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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.

> Begründung des Regierungsrates

Philipp Schoch (Grüne) leitet ein, indem er auf die nächsten Traktanden, welche ebenfalls energetische Vorstösse beinhalten, verweist. Das Vorstosspaket behandelt im wesentlichen die MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich). Diese Vorschriften wurden von den EnergiedirektorInnen der Schweiz erarbeitet. Die eingereichten Motionen behandeln die Umsetzung der MuKEn im kantonalen Energiegesetz. Dies ist der Grund, wieso Motionen und nicht die Form des Postulats gewählt wurden. Eine Entgegennahme bzw. Weiterbearbeitung als Postulat ist nicht sinnvoll. Es handelt sich bei den Inhalten der Motionen nicht um neue oder der Regierung unbekannte Ideen. Prüfen und berichten ist insofern nicht notwendig. Alles ist bekannt.

Der Votant hat den Katalog der Mustervorschriften mit dem Energiegesetz des Kantons BL verglichen und festgestellt, dass Optimierungspotential besteht, was in den vorliegenden Motionen resultierte.

Der Kanton hat den Auftrag vom Bund, die internationalen Klimaziele umzusetzen. Die Motionen unterstützen die Erreichung dieser Ziele.

Meistens handelt es sich um einfache, günstige Lösungen, die sich den technischen Fortschritt zu Nutze machen und keinerlei Komfortverzicht bedingen.

Ein Vorstoss besagt, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen solle. Die Fenster im Landratssaal entsprechen beispielsweise nicht den neuesten Isolierungsnorm. Im Vorzimmer läuft der Heizkörper auf Stufe vier, obwohl nur selten jemand dort sitzt. Ein Handregler entspricht nicht dem neuesten Stand der Technik und ist ineffizient. Mit relativ einfachen Mitteln, und dies gilt für alle Motionen, kann viel eingespart werden.

Bezüglich der Motion «Gebäudeautomation» handelt es sich um grosse Gebäude, die beheizt, belüftet, beleuchtet und gekühlt werden. In diesen Bereichen soll smarte Technik eingesetzt werden, um mehr Effizienz in diesen Gebäuden zu generieren. Die Motion möchte dies als Vorschrift für Neubauten, ausgenommen grössere Wohnbauten, ins Gesetz aufnehmen.

Thomas Bühler (SP) bemerkt, dass sich der Landrat offenbar in einer Art Eintretensdebatte wiederfinde. Der Votant erklärt für das ganze Paket die Unterstützung der SP-Fraktion.

Christoph Häring (SVP) betont, dass der Kanton BL weitere gebundene Energieabgaben letztes Jahr abgelehnt habe. National sorgt das angenommene Energiegesetz schweizweit für optimierten Energieverbrauch bei Gebäuden. Eine zusätzliche Ausrüstungspflicht für Gebäudeautomation möchte der Motionär von der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit abhängig machen.

Wie will der Kanton oder die Verwaltung von einem Investor verlangen, dass er bei der Einrichtung zur Gebäudeautomation die wirtschaftliche Zumutbarkeit belegen kann? Dies führt zu Diskussionen. Wenn der ökonomische Sinn gegeben ist, bedarf es keiner staatlichen Intervention – dann macht es sowieso jeder Investor. Demnach ist der Vorstoss abzulehnen.

Das im Landrat herrschende Mindset der Regulationsanimation führt zu einer weiterhin wachsenden Administration.

Christine Frey (FDP) äussert sich ebenfalls zum ganzen Vorstosspaket. Das Energiegesetz wurde gerade überarbeitet und es kommt der Votantin so vor, als ob alle Anliegen, die während der Überarbeitung nicht durchgesetzt werden konnten, nun durch die Hintertür eingeschleust werden sollen. Es gibt jedoch Gründe, warum die Anliegen ihren Weg in das überarbeitete Gesetz nicht gefunden haben. Entweder sind sie technisch noch nicht ausgereift, oder aber die Effektivität ist nicht über jeden Zweifel erhaben.

Energetische Verbesserungen setzen sich von alleine durch, wenn sie wirtschaftlichen Nutzen bringen oder sich im Wettbewerb durchsetzen. Aus diesen Gründen unterstützt die FDP-Fraktion weder die Überweisung der Motion noch die Entgegennahme als Postulat. Dies gilt für das vorliegende Geschäft, wie auch die Geschäfte unter Traktanden 27, 28, 29 und 30.

Urs Kaufmann (SP) sagt, dass Gebäudeautomation etwas sei, das für Gebäude der vorgesehen Kategorie in der Regel auch heute schon installiert werde.

Technisch sind die Systeme sehr wohl ausgereift und finden wie erwähnt bereits heute Verwendung. Wichtig ist vor allem der zweite Schritt, die Betriebsoptimierung. Dies findet viel zu wenig Beachtung. Selbstverständlich ist es schwierig für einen Betrieb, der sich auf die Produktion konzentriert und gute Produkte herstellen möchte, regelmässig das Gebäudeautomationssystem kontrolliert und die vorhandenen Chancen im Energiesparbereich wahrnimmt. Dies geht leider häufig vergessen, weswegen die zweite Motion ebenfalls sinnvoll ist. Es lassen sich relativ einfach 20% Energie einsparen. Das Problem ist die fehlende Zeit, die bestehenden Systeme anzuschauen, zu prüfen und sorgfältig einzustellen. Das Paket ist demzufolge sinnvoll und wird in anderen Kantonen ebenfalls diskutiert und sollte schweizweit Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Philipp Schoch (Grüne) entgegnet Christoph Häring, dass «technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar» keine Erfindung des Motionärs sei. Es handelt sich dabei um eine Aussage der EnergiedirektorInnen und ihrer Fachleute. Inhaltlich hat Urs Kaufmann die technische Umsetzbarkeit gut erklärt.

Franz Meyer (CVP) nimmt im Namen der CVP/BDP-Fraktion zum ganzen Paket Stellung. Die energetischen Ziele, welche den Vorstössen zugrunde liegen, finden innerhalb der Fraktion Sympathie. Aber wie erwähnt, hat der Kanton BL ein neues Energiegesetz verabschiedet, das am 1.1.2017 in Kraft getreten ist. Es ist nicht korrekt, nach weniger als einem Jahr zu versuchen, dieses Gesetz abzuändern.

Im neuen Gesetz ist unter § 2 ausgeführt, dass die gesetzten Zielsetzungen regelmässig überprüft werden sollen. Sollte im Zuge der Überprüfung festgestellt werden, dass die Ziele nicht erreicht werden können, ist es richtig, dass weitere Massnahmen ergriffen werden. Eine Umwandlung in ein Postulat würde die Fraktion begrüssen und unterstützen. Eine Motion führt zu diesem Zeitpunkt zu weit.

Daniel Altermatt (glp) erinnert, dass die glp/GU-Fraktion nicht unglücklich gewesen wäre, wäre das Energiegesetz näher an den MuKEn gewesen. Es lag damals jedoch nicht an der Unbrauchbarkeit der MuKEn, sondern am fehlenden politischen Willen der Mehrheit. Fakt ist jedoch, dass das Gesetz erst kürzlich in Kraft trat und es wäre nun richtig, eine gewisse Zeit zuzuwarten und falls nötig, Anpassungen vorzunehmen. Die glp/GU-Fraktion legt dem Motionär nahe, die Motionen in Postulate umzuwandeln.

Oskar Kämpfer (SVP) wundert sich über die Vorgehensweise. Die Geschäfte mögen zwar einen übergeordneten Schirm haben, unterscheiden sich inhaltlich jedoch stark. Es ist nicht korrekt, unter diesem konstruierten Schirm Zahlen in den Raum zu stellen, welche nicht für alle involvierten Geschäfte zutreffen.

Speziell Mühe hat der Votant, wenn Urs Kaufmann von 20% Energieeinsparungen redet. Ihm rät der Votant zu einem Besuch im Läckerlihaus. Das neu konstruierte Minergiehaus benötigt jetzt eher mehr Energie als zuvor, weil die Steuerungen und Regelungen ebenfalls Energie benötigen.

In den Kantonen, welche bereits die GEAK eingeführt haben, heisst es, dass erst zwei Jahre gemessen werden muss, bevor ein Ausweis ausgestellt werden kann.

Speziell im Vorstoss unter Traktandum 28 «Betriebsoptimierung» wird allen kleineren, nichtbewohnbaren Gebäuden, also allen Gewerblern vorgeschrieben, wie sie ihre Gebäude zu automatisieren, zu isolieren und regelmässig einer Prüfung unterziehen zu haben. Dies widerspricht der Zielsetzung des Landrats, Gewerbe und Industrie zu fördern. Der Votant wiederholt die Aussage von Christoph Häring: Wenn sich Massnahmen finanziell lohnen, braucht es keine Regelung, da jeder Investor danach handelt.

Das Erschreckende an dieser langen Diskussion ist, dass kurz nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes bereits wieder neue Vorstösse lanciert hat. Noch schlimmer ist, dass die Regierung, die sich eigentlich über den Willen des Baselbieter Volks im Klaren sein müsste, diese Vorstösse entgegennehmen möchte. Die SVP-Fraktion wird eine Überweisung all dieser Vorstösse, ob als Motion oder Postulat, ablehnen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet Oskar Kämpfer, dass die SVP im Bereich der Ausländerthematik das genau gleiche Vorgehen praktiziere. Kaum ist ein Gesetz verabschiedet, kommen Vorstösse, die eine weitere Verschärfung verlangen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Der Vorwurf, durch die Hintertür zu kommen, ist nicht verständlich. Gerade mit den Formulieruneng wurde die Vordertür gewählt.

Der Votant kann nicht eine gewisse Frustration verbergen, wenn er die Historie der Energiedebatte über die letzten 20 Jahre Revue passieren lässt. Die Rollen sind konsequent verteilt. Eine Seite versucht mit Vorschlägen, Fortschritt zu bringen, die erst einmal abgelehnt werden. Nach fünf bis zehn Jahren merkt die andere Seite, dass diese Vorschläge durchaus auch positive Effekte auf die Wirtschaft haben. Es handelt sich dabei um ein Perpetuum Mobile. Der Votant würde es gerne sehen, wenn auch einmal konkrete Vorschläge zum haushälterischen Umgang mit Energie von bürgerliche Seite formuliert würden. Dies wäre einer konstruktiven Debatte zuträglich.

Marc Schinzel (FDP) möchte nicht auf die Inhalte der einzelnen Vorstösse eingehen. Zentral ist, dass ein neues Gesetz verabschiedet wurde. In der Beratung wurden teilweise genau die Aspekte abgelehnt, welche nun in den vorliegenden Vorstössen vorhanden sind. Es geht hierbei auch um gesetzestechnische Aspekte und um Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass nach einigen Monaten eine Gesetzgebung über den Haufen geworfen wird. Investoren, Eigentümer und BürgerInnen brauchen Rechtssicherheit.

Um auf Adil Kollers Forderung nach einem lateinischen Zitat in der Abendsitzung zurückzukommen: bona fide agere (Es ist nach gutem Glauben zu handeln). Dies findet aktuell nicht statt.

Philipp Schoch (Grüne) wandelt seine Motion in ein Postulat um.

Hansruedi Wirz (SVP) empfindet die geleistete Arbeit der UEK rund um das erneuerte Energiegesetz als ein Highlight sein Tätigkeit als Landrat. Es ist legitim, dass diese Themen nun wieder aufkommen. Das sind Kernpunktthemen der Grünen. Es ist jedoch nicht nötig, an dieser Abendsitzung eine Endlosdebatte darüber zu starten, wer Recht hat. Aktuell rechtfertigen die Themen nicht einmal eine Überweisung als Postulat, da diese bereits vor einem Jahr eingehend behandelt worden sind.

Andi Trüssel (SVP) gibt zu bedenken, dass die Schweiz für weniger als 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sei. Mit den Gesetzesverschärfungen im Energiebereich verteuert man die Arbeitsplätze. Es darf sich niemand wundern, wenn die wertschöpfenden Arbeitsplätze dahin abwandern, wo es günstiger ist. Der Votant spricht sich für eine Ablehnung all der Motionen und Postulate aus.

Martin Rüegg (SP) hört vor allem ein Argument der Gegenseite und zwar das des zu frühen Zeitpunkts nach der Gesetzesrevision. Wann dürfen denn wieder neue Vorstösse eingereicht werden? Der Votant appelliert an die bürgerliche Seite, dass sie inhaltliche Gegenargumente vorbringen soll und nicht formale.

Thomas Eugster (FDP) wendet sich an die CVP/BDP-Fraktion. Die Vorstösse beinhalten Gesetzesänderungen. Eine Umwandlung zu Postulaten hat keine Änderungen am Wortlaut zur Folge. Nach wie vor soll das Gesetz geändert werden. Dies kommt einer Bevormundung des Bürgers gleich.

Urs Kaufmann (SP) betont, dass die wenigsten dieser Vorstösse im Rahmen der Energiegesetzrevision diskutiert worden seien. Insofern ist der Zeitpunkt sehr wohl richtig, auch weil diese Themen aktuell schweizweit diskutiert werden.

An Oskar Kämpfer: Betriebsoptimierungen bedeuten natürlich nicht das Vorschreiben von Isolationen. Bei Betriebsoptimierungen geht es darum, zu verhindern, dass beispielsweise ein Ventil falsch eingestellt ist und deswegen ein Kippfenster dafür sorgt, dass die zu viel produzierte Wärme herausgelüftet werden kann. Es braucht einen sanften Druck des Kantons, damit im gewohnten Umfeld, zum Beispiel bei der Läckerliproduktion, stetig nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht wird. Natürlich braucht das Läckerlihaus jetzt mehr Energie. Wenn ein Betrieb einen Grossteil der Handarbeit automatisiert, hat dies einen höheren Energieverbrauch zur Folge. Jetzt geht es um die Optimierung des Systems.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) fasst zusammen, dass die Vorstösse mehr Bestimmungen aus den MuKEn, welche bislang keine Berücksichtigung im Energiegesetz gefunden haben, fordern. Bei den MuKEn handelt es sich um Vorschläge der EnergiedirektorInnen, was sie in ihre kantonalen Gesetzgebungen aufnehmen sollten und was nicht. Es besteht kein verbindlicher Charakter. Bei der Energiegesetzrevision wurden diejenigen Vorschläge aufgenommen, von denen man der Meinung ist, dass sie sinnvoll und nützlich sind. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat sich nicht so viel geändert, dass eine Übernahme weiterer MuKEn-Vorschläge angezeigt wäre. Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle könnte überprüft werden, ob es einer Anpassung der MuKEn bedarf.

Oskar Kämpfer (SVP) stellt fest, dass Urs Kaufmann ihm nicht zugehört habe. Auch Klaus Kirchmayr verfügt über ein sehr selektives Gehör. Selbstverständlich bringt auch die bürgerliche Seite Vorschläge und ist offen für eine Diskussion. Die Aussage, dass 20% Energie gespart werden könnte, ist schlichtweg nicht wahr. Dies beweist das Beispiel des Läckerlihauses. Der Votant empfiehlt, die ersten Erfahrungswerte abzuwarten, bevor Vorstösse mit dieser Stossrichtung lanciert werden.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2017/180 mit 37:32 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

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