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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Kommissionsvizepräsident Rolf Blatter (FDP) sagt, er berichte für das Rechnungsjahr 2016 des UKBB. Gemäss Staatsvertrag vom 1.1.2013 haben sich die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vertretern des UKBB zu den regelmässigen Eignergesprächen zusammengesetzt. Die IGPK hat dabei die Oberaufsicht über das UKBB und trifft sich in der Regel einmal pro Jahr. Im Jahr 2016 fand dieses Treffen am 31. Mai statt.

In der Vorlage ist zwischen den Seiten 7 bis 44 der Geschäftsbericht dargestellt. Daraus hervorgehoben werden soll einerseits das Jahresergebnis. Dieses beträgt CHF 21'794 bei einem Umsatz von CHF 143.9 Mio. Interessant zu wissen ist, dass beim gesamten Umsatz 71% aus Leistungen von Krankenversicherungen stammen. 22% leisten die Trägerkantone sowie 6% die Uni Basel in einem Anteil für Lehre und Forschung. In der Summe von CHF 12.3 Mio. der Kantone sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthalten, wovon CHF 5.9 Mio. vom Kanton Basel-Landschaft stammen.

Der Betriebsaufwand beträgt CHF 134.6 Mio. und besteht aus 67% Personalkosten, 14% medizinischem Bedarf sowie 19% Sachaufwand. Speziell ist darauf hinzuweisen, dass beim Personalaufwand auch eine Äufnung zur PK-Rückstellung in der Höhe von CHF 1.5 Mio. enthalten ist, weil der technische Zinssatz von 3% auf 1.75% gekürzt wurde.

Das Jahr 2016 zeigt auch Veränderungen bezüglich den Leistungen: einerseits eine Zunahme der ambulanten Fälle um 8%, andererseits eine Abnahme der stationären Fälle um 1%. Die Zahl der zu behandelnden Notfälle ist um 8% angestiegen. Dies aufgrund von Familien mit Migrationshintergrund, welche das hier bekannte Modell von Haus- und Kinderarzt weder kennen, noch estimieren oder leben und aus diesem Grund sehr viel häufiger als Schweizer Familien, welche mit dem System vertraut sind, die Notfallstation aufsuchen. Immer öfter finden sich aber auch Schweizer Familien auf dem Notfall wieder, welche aufgrund beruflicher Auslastung beider Elternteile nicht in der Lage sind, den Kinderarzt zu regulären Zeiten aufzusuchen.

Eine um 2% gestiegene Mitarbeiterzahl sowie Mehraufwendungen für Leistungen aus den Vorjahren – insbesondere Nachzahlungen aufgrund eines Tarifstreits – haben die Rechnung ebenfalls belastet.

Der Verwaltungsratspräsident hat darauf hingewiesen, dass die Problematik der Fallpauschale nach wie vor ungelöst ist, auch für die Kindermedizin. Kinder zu behandeln ist etwas anderes und weniger voraussehbar, als die Behandlung Erwachsener. Dass diesem Umstand vor dem Hintergrund des Sytems der Fallpauschale nicht genügend Rechnung getragen wird, damit kämpft die Leitung des UKBB auch nach fünf Jahren noch.

Das UKBB ist mit den Kinderspitälern Aarau, Bern, Luzern und Bellinzona Kooperationsverträge eingegangen. Dies insbesondere um Synergien im Bereich der hochspezialisierten Medizin für Kinder zu nutzen.

Als Letztes ist die relativ prekäre Lage des UKBB bezüglich Parkplätzen zu erwähnen: um zu parkieren, muss das Parking des Unispitals genutzt werden und die Kinder müssen von ihren Begleitpersonen über die Spitalstrasse ins UKBB gebracht werden, weil verpasst wurde, beim Bau des UKBB eine unterirdische Parkmöglichkeit zu bauen. Nun, einige Jahre nach Inbetriebnahme, wird über einen nachträglichen Bau eines Parkhauses unter dem gegenüberliegenden «Tschudipark» nachgedacht. Dazu laufen momentan die entsprechenden Planungsarbeiten.

Das Präsidium der IGPK UKBB war im vergangenen Jahr vom Kanton Basel-Landschaft besetzt und ist nun turnusgemäss an den Kanton Basel-Stadt übergegangen. Neuer Präsident ist Felix Eymann. Basel-Landschaft bekleidet das Amt des Vizepräsidiums in der Person des Redners.

Die Revisionstelle PWC hat den beiden Regierungen der Trägerkantone die Genehmigung der Jahresrechnung beantragt und die IGPK beantragt dem Landrat, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Grosse Rat BS hat dasselbe Geschäft heute ebenfalls traktandiert und wird den Bericht wohl zur Kenntnis nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommission

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat beschliesst mit 71:0 Stimmen Kenntnisnahme des Berichts der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) vom 15. September 2017 betreffend Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2016; Partnerschaftliches Geschäft.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

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