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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrates

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass die Begründung des Regierungsrates in rechtlicher Hinsicht einleuchte. Es ist jedoch seltsam, dass zwei Kantone so vorgehen und finanziell davon profitieren. Dies ist offenbar rechtswidrig. Der Votant sieht keinen Sinn darin, die Regierung zu einem, ihrer Ansicht nach, rechtswidrigen Verhalten zu zwingen. In diesem Sinne zieht der Votant den Vorstoss zurück.

://: Das Postulat 2017/187 ist zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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