Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass Rahel Bänziger am 3. November 2016 das Postulat 2016/335 «Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig» eingereicht hatte, das vom Landrat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 stillschweigend überwiesen wurde. Die Postulantin wies auf einen entsprechenden Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2010 hin, welcher eine Überarbeitung der Grenzwerte erfordert. Im Postulat wird der Regierungsrat eingeladen, sich beim Bund für eine sofortige Überarbeitung und Neufestsetzung der Immissions-Grenzwerte in der Nacht einzusetzen.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 an Bundesrätin Doris Leuthard kam die Regierung dieser Aufforderung nach. Im Antwortschreiben vom 1. Juni 2017 legt Bundespräsidentin Doris Leuthard dar, dass die UVEK eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatte, um die Sachlage zu prüfen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu machen. Dabei hat sich offenbar gezeigt, dass die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine Neufestlegung von Lärmbelastungsgrenzwerten zuerst noch zu erarbeiten sind.

Das interdisziplinäre Forschungsvorhaben «Sirene» vereint ein Konsortium aus Wissenschaftlern der Universität Basel, des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts und der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Das Konsortium wird von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) sowie dem Bafu unterstützt. Ziel des Forschungsvorhabens ist es, die notwendigen Grundlagen für die Beurteilung der Wirkungen von Lärm auf die Menschen zu aktualisieren, wobei sämtliche Verkehrsträger eingeschlossen werden (Strasse, Schiene, Luftverkehr). Gemäss der Bundespräsidentin sollen die Projektergebnisse von Sirene noch 2017 öffentlich zugänglich werden.

Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, sich in der gegenwärtigen Situation weiter für die Überarbeitung der Immissionsgrenzwerte betreffend Fluglärm in der Nacht einzusetzen.

Eintreten war in der Kommission unbestritten. In der Detailberatung verlieh die Kommission ihrem Erstaunen Ausdruck, dass die Arbeitsgruppe des Projekts Sirene seit 2010 eingesetzt ist und immer noch keine Resultate vorliegen. Auf die Nachfrage erhielt die Verwaltung zur Antwort, dass mit konkreten Ergebnissen nicht vor anderthalb Jahren zu rechnen ist.

Die UEK beschloss, das Postulat abzuschreiben und als zweiten Beschlusspunkt im Landratsbeschluss die Empfehlung an die Regierung zur umgehenden Orientierung der Umweltschutz- und Energiekommission nach Vorliegen der Forschungsergebnisse von Sirene aufzunehmen. Die Kommission behält sich vor, nach Kenntnisnahme der Studienresultate allenfalls weitere Schritte bezüglich einer Neufestsetzung der Grenzwerte zu unternehmen.

Die Kommission beantragt mit 11:0 Stimmen Abschreibung des Postulats und empfiehlt der Regierung, unverzüglich nach Bekanntgabe durch den Bund die UEK über die Ergebnisse der Forschungsstudie Sirene in Kenntnis zu setzen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortmeldung

Ziffer 1

Rahel Bänziger (Grüne) ist mit der Abschreibung ihres Postulats nicht einverstanden. Ihr Postulat wurde fraktionsübergreifend von insgesamt 29 Landrätinnen und Landräten unterschrieben und eingereicht. Dies zeigt doch, dass ein gewisser Leidensdruck bezüglich Fluglärm in der Nacht vorhanden ist – und das schon lange. Die Antwort des Regierungsrats fundiert auf einem Brief von Bundesrätin Leuthard und kommt, etwas spitz ausgedrückt, sehr leichtgläubig und oberflächlich daher. Frau Bundesrätin Leuthard hatte im Dezember 2010 (notabene nach dem Bundesgerichtsurteil) eine Arbeitsgruppe eingesetzt: die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB). Diese kam zum Schluss, dass die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine Neufestsetzung von Lärmgrenzwerten erst noch zu erarbeiten seien. Das Bundesgericht verlangte aber bereits im Jahr 2010, dass die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Im Gegensatz zum UVEK ist das Bundesgericht ganz offensichtlich im Besitz der nötigen wissenschaftlichen Daten, auf Grund derer es die Entscheidung fällte, dass eine Überarbeitung nötig sei. Weshalb ziert sich denn nun das UVEK, verzögert den klaren Auftrag des Gerichts und gibt nochmals zeitintensive Studien in Auftrag? Wird hier auf Zeit gespielt auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung?

Nun denn, Sirene wurde gestartet und nun warten alle ungeduldig auf deren Resultate. Erste Resultate liegen aber schon vor, allerdings publiziert in Fachzeitschriften und deshalb vielleicht für die Mitarbeiter des Bazl nicht verständlich. Gemäss UEK braucht es nämlich nach der Veröffentlichung der Sirenendaten, die Ende 2017 erwartet werden, nochmals anderthalb bis zwei Jahre, bis das UVEK diese analysiert hat. Und das jagt ihr fast den Nuggi raus! Weshalb nochmals so lange Däumchen gedreht werden soll, ist absolut nicht einleuchtend. Die Studie belegt nämlich, dass das Herz- und Hirninfarktrisiko nicht erst ab einem durchschnittlichen Fluglärm von 50 Lden (dem bestehenden Grenzwert in der Nacht), sondern schon ab 40 Lden steigt.

Dies ist besorgniserregend und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit den dringlich nötigen Massnahmen zur Verminderung des Lärms zugewartet wird. Der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) reichten diese Daten aus, um eine Empfehlung für neue Grenzwerte abzugeben. Sie unterbreitete bereits in ihrem Jahresbericht 2014/15 Vorschläge für neue Grenzwerte in den frühen Morgenstunden.

Brisant: Ihre Bitte, diese Vorschläge publizieren zu dürfen, wurde von Bundesrätin Leuthard abschlägig beantwortet. Was steht genau in diesem Bericht? Was sind die konkreten Vorschläge der EKLB?

Die Postulantin ist gegen die Abschreibung ihres Vorstosses – nicht, weil der Regierungsrat seine Aufgabe nicht erfüllt hätte, sondern weil er etwas zu leichtgläubig

der Antwort des UVEK vertraut hat. Deshalb hat die Votantin bereits einen zweiten Vorstoss eingereicht, der klarere Forderungen enthält und dem Regierungsrat die Möglichkeit gibt, beim UVEK gezielt nachzubohren. Der Regierungsrat soll an diesem Thema dranbleiben und sich etwas kritischer mit den Antworten «von oben» auseinandersetzen. Die Forderungen ihres neuen Postulats sind, dass der Regierungsrat nachhaken solle, um eine Stellungnahme vom Bundesrat zu erwirken bezüglich den anderen bereits existierenden Studien (Sapaldia und Sirene) und er soll auch dazu eingeladen werden, die Grenzwertvorschläge der EKLB anzufordern und entsprechend zu handeln.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) macht klar, dass dem Regierungsrat die Hände gebunden seien. Die Studie wird nicht in der BUD, sondern im UVEK erarbeitet. Der Auftrag des Postulats wurde erfüllt. Es kam auch rasch eine Antwort von Frau Bundespräsidentin Leuthard – immerhin. Mehr kann man im Moment einfach nicht tun. Es braucht etwas Geduld. Bis Ende Jahr, hat es geheissen, sollen die Ergebnisse da sein, die aber dann noch ausgewertet werden müssen. Liegen diese vor, weiss auch der Regierungsrat mehr. Nicht zuletzt ist auch die Neufestlegung der Grenzwerte Sache des Bundes. Der Kanton Basel-Landschaft ist sicher nicht der einzige Kanton, der diesbezüglich Druck macht. Es geht dabei nicht nur um den Fluglärm, sondern auch um Lärmbelastungen in den anderen Bereichen. Alle warten auf die Studie. Liegen die Ergebnisse vor, wird die Kommission selbstverständlich informiert.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Rahel Bänziger auf Nicht-Abschreiben des Postulats 2016/335 mit 37:30 Stimmen ab.

[Namenliste]

Ziffer 2 keine Wortmeldung

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt mit 47:17 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend dem Bericht zum Postulat 2016/335 von Rahel Bänziger «Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht» zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Bericht zum Postulat 2016/335 von Rahel Bänziger Keel, Grüne/EVP Fraktion: Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig

vom 19. Oktober 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Das Postulat 2016/335 «Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig» wird abgeschrieben.

2. Der Regierungsrat wird gebeten, die Umweltschutz- und Energiekommission unverzüglich nach Bekanntgabe durch den Bund über die Ergebnisse der Forschungsstudie Sirene in Kenntnis zu setzen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

Fusszeile