Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) berichtet, dass die IGPK Uni im Juni diesen Jahres vom Leistungsbericht Kenntnis genommen habe.

Die IGPK setzt sich zusammen aus den beiden Parlamenten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Am Hearing teilgenommen haben die Vertreter des Unirates, die Uniregenz, die beiden BildungsdirektorInnen sowie die entsprechenden Fachpersonen.

Die Aufgabe der IGPK Uni ist die Überprüfung des Vollzuges des Staatsvertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Thema Universität. Es konnten im Vorfeld zur Sitzung schriftlich Fragen eingereicht werden, welche sehr offen und informativ beantwortet wurden, wofür sich die Kommission explizit bedankt.

Die IGPK Uni hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach zur Verfügung gestellt, bei der Aushandlung des Vertrages zwischen den beiden Parlamenten zu vermitteln und sie zu begleiten. Dies haben aber beide Regierungen abgelehnt und die Kommission ist ihrem normalen Geschäftsgang nachgegangen und hat sich auf die Leistungen der Uni im vergangenen Jahr fokussiert.

Die Bruttowertschöpfung der Universität entspricht rung 1.4% der Wertschöpfung der Region und an der Uni sind rund 6'000 Arbeitsplätze angesiedelt. Die Region Basel hat mit ihr eine wichtige internationale Institution, welche auch andere Wirtschaftszweige anzieht. Die Nähe zur forschungsstarken und international ausgerichteten Universität zieht Unternehmen aus der Pharmazie, der Medizin und der Biotechnologie an.

Im Jahr 2016 sind entsprechend der strategischen Entwicklung weiterhin vier Forschungsschwerpunkte herausgearbeitet worden: einerseits Lifesciences, welche 75% aller Mittel für sich beansprucht, Bildwissenschaften, Nanowissenschaften sowie Nachhaltigkeits- und Energieforschung, was als Schwerpunkt vorangetrieben werden sollte. Abgesehen davon hat sich die Uni im Bereich der Nachwuchsförderung stark gemacht .

Was die Finanzierung der Universität angeht, trägt der Kanton Basel-Landschaft rund einen Viertel der Mittel bei, während ein Viertel vom Kanton Basel-Stadt kommt, ein Viertel vom Bund, etwa 10% von den übrigen Kantonen, rund 20% aus Drittmitteln sowie 10% aus übrigen Erträgen. Unter die übrigen Erträgen fallen auch die Semestergebühren, welche 2.4% oder CHF 18 Mio. ausmachen. Die Universität hat 2016 rund CHF 752 Mio. Umsatz gemacht.

Im Verlaufe des Berichts wurde klar, dass die Uni das Studienprogramm laufend anpasst. Das ist wichtig, weil sich die Forschungsschwerpunkte immer wieder verschieben. Die Uni kommt dem nach und richtet sich darauf auch strategisch aus.

Wichtig ist auch die Förderung der Mobilität der Studierenden. Das Ganze ist in einem internationalen und binationalen, regionalen Rahmen und es ist sehr wichtig, dass Basel auch mit den anderen beiden Universitäten gut vernetzt ist.

Dass die Aufgabenteilung zwischen der FHNW und der Uni Basel gut geregelt ist, wird daran sichtbar, dass an der FHNW Masterabschlüsse möglich sind, Promotionen jedoch der Universität vorbehalten bleiben.

Es ist eine grosse Herausforderung, die Finanzierung der Universität weiter sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Thema «Fundraising» ganz wichtig. Es hat sich im vergangenen Jahr ganz klar gezeigt, dass sich die neue Rektorin mit einem riesigen Engagement für die Finanzierung einsetzt. Dieses Engagement verdient grossen Respekt. Im gegenwärtigen finanzpolitischen Zusammenhang ist es wichtig, dass die Universität auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird und sie sich nicht als abgehoben darstellt. In diesem Zusammenhang sind verschiedenen Aktionen geplant, anlässlich welchen die Uni – ähnlich wie vor fünf Jahren – auf die Bevölkerung zugeht.

Ein Wermutstropfen war sicherlich, dass der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit noch immer blockiert ist, was eine Frage der finanziellen Lage ist. Hier wünscht sich die IGPK, dass diese Frage deblockiert wird.

Im Zusammenhang mit der Humanmedizin, in welchem bereits seit Langem bekannt ist, dass eigentlich eine Unterversorgung an Ärzten besteht, wurde beschlossen, die Studienplätze auf 170 pro Jahr zu erhöhen. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass diese Erhöhung nicht durch Mittelkürzungen der Trägerkantone gefährdet wird, beziehungsweise, dass der Bund diesbezüglich seine Aufgaben wahrnimmt.

Im Jahr 2016 konnte endlich auch die Professur der Swiss TPH stattfinden und vollzogen werden. Als «ökonomisches Fitnessprogramm» sollen vermehrt Akademikerinnen und Akademiker in die Wirtschaft vermittelt werden und die Möglichkeit erhalten, ein Praktikum zu absolvieren, um die praktische Arbeit in der Wirtschaft kennen zulernen. Die Universität hat dieses Defizit erkannt und arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen.

Es gibt eine Reihe von Zielen, welche sich die Uni gesetzt hat. Was der Kommission diesbezüglich wichtig ist, ist die Transparenz bezüglich der folgenden Punkte: wie die personelle Zusammensetzung des Organs für Qualitätssicherung und Akkreditierung stattfinden soll; dass die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit der Wahlbehörde der Schweizerischen Universitätskonferenz gewährleistet ist; dass die IGPK Uni vom Schlussbericht vom Organ für Qualitätssicherung und Akkreditierung in einem Hearing informiert wird.

Ein alljährlich wiederkehrendes Thema ist die Frage nach dem Frauenanteil unter dem Personal. Aktuell sind 21% der Professuren durch Frauen besetzt. Allerdings ist der Anteil bei den klinischen Professuren geringer, nämlich 11%. Die Kommission erwartet, dass mit gezielten Massnahmen der Frauenanteil bei den klinischen Professuren gesteigert wird.

Ganz wichtig ist das Thema Raumkosten, bei dem immer wieder grosse Anstiege festgestellt werden können. Als politisches Aufsichtsorgan appelliert die IGPK an die Uni, alle Möglichkeiten auszunützen, um das Wachstum der Raumkosten zu begrenzen. Unter Umständen bedeutet das auch, dass Standards kritisch beurteilt und hinterfragt werden müssen. In diesem Punkt kann die Universität ihren Willen zum Sparen dokumentieren.

Die Jahresrechnung wurde von der IGPK genehmigt. Sie bezieht sich dabei auf den Bericht der Revisionsstelle. Der Unirat hat ein internes Kontrollsystem und das ist für die Aufstellung der Jahresrechnung eine gute Voraussetzung.

Die IGPK hat den vorliegenden Bericht im September einstimmig verabschiedet und beantragt dem Landrat, den Leistungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Georges Thüring (SVP) spricht sich gegen Eintreten aus.

Er erklärt, er sei eigentlich nicht gegen Eintreten, fände es jedoch paradox, dass die Parteien zu einem solch wichtigen Geschäft nicht Stellung nehmen dürfen.

Bei einem partnerschaftlichen Geschäft sollte eine Einigung gefunden werden, was auch gelungen ist. Mit dem Resultat ist auch die SVP-Fraktion einverstanden. Dennoch findet er es falsch, vor diesem Hintergrund die Eintretensdebatte als solche zu streichen. Er fragt deshalb die Landratspräsidentin, ob er die vorbereiteten Zeilen vortragen dürfe. Er wolle sich nicht als Querulant darstellen, sondern zum Nachdenken anregen. Zudem sei nie gesagt worden, dass im Landrat nicht mehr über eine Vorlage diskutiert werden dürfe.

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, es könne sich nur zu Wort melden, wer gegen Eintreten sei, nicht aber zur Debatte als solcher. Er selber habe gesagt, er sei nicht gegen Eintreten. Im Landrat wurde ein einstimmiger Beschluss betreffend diesem verkürzten Verfahren gefällt. Darum kann sich nur jemand melden, der gegen Eintreten ist. Und nur dann findet eine Eintretensdebatte statt. Insofern kann Georges Thüring

nicht das Wort erteilt werden.

Mirjam Würth (SP) schlägt eine Abstimmung vor, ob zu diesem Geschäft eine Eintretensdebatte stattfinden solle, was Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landrats ablehnt.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommission

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Universität Basel: Leistungsbericht 2016; Partnerschaftliches Geschäft, mit 66 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Berichterstattung 2016 der Universität Basel zum Leistungsauftrag (Partnerschaftliches Geschäft)

vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht 2016 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile