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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion der Ansicht sei, dass dieses Anliegen nicht zielführend sei. Es besteht bereits heute in verschiedenen Gemeinden die Problematik, dass nicht genügend qualifizierte Mitglieder für die Wahlbüros rekrutiert werden können. Es bedarf sicherlich nicht noch mehr Vorschriften und Regeln bzgl. der Auswahl von Wahlbüromitgliedern. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Überweisung des Postulats aus.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält den Ausführungen seines Vorredners entgegen, dass aktuell ein Fall vor dem Kantonsgericht hängig sei, der genau auf diese Unklarheiten zurückzuführen sei. Anlässlich verschiedener Wahlen in anderen Kantonen wurde klar, dass die freie Interpretation von Reglementen zu grossen Unterschieden und Problemfällen führte. Im Minimum eine Handreichung bzgl. der Standards, beispielsweise durch die Landeskanzlei, wäre für die Gemeinden sehr hilfreich.

Markus Dudler (CVP) erklärt, dass die CVP/BDP-Fraktion sich für dieses Postulat einsetze. Es ist wichtig, dass ein solch elementarer Teil des demokratischen Prozesses sauber durchgeführt und durchleuchtet wird. Das Fazit des Postulats kann ja durchaus auch besagen, dass alles in Ordnung ist. Dies muss jedoch der Bevölkerung gegenüber dokumentiert werden.

Diego Stoll (SP) verkündet, dass die SP-Fraktion das Postulat unterstütze. Es geht bei einem Postulat darum, zu prüfen und zu berichten. Eine Auslegeordnung soll erstellt und die neuralgischen Punkte aufgezeigt werden. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Postulant genug Veranlassung geliefert hat, die Prüfung vorzunehmen. Allein das Ziel, das Vertrauen in die Demokratie zu bekräftigen, rechtfertigt dieses Postulat.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/208 mit 57:16 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

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