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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Hans-Urs Spiess (SVP) appelliert in Namen der SVP-Fraktion an die Eigenverantwortung. Die Polizei BL verfügt über eine hervorragende Beratungsstelle für Kriminalprävention, von der haufenweise nützliche Tipps bezogen werden können. Auch hinblicklich des Schutzes vor einem Velodiebstahl. Die SVP-Fraktion wird die Überweisung des Postulats nicht unterstützen.

Sara Fritz (EVP) nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sie Stellung zum Postulat nehmen muss. Sicherlich ist es gut, an die Eigenverantwortung zu appellieren. Jedoch ist es damit allein nicht getan. Das Postulat hat nicht die Velos als Ziel, welche nicht abgeschlossen sind. Es geht beispielsweise um teure E-Bikes. Es gibt professionelle Banden, welche sich auf diese Art von Diebstählen spezialisiert haben. Es ist sehr interessant, dass ausgerechnet die SVP, welche ansonsten immer für die Verfolgung dieser kriminellen Banden einsteht, dieses Postulat nicht unterstützen kann. Ködervelos sollen zusätzlich zur Eigenverantwortung für mehr Sicherheit sorgen und der Prävention dienen.

Pascal Ryf (CVP) ist ebenfalls irritiert. Der Votant ist meistens, was das Thema Sicherheit anbelangt, auf der Linie der SVP. Könnte bei einem Verbrecher ein GPS installiert werden, fände dies bei der SVP wohl grossen Anklang. Eigenverantwortung ist schön und gut, aber der Votant betont, dass sein Velo bereits einmal aus seiner Garage und einmal von hinter dem Gartenhaus gestohlen wurde. Auch der Eigenverantwortung sind Grenzen gesetzt. Die Aufklärungsquote bei Velodiebstählen ist sehr klein. Das Problem kennt man auch bei Schulhäusern. Es ist eine gute Idee, Möglichkeiten zu prüfen, ob die Aufklärungsquote oder die Velodiebstähle generell nicht erhöht resp. verringert werden könnten.

Klaus Kirchmayr (Grüne) zitiert aus eine Agenturmeldung aus dem letzten Monat. Im Freihafen in Hamburg wurden in einer Lagerhalle 12'000 Velos gefunden, die alle, teilweise aus der Schweiz, gestohlen waren. Es handelt sich bei Velodiebstählen nicht um Streiche oder Einzeltäter, sondern um Banden, die professionell vorgehen. In diesem Sinne ist das Postulat zu unterstützen.

Hans-Urs Spiess (SVP) entgegnet, dass die Velos in Hamburg gefunden worden seien, ohne dass sie mit GPS-Geräten ausgerüstet gewesen seien. Wenn Besitzer von Velos im Wert von CHF 5'000-8'000 eine Kette im Wert von CHF 2,50 kaufen, ist das Eigenverschulden. Velos können auch heute bereits mit GPS-Geräten gekauft werden. Diese kosten jedoch mehr. Es ist nicht Sache des Staates, solche Dinge zu machen.

Andreas Bammatter (SP) verweist darauf, dass es darum gehe, zu prüfen und zu berichten. Wenn die Regierung selbst der Ansicht ist, diese Möglichkeit prüfen zu wollen, dann soll das Postulat dementsprechend überwiesen und die Ergebnisse abgewartet werden.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) betont das Stichwort Eigenverantwortung. Die Möglichkeit, das Velo mit einem GPS-Gerät wiederzufinden, interessiert weniger, als die Festnahme des Diebs. Diese ist jedoch nicht sehr realistisch. Wenn dieses Prinzip auf schützenswertere Dinge als Velos angewendet würde, dann müsste der Staat auch das Haus des Votanten oder den Schmuck seiner Frau mit irgendwelchen Vorrichtungen schützen.

Rolf Richterich (FDP) erklärt, dass es sich um eine operative Frage handle und es demnach sinnlos sei, darüber so lange im Landrat zu diskutieren.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass der Sachverhalt relativ einfach sei. Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, dies ist ein Fakt. Unabhängig von der Entwicklung der Velodiebstähle hat die Regierung vor, die Polizeipräsenz an den Bahnhöfen zu verstärken. Bei Bahnhöfen handelt es sich um kleinere und grössere Hotspots im Kanton für verschiedene Delikte. Durch aktive und mehr Präsenz soll eine generelle Prävention betrieben werden. Viele Mittel werden geprüft und schlussendlich die eingesetzt, welche als tauglich, machbar und vernünftig eingeschätzt werden. In diesem Sinn ist es richtig, den Vorstoss zu überweisen. Den Kritikern wird versichert, dass nicht zu viel und keinesfalls etwas Unnötiges unternommen wird.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/188 mit 44:30 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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