Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme und die Abschreibung beantrage.

> Begründung des Regierungsrates

Andreas Dürr (FDP) betont, dass er an der Motion festhalte. Der unterirdische Zustand wurde erkannt und es kann seit Juli nach dem Einstandswert (Katasterwert) gefragt werden. Dieser dient als Grundlage für die Berechnung der Grundstücksgewinnsteuer.

Warum jedoch auf halbem Weg stehen bleiben? Für den Käufer eines Grundstücks ist es entscheidend, dass er über eine Sicherheit verfügt, dass er nicht für die Grundstücksgewinnsteuer des Verkäufers haftet. Wenn der Verkäufer die Steuer nicht bezahlt, kommt das Grundpfandrecht des Kantons zum Tragen. Reicht dies nicht aus, muss der Käufer doppelt bezahlen. Um dies zu verhindern, müssen Zahl- und Treuhandstellen über den Wert des Rückbehalts informiert sein. Mittlerweile kann immerhin angefragt und mit einem Rechner der Steuerverwaltung der Betrag ausgerechnet werden. Die privaten Parteien (Käufer und Verkäufer) müssen diese komplizierten Vorgänge in Auftrag geben. Pro Rückbehaltsberechnung sind zwischen CHF 5 - CHF 1'000 fällig. Zwei bis drei Monate später erledigt die Steuerverwaltung die genau gleiche Arbeit ebenso, da sie ausrechnen muss, wie hoch die Grundstücksgewinnsteuer ist. Zuerst bezahlt die Privatperson und danach rechnet der Staat nach. Es wäre viel einfacher und würde für mehr Sicherheit im Grundbuchverkehr sorgen, wenn der Staat bereits im Vorfeld nach der Höhe der Grundstückgewinnsteuer gefragt werden könnte. Der Staat würde nicht mehr Arbeit ausführen, lediglich rund zwei Monate früher. Der Private hingegen spart sich die Gebühren für die Berechnung. Aus diesem Grund hält der Votant an der Motion fest und bittet den Landrat, das Gesetz dahingehend anzupassen, dass Bürger nicht etwas bezahlen müssen, was sowieso vom Staat erledigt werden muss.

Reto Tschudin (SVP) fügt an, dass es sich beim Geschäft um eine Frage der Spezialsteuern handle, die selbstverständlich Auswirkungen auf das Grundbuch habe.

Das Merkblatt ist aufgeschaltet und man könnte die Berechnung selbst durchführen, was jedoch nicht einfach ist. Nichtsdestotrotz empfiehlt der Votant, die Motion zu überweisen. Dies ist eine Chance für die Abteilung Spezialsteuern. Die definitive Veranlagung der Spezialsteuern im Voraus hat zur Folge, dass der Kanton wie auch der Kunde gewinnen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird an der Motion festhalten.

Urs Kaufmann (SP) sagt, dass die Antworten des Regierungsrates für die SP-Fraktion nachvollziehbar seien. Demzufolge wird die Überweisung als Postulat und das Abschreiben des Postulats unterstützt. Es ist festzuhalten, dass die Motion einen berechtigten Hintergrund hatte. Es ist erstaunlich, dass von der bürgerlichen Seite der Wunsch nach einem staatlichen Eingriff besteht.

Felix Keller (CVP) erklärt, dass die CVP/BDP-Fraktion die Ausführungen des Regierungsrates nachvollziehen könne. Aber auch die Argumente des Motionärs sind nachvollziehbar und die Fraktion unterstützt die Überweisung der Motion.

Sara Fritz (EVP) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion mit den Ausführen des Regierungsrates zufrieden sei. Die Votantin interessiert, was der Regierungsrat dem Votum von Andreas Dürr entgegenhält.

Regula Steinemann (glp) bemerkt, dass die glp/GU-Fraktion die Einschätzung von Andreas Dürr abwarten wollte. Aufgrund des sehr komplexen Sachverhalts unterstützt die Fraktion auch eine Motion.

Andreas Dürr (FDP) verdeutlicht, dass nur die Notare betroffen seien. Der Votant ist städtischer Notar und von daher nicht direkt betroffen. Auch Treuhänder und Banken müssen die Berechnungen vornehmen. Dies ist kein Zustand. Die Steuerverwaltung wird ein Problem haben, die Lücke von zwei bis drei Monaten aufzuholen, um rechtzeitig einen Vorbescheid geben zu können. Dafür kommt der Staat jedoch schneller an sein Geld und der Bürger spart sich die Kosten für eine Berechnung, die der Staat sowieso vornehmen muss. Die Motion beinhaltet nicht einen konkreten Lösungsansatz. Der Votant möchte jedoch, dass eine verbindliche, gesetzliche Lösung ausgearbeitet und nicht nur geprüft wird.

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist von den Argumenten seines Vorredners überzeugt. Sofern seitens Regierung keine Gegenargumente vorgebracht werden, wird er eine Überweisung der Motion unterstützen.

Diego Stoll (SP) schliesst sich seinem Vorredner an.

Markus Meier (SVP) ist verwundert, warum über einen Vorstoss diskutiert werde, der dazu beitrage, dass der Staat schneller zu Geld komme. Ein weiterer Aspekt ist die Erhöhung der Rechtssicherheit, welche durch die Motion sichergestellt ist. Sowohl Verkäufer und Käuferin wie auch der Staat profitieren.

Urs Kaufmann (SP) betont, dass Notare und Treuhänder im wesentlichen den Brandlagerwerte benötigten, um die Berechnung durchzuführen. Wird die Berechnung vor einem Verkauf durchgeführt, besteht das Risiko, dass ein Verkauf doch nicht zustandekommt und die Arbeit umsonst durchgeführt wurde. Das Problem bestand darin, dass der Brandlagerwert zwischenzeitlich nicht mehr vom Kanton zur Verfügung gestellt wurde. Dies ist jedoch jetzt wieder so. Notare und Treuhänder können die Berechnung somit vornehmen.

://: Der Landrat stimmt mit 61:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Überweisung der Motion 2017/178 zu.

[Namenliste]

://: Der Landrat lehnt die Abschreibung der Motion 2017/178 mit 60:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile