Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 649

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) verweist auf den vorliegenden Kommissionsbericht. Wie diesem zu entnehmen ist, gelangten die Ehefrau sowie vier Kinder eines Mannes, welcher aufgrund einer Verurteilung aus der Schweiz weggewiesen werden soll, mit der Bitte an die Petitionskommission, von dieser Wegweisung abzusehen.


Der Betroffene, ein heute 52-jähriger Mann aus dem Kosovo, wurde im Jahr 2005 in Basel-Stadt wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung des Betroffenen nicht mehr verlängert und vom Staatssekretariat für Migration die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2015 vollumfänglich ab.


In ihrer Petition legen die Angehörigen des Betroffenen dar, dieser sei physisch und psychisch krank, werde rund um die Uhr von seinen Angehörigen gepflegt und auch gemäss den behandelnden Ärzten sei eine Wegweisung nicht umsetzbar, da die medizinische Betreuung des Betroffenen in dessen ursprünglichem Heimatland, dem Kosovo, nicht gewährleistet wäre. Ausserdem würde das Familienleben durch die Wegweisung massiv belastet.


In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die medizinische Behandlung des Betroffenen sowie deren Finanzierung im Kosovo sichergestellt seien.


Gemäss schriftlicher Stellungnahme der SID hat der Betroffene sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und er ist seit Oktober 2015 höchstrichterlich und rechtskräftig aus der Schweiz wegzuweisen. Nicht zuletzt im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot sowie die Rechtssicherheit bestehen demzufolge keine Gründe, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.


Die Petitionskommission stellte im Rahmen ihrer Beratungen fest, dass es sich bei der vorliegenden Petition nicht um ein Gesuch um Begnadigung in Bezug auf ein Strafurteil handle, sondern um die Bitte, von einer behördlichen Anordnung, in diesem Fall von der Wegweisung aus der Schweiz, abzusehen. Eine solche behördliche Anordnung kann der Landrat nicht aufheben.


Aufgrund der klaren Rechtslage lehnen die Mitglieder der Petitionskommission die vorliegende Petition einhellig ab. Ausserdem wurde festgestellt, dass die der Wegweisung zugrundeliegende Straftat vom Betroffenen nicht bereut werde. Auch entstand der Eindruck, die noch minderjährigen Kinder des Gesuchstellers würden instrumentalisiert, um die Wegweisung des Vaters zu verhindern, dies obwohl der Betroffene nie irgendwelche Unterhaltszahlungen an seine Familie geleistet oder diese anderweitig unterstützt habe.


Da der Landrat aufgrund der Gewaltentrennung in der vorliegenden Angelegenheit keine Befugnisse hat, beantragen die Mitglieder der Petitionskommission dem Landrat mit 6:0 Stimmen und ohne Enthaltungen, die vorliegende Petition betreffend Wegweisung abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt die Petition betreffend Wegweisung mit 75:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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