Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 692

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt..


> Begründung des Regierungsrats


Mit Bedauern und Unverständnis nimmt Georges Thüring (SVP) die ablehnende, sehr ausführliche Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis. Natürlich kennt er den Paragraphen 114 der Kantonsverfassung betreffend der Wasserversorgung. Doch dabei handelt es sich nicht um einen Schutzauftrag, sondern quasi um einen Beschaffungsauftrag und die grundsätzliche Regelung der Zuständigkeiten. Das geht ihm eben zu wenig weit. Mit seinem Vorstoss bezweckt der Motionär, dass Trinkwasserquellen im Kanton durch die Verfassung ausdrücklich geschützt werden. Mit einer solchen Schutzbestimmung in der Kantonsverfassung wäre künftig gewährleistet, dass Trinkwasserquellen nicht mehr für andere Zwecke genutzt werden könnten. Einen Fall Zwingen könnte es somit auch nicht mehr geben.


Die Quellen müssen erhalten und geschützt werden. Trinkwasser ist auf lange Sicht gesehen ein zu kostbares Gut, als dass man es sich leisten könnte, Quellstandorte zum Beispiel für Schuttdeponien zu opfern. Es ist ihm auch bewusst, dass heute und morgen das Trinkwasser nicht knapp sein wird. Doch was ist übermorgen und danach? Der Klimawandel ist in vollem Gang und macht auch vor dem Baselbiet nicht halt. Die Gletscher schmelzen und die Wasserressourcen nehmen auch hierzulande schleichend, aber stetig ab. Wie heisst es doch so schön: Regieren heisst vorausschauen.


Ohne jede Hektik und ohne unmittelbare Not kann dies heute getan werden, indem in der Verfassung ein Trinkwasserquellen-Schutz verankert wird und anschliessend die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden. Selbstverständlich hält der Motionär an seiner Motion fest und ersucht seine Kolleginnen und Kollegen, seinen Vorstoss zu überweisen, auch wenn sich die Regierung dagegen ausgesprochen hat. Die nachfolgenden Generationen werden es zu danken wissen.


Martin Rüegg (SP) gibt die Ablehnung der Motion durch die SP-Fraktion bekannt. Die Forderungen gehen absolut zu weit. Wenn in der Kantonsverfassung ein ausnahmsloser Schutz gefordert wird, ist das zu restriktiv. Wenn auf gesetzlicher Ebene der Kanton eingebunden werden soll um z.B. aus wirtschaftlichen Überlegungen die Bürgergemeinden in Not zu entlasten, wie das möglicherweise im Laufental der Fall ist, geht das zu weit.


In der Regierungsvorlage über die Deponiestandorte wurde damals gezeigt, dass in Zusammenhang mit den Quellen es fraglich ist, ob die Bürgergemeinden finanziell überhaupt in der Lage sind, die nötigen Investitionen zu tätigen. Eine weitere Erkenntnis ist, dass die Trinkwasserversorgung insbesondere von Blauen gesichert ist. Es ist auch an ein kürzlich hier behandeltes ähnliches Geschäft zu erinnern. Damals ging es um das Gebiet Löli / Salina Raurica. Es wurde auch darüber diskutiert, ob es richtig ist, ob das Trinkwasserschutzgebiet preisgegeben werden soll zugunsten eines anderen, über das man allerdings bisher noch überhaupt nichts weiss. Georges Thüring stimmte damals zu. Heute nimmt er eine völlig andere Haltung ein; dass nämlich auf Ebene Kantonsverfassung gehandelt werden muss. Das ist nicht stringent. Der Kanton muss die Freiheit behalten zu entscheiden, ob Trinkwasserquellen erhalten bleiben sollen oder nicht. Deshalb ist die Ablehnung der Motion folgerichtig.


Auch für die CVP/BDP-Fraktion ist laut Christine Gorrengourt (CVP) eine Motion zu extrem. Das Anliegen soll nicht auf diese Weise in die Verfassung gelangen. Obschon das Wasser ein sehr wichtiges Thema ist. In den letzten Jahren wurden immer mehr Quellen zugemacht, weil sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Dies gilt es genauer anzuschauen, da sonst ein Klumpenrisiko entsteht, wenn alle am gleichen Ort ihr Trinkwasser beziehen. Dies möchte die CVP/BDP-Fraktion gerne geprüft sehen, sofern der Motionär seinen Vorstoss in ein Postulat umwandelt.


Christoph Buser (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion die Einengung des Handlungsspielraums mit der Einführung einer Schutzklausel nicht gut fände. In der Wasserversorgung besteht durchaus Handlungsbedarf. Es gibt im Kanton weit über 90 Wasserversorgungen, viele von ihnen sind in die Jahre gekommen: alt, kleinräumig und nicht auf funktionale Räume ausgerichtet. Daraus resultiert ein Wertverlust von 27 Millionen Franken pro Jahr. Es ist gut, wenn der Kanton sich die Situation anschaut und die Anlagen auf den neuesten Stand bringt. Dies geht nur, wenn man einzelne Quellen zusammenlegt. Das Amt für Umweltschutz und Energie hat darüber berichtet. Der Votant bittet, der Motionär möge diese Stossrichtung auch unterstützen. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Es komme eher selten vor, so Hanspeter Weibel (SVP), dass er sich den Ausführungen von Martin Rüegg anschliessen darf. Bis zur Erwähnung des Projekts Löli ist dem SP-Sprecher Recht zu geben. Allerdings teilt der Votant auch die Georges Thüring angebrachten Überlegungen in Bezug auf den Wasserschutz. Ebenso ist wichtig, dass die Gletscher im Laufental nicht weiter abschmelzen sollen. Der Schutz, der im Vorstoss angeregt wird, ist aber zu absolut. Zwar liesse sich dies in der Kommissionsberatung noch etwas relativieren. Es ist aber zu befürchten, dass dann das Argument aufkäme, dass der Landrat dies so und nicht anders gewünscht habe. Deshalb ist der Vorstoss abzulehnen.


Georges Thüring (SVP) fürchtet, dass er mit seinem Vorstoss wohl keinen Sieg einfahren wird. Es geht ihm aber effektiv um die Quelle, um das Wasser. Wie lässt sich das schützen? Allem Anschein nach ist der Landrat nicht bereit, für dieses Gut, das durchaus den nächsten Krieg auslösen könnte, etwas zu tun. Der Votant bittet zu überlegen, wie gross das Klumpenrisiko in der Hard ist, auch wegen der Schadstoffe. Man gehe einmal in den Wald spazieren und schaue sich die Brunnen an, wo früher das Wasser genutzt wurde und heute nicht mehr genutzt wird. Damit dieses Thema doch noch zu seinem Recht kommt, wandelt er den Vorstoss in ein Postulat um.


Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass den Grünen/EVP der Wasserschutz ebenfalls sehr wichtig ist. Insofern ist man dankbar für die Umwandlung in ein Postulat. In der Kantonsverfassung steht zwar, dass die Quellen geschützt sind, aber anscheinend reicht das nicht vollumfänglich. Es ist wesentlich, dass dieser Punkt nochmals angeschaut wird. Der Druck auf den Boden und offenbar auch auf die Quellen nimmt immer mehr zu. Das Wasser ist ein hohes Gut, weshalb es sinnvoll ist, eine Prüfung anzustossen, um abzuklären, ob dies nicht besser auf Gesetzesebene geregelt werden kann.


Rolf Richterich (FDP) kann sich nicht vorstellen, was die Regierung mit einem Postulat dieses Wortlauts anfangen soll. Bei allem Respekt. Georges Thüring würde seinen Vorstoss besser postulatsgerecht umformulieren und neu einreichen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sieht allgemein Einigkeit darin, dass der Schutz des Wassers und insbesondere des Trinkwassers wichtig ist. Die Regierung bleibt bei ihrem Standpunkt, dass die heutige eidgenössische und kantonale Gesetzgebung den Schutz des Wassers und des Trinkwassers bis ins Detail regelt. Der Regierungsrat glaubt, dass dies ausreichend ist.


://: Der Landrat lehnt den zum Postulat umgewandelten Vorstoss 2016/096 mit 42:34 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top