Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2140

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) verweist auf die grüne Tischvorlage. Die gleichlautende Resolution hat der Basler Grosse Rat am 10. September 2014 mit 73 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.


VGK-Präsidentin Regula Meschberger (SP) sagt, der EuroAirport befinde sich in einer schwierigen Situation. Das grosse Thema sind die Steuerregeln, die sich in den letzten Jahren in einer partnerschaftlichen Praxis bewährt haben. Jetzt aber wird dies durch Paris in Frage gestellt. Man kann ein gewisses Verständnis dafür aufbringen: Frankreich befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation; dass man da nach möglichen Einnahmen Ausschau hält, ist nachvollziehbar. Aber: Der EuroAirport ist der Wirtschaftsmotor in unserer Region. Das betrifft die Nordwestschweiz, aber auch das Elsass und Südbaden. Viele mittlere und kleine Betriebe hängen vom Geschehen auf dem EuroAirport ab. Es darf auch nicht unterschätzt werden, dass der EuroAiport der zweitgrösste Arbeitgeber im Elsass ist. Es soll deshalb eine Resolution verabschiedet werden, welche die Regierungen in Stadt und Land sowie die elsässischen und die südbadischen Behörden und das EDA unterstützt, alles für eine gute Lösung zu unternehmen. Damit der EuroAirport weiterhin der Wirtschaftsmotor in unserer Region bleibt.


Die VGK beantragt dem Parlament einstimmig, die Resolution zu fassen und damit klar die Unterstützung für Flughafen zum Ausdruck zu bringen.


Für Hanspeter Weibel (SVP) ist ein wichtiges Thema angesprochen: Die Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen, dass Frankreich in der Krise steckt; Frankreich wird ja auch von Sozialdemokraten regiert. - Der Flughafen ist absolut zentral für die Region. Wer das Gefühl hatte, dass Tramentflechtungen wichtig sind, sei daran erinnert: Die Prosperität von Zürich ist darauf zurückzuführen, dass seinerzeit der Landesflughafen dorthin und nicht auf Bern kam. Insofern hat der Flughafen Basel-Mulhouse eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für die Region. Es geht um ein klares gemeinsames Signal. Wenn vorher gesagt wurde, dass die Resolution sachlich gleichlautend in Basel verabschiedet wurde, so ist beizufügen: aber nicht in einer identischen Fassung. Mindestens in der Version, welche der Redner zu Gesicht bekam, hat die Erwähnung von Baselland gefehlt.


Gleichzeitig ist eine Ergänzung beziehungsweise wichtige Änderung zu beantragen. Im konkreten Änderungsantrag, der dem Büro vorliegt, geht es darum, im zweiten Absatz eine Ergänzung vorzunehmen (unterstrichen) :


Der Landrat erklärt sich solidarisch mit der Haltung der Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie jener der elsässischen Behörden in ihren Bemühungen, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten, der besagt, dass es sich bei Basel-Mülhausen um zwei Flughäfen auf einem gemeinsamen Gebiet handelt, um einen schweizerischen Landes- und einen französischen Regionalflughafen.


Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber hat diesen Aspekt der zwei Flughäfen in einem BaZ-Interview deutlich zum Ausdruck gebracht - und insofern ist es wichtig, dass der Antrag in die Resolution einfliesst. Es ist ganz wichtig, dass diese Doppelfunktion in den Verhandlungen mit Frankreich, aber überhaupt in allen Kommunikationen mit Frankreich immer wieder deutlich gemacht wird: Dies entspricht dem Geist von 1949; und es wird vom Bundesrat in seinen Verhandlungen immer wieder eingebracht, dass man letztlich über zwei Flughäfen auf einem gemeinsamen Territorium spricht. - Die Resolution wird im übrigen von der SVP einstimmig unterstützt.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) schliesst sich dem Votum der Kommissionspräsidentin vollumfänglich an. Es ist in der Tat im Interesse beider Regierungen, die in diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, dass man das gemeinsame staatspolitische Ziel - der Erhaltung des dritten Landesflughafens, wie es der Vorredner gesagt hat - mit allen möglichen Mitteln unterstützt. Die Resolution, dies die Bitte, soll unterstützt werden. Der Präzisierung von Hanspeter Weibel kann der Volkswirtschaftsdirektor zustimmen.


Regula Meschberger (SP) kann nicht namens der Kommission zum Antrag Weibel Stellung nehmen. Es ist aber nicht einsichtig, was ihm widersprechen würde. Es wird ausgedeutscht, was im Staatsvertrag von 1949 steht.


Peter H. Müller (CVP) will sich nicht zu Hanspeter Weibels Antrag äussern, sondern nochmals darauf hinweisen, dass die wichtige Resolution möglichst einstimmig angenommen werden sollte. Es geht nicht um Fluglärm, auch nicht um Forderungen, die man an den Flughafen stellt; es geht darum, ein Zeichen zu setzen: Unser Flughafen soll politisch das Gewicht bekommen, das er für die Wirtschaft hat; die gute Arbeit von Thomas Weber und Christoph Brutschin soll Unterstützung erhalten.


Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig die vorliegende Resolution, wie Andreas Giger (SP) sagt. Zum Antrag Weibel will sich der Redner nicht äussern; nur eine Sache: Ideologische Seitenhiebe sind in dieser Angelegenheit fehl am Platz.


Man konnte hören und lesen, dass die Resolution in Basel-Stadt bereits überwiesen wurde, sagt Elisabeth Augstburger (EVP). Morgen wird an der Plenarversammlung in St. Louis eine gleichlautende Resolution im Distriktsrat des trinationalen Eurodistrikts eingereicht; einige Landräte sind ja dort Mitglied. Von Schweizer Seite ist ein starkes Engagement für diese Resolution hilfreich. Es ist gut, wenn solch eine Resolution von verschiedenen Seiten kommt und Druck für eine gute Lösung gemacht wird.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) will zuerst über den Antrag Weibel abstimmen lassen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bittet darum, den Wortlaut des Antrags, den er erstmals gehört hat, auf den Bildschirm zu projizieren oder vorzulesen.


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) liest den Wortlaut der Ergänzung vor und erklärt dazu: Es ist eine Erläuterung dessen, was im Staatsvertrag steht.


Peter H. Müller (CVP) macht darauf aufmerksam, dass der Grosse Rat am 10. September 2014 bereits der vorliegenden Version zugestimmt hat. Es wäre falsch, etwas zu ergänzen, dass der Grosse Rat nicht beschlossen hat.


Bei zwei verschiedenen Versionen ist immer die Frage, was denn der Unterschied ist, merkt Gerhard Schafroth (glp). Man fragt sich dann: Warum wurde der Text abgeändert? War das nötig? Inhaltlich umfasst der Antrag nichts Neues; es wird nur ergänzt, was im Staatsvertrag steht. Was ist die Notwendigkeit, etwas Anderes in die Resolution hinein zu nehmen? Wenn man es gleich macht wie Basel, erhält die Resolution mehr Gewicht. Es wäre besser, man würde auf die Ergänzung verzichten.


Hanspeter Weibel (SVP) fragt sich, ob seine erste Bemerkung nicht ganz angekommen ist: Basel-Stadt, so die Aussage, hat eine in der Sache gleichlautende, aber nicht gleich formulierte Resolution wie vorliegend verabschiedet. In Basel-Stadt wurde der Landkanton gar nicht erwähnt. Insofern geht es um Sinn und Geist der Resolution. Es ist wichtig, die Chance der Präzisierung zu nutzen.


Rolf Richterich (FDP) hält die Ergänzung namens der FDP für sinnvoll. Es gibt nicht viele Leute, welche den Staatsvertrag auswendig kennen. Die Präzisierung, was wirklich gemeint ist, ist wertvoll. Ob es bis aufs Komma mit Basel-Stadt identisch ist, spielt keine Rolle; es wird etwas präzisiert. Basel hätte den Passus wohl auch aufgenommen, wenn man im Grossen Rat daran gedacht hätte.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erlaubt sich unzuständigerweise eine Frage und eine Anregung: Sachlich ist den Ausführungen von Hanspeter Weibel absolut zuzustimmen. Vielleicht würde es sich aber lohnen, sich über Mittag auch mit Thomas Weber auszutauschen, ob es taktisch zweckmässig ist, den Franzosen in Erinnerung zu rufen: Das ist Euer Regionalflugplätzli und unser internationaler Flughafen. Man sollte nicht zu stark ins Zentrum rücken, dass vorallem Schweizer Interessen tangiert sind; es geht ja vorallem auch um die Arbeitsplätze, an denen Frankreich ein hohes Interesse hat.


Im zweisprachigen BaZ-Interview, dass er zusammen mit Christoph Brutschin gegeben hat, ist die Kernaussage identisch mit der Präzisierung von Hanspeter Weibel, sagt Regierungsrat Thomas Weber (SVP). Insofern ist das nichts Neues oder Geheimnisvolles. Ein Regionalflughafen - das ist keine Abwertung, sondern der Wortlaut des Vertrags. Wenn aber die Schweiz auf einen der drei Landesflughäfen verzichten muss, hätte sie ein ganz gravierendes Problem. Das ist das Worst-case-Szenario, das man mit allen Mitteln verhindern will. In diesem Sinn spricht auch Sicht des Redners und wohl auch der Mehrheit der Kommission nichts gegen die Ergänzung.


Entscheidend ist in den Augen von Regula Meschberger (SP), dass man die Zusammenarbeit Baselland/Basel-Stadt mit dem Elsass und Südbaden betont. Im Elsass, es wurde gesagt, ist der Flughafen der zweitgrösste Arbeitgeber. Das ist eine Tatsache, die auch Paris kennt und nicht negieren kann. Eine Problematik des Antrags ist nicht zu sehen. Im Gegenteil.


Mit der Wiederholung der Vertragsinhalte, so sagt Rolf Richterich (FDP), wird keiner der Partner vor den Kopf gestossen. Höchstens wird in Erinnerung gerufen, was im Vertrag drin steht. Wichtig ist doch, dass zwei Staaten ihre Flughäfen betreiben, unabhängig voneinander, aber am gleichen Ort. Das ist mit der Erwähnung von Regional- beziehungsweise Landesflughafen die Aussage des Staatsvertrags und des Zusatzes von Hanspeter Weibel.


://: Der Antrag Hanspeter Weibels wird mit 71:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt mit 77:0 Stimmen der Überweisung der Resolution in der ergänzten Fassung zu; damit ist das erforderliche 2/3-Mehr erreicht. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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