Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 503

Laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat das Postulat übernehmen.


Nach Georges Thüring (SVP) ist seine Fraktion gegen Überweisung dieses Postulats. Sprache und Bildung sind ein wesentlicher Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Darum wird auch eine rasch umsetzbare Lösung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gewünscht. Der Landrat ist aber nicht auf die Dringlichkeit der Fraktion eingegangen, als diese am 22. März 2012 ein schlankes Rahmengesetz beantragt hat. Damit verzögert sich die ganze Angelegenheit unnötig, was sehr zu bedauern ist. Zuerst braucht es aber ein solches Rahmengesetz. Anschliessend können Detailfragen z.B. im Sinne des Postulats aufgegriffen und angepackt werden. Die Ablehnung des FEB-Gesetzes in der Volksabstimmung hat ihre Gründe. Nun sollte der Landrat konzentriert handeln und sich nicht verzetteln. In diesem Sinne möge das Postulat nicht überwiesen werden.


Christoph Hänggi (SP) ist der Ansicht, dass Integration und Förderung dort am besten betrieben werden können, wo sie kostengünstig seien, nämlich in der Schulzeit - später werde es immer teurer und schwieriger. Eine gezielte Aufgabenhilfe bietet die Möglichkeit, dort zu helfen, wo Eltern nicht die Möglichkeit haben, Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung des Schulstoffs und der bei den Hausaufgaben zu unterstützen. Das kann wegen Unfähigkeit sprachlicher Natur der Fall sein, das kann aber auch soziale oder gesundheitliche Gründe haben. Selbstverständlich wäre es ideal, wenn Eltern diese Arbeit leisten könnten, aber es ist je länger, desto weniger der Fall, dass alle Eltern dazu in der Lage sind. Die «Spezies von Eltern», die diese Hilfestellung grundsätzlich immer und zeitlich unbeschränkt leisten können, ist leider «vom Aussterben bedroht». Die Kinder und Jugendlichen sind jene, die am wenigsten schuld sind an dieser Tatsache. Darum sollte man ihnen diese Hilfe anbieten.


Über das FEB-Gesetz muss tatsächlich grundlegend gesprochen werden. Die Aufgabenhilfe ist aber bis jetzt im FEB-Gesetz nicht vorgesehen gewesen und kann gerne darin integriert werden. Das ist eigentlich ein Argument, um dieses Postulat erst recht zu überweisen, weil dann die Möglichkeit besteht, diese Frage auch noch grad mit dem FEB-Gesetz zu beantworten.


Gemäss Regina Vogt (FDP) ist die Fraktion der Meinung, dass Aufgabenhilfe und gezielte Nachhilfe nicht kantonale Aufgabe sein könne. Deshalb ist sie gegen die Überweisung des Postulats.


Ein Schüler sollte generell in der Lage sein, aufgrund des Schulunterrichts die Aufgaben lösen zu können, auch z.B. mit Hilfe von Mitschülern. Dort, wo das nicht der Fall ist, werden schon auf kommunaler Ebene Lösungen angeboten. Bei dieser Gelegenheit soll auf das Postulat von Christian Steiner hingewiesen werden, gemäss welchem man "Eltern bilden statt Kinder therapieren" solle. Es ist wichtig, dass sich Eltern aufgrund von Aufgabenkontrolle nicht nur über die Stärken der Schüler informieren und orientieren sollten, sondern auch über deren Schwächen. Gerade dort kann man dies feststellen. Es ist aber auch wichtig, dass Eltern mit geringerem Bildungsgrad ausbildungsmässig ihren eigenen Kindern etwas mit auf den Weg geben, denn schliesslich ist das auch Teil der sozialen Identität. Ganz im Sinne der kantonalen Budgetverantwortung und auch im Sinne von Eigenverantwortung, wahrgenommen durch Eltern, lehnt die FDP die Überweisung dieses Postulats klar ab.


Christine Gorrengourt (CVP) gibt dem Votanten der SVP recht: Diese Frage müsste zusammen mit der familienergänzenden Betreuung im Schulbereich betrachtet werden. Auch der FDP ist recht zu geben, dass man Eigenverantwortung übernehmen müsse, wobei diese Frage ja Teil des Postulats ist, wenn es dort heisst, dass auch geprüft werden sollte, welche eventuellen Kosten für Eltern oder Erziehungsberechtigte entstehen. In diesem Sinne will ihre Fraktion das Postulat überweisen.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält die gesellschaftlichen Veränderungen für so «frappant», dass heute die Unterschiede in den Klassen «markant gross» seien. Zum Glück gibt es noch die drei Niveaus A, E und P - und trotzdem gibt es diese Unterschiede. Wenn ein/e Schüler/in Schwierigkeiten hat, gibt es 3 Lösungsmöglichkeiten. Entweder lässt man das Kind allein und bietet keine Unterstützung an mit dem Resultat, dass das Kind removiert wird und das Schuljahr wiederholen muss. Oder man ändert die Gesetze und schafft die Möglichkeit zum Repetieren einer Klasse grundsätzlich ab - dann bleibt das Kind in seiner Klasse mit der Folge, dass bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit grösste Unterschiede in einer Schulklasse entstehen. Die dritte Variante, hinter welcher die Fraktion der Grünen steht, besteht darin, die Kinder so zu unterstützen, dass sie ihre Leistung erbringen können, falls sie Schwierigkeiten haben. Es kann ganz verschiedene Gründe haben, warum Kinder, vielleicht auch zeitlich beschränkt, im einen oder anderen Fach die gewünschte Leistung in einem bestimmten Moment nicht erbringen können. Die Grünen sind überzeugt, dass es ein besseres Betreuungssystem braucht, wozu eine gezielte Aufgabenförderung oder ein Nachhilfeunterricht nötig ist. Dies hätte zur Folge, dass die Differenzen in einer Schulklasse klein gehalten werden können und dass die Remotionsquote massiv reduziert werden könnte. Es sei darauf hingewiesen, dass eine tiefe Remotionsquote enorm viel Geld spart, was im Interesse der Bürgerlichen sein müsste. In diesem Sinn möge das Postulat bitte überwiesen werden.


Für Karl Willimann (SVP) ist völlig unbestritten, was zu tun sei. Dies hat eben gerade Jürg Wiedemann als Praktiker dargelegt. Aber dennoch hat er die Logik des Vorstosses nicht verstanden, denn die Frage des Postulats ist im Entwurf des FEB-Gesetzes behandelt. Und die SVP wollte Hand bieten zu einer Lösung, aber die SP war dagegen, was nicht logisch ist. Das Thema soll offenbar nächstens im Rahmen von Verhandlungen am Runden Tisch behandelt werden, weshalb es das Postulat jetzt also nicht braucht.


Regula Meschberger (SP) meint, es gebe heute viele Gemeinden, die im Primarschulbereich erfolgreich Aufgabenhilfen anbieten. Dank diesem Angebot werden viele Kosten eingespart. Aber es kann nicht sein, dass die Gemeinden diese Angebote jetzt noch auf die Sekundarstufe sollen ausdehnen müssen, wie dies von der FDP angetönt worden ist, weil dies ganz klar kantonale Aufgabe ist. Darum muss das Postulat überwiesen werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, im Postulat werde ein mehrschichtiger Auftrag erteilt. Es ist zweckmässig, diesen Auftrag zu übernehmen und auszuführen, denn es geht darum, klar zu stellen, dass Baselland nicht bei Null anfängt - es geschieht bereits sehr viel -, so dass es nützlich ist, sich eine Übersicht zu verschaffen. Zweitens ist es auch im Sinne der Bildungsökonomie zweckmässig, wenn die BKSD aufgefordert wird zu überlegen, wie allenfalls die heute bestehenden Angebote koordiniert und optimiert werden können. Drittens könnte aufgezeigt werden, welche Kosten ausgelöst würden durch einen allfälligen Ausbau des Angebots. Gerade für die Beratung des FEB-Gesetzes könnte mit dem Bericht zum Postulat eine wertvolle Grundlage geschaffen werden. In Ergänzung zum Votum von Jürg Wiedemann sei darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat immer wieder klar stellt, dass das Ziel des Bundes, 95% der Jugendlichen einen Abschluss auf Sek-II-Stufe machen zu lassen, nur erreicht werden kann, wenn sehr früh investiert wird und man sich sehr früh mit den Defiziten und dem Nachholbedarf von einzelnen Schüler/innen befasst. In aller Regel ist dies billiger, als später etwas zu korrigieren zu versuchen. In diesem Sinn möge dem Regierungsrat dieser Auftrag bitte erteilt werden.


://: Der Landrat beschliesst mit 47:35 Stimmen, das Postulat 2011/301 zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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