Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2160

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, es handle sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am 10. September 2014 mit 73:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


Marc Joset (SP) berichtet als Sprecher der Baselbieter Delegation in der IPK FHNW. Die FHNW erstattet den vier Vertragskantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, über die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und über den Rechnungsabschluss. Die vorliegende Berichterstattung betrifft das 2. Jahr der dreijährigen Leistungsauftragsperiode 2012 bis 2014.


Zu den Fakten und Zahlen: Die Zahl der Studierenden ist im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen und hat die 10'000er-Marke übertroffen. Die FHNW ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Die Durchschnittskosten pro Kopf der Studierenden konnten gesenkt werden. Im Rahmen von Forschungs- und Dienstleistungsprojekten konnten vier Prozent mehr Drittmittel erwirtschaftet werden - insgesamt über 107 Millionen Franken. Das zeigt, dass ein enger Kontakt zwischen der Wirtschaft und der Fachhochschule besteht; dies ist ein wichtiges Ziel der Fachhochschule.


Das Geschlechterverhältnis ist bei den Studierenden ausgeglichen. Hingegen sind die strategischen Zielsetzungen bezüglich des Frauenanteils in Führungspositionen noch nicht erreicht worden. Das Jahr hat mit einem Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken abgeschlossen. Trotz der höheren Infrastrukturkosten infolge der Campus-Bauten in Olten und Brugg-Windisch konnte der Selbstfinanzierungsgrad ganz knapp über 50 Prozent gehalten werden.


Die IPK FHNW hat vom erfolgreichen Abschluss im Berichtsjahr 2013 Kenntnis genommen. Mit Blick auf die erfolgreiche Akquisition von Drittmitteln und auf die deutliche Senkung der Durchschnittskosten pro Kopf wird das Finanzergebnis von der IPK als sehr gut beurteilt. Beim Forschungsanteil hat die FHNW mit 23,6 Prozent die Zielsetzung von 18 Prozent deutlich übertroffen.


Kritisch diskutiert wurde, dass sich die Studierendenzahl an der Musikhochschule und an der Hochschule für Life Sciences reduziert hat, gleichzeitig aber die Kosten pro Kopf gestiegen sind. Bei der Musikhochschule spricht man von einer unterkritischen Grösse, die auf den Numerus clausus zurückzuführen sei. Von Seiten der Fachhochschule wurde argumentiert, dass es nicht ausreicht, die Studierendenzahl zu reduzieren, um die Kosten senken zu können. Die Musikhochschule brauche eine bestimmte Zielgrösse, und die hat man mit einem Antrag an die Regierungen leicht erhöhen könne, was in Zukunft eine optimale Auslastung der Ausbildung ermöglichen soll.


Ein weiteres Anliegen der IPK, welches die Pädagogische Hochschule betrifft, ist von der FHNW aufgenommen worden, nämlich dass die Einführung und Begleitung von Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern in allen vier Kantonen gleich gehandhabt wird. Es gibt zwar ein Konzept, das für das Gelingen des Berufseinstiegs und für die Qualität des Unterrichts entscheidend ist, aber dieses Konzept wird bis jetzt unterschiedlich umgesetzt.


Die IPK FHNW beantragt den vier Parlamenten einstimmig mit 19:0 Stimmen, wie folgt zu beschliessen:


1. Von der mit dem Jahresbericht 2013 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.


2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2013 wird genehmigt.


Da dieser Beschluss der IPK einstimmig erfolgt ist, empfiehlt der Delegationssprecher dem Landrat, die identischen Anträge zu genehmigen, ergänzt mit folgender Ziffer 3:


3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.


Hierzu teilt Marc Joset mit, dass die Genehmigung durch die Parlamente aller drei Partnerkantone bereits erfolgt ist.


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- Eintretensdebatte


Im Interesse der Beschleunigung fügt Marc Joset (SP) sein Statement als Sprecher der SP-Fraktion unmittelbar an: Die SP-Fraktion nimmt von den Ausführungen der IPK positiv Kenntnis und schliesst sich den Anträgen an.


Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, er wolle, auch wenn der Bericht der FHNW zum Leistungsauftrag in der IPK einstimmig akzeptiert wurde, einige Bemerkungen anfügen mit Blick auf das Jahr 2015, wenn dann die nächste Leistungsperiode diskutiert wird. Es handelt sich um einen Bericht aus einem ganz speziellen Konstrukt insofern, als die FHNW direkt an die Parlamente berichtet. Man darf nicht vergessen, dass man zwischengelagert eigentlich noch den Fachhochschulrat hätte und den Regierungsausschuss. Der Votant betont dies deshalb, weil hier sehr gut gearbeitet wurde seitens der FHNW - immer unter den Vorgaben des Fachhochschulrates und des Regierungsausschusses. Indessen hatten die Parlamente noch einige Zusatzaufgaben spezifiziert, unter anderem dahingehend, dass die Themen «Doppelspurigkeiten» und «Durchlässigkeit zur Universität» nochmals geprüft werden, auch soll die Akademisierung nicht steigen und es soll eher ein qualitatives als ein quantitatives Wachstum angestrebt werden. Der Votant hofft, dass in einem Jahr, wenn über den neuen Leistungsauftrag diskutiert wird, diese Elemente stärker beachtet worden sind.


Monica Gschwind (FDP) kündigt auch für die FDP-Fraktion die Genehmigung der Berichte an. Die FDP nehme die Entwicklung der FHW als sehr positiv wahr. Trotzdem bereiten ihr einige Punkte Sorgen. Das Wachstum bei der Forschung war gegenüber der Zielsetzung überdurchschnittlich. Für den Kanton muss jedoch nach wie vor die Lehre im Mittelpunkt stehen. Vor allem in den technischen und wirtschaftlichen Bereichen ist ein breites Ausbildungsangebot vonnöten, damit die KMU-Betriebe auf gut ausgebildete Fachleute zurückgreifen können. Auch das Wachstum der Studierendenzahl muss kritisch hinterfragt und überwacht werden. Die Fachhochschule muss in Zukunft beweisen, dass sie es aus eigener Kraft schafft, sich zu finanzieren. Die Unterstützungsbeiträge der Kantone müssen deshalb auch im neuen Leistungsauftrag kritisch hinterfragt werden.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme die vorgelegte Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmige den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages. In der Fraktion hat vor allem ein Punkt zu Diskussionen geführt, und zwar die Anzahl der Studierenden. 2013 wurde die Marke von 10'000 geknackt. Das ist für die CVP/EVP-Fraktion aber gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist, dass die Abgänger auch in der Praxis vermittelbar sind. In diesem Zusammenhang brach in der Fraktion eine regelrechte Grundsatzdiskussion aus über die Akademisierung ganz generell. Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass man die Zielsetzung der Fachhochschulen ganz allgemein, und damit den nahen Praxisbezug, im Auge behalten muss. Es wurden diverse Beispiele diskutiert von Personen, die zwar einen Bachelor- oder gar einen Masterabschluss einer Fachhochschule haben, die aber hinterher trotzdem noch Praktika absolvieren müssen, damit sie überhaupt in den Beruf einsteigen können. Das ist für die CVP/EVP-Fraktion nicht der richtige Weg. Vielmehr sollte das duale System der Schweiz weiter vorangebracht werden, auch wenn es in den Nachbarländern oder global etwas anders läuft. Die Fraktion ist gleichfalls der Meinung, dass nicht jeder einen Bachelor- oder Masterabschluss braucht, sondern dass es möglich sein muss, mit einem erfolgreichen Lehrabschluss eine Familie zu ernähren. Diese Punkte wird die Fraktion bei den anstehenden Diskussionen einbringen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) kündigt an, auch die grüne Fraktion werde den Jahresbericht zur Kenntnis nehmen. Er dokumentiert, dass die Fachhochschule der vier Nordwestschweizer Kantone sehr gefragt ist. Neben dem Erfolg als begehrte Ausbildungsinstitution kann die FHNW auch dokumentieren, dass sie wirtschaftlich gut dasteht und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel in einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis einsetzt. Wichtig ist, dass die Durchschnittskosten pro Studierendem gesenkt wurden - um vier Prozent, mit Ausnahme der Musikhochschule, wo eine spezielle Situation gegeben ist. Drittmittel wurden im budgetierten Umfang generiert, 4,5 Millionen Franken mehr als im vorangegangenen Jahr. 3,4 Millionen Franken Ertragsüberschuss ergeben eine Reserve von mehr als 22 Millionen Franken. Dies wird dazu führen, dass in der neuen Leistungsperiode, zu welcher heute schon die Diskussion angekündigt wurde, die FHNW 15 Millionen einschiessen wird, um die beteiligten Kantone zu entlasten. Es ist aber nicht nur das Ziel, dass die FHNW möglichst billig ist, sondern dass sie auch eine hohe Attraktivität für die Studierenden hat. Diese beiden Ziele müssen sich die Waage halten; denn man braucht qualifizierte FHNW-Abgängerinnen und -Abgänger, um im Kanton und der Region diejenigen Arbeitskräfte zu haben, die man braucht. Vergangene Woche ist die Publikation des Statistischen Amts über die Hochschulen und Fachhochschulen erschienen. Sie hat dokumentiert, dass zwei Drittel der Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen aus dem Kanton Baselland die FHNW besuchen, und dass die meisten sich für Wirtschaftsfächer immatrikulieren, gefolgt von der Lehrkräfteausbildung.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP)verweist darauf, dass die jetzt gegebenen Konstruktion, wonach die Regierungen der Trägerkantone nicht im Hochschulrat vertreten sind, einen intensiven und regelmässigen Austausch und eine enge Abstimmung auf allen Seiten bedingt. Die soeben in der Diskussion gefallenen Stichworte haben auch den Regierungsausschuss beschäftigt. Wenn man das Verhältnis von Lehre und Forschung diskutiert, muss man sich bewusst sein, dass an einer Fachhochschule die Lehre immer forschungsgestützt sein muss. Eine Fachhochschule, die die Forschung vernachlässigt, verliert irgendwann die Substanz und ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Man hat bei der Fachhochschule aber die Sicherung eingebaut, dass sie Forschungsprojekte nur realisieren kann, wenn sie Partner findet. Sie muss 50 Prozent der Forschungsmittel von Partnern hereinholen, die der Überzeugung sind, dass die betreffenden Forschungsprojekte auch einen praktischen Nutzen generieren.


Ein Thema, das den Regierungsausschuss immer wieder beschäftigt, ist die Frage der Doppelspurigkeiten, bzw. der gleichlautenden oder vergleichbaren Angebote von Universität und Fachhochschule. Es gibt eine Anzahl Ausbildungen, bei denen schon von den Programmen her erkennbar ist, dass sie logischerweise komplementär sind. Sehr wertvoll war es in diesem Zusammenhang, dass man Leute aus der Wirtschaft eingeladen hat, nämlich den Chef der UBS Nordwestschweiz und den Chef einer Präzisionsmetallbearbeitungsfabrik, die aus der Praxis heraus sehr überzeugend aufzeigen konnten, dass es sowohl Leute braucht, die ein Ökonomiestudium an der Fachhochschule absolvieren, wie es auch solche, die Ökonomie an einer Universität studieren; das Entsprechende gilt im technischen Bereich, wo in den Produktions-, Entwicklungs- und Forschungsabteilungen unterschiedliche Qualifikationen gefragt sind. Es wurde somit im Dialog mit der Praxis aufgezeigt, dass man den Auftrag ernst genommen hat und dass man die richtigen Angebote hat.


Eine Herausforderung, mit der man konfrontiert ist, ist die Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Leuten, welche die nötigen Voraussetzungen mitbringen. In diesem Zusammenhang haben die beiden Basel erfolgreich die Berufsmaturanden-Kampagne realisiert; ein wichtiger Erfolg war, dass die Bereitschaft in der Wirtschaft, speziell in der KMU-Wirtschaft, gestiegen ist, Jugendlichen, die das Potenzial haben, diese Ausbildung zu ermöglichen. Die Regierung ist sich bewusst, dass dies für die Betriebe eine grosse Herausforderung darstellt, nicht einmal so sehr in finanzieller Hinsicht, als wegen der zusammenhängenden Arbeitsprozesse; denn es macht sich doch stark bemerkbar, wenn jemand dem Betrieb längere Zeit nicht zur Verfügung steht.


Die Berufschancen der Absolventinnen und Absolventen sind nach wie vor sehr gut, im Direktvergleich auch besser als bei der Universität. Dazu kommt, dass in verschiedenen Fachbereichen mit einem Numerus clausus gesteuert wird, was ebenfalls zu guten Arbeitsplatzaussichten beiträgt.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) erinnert nochmals an seine Bitte um kurze Voten. Es handelt sich hier um ein Geschäft, das mit 19:0 Stimmen aus der IPK kam.


Rahel Bänziger (Grüne) geht auf die Frage der Forschungsaufträge ein, und zwar auf die Dualität von sogenannten KTI-Projekten versus Forschungsaufträge von Dritten. KTI steht für Kommission für Technologie und Innovation; und unter «Dritten» laufen Auftragsforschungen, öffentliche Hand und Stiftungen. Das Verhältnis zwischen KTI und Dritten beträgt 1:3, obwohl KTI-Projekte eigentlich perfekt auf Fachhochschulen zugeschnitten wären. Bei den generierten Drittmitteln ist das Verhältnis 1:2, auch hier kommt also weitaus mehr Masse von Dritten als von KTI. Bei den KTI-Projekten verhält es sich so, dass die Industrie ein Partner ist, ein weiterer Partner ist die Fakultät und der dritte ist die Forschungsgruppe. Hier sieht die Votantin grosse Herausforderungen für die Wirtschaft, vor allem für die Industrie. Denn meistens fehlen bei diesen KTI-Projekten die Industriepartner, die bereit sind mitzumachen und neue Wege zu beschreiten und etwas in die Forschungsentwicklung zu investieren. Die Votantin appelliert an die Industrie, bei dieser angewandten Forschung der Fachhochschule ihre Verantwortung noch stärker wahrzunehmen und mehr Mut zu zeigen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, für das Jahr 2013 mit 70:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2013


vom 18. September 2014


1. Von der mit dem Jahresbericht 2013 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.


2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2013 wird genehmigt.


3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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