Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2141

Das Büro beantragt dem Landrat, die Bildung einer Spezialkommission für die Vorberatung der vier Vorlagen zum Thema familienergänzende Betreuung genehmigen, sagt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP). Die Begründung kann der Vorlage entnommen werden.


Die FDP lehnt die Bildung einer Spezialkommission ab, wie Rolf Richterich (FDP) ausführt. Das Geschäft hat nicht die nötige Relevanz, um eine Spezialkommission einzusetzen. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass viel grössere Kisten in den regulären Kommissionen beraten wurden - und nicht mit einem schlechteren Resultat als dies mit einer Spezialkommission der Fall gewesen wäre. Das Büro ist mit dem Anspruch auf mehr Effizienz angetreten; es darf bezweifelt werden, dass dieser Antrag effizienzsteigernd ist. Eher dürfte die Effizienz behindert werden. Es ist gescheiter, das Geschäft in den bewährten Strukturen zu behandeln. Es ist eine neuerliche Behandlung der FEB-Thematik und wird deshalb auch nicht so cheibe lang dauern. Es wird auch erwartet, dass der Lead nicht bei beiden aufgeführten Kommissionen - JSK und BKSK -, sondern bei der Finanzkommission liegt. Dort wären die Vorlagen besser angesiedelt. Die JSK soll einen Mitbericht liefern; die BKSK sieht die FDP nicht im Rennen.


Die CVP/EVP-Fraktion sieht es genau umgekehrt, wie Felix Keller (CVP) sagt. Die Vorlage ist stimmig. Mit diesem Vorgehen, so die Überzeugung, ist eine effiziente Bearbeitung der vier Vorlagen möglich.


Die SP unterstützt die Bildung einer Spezialkommission, wie Kathrin Schweizer (SP) sagt. Es sind zwei, gemäss Votum von Rolf Richterich sogar drei Direktionen betroffen. Mit einer eigenen Kommission kann man die Vorlagen effizient behandelt und endlich zu einem Entscheid kommen.


Dominik Straumann (SVP) erklärt Unterstützung für die Spezialkommission namens der SVP. Die Partei hat ihre Leute bereits nominiert, man ist bereit für den Start.


Marie-Theres Beeler (Grüne) befürwortet namens der Grünen die Spezialkommission - dies aus Effizienzgründen.


://: Der Landrat beschliesst mit 50:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen:


1. Es wird eine 13-köpfige Spezialkommission FEB eingesetzt zur Vorberatung der Vorlagen 2009/314, 2014/270, 2014/271 und 2014/272.


2. Die für die administrative Betreuung und Unterstützung dieser Spezialkommission nötigen Kosten werden bewilligt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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