Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Landratspräsident Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Georges Thüring (SVP) hat die Begründung der Regierung sehr aufmerksam studiert. Trotzdem ist er nicht bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und hält ausdrücklich an der Form der Motion fest, weil ihm das Anliegen viel zu wichtig ist. Eigentlich versteht er die Regierung nicht. Auf der einen Seite bestätigt sie auch in dieser Begründung, dass ihr der Schutz der Trinkwasserquellen wichtig sei, und verweist dabei auf die kantonale Wasserstrategie, welche diese Haltung mehr als untermauert. Und trotzdem wehrt sie sich nun gegen den Auftrag, diese Strategie konkret umzusetzen. Die Regierung verhält sich hier sehr widersprüchlich.

Die tieferen Gründe dafür erschliessen sich dem Motionär leider nicht. Das Vorhaben der Regierung, die bestehende Gesetzgebung im Wasserbereich zuerst zu überprüfen und quasi eine umfassende Auslegeordnung zu erstellen, ist sehr gut und steht überhaupt nicht im Gegensatz zu den Anliegen der Motion. Im Gegenteil ist es eine ganz wichtige Voraussetzung, damit der Auftrag der Motion auch wirklich sorgfältig und zielführend umgesetzt werden kann.

Schleiferhaft ist, warum die Regierung sich gegen die Verbindlichkeit der Motion wehrt, zumal sie ja laut Wasserstrategie eigentlich das gleiche Ziel hat. Gerade weil das Trinkwasser ein ausserordentlich kostbares Gut ist, bedarf es der Verbindlichkeit dieser Motion. Man kann die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung in der kantonalen Wasserstrategie nicht als oberste Priorität bezeichnen, und dann damit nicht Ernst machen.

Der Rat sei gebeten, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Damit lässt sich in der Tat ein wichtiges ökologisches Zeichen setzen. Darüber hinaus würde der Landrat damit genau der erwähnten kantonalen Wasserstrategie entsprechen.

Philipp Schoch (Grüne) unterstützt namens der Fraktion Grüne/EVP die Motion ausdrücklich. Sie findet es ebenfalls sehr wichtig, die Quellen, die meistens in Wäldern oder auf Feldern liegen, gesetzlich auf das ihnen gebührende Niveau zu heben. Eine dezentrale Wasserversorgung ist ein wichtiges Anliegen, das auch in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil sein kann. Das hört sich vielleicht etwas gross an, man kann sich das vielleicht noch nicht so richtig vorstellen. Dieses Thema wird aber in Zukunft stark an Bedeutung zunehmen. Deshalb ist es entscheidend, dass das Wasser gesetzlich ausreichend geschützt ist.

Christoph Buser (FDP) sagt, dass die FDP sowohl Motion als auch Postulat ablehne. Georges Thüring schrieb, dass 95 Wasserversorgungen für 86 Gemeinden ökologisch positiv seien. Für den Votanten ist der Betrieb einer solchen Menge an Wasserfassungen aber vor allem ökonomisch unsinnig. Bei den Wasserfassungen sind extrem grosse Unterschiede festzustellen; zum Teil befinden sie sich an Orten mit wenig Wasser, zum Teil gibt es keine dort, wo es eigentlich viel Wasser gäbe. Das hat damit zu tun, dass in den letzten Jahrzehnten (oder noch länger) die Gemeinden mit dieser Frage relativ alleine gelassenwurden. Es ist angezeigt, dass der Kanton die Führung übernimmt, um die Gemeinden mit Anreizen für eine bessere Zusammenarbeit zu versehen. Grössere Anlagen bedeuten auch bessere Qualität, und zwar jeweils dort, wo es ausreichend Wasservorkommen gibt. In Gebieten mit wenig Wasser gibt es nämlich immer wieder Qualitätsprobleme, wenn plötzlich viel Wasser kommt oder es eine Trockenperiode gibt. Der Vorstoss von Georges Thüring ist gut gemeint. Alleine mit einem Schutz der Quellen ist aber punkto Trinkwasserschutz noch gar nichts erreicht.

In der Schweiz gibt es viele Probleme. Das Wasser gehört nicht wirklich dazu, ist die Schweiz doch das Wasserschloss Europas. Man muss aber schauen, dass jenes, das als Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, eine hohe Qualität behalten kann, und dass alle Bewohnerinnen und Bewohner mit redundanten Systemen versorgt werden können. Dies ist eine schon lange bestehende Forderung (auch dieses Parlaments), die aber bis heute nicht erfüllt ist. Vor allem im Oberbaselbiet, aber auch im Laufental, gibt es viele Trinkwasserfassungen, die aus heutiger Sicht ungenügend sind. Vom Kanton wird vor allem erwartet, dass er dort vorwärts macht. Die UEK hat diesen Prozess angestossen. Im Landrat wurde vor einigen Monaten ein diesbezüglicher Abschreibungsantrag nicht befolgt. Man würde nun aber masslos übertreiben, wenn nun damit begonnen würde, sämtliche Quellen des Kantons zu schützen.

Wasser, so Stefan Zemp (SP), ist die Grundlage des Lebens. Wasser ist eine Ressource, zu der man extrem Sorge tragen muss. Die Amerikaner fliegen auf den Mars, um voller Stolz mitteilen zu können, dass dort oben Wassermoleküle gefunden wurden. Dazu muss man aber nicht auf den Mars fliegen. Christoph Buser sei gesagt: Gibt es in Leibstadt einen Vorfall, kommt unten am Rhein innerhalb von vier Tagen kein Trinkwasser mehr raus, weil es nicht mehr geniessbar ist. Deshalb gibt es nur eine Variante: Das eine tun und das andere nicht lassen. Wasser ist ein hohes Gut, zu dem man Sorge tragen muss. Bei kleinen Quellen muss es einem wert sein, Geld in die Hand zu nehmen, um sie zu erhalten. Dies ist die Grundlage einer Versorgung, dank der man untereinander aushelfen kann, wenn mal etwas passiert. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für eine Motion, ebenso für ein Postulat. Da ein Postulat aber nicht viel bringt, unterstützt sie voll und ganz die Motion.

Daniel Altermatt (glp) gibt bekannt, dass die Fraktion glp/GU ein Postulat im Sinne der Erläuterungen der Regierung unterstützen würde, nicht aber die Motion. Als zuständiger Gemeinderat für Wasser ist der Sprecher über den Verdacht erhaben, dass für ihn das Thema nicht wichtig wäre. Es geht aber um etwas ganz anderes. Es geht um ein Gebiet, in dem es schon viel Legiferierung gibt. Es braucht kein zusätzliches Gesetz, mit dem das Ganze zusammengefasst werden soll, das bereits an verschiedenen Orten dargelegt ist. Es ist richtig, zu schauen, ob noch Lücken bestehen, und diese allenfalls zu schliessen. Ein separates Gesetz ist jedoch nicht nötig.

Franz Meyer (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion auch eine Motion unterstützen würde. Die Argumente von Christoph Buser und der Regierung sind nachvollziehbar. Trotzdem hat Georges Thüring einen wichtigen Punkt hervorgehoben. Es gibt heute viele Quellen, die schlicht vergammeln und deren Wasser nicht mehr genutzt werden kann, wenn nicht eine gewisse Sicherung gemacht wird. Die Quellen sind im Notfall noch lange gut genug, um zumindest eine Notwasserversorgung zu garantieren. Aus diesem Grund wird die Motion unterstützt.

Marc Schinzel (FDP) antwortet Stefan Zemp, dass auch die FDP für den Wasserschutz sei. Was ist die Differenz zur SP? Sie ist gleich Null. Das ist Mathematik. Niemand in diesem Saal ist für schlechtere Wasserqualität, also muss darüber gar nicht erst diskutiert werden. Die Frage ist nur, ob man denn unbedingt den legislativen Overkill möchte. Braucht es nochmals ein neues Gesetz? Mit der glp spielt in dieser Hinsicht offenbar die liberale Achse, denn sie hat Recht, dass ein separates Gesetz dafür wirklich übertrieben wäre. Gerade im Wasserschutz gibt es extrem strenge Regelungen und Normen in Kanton und Bund. Diesbezüglich ist man bereits sehr gut dotiert. Kommt die Frage hinzu, ob denn wirklich jede einzelne Wasserfassung sinnvoll ist. Ist die Wasserqualität unter diesen Umständen nicht möglicherweise sogar schlechter? Vielleicht steigt sie dank Zusammenlegungen ja. Man mache daraus also keine bürokratische Übung, denn der Wasserschutz ist zwar allen wichtig, aber es ist nicht nötig, mit dem Gesetzeshammer nochmals ein neues Gesetz zu schmieden, das sich am Ende bestehenden Erlassen widerspricht. Das ist weder liberal noch bringt es dem Wasser etwas. Man schüttet dadurch nur noch etwas mehr Wasser in den Rhein Richtung Holland.

Markus Graf (SVP) meint, dass man über die Wichtigkeit des Wassers hier nicht zu diskutieren brauche. Der Votant redet aus landwirtschaftlicher Sicht: Gerade im Oberbaselbiet gibt es zahlreiche Bauernhöfe mit eigener Quelle. Sie sind heute schon gestraft genug mit hohen Auflagen, so dass sie kaum mehr so arbeiten können, wie sie eigentlich möchten. Wird das nun in ein Gesetz geschrieben, werden sie noch mehr gestraft. Aus diesem Grund ist einem Postulat vielleicht zuzustimmen, sicher aber nicht einer Motion.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) fühlt sich als Mathematiker von der Gleichung von Marc Schinzel angesprochen. Wenn die Gleichung lautet SP = gutes Wasser, FDP = gutes Wasser und dann die Differenz gleich Null sein soll, dann ist dies äquivalent zu x = x, wobei die Lösungsmenge nicht 5 oder -2, sondern die Grundmenge aller definierten Zahlen ist. Die Lösung der von Marc Schinzel eingeführten Gleichung kann eben vielfältig sein, nämlich von minus unendlich bis plus unendlich reichen. In diesem Fall kann die Lösung eben sein, dass der Vorstoss als Postulat oder als Motion überwiesen wird.

Wenn weiter Christoph Buser sagt, dass die Schweiz ein Wasserschloss sei, ist ihm heute recht zu geben. Vielleicht hat er aber auch die Studien zur Kenntnis genommen, wie die Situation in 30 Jahren aussehen wird. Dann wird es in der Schweiz praktisch keine Gletscher mehr geben und es ist fraglich, ob es dann noch genug Wasser für alle gibt. Es ist also entscheidend, dass heute, wo das Wasservorkommen ausreichend ist, die Ressourcen geschützt werden. Die Argumentation der FDP hält also nicht ganz stand.

Der Votant wäre durchaus mit einer Überweisung als Postulat einverstanden. Der Vorstoss lässt sich aber auch als Motion überweisen. Es gibt eben mehrere Möglichkeiten.

Christoph Buser (FDP) sieht, dass Steffi Zemp in der UEK zugehört, aber offenbar nichts verstanden hat. Es geht in keinster Weise darum, dass man weniger Wasser oder weniger Schutz desselben möchte. Das Gegenteil ist der Fall. Das von Markus Graf angesprochene Problem ist ein sehr weitreichendes, das sich aber heute nur an der Oberfläche zeigt. Der Wasserpreis ist in den gemeinten Gebieten bis fünf mal so hoch, während die Sicherheit nicht gegeben ist und teils mit rudimentären, fast schon schlauchähnlichen Anlagen gearbeitet werden muss – derweil es wenige Kilometer daneben ein grosses Wasservorkommen gibt. In Münchenstein ist das Wasser zwar tipptopp, nur leider ist die Situation nicht überall im Kanton so gut. Es geht nicht um Notsituationen, nicht um das Anzapfen der letzten Quellen, weil aufgrund der Klimaerwärmung hier bereits die Kamele rumlaufen würden. Es geht vielmehr um die heutige Situation, in der es Wasser gibt, das jedoch schlecht aufbereitet wird. Es gibt noch immer Systeme, die nicht redundant sind. Dies gilt es zu lösen. Mit dem Heraufschrauben des Quellenschutzes hingegen wird überhaupt nichts gelöst. Erst dann, wenn wirkliche Notsituationen bestehen, kann man Schutzmassnahmen ergreifen. Solange man sie aber nicht braucht, hilft das nicht wirklich viel.

Nochmals: Es gibt genug Wasser im Kanton. Man muss es richtig aufbereiten und die Redundanz sicherstellen. Mit dem Vorstoss von Georges Thüring wird hingegen das Problem nicht gelöst. Lasse er die UEK ruhig arbeiten.

Was will der Vorstoss eigentlich, fragt Rolf Richterich (FDP). Was ist die Konsequenz, wenn man ihn als Motion überweist? Dann gibt es ein Quellengesetz. Und was heisst es darin? Was wird mehr und besser geregelt als heute? Antwort: Es wird nichts besser geregelt. Es wird höchstens teurer, weil man unnötige Quellen, die heute zwar vorhanden aber nicht genutzt sind, teuer erhalten muss, aus Angst vor den Kamelen, die einem das Wasser wegsaufen.

Es haben nun zwei Grellinger gesprochen, von einem stammt die Motion. Wissen die Landräte eigentlich, wohin das teure und kostbare Grellinger Quellwasser fliesst? Den Bach runter. Denn die Grellinger hatten in ihrer Not im 19. Jahrhundert den Baslern ihre Quellen verkauft. Jahrzehntelang floss das Wasser auf Basel, bis mit dem Rheinwasser eine andere Quelle erschlossen wurde. Seither brauchen sie es nicht mehr. Eine Zeitlang füllten sie noch Basler Wasser ab, das eigentlich Grellinger Wasser ist. Seit etwa zehn Jahren aber geht es sprichwörtlich den Bach runter.

Georges Thüring müsste also vor der eigenen Haustüre anfangen, wenn er denn unbedingt die Quellen erhalten möchte. Dort, vor seiner Haustüre, kann er seine Flaschen mit Grellinger Wasser füllen, das nicht mehr genutzt wird, weil es nicht wirtschaftlich ist. Quellenschutz ist zwar ein gutes Thema. Am Schluss braucht es aber einen Konsumenten, der für das Wasser etwas bezahlt. Möchte man die Quellen nun aber unbedingt erhalten, dann erinnert das stark an das Läufelfingerli. Der Sprecher hat schon an anderer Stelle bemerkt, dass es nicht nur ein, sondern hundert Läufelfingerli im Kanton gibt. Und nun soll mit der Überweisung der Motion das 101. entstehen.

Georges Thüring (SVP) weiss mit seiner über 20-jährigen Erfahrung als Gemeindepräsident sehr gut, welchen Wert die Grellinger Quellen einst hatten. Heute ist es aber so, dass die guten Quellen mehr und mehr verlottern und verschlammen.

Der Sprecher erinnert an die zwei Zwingener Quellen, die ohne Widerstand heute verschwunden wären. Es geht aber nicht nur um das Laufental, sondern um den ganzen Kanton. Man ist es den eigenen Enkeln und Urenkeln schuldig, sich heute für das Wasser und die Hoheit darüber einzusetzen. Man schaue sich nur mal an, was Nestlé auf der ganzen Welt an Wasser zusammenkauft. Es ist dem Motionär schleierhaft, weshalb darüber diskutiert werden muss, und weshalb die Regierungspräsidentin die Motion nicht entgegen nehmen möchte, wenn es ja eigentlich befürwortet wird.

Stefan Zemp (SP) kann etwas aus dem Nähkästchen plaudern, da er seinerzeit als Mitglied der Gemeindekommission Sissach noch versuchte hatte, die kantonale Wasserstrategie in einem kleinen Teilast im Diegtertal umzusetzen. Den Diegtern und Eptingern hatte man gesagt, sie sollen ihre Quellen schliessen, weil sie jahrelang nicht gewartet wurden. Stattdessen wollte man ihnen eine riesige Leitung von Sissach (via Nusshof) legen und ein grosses Reservoir bauen, damit sie für ein paar Jahrzehnte eine sichere Wasserversorgung haben.

Und was ist passiert? Die Bürger sagten dazu Nein. Das Problem: Wird die Wasserversorgung am finanziellen Argument aufhängt, wird man daran ersaufen.

Rolf Blatter (FDP) meldet sich als Mitglied des Zweckverbands Wasserversorgung Aesch-Pfeffingen-Dornach – über zwei Kantone. Im Moment ist man daran, eine Transitleitung zu bauen, an der die Velofahrer offenbar nicht viel Freude haben. Es geht dabei genau darum, bestehende Netze zusammen zu schliessen, um eine erhöhte Versorgungssicherheit in Form einer hundertprozentigen Redundanz herstellen zu können.

In Zwingen stritt man sich vor Jahresfrist um Quellen, die mit einer Deponie ins Gehege gekommen wären. Schon damals war bekannt, dass eine Instandstellung dieser Quellen Kosten in der Höhe von 3 bis 4 Millionen Franken verursacht hätte. Bis heute wurde das nicht lanciert. Der Sprecher ist überzeugt, dass Zwingen in diesem Fall beim Kanton mit Bitte um Geld anklopfen würde, genauso wie das auch die Muttenzer getan hatten, nachdem sie ihren Affenfelsen gebaut hatten, obwohl es anderthalb Kilometer daneben in der Hard eine gute Wasserversorgung gegeben hätte. Insofern ist nicht anzunehmen, dass man sich einen Gefallen tun würde, wenn die Quellen mit einer gesetzlichen Regelung geschützt würden.

Eine kurze Replik zu Jürg Wiedemann: Im Geografieunterricht hat der Votant noch gelernt, dass beim Wasserkreislauf letztlich über das Verdampfen und das Regnen das Wasser wieder in die Erde kommt. Die Gletscher spielen dabei keine so entscheidende Rolle.

Hansruedi Wirz (SVP) hat mit einem Postulat keine Mühe, mit einer Motion hingegen schon. Man denke, dass vor den Wahlen alle über Bürokratie und die vielen Gesetze schimpfen. Und was macht der Landrat jetzt? Jetzt hat er wieder alles vergessen – zumindest bis man in zwei Jahren wieder im Wahlkampf steht (was den Sprecher nicht mehr betreffen wird). Kurz und gut: Das Wasser ist gut geschützt. Das Thema sollte, wie schon Christoph Buser betont hatte, auf einer anderen Ebene angegangen und das Ganze besser koordiniert werden. Gerade auch die Dörfer in den Frenkentälern sind in der nächsten Zeit gefordert. Aber sicher nicht mit einem neuen Gesetz.

Markus Graf (SVP) möchte mit einem Wort beschreiben, was hier passiert: Es wird ein bestehendes Gesetz verschlimmbessert.

Daniel Altermatt (glp) findet, dass die Motion viel zu kurz greife. Werden nur über die Quellen diskutiert, geht vergessen, dass ein Grossteil der Baselbieter gar kein Quell-, sondern Grundwasser trinkt. Dieses ist genau so, oder sogar noch mehr gefährdet. Das Hauptproblem ist dort, dass die Schutzzonen nicht eingerichtet werden können, die nötig wären.

Münchenstein z.B. hat einen wunderschönen Brunnen, Wasser ohne Ende, nur ein kleines Problem: Es fliesst so schnell, dass ganz Münchenstein zur Schutzzone erklärt und die ganze Industrie ausgelagert werden musste. Es geht wirklich darum, das bestehende auf Lücken hin zu untersuchen. Es braucht kein neues Gesetz für ein einzelnes Element.

Marc Schinzel (FDP) betont, dass es nicht um den Wasserschutz gehe, sondern darum, ob er mit einem neuen Gesetz verbessert werden soll. Die Regierung führt in ihrer Antwort aus, dass es allenfalls gewisse Lücken gibt, die geschlossen werden müsssen. Allenfalls gibt es in der Umsetzung gewisse Probleme. Was bringt nun aber ein neuer Erlass auf der grünen Wiese? Denn ein Gesetz hat immer eine Verbindung zu anderen Gesetzen. Wasserschutz ist keine isolierte Aufgabe, sondern eine, die in Zusammenfassung mit der ganzen Raumplanung und Siedlungsentwicklung betrachtet werden muss. Es macht deshalb viel mehr Sinn, das Problem von der bestehenden Rechtsordnung aus anzugehen und dort allenfalls Lücken zu schliessen.

Die Gleichung von Jürg Wiedemann ist immer noch falsch. Unter dem Strich bleibt einfach ein Gesetz mehr. Das ist alles.

Markus Dudler (CVP) möchte das Argument der Wirtschaftlichkeit entkräften. Redundanz und Sicherheitsmassnahmen sind nun mal per se nicht wirtschaftlich. Im Normalfall kosten sie zusätzlich. Dies motiviert den Sprecher, die Motion zu unterstützen.

Rolf Richterich (FDP) möchte zwei Dinge richtigstellen. Es ist nicht so, dass die Quellen weniger gefährdet sind als die Grundwasserbrunnen, wie dies Daniel Altermatt gesagt hatte. Im Gegenteil steht im Bericht zur Strategie der Wasserversorgung im Baselbiet, dass es gerade die kleinen Quellen in Zukunft schwerer haben werden und es mit den Brunnen einfacher sein wird, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dies würde eben darauf hinauslaufen, nicht auf Teufel komm raus alle Quellen zu erhalten, sondern sich richtig auszurichten.

Markus Dudler sei gesagt, dass Redundanz sich übersetzen lässt mit Versicherung. Jeder hat eine Versicherung, es gibt sogar gesetzlich vorgeschriebene. Bei der Redundanz handelt es sich eben auch um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, damit die Versorgung sichergestellt ist, auch wenn irgendwo ein Netzelement ausfällt. Das ist schliesslich genau, worum es geht, ist Wasser doch das wichtigste Lebensmittel.

Noch ein Wort zu den Zusammenschlüssen von Gemeinden: Das passiert heute ja alles bereits. Es ist eines der tollen Aspekte des öffentlichen Gemeinwesens, dass die Wasserfassung prinzipiell Sache der Gemeinden ist. Der Kanton hat hier praktisch keine Handhabe. Wird aber nun ein kantonales Gesetz nur für die Wasserversorgung gemacht, widerspricht dies der Muttenzer Charta mit der Subsidiarität.Was möchte man denn neu regeln, das heute nicht gut geregelt ist? Das müsste Georges Thüring erst mal herausschälen und die Leute in der Verwaltung befragen, wo denn die Lücken seien. Das steht jedenfalls nicht im Vorstoss. Offensichtlich sind die Quellen, die der Motionär in der Verwaltung hat, nicht so gut wie die Trinkwasserquellen des Kantons.

Um was geht es in der Motion, fragt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP). Der Antrag lautet: «Der Regierungsrat wird hiermit beauftragt, dem Landrat ein Gesetz zum Schutz der kantonalen Wasserversorgung zu unterbreiten». Christoph Buser hatte vorhin darauf hingewiesen, dass es im Kanton genug Wasser gebe. Dem ist hinzuzufügen, dass es auch genug Gesetze im Kanton gibt. Für den Wasserschutz existiert das eidgenössische Gewässerschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung. Im Kanton Baselland gibt es Gesetze über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers, das Gesetz über die Wasserversorgung der Baselbieter Gemeinden und die Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Begründung, dass er erst die bestehende Gesetzgebung überprüfen möchte, bevor es ein neues Gesetz ausarbeitet. Die Unterstellung, der Regierungsrat würde sich um den Grundwasserschutz foutieren, ist grundfalsch. Das Anliegen von Georges Thüring wird klar unterstützt. Es wurde deshalb ja auch eine Wasserstrategie ausgearbeitet, worin die gleichen Ziele enthalten sind, wie sie in diesem Rat zu hören waren. Sie hält ausdrücklich fest, dass es sich beim Wasser um die wichtigste Ressource handelt und die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung oberste Priorität hat.

Der Regierungsrat möchte nun also die bestehenden Gesetze überprüfen und schauen, ob sie ausreichen, um dem berechtigten Anliegen Genüge zu tun. Dann kommt man um ein neues Gesetz herum, indem bestehende allenfalls ergänzt. Wäre das alles immer noch nicht genug, lässt sich immer noch ein neues Gesetz erarbeiten. Es ist seltsam, dass in diesem Rat immer wieder die Rede davon ist, man habe zu viele Gesetze und zu viel Bürokratie. Und nun soll auf Vorrat ein neues Gesetz geschaffen werden, das allenfalls gar nicht nötig ist – damit in fünf Jahren wieder geklagt wird, wer denn dieses blöde Gesetz verursacht habe...

Die Regierungspräsidentin bittet den Rat, mit der Überweisung als Postulat eine Überprüfung des Gesetzes zu ermöglichen. Es sei ihm versichert, dass beide das gleiche Ziel eint.

://: Der Landrat überweist die Motion 2017/179 mit 37:35 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

[Namenliste]

Landratspräsident Elisabeth Augstburger (EVP) unterbricht die Sitzung für eine halbstündige Pause.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile