Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2173

Paul Wenger (SVP) weist darauf hin, dass das Geschäft in der Kommission absolut unbestritten war. Es handelt sich um eine Organisation, die sich speziell der Ausbildung von Jugendlichen annimmt, die diesbezüglich nicht auf der Sonnenseite des Lebens sind, sie unterstützt und damit zu einem erfolgreichen Abschluss Sek II führt. Die Erfolgsquote liegt bei ca. 90 Prozent. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission entschied nach eingehender Beratung einstimmig, für die Jahre 2014 bis 2017 den Verpflichtungskredit von 2'273'544 Franken zu bewilligen.


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- Eintreten


Caroline Mall (SVP) findet, dass die 2.2 Millionen Franken sehr gut investiert sind. Die SVP-Fraktion ist einhellig der Meinung, der Kommission in ihrem Beschluss und der Regierung in ihrem Ansinnen zu folgen.


Markus Meier (SVP) möchte trotzdem noch einige ergänzende Bemerkungen dazu anbringen. Es ist nicht falsch, den benachteiligen Jugendlichen zu ermöglichen, einen Sek-II-Abschluss zu machen. Der Votant weist aber darauf hin, dass eine andere Vorlage unterwegs und in der Vernehmlassung ist, die beabsichtigt, die Subventionen zugunsten der überbetrieblichen Kurse bei den «ordentlichen Berufslehren» zu kürzen. Dies würde zu einer neuen (zwar für alle Kurszentren gleichen) Lösung führen, die eine massive Verschlechterung gegenüber den heutigen Bestimmungen zur Folge hätte. Nämlich dass es ausschliesslich den Lehrbetrieben anheimfallen würde, die Lücke finanziell zu schliessen - was allen Bestrebungen zur Förderung der Berufslehre entgegen stünde. Stimmt man also der vorliegenden Vorlage zu, sollte man, mit Blick in die Zukunft, im Auge behalten, dass auch für die «ordentliche Lehre» Mittel gewährleistet sein müssen. Dazu sollte man bedenken, dass gemäss Bundesverfassung die Berufslehre der akademischen Ausbildung gleichgestellt ist.


Der Votant wird der aktuellen Vorlage zustimmen.


Christine Gorrengourt (CVP) macht deutlich, dass es sich hier für die CVP/EVP-Fraktion um ein A-Geschäft handle - weil es wichtig ist, dass die Jugendlichen einen Lehrabschluss haben, ohne den sie im Berufsleben keine Chance haben würden. Deshalb ist ein Ja wichtig.


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- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Kein Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 63:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Verein Jugendfürsorge betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017 zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Verein Jugendfürsorge betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017


vom 18. September 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat nimmt Kenntnis vom Subventionsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel über den Zugang zum Ausbildungsangebot der LBB.


2. Der Landrat bewilligt für die Jahre 2014-2017 einen Verpflichtungskredit von CHF 2'273'544 für Zusatzbeiträge gemäss Subventionsvertrag für höchstens 13 Jugendliche pro Jahr (Jahrestranche höchstens CHF 568'386).


3. Ziffer 2 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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