Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 685

Elisabeth Augstburger (EVP) beantragt Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend gewährt.


Elisabeth Augstburger (EVP) dankt der Regierung für die ausführliche Antwort. Derjenige Mitarbeiter, welcher den Bericht geschrieben hat, engagierte sich sehr. Das ist lobenswert. Trotzdem ist die Interpellantin nicht zufrieden. Aus der Antwort geht hervor, dass der Wille fehlt, etwas zu korrigieren. Auf die Frage, ob Förder- und Integrationsprogramme regelmässig kontrolliert und evaluiert werden, steht: Ein Qualitätsmanagement war «im weitesten Sinne geplant». Was heisst das? In der Antwort steht auch, dass «keine Rechnung ungeprüft bezahlt wird». Aber es heisst auch, dass «keine Kontrolle der Programme durch das kantonale Sozialamt vorgesehen noch definiert ist». Kontrollieren denn die Gemeinden? Wissen sie, dass das ihre Aufgabe ist? Eine Evaluation könnte sich ja auch nachhaltig auswirken.


Ausserdem fragt sie sich, welche Integrationskurse hier angeboten werden. Ist ein Persönlichkeitsentwicklungskurs für einen Asylsuchenden wohl ein optimaler Kurs? Diese Kurse sollen nicht heruntergespielt werden, die Votantin arbeitete viele Jahre bei einer Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten und weiss, was für ein Trauma eine Flucht auslösen kann. Ein Mal- oder Antidepressivkurs ist sicher hilfreich. Für Asylsuchende braucht es vorallem niederschwellige Kurse. Es würde Sinn machen, abzuklären, ob diese Angebote geeignet sind, oder ob es da Veränderung braucht. Anscheinend werden den verschiedenen Gemeinden dieselben Infrastrukturkosten verrechnet. Die Firmen kassieren für dieselbe Leistung doppelt und mehrfach, wenn die Teilnehmenden aus verschiedenen Ortschaften kommen. Wenn das stimmt, sollte auch da etwas geändert werden.


Zum Schluss noch ein Punkt: In der Antwort heisst es, dass insgesamt eine Zufriedenheit mit den Anbietern vorhanden ist. Das ist klar, die Asylsuchenden können die Kurse ja auch gratis besuchen. Sie machen das sehr gerne, weil ein solcher Kurs auch eine Abwechslung in ihrem oft nicht einfachen Leben ist. Dass die Anbieter zufrieden sind, ist bei einem Stundenlohn von CHF 120 ebenfalls klar.


Es sind hier noch verschiedene Fragen offen. Deshalb wird die Interpellantin weiterhin an diesem Thema dranbleiben und überlegt sich, mit einer Motion nachzustossen.


://: Damit ist die Interpellation 2016/051 erledigt.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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