Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2171

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) bittet um kurze Voten. Das Geschäft wurde in der Finanzkommission einstimmig gutgeheissen.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) sagt, dass laut Kantonsverfassung das Parlament die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse hat, weswegen der Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Jahresrechnung wurde vorgängig von unabhängigen Experten und der externen Kontrollstelle geprüft. Die Finanzkommission kann sich den entsprechenden Empfehlungen zur Genehmigung anschliessen.


Den Kennzahlen kann entnommen werden, dass die Pensionskasse im Jahr 2013 mit einer Gesamtperformance von 7,1% ein gutes Ergebnis erreicht hat. Im Vergleich mit anderen Pensionskassen der Schweiz ist das sogar überdurchschnittlich gut. Die grosse Mehrheit der Kommission nahm den Geschäftsbericht 2013 darum auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Die BLPK steht gut da - in einem schwierigen Jahr konnte sie den Deckungsgrad von 76.8 % auf 80.1 % erhöhen. Dies ist besonders erfreulich.


Im letzten Jahr stand die Reform der BLPK im Zentrum. In der Kommission wurde die Hoffnung geäussert, dass die BLPK das Geld, welches sie durch die Ausfinanzierung erhalten wird, sinnvoll wird anlegen können. Seitens der BLPK wird die Reform rückwirkend als wichtig und richtig erachtet. Der Primatwechsel wird als einer der wichtigsten Punkte bezeichnet. Offenbar geniesst die Kasse bei den angeschlossenen Arbeitgebern ein hohes Vertrauen. Nur ganz wenige von ihnen planen wegen der Reform einen Kassenwechsel. Aufgrund der Reform stieg im letzten Jahr die Zahl der vorzeitigen Renten stark an. Seitens der BLPK wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl in Zukunft wieder einpendeln wird. Langfristig wird sich allerdings das Verhältnis Aktive zu Passive weiter in Richtung 2:1 bewegen (im Moment ist es 2,7:1).


Die Finanzkommission dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Mehraufwand, der aufgrund der Reform nötig war, und für die gute Arbeit im letzten Jahr. Beantragt wird mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, den Geschäftsbericht 2013 zu genehmigen.


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- Eintretensdebatte


Roman Klauser (SVP) kann sich namens der SVP-Fraktion der Einschätzung des Kommissionspräsidenten anschliessen. Die Fraktion ist erfreut, dass das Minus aus dem Jahr 2012 von 1.4 Milliarden Franken auf 1.327 Milliarden reduziert werden konnte. Geht die Entwicklung in diese Richtung weiter, ist auch die per 1.1.2015 auszufinanzierende Deckungslücke nicht mehr so gross. Die SVP bedankt sich bei den Mitarbeitenden und Verantwortlichen der BLPK.


Mirjam Würth (SP) schliesst sich dem Dank und den Ausführungen von Marc Joset an. Was es noch zu erwähnen gibt: Die Pensionskasse hat unlängst langjährigen Mietern wegen einer bevorstehenden Totalsanierung ihrer Liegenschaft gekündigt. Obschon diese bereit gewesen wären, die Liegenschaft zu übernehmen. Es ist schade, dass es zu keiner sozialverträglicheren Lösung kommen konnte. Die SP hat dieses Thema via Regierungsrat Lauber auch in den Verwaltungsrat eingespiesen. Über diese Art der Strategie wird man sich, wurde versprochen, in diesem Gremium nochmals unterhalten.


Die SP spricht ansonsten ihren Dank aus und nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Die FDP-Fraktion anerkennt das sehr gute Erkenntnis, sagt Monica Gschwind (FDP), und freut sich über die Performance der BLPK. Ausdrücklich sei erwähnt, dass das Aufgleisen der Reform für die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung ausserordentlich arbeitsreich war. Die FDP bedankt sich deshalb ausdrücklich für den grossen Aufwand.


Alain Tüscher (EVP) rät den Mitarbeitenden der BLPK, die warmen Worte für die gute Performance zu geniessen. Denn jene, die hier das Lob aussprechen, sind die gleichen, die sie zerfleischen werden, sollte es einmal in die andere Richtung laufen.


Der Votant bedankt sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion herzlich für die gute Arbeit und genehmigt den Bericht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, dass man sich trotz der Einstimmigkeit der Behandlung in der Kommission durchaus die Zeit für einen Dank nehmen sollte. Ein grosses Merci für den grossen Einsatz geht daher von den Grünen an die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden der Pensionskasse. Die Grüne Fraktion genehmigt den Bericht einstimmig.


://: Eintreten ist nicht bestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt mit 58:0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Geschäftsbericht 2013 der Basellandschaftlichen Pensionskasse. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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