich positiv ist, jedoch aufgrund der Fokussierung auf andere Prioritäten in der Regel nicht angepackt wird.

Oskar Kämpfer (SVP) zitiert: «In Nichtwohnbauten ist innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach periodisch eine Betriebsoptimierung vorzunehmen.» Dies betrifft in erster Linie das Gewerbe. Den Gewerblern sollen wiederum neue Auflagen aufgedrückt werden. Auflagen die unnötig sind, weil die Massnahmen sowieso schon vorgenommen werden, da diese Unternehmer auf die Einsparungen durch Energieeffizienz angewiesen sind. Weitere Kontrollmassnahmen sind der falsche Ansatz, die übrigens auch Kontrolleure bedingen. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die Massnahme ab.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2017/182 mit 45:25 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

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