Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 693

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats


Susanne Strub (SVP) möchte, zumindest im jetzigen Moment, an der Motion festhalten. Auftrag und Handlungsbedarf sind eigentlich klar. Die Motionärin möchte nicht, dass geprüft und berichtet, sondern dass gehandelt wird. Fühlt man den Puls der Bevölkerung, ist der Unmut nämlich ziemlich gross. Vernünftige Velowege und damit sichere Schulwege sind nötig. Zu Luxusausbauten der Velorouten, wie sie gerade im oberen Baselbiet betrieben werden, sagt sie hingegen Nein. Angefangene Projekte kann man abschliessen; bei geplanten Projekten hingegen sollte man, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ressourcen, nochmals über die Bücher gehen, ob es diesen Ausbaustandard wirklich braucht.


Es handelt sich um ein dreissigjähriges Gesetz; damals hatte man mehr Geld und sprach den Kredit. Ob das Geld nun auch ausgegeben werden muss, ist zu hinterfragen. Ein Beispiel: Im Homburgertal und in Läufelfingen erhält die Bevölkerung Nachricht, dass der ÖV zurückgestutzt oder abgebaut wird. Man mag argumentieren, dass dies nicht über denselben Topf laufe. Schlussendlich aber ist der Unmut gross, wenn am einen Ort abgebaut wird, während das Geld an einem Ort fast schon etwas verschleudert wird.


Saskia Schenker (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat ablehne. Das Grundanliegen von Susanne Strub ist dennoch wichtig. Es ist richtig, dass gerade im Oberbaselbiet angesichts der klammen Kantonsfinanzen der Ausbau von der Bevölkerung nicht immer verstanden wird. In der Bau- und Planungskommission wurden diese Baustellen hinterfragt. Man nahm aber auch zur Kenntnis, dass interne Richtlinien bestehen, und dass beim Sprechen eines Kredits der Landrat nicht bis ins letzte Detail die Umsetzung begleiten kann. Unschön ist, dass die Bevölkerung bei der Umsetzung dann nicht einbezogen wird. Dennoch ist ein Stopp der begonnenen Planungen, wie der Vorstoss verlangt, kein sinnvolles Vorgehen. Gemäss Antwort der Regierung bringt dies Folgekosten mit sich und gewisse Projekte stehen in Zusammenhang mit anderen Massnahmen wie Hochwasserschutz oder Strassensanierungen. Es ist aber wichtig, dass dennoch eine Diskussion darüber geführt wird. Dies kann im Rahmen des auf 2017 angekündigten Folgekredits geschehen.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion sowohl die Motion als auch mehrheitlich ein Postulat ablehne. Die Regierung hat aufgezeigt, dass die laufenden Projekte nicht günstiger realisiert werden können als jetzt, weil es sich um koordinierte Bauten handelt.


Das andere ist die Überprüfung des Netzes, was offenbar zuletzt geschah, als das Laufental zum Kanton Baselland stiess, also vor weniger als 30 Jahren. Damals wurde nämlich für dasselbe Geld auch noch das Laufental ins Radroutennetz eingespannt. Somit kam es effektiv zu einer Ausdünnung.


Der Unmut ist gross, das stimmt. Das ist aber so, weil es immer noch nicht genügend und durchgehend sichere Verbindungen für den Veloverkehr gibt. Dies mag im unteren Kantonsteil etwas anders sein als im Homburgertal. Aber auch dort gibt es z.B. keine Veloroute, die nach Häfelfingen führt. Und deshalb braucht es dort etwas, auch weil es eine durchgehende Verbindung ist und durchaus auch touristisch interessant sein könnte. Aber natürlich geht das nicht in jede einzelne Gemeinde in dieser hohen Qualität.


Das Geld reicht tatsächlich nicht aus. Der Nachfolgekredit ist angekündigt. Man wird darüber noch eine Diskussion führen müssen. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, denn die Radrouten hätten schon vor 15 Jahren fertig gestellt sein sollen. Es wurde immer wieder hinausgezögert; weil der Kienbergtunnel irgendwelche Senkungen oder Hebungen aufwies, sparte man dafür beim Veloverkehr.


Die für den Kanton kostengünstigste Lösung wäre, wenn alle nur noch Velo fahren würden. Vielleicht findet man sich aber wenigstens darin, dass beide Varianten vorangetrieben werden.


Die SP-Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab, die Motion wird ganz abgelehnt.


Felix Keller (CVP) kann sich seinen Vorrednerinnen anschliessen. Eine Motion wird die CVP/BDP-Fraktion nicht unterstützen. Ein Baustopp führt zu weit. 2017 ist alles erledigt. Allenfalls vorstellbar ist ein Postulat. Dieses liesse sich aber gleich abschreiben, denn die Ausführungen des Regierungsrats sind sehr schlüssig. Die Bau- und Planungskommission hat sich die Situation angeschaut und darüber diskutiert: Das Thema ist bekannt, man kennt die Situation. Eine Motion führt aber zu weit.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass die Fraktion Grüne/EVP gegen Überweisung als Motion sowie als Postulat ist. Es wurde ausführlich berichtet. Interessant ist auch die Liste der anstehenden Projekte, die noch beendet werden sollen. Die Mehrheit der Projekte befinden sich gar nicht im Oberbaselbiet, sondern z.B. in Allschwil, Birsfelden, Muttenz. Es macht absolut keinen Sinn, dies mitten in der Ausführung zu stoppen. Dies hätte wegen der halbfertigen Bauleichen auch Unmut in der Bevölkerung zur Folge. Es gilt vielmehr, bei der nächsten Planungsphase genau hinzuschauen. Dann lässt sich darüber diskutieren, wie der Ausbaustandard genau aussehen soll.


Hansruedi Wirz (SVP) erinnert an das emotionale Votum von Isaac Reber vom heutigen Morgen. Er hatte gesagt: Wenn man überall spart und an einem Ort Geld verschleudert - wie steht man denn da? Dem Votanten geht es in diesem Fall ähnlich. Es geht ihm nicht in erster Linie um die Velowege, sondern wie man sie baut. Fährt er talaufwärts nach Reigoldswil, lupft es ihm jedes Mal fast den Hut. Es ist unglaublich, was dort gemacht wird. Wie will man das rechtfertigen, wenn gleichzeitig kommuniziert wird, man habe kein Geld? An diesen Stellen können irgendwelche Fachleute ihre Phantasie ausleben. Und dann heisst es auf Nachfrage noch, man habe nicht das Maximum des Standards erreicht, sondern sei lediglich Mittelmass. Das kann nicht sein. Wer die Situation dort einmal unbefangen besieht, kann keinem Steuerzahler dazu eine glaubwürdige, objektive Antwort mehr geben.


Hannes Schweizer (SP) erzählt, dass auf der Weiterbildungsreise der Bau- und Planungskommission die Luxusbauten generell ein Thema waren. Dabei ging es auch um Velowege. Die Verwaltung hat sich dabei auf gewisse Normen gestützt. Normen lassen sich aber durchaus unterschiedlich anwenden. Auf Strecken mit viel Veloverkehr können maximale Normen gelten. Es gibt aber auch durchaus Bereiche, in denen ein reduzierter Ausbau möglich ist.


Allerdings zieht Susanne Strub mit ihrer Motion die falschen Schlüsse aus der Besichtigung. Es ging nicht darum, das Radwegnetz in Frage zu stellen. Das muss umgesetzt werden. Es ist lediglich die Frage, ob mit vorhandenen finanziellen Mitteln ein möglichst grosses Radroutennetz erstellt wird. Das war der Konsens in der Kommission. Auch das Tiefbauamt ist sich bewusst, dass man nicht in jedes Dorf einen drei Meter breiten Radweg realisieren kann. Deshalb lässt sich das Postulat abschreiben.


Matthias Häuptli (glp) verdeutlicht, dass die glp/GU-Fraktion einen Baustopp für Velowege selbstverständlich ablehnt. Auch als Postulat macht das Ganze keinen Sinn. Nächstes Jahr kommt ohnehin ein Folgekredit. Bei der Gelegenheit lässt sich die Diskussion über den Ausbaustandard führen. Sicher hat man in einzelnen Fällen etwas übertrieben und hätte auch etwas günstiger bauen können. Um diese Diskussion zu führen, braucht es aber diesen Vorstoss nicht.


Susanne Strub (SVP) mit einem Appell an Kathrin Schweizer: Sie hat gesagt, dass das Geld nicht ausreiche. Dies ist genau der springende Punkt. Sind die Ressourcen knapp, hat man sich danach zu richten. Das macht jeder Bürger so. Die Motion wird deshalb nicht umgewandelt. Es ist in Ordnung, wenn sie mit wehenden Fahnen untergeht. Wenn es dann aber wirklich um den neuen Kredit geht, bittet die Votantin, ihr Anliegen nicht ganz zu vergessen, damit dann ernsthaft darüber diskutiert werden kann.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass der Regierungsrat absolut bereit ist dazu, eine Diskussion über Standards zu führen - in Zeiten des Sparens ohnehin. Deshalb wäre er auch mit der Überweisung eines Postulats einverstanden. Rational (und für einmal nicht emotional) gesehen, stellt sich die Frage der Standards nicht nur bei den Velowegen. Die Diskussion muss sowieso geführt werden, bei allen nächsten Projekten wie auch beim nächsten Kredit für die Radroute.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2016/099 mit 54:24 Stimmen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top