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Protokoll der Landratssitzung vom 19. Mai 2011

Nr. 2698

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, mit diesem Postulat sei der Regierungsrat beauftragt worden, zu prüfen und zu berichten, ob und wie mit einer Steuerreduktion für die Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden könne, die einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen.


Die Regierung beantragt mit dieser Vorlage, das Postulat abzuschreiben. Sie weist in ihrer Begründung darauf hin, dass rund 60 Prozent der juristischen Personen sowieso keine Steuern bezahlen. Es müsste ein Kriterienkatalog formuliert werden, und die Steuerverwaltung müsste nach diesen Kriterien die Nachhaltigkeitsberichte prüfen, was zusätzliches Personal benötigen würde.


Ein Steuerrabatt würde zu Mindereinnahmen führen und dem Ziel einer Vereinfachung des Steuersystems zuwiderlaufen.


In der Finanzkommission ist man sich einig, dass sowohl die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten durch die Unternehmen als auch deren Beurteilung durch die Steuerverwaltung überaus anspruchsvolle Aufgaben sind.


Die deutliche Mehrheit der Kommission erachtet die Lenkungswirkung bei den grösseren Unternehmen, welche bereits heute Nachhaltigkeitsberichte erstellen, als gering. Kleinunternehmen könnten durch die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes überfordert sein. Die Umsetzung vom Anliegen würde beim Kanton zu einem höheren Personalbedarf führen.


Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten relativ einfach einzuführen ist, indem verlangt wird, dass ein solcher Bericht zertifiziert ist. Es sollen vor allem grosse Firmen, die erstens Steuern zahlen und zweitens genügend Ressourcen für die Erstellung von einem Nachhaltigkeitsbericht haben, einen Steuerrabatt als Anreiz erhalten.


Die Finanzkommission beantragt mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat 2007/165 abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP) berichtet, die SP-Fraktion schliesse sich der Argumentation von Marc Joset an und werde das Postulat abschreiben. Im Weiteren hat der Regierungsrat sehr umfassend über den Vorstoss berichtet. Deshalb sollte man sich bei solchen Vorstössen auch fragen, wie viel die Verwaltung damit beschäftigt wird.


Susanne Strub (SVP), Peter Schafroth (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) erklären, dass die SVP-Fraktion, die FDP-Fraktion beziehungsweise die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung stimmen würden.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, seit der Einreichung seines Vorstosses vor vier Jahren habe sich die Situation verändert, so seien zwischenzeitlich mehrere Steuersenkungen für Unternehmen durchgeführt worden, sodass es nicht opportun ist, diese noch weiter zu senken. Deswegen wird auch die grüne Fraktion für Abschreibung stimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2007/165 einstimmig mit 68:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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