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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Jacqueline Wunderer (SVP) stimmt dem Postulanten in dem Punkt zu, dass Cyber-Kriminalität zugenommen habe. Im Jahresbericht der Fedpol über das Jahr 2016 werden 14'633 Meldungen betreffend Cyber-Kriminalität genannt.

Die SVP-Fraktion ist allerdings der Ansicht, dass Bestrebungen gegen die Cyber-Kriminalität nicht Sache einzelner Kantone sind, sondern auf gesamtschweizerischer Ebene angegangen werden müssen. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion die Überweisung des Postulats ab.

Saskia Schenker (FDP) sagt, dass der FDP-Fraktion der Vorstoss zu weit gehe. Es wird nicht nur verlangt, zu prüfen und zu berichten, sondern es werden auch einer Strategie und mittelfristig die Bereitstellung von Mitteln verlangt. Dies geht der Fraktion zu weit.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gesteht zu, dass der Bund die Hauptverantwortung für das Problem Cyber-Kriminalität innehabe. Momentan ist der Kanton BL jedoch angreifbar in der Cyberwelt und es existieren nur sehr wenig Kapazitäten und Knowhow, diesem Problem entgegenzuwirken. Seit einigen Jahren drängen die wirtschaftlich starken Kantone auf Bundesebene auf eine Lösung. Passiert ist jedoch praktisch nichts. Die entsprechende Bundesstelle ist überlastet und hat mit stetigen Ausfällen von Mitarbeitenden infolge Burnouts zu kämpfen.

Zu warten ist eine schlechte Politik in diesem Thema. Es schadet nicht, wenn die kantonalen Stellen in dieser Thematik Hirnschmalz investieren und entsprechend Grundlagen einer Strategie zum Thema Cyber-Kriminalität erarbeiten. Diese Grundlagen sollen die Probleme benennen, ausweisen, wie viele Leute nötig sind, um sie zu beheben, und Schnittstellen mit Bundesstellen und der Rechtshilfe durch andere Länder aufzeigen. Entsprechende Anträge sind im nächsten Aufgaben- und Finanzplan einzureichen. Der Startschuss für eine längerfristige Verschiebung der Kriminalitätsbekämpfung muss jetzt erfolgen. Eine erneute Warteschlaufe hat zur Folge, dass der Kanton BL weiter ins Hintertreffen gerät.

Andreas Bammatter (SP) unterstützt das Votum seines Vorredners. Der Grund dafür ist die Allgegenwart des Themas Digitalisierung. Zumindest prüfen und berichten ist absolut angemessen für ein Thema, das aktuell und auch in Zukunft omnipräsent ist.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bestätigt, dass Cyber-Kriminalität vor dem Kanton BL keinen Halt mache. Kriminalität wird sich in Zukunft mehr und mehr von der realen zur virtuellen verschieben. Ein Kanton, der dieses Thema nicht beachtet, ist nicht gut beraten. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe (Staatsanwaltschaft und Polizei) eingesetzt, welche sich mit dem Thema auseinander setzen soll.

Die Frage nach der Zuständigkeit stellt sich natürlich. Ein wesentlicher Teil befindet sich im Aufgabenbereich des Bundes. Es findet aktuell in der schweizerischen Polizei- und Staatsanwaltsschaftlandschaft ein Konkurrenzkampf darum statt, wer das Kompetenzzentrum darstellt. Gerade die Kantone Bern und Zürich sind bereit, Kompetenzzentren aufzubauen. Der Votant ist dahingehend noch zurückhaltend, da es seiner Meinung nach zuerst einer Klärung bedarf, welche die Aufgabenteilung Kanton und Bund definiert. Ganz sicher ist jedoch, dass das Basis-Knowhow bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch auf kantonaler Ebene benötigt wird. In diesem Sinne kann der Vorstoss guten Gewissens überwiesen werden. Es wird nicht mehr als nötig gemacht, nötig ist die Behandlung des Themas in Bezug auf Know-how und Zukunftsaussichten notwendig.

Klaus Kirchmayr (Grüne) wendet sich an die FDP-Fraktion und SVP-Fraktion und verweist auf die Aussagen der Regierung, dass die Thematik sowieso pendent sei. Kürzlich hat der Votant einen Vorstoss zurückgezogen, weil die Regierung erklärt hat, dass sie diesen bereits auf der Liste hat. Dies wird in diesem Fall nicht wiederholt. Eine Überweisung hat die für den Landrat positive Folge, dass die Resultate der Überlegungen im Landrat diskutiert werden können. Die angesprochenen Parteien werden gebeten, das Postulat zu unterstützen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/186 mit 62:11 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

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