Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2012

Nr. 501

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält einleitend zur von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion die Antworten auf seine Fragen für nicht befriedigend. Dies deshalb, weil:


Für ihn ist es ziemlich enttäuschend, dass das vorhandene Potenzial nicht besser ausgenützt wird. Nun müssen primär die Gemeinden die mit HarmoS entstehenden Probleme lösen, indem sie ein Schuljahr mehr unterbringen müssen. Vielleicht gibt es mehr Sekundarschüler/innen oder ähnliche Entwicklungen, aber in der Antwort fehlt die nötige Transparenz. Daraus entsteht der Eindruck, dass die Experten nicht wissen, mit was man es tatsächlich zu tun hat. Die Rede ist von 10 bis 20% des Schulraums, welcher einfach durch die Strukturanpassung absorbiert wird, welche nicht wirklich erklärbar ist.


In den Augen von Karl Willimann (SVP) ist die Argumentation seines Vorredners nachvollziehbar. Aber die BKSD hat in dieser Hinsicht die Initiative ergriffen und noch vor den Sommerferien eine Information der FiK, der BKSK und der BPK in dieser Angelegenheit geplant. Dann fallen die Antworten hoffentlich präziser aus als jetzt zur Interpellation.


Bea Fünfschilling (FDP) findet es schade, dass die Interpellation jetzt, da noch so vieles unsicher sei, beantwortet worden ist. Es ist die Rede von keinem frei werdenden Schulraum, von nicht viel frei werdendem Schulraum, von grundsätzlich nicht frei werdendem Schulraum - alles sehr «schwammig» formuliert. Mit der neuen Projektleitung wird das Geheimnis gelüftet werden, warum das so ist. Gewisse Angaben zum Mehrbedarf an Schulraum werden gemacht, z.B. für Gruppen- und Spezialräume. Es war also damit zu rechnen, dass der frei werdende Platz anderweitig verwendet werden muss. Dennoch hat sie Verständnis für die Unzufriedenheit des Interpellanten.


Thomas Weber (SVP) hegt ein gewisses Unbehagen hinsichtlich Schulraumplanung, da ein Mehrbedarf u.a. durch die Sonderpädagogik ausgelöst werde. Mit der Interpellation 2012/100 mögen die jetzt noch unbeantworteten Fragen umfassend geklärt werden.


Marianne Hollinger (FDP) stimmt der Schlussfolgerung des Interpellanten zu den Antworten des Regierungsrats zu. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Übernahme der Sekundarschulbauten dazu verwendet, um sich neuen Schulraum zu schaffen: 3 Klassenzüge brauchen offenbar gleich viel Platz brauchen wie vorher deren 4. Das kann z.B. angesichts des neuen Lehrplans legitim sein. Aber jetzt über die Finanzierung der Gemeinden sich diesen Schulraum auf der Sekundarstufe zu schaffen, kann nicht die Lösung sein. Sie selbst hat zum Thema ein Postulat "Wo ist denn der ganze Schulraum geblieben?" eingereicht, welches schnell beantwortet werden möge, um die Gemeinden nicht zu unnötigen, teuren Planungen zu zwingen. Im Übrigen kostet es auch den Kanton etwas, indem er auf Mieteinnahmen von Seiten der Gemeinden verzichtet, die er erzielen könnte, wenn er den entsprechenden Schulraum vermieten würde. Eine Aussage auch dazu wird sehr interessant zu lesen sein.


Nach Klaus Kirchmayr (Grüne) mag ein Nachholbedarf für die Sekundarschulen vorhanden sein. Das heisst, es braucht zusätzlichen Raum, wofür es wiederum Geld braucht, dessen Gutsprache in der Kompetenz des Landrats liegt. Wenn also Nachholbedarf vorhanden ist, dann soll der Regierungsrat diesen transparent ausweisen und die entsprechenden Ausgaben durch den Landrat bewilligen lassen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) dankt für den Hinweis von Karl Willimann. Dabei geht es aber in jener Information nicht um die Frage, wie viel Schulraum in Zukunft benötigt werde, sondern um ein Gesamtkonzept in Sachen Werterhaltung, Erneuerung und allenfalls geplanter Neubauten. Die erwähnten Kommissionen sollen frühzeitig informiert werden.


HarmoS löst keinen zusätzlichen Schulraumbedarf aus. Der Lehrplan 21 löst ebenfalls nicht mehr Schulraumbedarf aus, weil eine kostenneutrale Stundentafel vorgegeben worden ist. Allenfalls kann die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur, Technik) einen Mehrbedarf an Schulraum mit speziellen Räumen hervorrufen. Der Haupttreiber zusätzlichen Schulraums sind Neu- und Umbauten, dies deshalb, weil z.B. feuerpolizeiliche Vorgaben einzuhalten sind.


Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit einem umfassenden Beratungsangebot bei der Planung des Schulraums für die Übernahme des 6. Schuljahres. Die Verantwortung liegt bei den Gemeinden, aber es gibt spezielle Tools, welche die Gemeinden bei der anspruchsvollen Aufgabe unterstützen können.


Zum Votum des Interpellanten ist festzustellen, dass dieser ganz offenbar einem Grundlagenirrtum erlegen ist. Die Feststellung, man wisse nicht, was eigentlich beschafft worden sei, würde bedeuten, dass Landrat und mehrere Kommissionen versagt hätten. Die ganze Planung der Übernahme der Sekundarschulen wurde auf 3 Jahre Sekundarschule ausgerichtet. Es wurde Schulraum gekauft oder hinzugemietet, wobei in der Übergangsphase Provisorien weiter genutzt werden. Im Interesse des Investitionsschutzes soll nicht einfach z.B. in Diegten gut renovierter Schulraum aufgehoben werden, sondern das Niveau A von Diegten erst dann in Sissach eingegliedert werden, wenn in Sissach der entsprechende Schulraum vorhanden ist. Aber die Annahme, die Übernahme von Schulraum sei auf der Basis von 4 Jahren Sekundarschule I geplant worden und dieser werde nun einfach aufgefüllt, ist falsch und entspricht nicht der Vorlage der BUD zur Übernahme der Sekundarschulbauten. Auch entspricht sie nicht dem Grundsatzentscheid des Landrats mit dem Auftrag, Schulraum für die Sekundarstufe von den Gemeinden zu übernehmen: Dabei ist immer klargestellt worden, dass auf der Basis von 3 Jahren Sekundarschule geplant werde. Übrigens wurde immer wieder als Argument bei der Abstimmung über HarmoS angeführt, dass bei dessen Ablehnung die ganze Schulraumplanung von vorne beginnen müsse.


Paul Wenger (SVP) meint aus Sicht der Gemeinde Reinach, die Aussage, HarmoS löse keine zusätzlichen Kosten aus, sei nicht nachvollziehbar. Eine Gemeinde wie z.B. Reinach steht u.a. auch wegen HarmoS vor Millioneninvestitionen über die nächsten Jahre. Dort beschäftigt man sich deshalb sehr mit Finanzierungsproblemen, wobei es anderen Gemeinden vermutlich ähnlich geht.


://: Damit ist die Interpellation 2011/261 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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