Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2016

Nr. 647

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) erklärt, dass der Personalverband Polizei Basel-Landschaft am 15. Dezember 2015 eine Petition mit dem Titel «So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter!» eingereicht habe. Die Petition wurde von rund 10'000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben. Die Petenten verlangen, dass die durch die Finanzstrategie 2016-2019 vorgegebene Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent bei der Polizei Basel-Landschaft nicht umgesetzt wird. Anderenfalls wird eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Kanton befürchtet.


Die Petitionskommission hat die Petition an ihrer Sitzung vom 1. März 2016 eingehend behandelt. Seitens der Petenten wurde eine Dreierdelegation angehört, während vonseiten der betroffenen Sicherheitsdirektion wurden Regierungsrat Isaac Reber sowie Stephan Mathis, Generalsekretär SID, angehört. Zudem hat die SID am 13. Januar 2016 schriftlich zur Petition Stellung genommen.


Die Petitionskommission anerkennt, dass sowohl die Petenten als auch die SID der Meinung sind, dass die Polizei Basel-Landschaft gute und zweckmässige Arbeit leistet, welche die Sicherheit gewährleistet. Die SID weist zu Recht darauf hin, dass in den letzten Jahren, trotz verschiedenen Sparübungen und einem effektiven Stellenabbau, eine spürbare Verbesserung der Polizeileistung erzielt werden konnte. Sowohl für den Petenten als auch für die SID steht die Notwendigkeit der Sanierungsbemühungen ausser Zweifel. Dennoch stellen die beschlossenen generellen Einsparungen beim Personalaufwand um zehn Prozent einen praktisch nicht durchführbaren Spagat zwischen erfolgreicher Polizeiarbeit und einem ausgeglichenen Staatshaushalt dar. Der Sicherheitsdirektor stellt dazu fest, dass er den Abbau von 50 Stellen bei der Polizei nicht verantworten könne. Für die Petenten ist klar, dass bei einer Umsetzung des Sparzieles der verfassungsmässige Auftrag, die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten, nicht mehr erfüllt werden könne. Für die Kommissionsmitglieder steht ebenfalls ausser Zweifel, dass auf allen Stufen und in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung Einsparungen und Optimierungen vorgenommen werden müssen. Nur so kann die Finanzlage des Kantons längerfristig verbessert werden. Beim Beispiel der Sicherheit stellt sich dennoch die Frage, ob der eingeschlagene Weg - das Rasenmäherprinzip - wirklich zweckmässig ist.


Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Situation im Bereich der Polizei vertiefter analysiert und allenfalls nach anderen Wegen gesucht werden muss, um grundsätzlich das Sparziel auch in diesem Bereich zu erreichen, ohne dass daraus empfindliche Einbussen für die Sicherheit resultieren.


Mit 7:0 Stimmen beantragt die Petitionskommission dem Landrat, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.


Hanni Huggel (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstützte den Antrag der Petitionskommission. Die Kommission wurde von der Polizei sehr gut informiert. Ein Abbau um zehn Prozent bedeutet den Abbau von 50 Stellen. Das ist schlichtweg nicht machbar, was auch Regierungsrat Isaac Reber gesagt hat.


Im Jahr 2012 wurde im Landrat einer Aufstockung der Polizei zugestimmt, um die Sicherheit besser gewährleisten zu können. Tatsächlich sind die Einbruchdiebstähle zurückgegangen. Die Polizei ist sichtbarer.


Allenfalls ist im Bereich der Overheadkosten (Kommunikation, HR etc.) Sparpotential vorhanden.


Balz Stückelberger (FDP) sagt, die FDP-Fraktion habe grosses Verständnis für die Anliegen der Petenten. Die FDP will auch keinen Abbau des Sicherheitsniveaus. Den Polizistinnen und Polizisten sei an dieser Stelle herzlich gedankt, für den grossen Einsatz, welchen sie Tag und Nacht für den Kanton leisten.


Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass alle Anliegen der Petenten im Rahmen des Projektes Dir-WOM 2 berücksichtigt werden.


Die FDP-Fraktion hat lediglich formelle Bedenken. Die Petitionskommission möchte das Anliegen als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Die FDP erachtet dies als falschen Weg. Der Regierungsrat soll sich mit der entsprechenden Projektorganisation seine Gedanken zum Abbauprojekt machen. Sie soll dies möglichst frei und ergebnisoffen tun können. Es wäre falsch, diese Arbeit mit einem Postulat zu übersteuern. Der Regierungsrat soll die Petition in ihren Überlegungen berücksichtigen und sie entsprechend zur Kenntnis nehmen.


Hans Rudolf Schafroth (SVP) bedankt sich für die Ausführungen der Kommissionspräsidenten und bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft für die gute Strategie und deren Umsetzung.


Es werden in Zukunft schwierigere und vielseitigere Aufgaben auf den Kanton zukommen. Deshalb wäre es unvernünftig, den Personalbestand der Kantonspolizei zu reduzieren. Es wird künftig noch mehr Polizisten brauchen.


Die SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung der Petition als Postulat.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt klar, es sei kein guter Weg, beim Personal an der Front Einsparungen zu machen. Zudem ist es nicht nachhaltig. Die Einspruchdieb-stähle sind dank des engagierten Handelns der Polizei zurückgegangen. Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt - gerade in Zeiten von tragischen Ereignissen, wie sie in umliegenden Ländern passiert sind.


Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Petitionskommission und anerkennt die gute und grosse Arbeit der Kantonspolizei.


Markus Dudler (CVP) erklärt, die CVP/BDP-Fraktion folge ebenfalls dem Antrag der Petitionskommission, denn sie erachte es als schwierig, Personal im Bereich Sicherheit einzusparen. Mit grossen Anstrengungen konnte die Zahl der Einbruchsdiebstähle reduziert werden. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.


Die CVP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Überweisung der Petition als Postulat.


Daniel Altermatt (glp) merkt an, in der Petitionskommission sei festgestellt worden, dass dank des aktuellen Vollbestands der Polizei Sonderaktionen möglich seien - bspw. die Einbruchsbekämpfung. Eine Reduktion des Vollbestandes wäre vermutlich ein Eigentor. Die Einbrüche würden wieder zunehmen und am Schluss kostet es mehr, als man einspart.


Der FDP gilt es zu entgegnen, dass ein Postulat kein Auftrag ist, um in eine bestimmte Richtung zu denken. Ein Postulat ist ein Auftrag zu denken und das Gedachte schriftlich zu begründen. In diesem Sinne kann das Postulat gefahrlos überwiesen werden. Es wird ein Wunsch formuliert und der Regierungsrat kann zu diesem Wunsch Stellung nehmen.


://: Mit 62:13 Stimmen lehnt der Landrat den Antrag der FDP-Fraktion ab und überweist die Petition 2016/083 somit gemäss dem Antrag der Petitionskommission als Postulat. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


Back to Top