Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2172

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) sagt, dass es immer wieder vorkomme, dass Regierungsmitglieder nicht an den Sitzungen des Landrates teilnehmen, obschon sie eigentlich dazu verpflichtet wären. Einer der Hauptgründe für die Absenzen von Regierungsmitgliedern an Landratssitzungen ist der Donnerstag als Sitzungstag. Denn der Donnerstag ist auch der häufigste Sitzungstag der meisten Eidgenössischen Fachdirektoren-Konferenzen. An diesen Konferenzen müssen die Direktionsvorsteher persönlich teilnehmen; eine Stellvertretung ist nicht möglich. Eine gute Vertretung des Kantons auf der Ebene der Direktorenkonferenzen ist wichtig für die Wahrung von Baselbieter Interessen; aber auch die Präsenz an den Landratssitzungen wäre sehr wichtig.


Das Büro liess verschiedene Abklärungen machen und nahm auch mit dem Regierungsrat Rücksprache. Die Regierung wäre froh um einen anderen Landrats-Sitzungstag. Das Büro beantragt, in der Geschäftsordnung des Landrates den Mittwoch als Sitzungstag festzulegen und diese Änderung zum Beginn der nächsten Legislaturperiode, also per 1. Juli 2015, umzusetzen.


Kathrin Schweizer (SP) findet, dass es den Kanton schwächt, wenn die Regierungsräte immer wieder in den Direktorenkonferenzen fehlen müssen und dabei die Baselbieter Stimme nicht einbringen können. Die SP-Fraktion ist daher grossmehrheitlich für eine Verlegung des Sitzungstages per Legislaturwechsel von Donnerstag auf Mittwoch. Es wird dies ein ziemlich grosser Aufwand sein; vermutlich sind auch Verlegungen von Sitzungstagen einzelner Kommissionen nötig. Es ist zu wünschen, dass im Falle einer Verlegung dies möglichst schnell festgelegt wird.


Rolf Richterich (FDP) sagt, dass die FDP das Büro in dessen Ansinnen unterstützt. Es handelt sich um eine relativ einfache Massnahme, die auch gratis zu haben ist. Der Effekt kann tatsächlich gut sein, da sich die Regierungsräte ja nicht halbieren können. Insofern ist die Ausrichtung nach höheren Interessen richtig. Es tut auch niemandem weh, einen Mittwoch im Landratssaal zu verbringen; das Wetter wird in etwa das gleiche sein.


Roman Klauser (SVP) informiert, dass die SVP in ihrer Fraktionssitzung bei der Diskussion dieser Massnahme zu einem eher ausgeglichenen Resultat gekommen sei. Schwer zu sagen, ob die Verlegung wirklich auch die Lösung ist. Dazu fehlt noch eine grössere Übersicht insbesondere über die Kommissionstermine. Ein Plan wäre dafür hilfreich. Viele Sitzungen finden am Mittwoch statt (z.B. Finanzkommission); auch in den Gemeinden gibt es am Mittwoch viele Sitzungen (Gemeinde- und Einwohnerratssitzungen, die um 18 Uhr stattfinden).


Nachdem nun, wie Felix Keller (CVP) auflistet, zwei Sprecher dafür plädiert haben und der Vorredner ein unentschieden ausgesprochen hat, ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass der Antrag abzulehnen ist. Natürlich wurde auch bei ihr intensiv über Vor- und Nachteile diskutiert. Man kam zum Schluss, dass der Donnerstag besser gelegen ist. Roman Klauser hat bereits darauf hingewiesen, dass am Mittwoch mehrheitlich Gemeinderatssitzungen stattfinden. Alle die Landräte, die gleichzeitig noch Gemeinderat sind (wie Thomas Pfaff in Allschwil), müssten dann an einem Ort fehlen. Auch Einwohnerratssitzungen finden zumindest in Allschwil und Liestal jeweils Mittwochs statt. Grossmehrheitlich möchte die CVP/EVP deshalb am Donnerstag festhalten.


Daniel Altermatt (glp) verkündet, dass die glp/BDP-Fraktion geschlossen und strikte gegen eine Verlegung auf den Mittwoch ist. Nebst der Tatsache, dass eine Verschiebung nichts bringt und sich allenfalls nach ein bisschen Aktivismus anhört, bedeutet sie auch einen ziemlich grossen Aufwand; vieles müsste neu organisiert werden. Würde man den Sitzungstag auf Mitte Woche verlegen, hätten all jene, die aus beruflichen Gründen mehr als zwei Tage am Stück verreisen müssen, das Nachsehen. Dies wäre eine weitere Benachteiligung der Selbstständigen oder der Angestellten, die im Aussendienst arbeiten. Deshalb lehnt die Fraktion den Verschiebungsvorschlag ab.


Marie-Theres Beeler (Grüne) möchte von Seiten der Grünen eine Variante zum bisher Gehörten beisteuern. Eine knappe Mehrheit der Grünen plädiert dafür, den Donnerstag hinter sich zu lassen. Die Gründe dazu stehen hinter der Vorlage. Weil der Mittwoch aber auch kein geeigneter Tag ist, weil er - wie eben gehört - die Woche zerschneidet und ausserdem für all jene mit Familienpflichten aufgrund des schulfreien Nachmittags ungünstig ist, würde eine Mehrheit der Fraktion als Sitzungstag den Montag bevorzugen. [Raunen]


Oskar Kämpfer (SVP) findet, dass bis jetzt alle um die heisse Kartoffel herumgeredet haben. Letztlich geht es darum, ob die fünf Regierungsräte ihre Termine ändern (resp. ihre Stellvertreter reaktivieren) - oder ob es die 90 Landräte tun. Da die 90 Landräte mindestens ebenso viele Probleme damit hätten, wäre die Organisation ihnnerhalb des Regierungsratsgremiums wesentlich einfacher.


Hanni Huggel (SP) spricht für die kleine Minderheit der SP, die gegen eine Verschiebung ist. Auf der einen Seite würde ihr ein Mittwochstermin gefallen, weil sich Baselland und Basel-Stadt damit annähern würden - denn dort sitzt man auch am Mittwoch. Damit wäre bereits ein erster Teil der Fusion geschafft. Allerdings haben die Regierungsräte auch Stellvertretungen. A-Geschäfte (also die ganz wichtigen) müsste man auf einen Termin legen, an dem der entsprechende Regierungsrat auch anwesend sein kann. B-Geschäfte können dann von ihren Stellvertretern erledigt werden.


Die Votantin fragt sich, wieviele im Saal wohl noch schulpflichtige Kinder haben. Häufig wird am Mittwoch Nachmittag mit der Familie etwas unternommen. Es ist sehr störend, würde dies nun wegfallen. Mittlerweile ist zwar auch der Donnerstag Nachmittag in den meisten Schulen schulfrei, gleichwohl ist der Nachmittag in der Mitte der Woche sehr begehrt; einer Belegung am Mittwoch würde sie deshalb nicht zustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) findet das von Hanni Huggel vorgebrachte Familienargument wichtig. Zu den Gemeinde- und Einwohnerratssitzungen am Mittwoch lässt sich noch hinzufügen, dass der Einwohnerrat bereits um 17 Uhr beginnt. Deshalb sollte der Sitzungstag nicht verändert werden.


Mirjam Würth (SP) fasst zusammen, wie es zu diesem Antrag des Büros kam. Innerhalb des Parlaments ist immer wieder die Forderung aufgekommen, die Regierungsräte hätten an der Sitzung dabei zu sein. Dieser Vorschlag zeigt eine Lösungsmöglichkeit auf. Es wurde vorab angeschaut, welcher Termin am wenigsten Friktionen verursacht, worauf sich der Mittwoch ergab. Findet sich nun aber kein Konsens, lässt sich die Diskussion hier auch abstellen und alles bleibt so wie es ist. Dann darf man aber auch nicht weiter darauf beharren, dass der Regierungsrat an jeder Sitzung anwesend sein soll.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist klar für Beibehaltung des Donnerstags. Es lässt sich ja auch die Traktandenliste so gestalten, dass es keine Kollisionen mit Fachdirektorenkonferenzen gibt. Diese finden in der Regel auch nicht allzu häufig statt. Bis jetzt hiess es immer, der Donnerstagstermin sei ein Vorteil, weil der Grosse Rat einen Tag früher tagt, so dass die Beschlüsse dort bereits bekannt sind - was übrigens auch für die Medien ein Vorteil ist. Für den Votanten ist es eine reine Frage der Organisation. Dazu muss nicht der ganze Ratsbetrieb auf einen anderen Tag verschoben werden.


Sven Inäbnit (FDP) spricht für eine kleine Minderheit der FDP, die gegen eine Verschiebung ist. Der Grund ist die Positionierung des Termins in der Wochenmitte. Es ist nämlich schon schwer genug, Leute in Unternehmen zu finden, die solche Mandate anzunehmen bereit sind. Die Schwierigkeit vergrössert sich, wenn sich im Falle von zwei- und dreitägigen Meetings in einem Unternehmen diese dauernd abmelden müssen. Es wäre besser, beim Donnerstag zu bleiben. Der Votant glaubt im Übrigen, dass auch mit einem Mittwoch als Landratstermin nicht ausbleibt, dass früher oder später andere Gründe für Abwesenheiten von Regierungsratsmitgliedern aufkommen.


Thomas Pfaff (SP) findet es wunderbar, dass es nach den Wahlplakaten nun ein weiteres Thema zu besprechen gibt, zu dem jede und jeder etwas zu sagen hat. So ergreift auch er gern wieder einmal das Wort. Es wurde Allschwil angesprochen. Als Gemeinderat wäre er von einer Verschiebung auf den Mittwoch tatsächlich betroffen. Allerdings, denkt er, könnten Allschwil und Liestal etwas lernen von einer kleinen Gemeinde wie Schönenbuch. Dort finden Gemeinderatssitzung wie auch Gemeindeversammlung an einem Montag statt.


Die Forderung besteht, dass die Regierung und v.a. der jeweils zuständige Regierungsrat anwesend sind. Es wird plausibel erklärt, weshalb der Donnerstag dazu ungeeignet ist. Wenn die Forderung besteht, sollte man sie nun auch vollziehen. Die Gemeinden werden als Antwort darauf eine Lösung finden. Vielleicht braucht es dazu nur einen kleinen Ausflug nach Schönenbuch. Dort funktioniert es. Wenn es Basel-Stadt kann, warum dann nicht das Baselbiet. Wo tickt es denn so anders?


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- Beschlussfassung


Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) informiert, dass nun über den vorliegenden Wortlauf abgestimmt wird. Allfällige Änderungen (d.h. der Antrag der Grünen) können nicht berücksichtigt werden, da es sich um ein Postulat, nicht um eine Vorlage handelt. Es sei denn, der Postulant würde den Wortlaut ändern, wozu es aber wieder einen Beschluss des Büros bräuchte.


Rolf Richterich (FDP) fragt zum Verfahren, ob der Sitzungstag in der Geschäftsordnung festgelegt ist. Und ob im Falle einer Änderung diese via eine neue Vorlage bestätigt werden muss - wobei dann auch der Antrag der Grünen berücksichtigt werden könnte?


Vizepräsident Franz Meyer (CVP) bestätigt das.


://: Der Landrat lehnt mit 51:25 Stimmen das Verfahrenspostulats 2014/288 zur Verlegung des Landratssitzungstages ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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