Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) informiert, im vorhergehenden Jahr habe man sich in der GPK ausführlich darüber unterhalten, wie viel Sinn es mache, wenn jeder abzuschreibende Vorstoss lange diskutiert werde und der Landrat sich schliesslich der Kommissionsmeinung doch nicht anschliessen könne. Die Geschäftsprüfungskommission hätte gehofft, dass die aktuelle Vorlage zur direkten Beratung an den Landrat überwiesen worden wäre. Das Büro des Landrates überwies die Vorlage dann aber doch an die Geschäftsprüfungskommission, welche diese bearbeitete. Sie zeigt sich mit den Vorschlägen des Regierungsrates einverstanden.

Jürg Degen (SP) zeigt sich im Namen der SP-Fraktion mit einer Ausnahme mit den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission einverstanden. Auf die erwähnte Ausnahme wird er in der Detailberatung zurückkommen.

Hanspeter Wullschleger (SVP) stellt fest, die SVP-Fraktion werde dem Kommissionsantrag zustimmen.

Gemäss Agathe Schuler (CVP) wird auch die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission zustimmen, in der Detailberatung werde ein Fraktionsmitglied sich noch äussern.

Simon Trinkler (Grüne) informiert, die Grüne Fraktion werde in der Detailberatung in zwei Fällen mit der beantragten Abschreibung nicht einverstanden sein.

Monica Gschwind (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde die Anträge der GPK unterstützen.

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) geht somit direktionsweise die abzuschreibenden Aufträge durch:

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Abzuschreibende Aufträge [sämtliche Vorstösse im Wortlaut unter www.bl.ch/geschaefte]

Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Wortbegehren

Bau- und Umweltschutzdirektion

Jürg Degen (SP) bezieht sich auf Punkt 2.3.2.1 (Motion 2008/132 der FDP-Fraktion: Zusätzliche Massnahmen zur Förderung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere der Photovoltaik). Als Präsident der entsprechenden Subkommission der GPK beantrage er zwar, die Motion abzuschreiben, seine Fraktion machte ihn jedoch darauf aufmerksam, dass die Abschreibungsbegründung nicht sehr stichhaltig sei. Die Motion wird mit der Begründung zur Abschreibung empfohlen, die Motionäre würden ihre Motion zurückziehen. Es ist jedoch nicht möglich, eine bereits vom Landrat überwiesene Motion zurückzuziehen. Die erwähnte Abschreibungsbegründung sei nicht dienlich, es fehlt eine klare Aussage zum Motionsinhalt. Die SP-Fraktion beantragt daher das Stehenlassen der Motion 2008/132.

Auch Sarah Martin (Grüne) äussert sich zur gleichen Motion, welche gerade auch im Zusammenhang mit der heute geplanten Diskussion über Atomstrom und erneuerbare Energien sehr wichtig sei. Abgesehen davon sei es nicht möglich, eine bereits durch den Landrat überwiesene Motion im Nachhinein zurückzuziehen.

://: Mit 41:34 Stimmen bei 1 Enthaltung erklärt sich der Landrat mit der von der Geschäftsprüfungskommission beantragten Abschreibung der Motion 2008/132 einverstanden. [ Namenliste ]

Simon Trinkler (Grüne) spricht sich im Namen der Fraktion der Grünen gegen die Abschreibung des Postulats 2004/153 von Andreas Helfenstein aus ("Mit der Bahn zum St. Jakob-Park, Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr 2005 - 2009", Punkt 2.3.1.3 der aktuellen Vorlage). Die Grünen können sich der Meinung, ein S-Bahn-Halt St. Jakob-Park sei nicht realisierbar, nicht anschliessen. Es fanden bereits diverse Veranstaltungen im St. Jakob-Park statt, bei welchen ein Halt der S-Bahn möglich war, weshalb das Postulat nicht abgeschrieben werden soll.

://: Mit 40:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen spricht sich der Landrat für die Abschreibung des Postulats 2004/153 aus. [ Namenliste ]

Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion keine Wortbegehren
Landeskanzlei / Kantonsgericht keine Wortbegehren

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Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden [sämtliche Vorstösse im Wortlaut unter www.bl.ch/geschaefte]

Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Wortbegehren

Bau- und Umweltschutzdirektion

Christine Gorrengourt (CVP) äussert sich zu den Punkten 3.3.2.4 und 3.3.2.5 (Motion 2006/246 von Isaac Reber: Solaranlagen aufs Dach - auch in Kernzonen! und Motion 2007/063 von Paul Jordi: Solarenergie im Baugesetz fördern statt verhindern). Sie hofft, dass die Bearbeitung der beiden genannten Aufträge bald fertig sein wird. Gemäss Aussage im Bericht der Regierung werde eine Landratsvorlage voraussichtlich im Frühjahr 2011 erneut vorgelegt. Im November 2007 wurden die beiden Vorstösse überwiesen und auf eine Nachfrage Christine Gorrengourts im Januar 2008 hin wurde eine Vorlage auf das Frühjahr 2011 versprochen. Inzwischen sei es bereits Mitte Mai und das Frühjahr bald vorbei. Sie wäre froh, wenn die versprochene Vorlage nun endlich vorläge.

Sicherheitsdirektion

Urs von Bidder (EVP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, informiert, das unter 3.4.1.9 erwähnte Postulat 2008/255 sei bereits in Beratung bei seiner Kommission.

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion keine Wortbegehren
Landeskanzlei / Kantonsgericht keine Wortbegehren

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Schlussabstimmung

Anträge der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat

Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren

://: Mit 67:9 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt der Landrat den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission zu. [ Namenliste ]

Damit wurden die folgenden Vorstösse abgeschrieben: [sämtliche Vorstösse im Wortlaut unter www.bl.ch/geschaefte]
2001/025, 2003/134, 2004/153, 2004/317, 2005/234, 2005/302, 2006/115, 2006/173, 2006/250, 2007/253, 2008/132, 2008/236, 2008/237, 2008/303, 2009/027, 2009/190

Die Frist zur Bearbeitung der folgenden Vorstösse wurde um ein Jahr verlängert: [sämtliche Vorstösse im Wortlaut unter www.bl.ch/geschaefte]
2000/049, 2000/246, 2002/127, 2003/080, 2003/112, 2003/312, 2005/058, 2005/127, 2006/016, 2005/317, 2005/114, 2006/097, 2006/226, 2006/320, 2007/069, 2007/193, 2007/158, 2007/165, 2007/159, 2007/205, 2007/284, 2007/314, 2008/314, 2008/205, 2008/221, 2008/330, 2008/288, 2008/208, 2009/045, 2008/291, 2009/091, 2006/007, 2007/270, 2007/313, 2008/204, 2005/224, 2007/203, 2007/287, 2008/235, 2009/339, 2006/265, 2007/064, 1989/024, 1994/016, 1998/093, 2001/114, 2003/194, 2005/063, 2005/064, 2005/101, 2005/045, 2007/065, 2007/088, 2006/317, 2007/049, 2007/233, 2007/115, 2007/249, 2007/166, 2007/254, 2008/172, 2008/028, 2008/278, 2008/280, 2008/304, 2008/254, 2008/331, 1998/192, 2007/198, 2007/226, 2006/246, 2007/063, 2007/194, 2007/248, 2008/106, 2003/019, 2005/232, 2006/049, 2006/017, 2006/151, 2006/171, 2008/012, 2008/155, 2008/255, 2005/160, 2006/311, 2007/111, 2002/283, 2004/245, 2005/146, 2005/144, 2005/271, 2005/182, 2006/153, 2006/101, 2006/251, 2006/227, 2006/155, 2007/093, 2007/068, 2007/162, 2007/164, 2007/200, 2007/231, 2007/202, 2007/315, 2007/232, 2008/108, 2008/092, 2008/068, 2009/024, 2008/333, 2009/187, 2008/251, 2008/286, 2008/276, 2008/252, 2003/090, 2003/188, 2005/126, 2006/225

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei