Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2159

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, dass es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat dem Geschäft am 10. September 2014 mit 74:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Das Geschäft wurde in der Kommission einstimmig verabschiedet.


Kommission-Vizepräsidentin Mirjam Würth (SP) stellt den Bericht der IGPK Uni Basel vor. Die IGPK Uni Basel ist eine interparlamentarische Prüfungskommission, die sich aus 14 Personen zusammensetzt, je hälftig aus Basel-Stadt und Baselland. Sie prüft die Berichterstattung des Universitätsrates zum Leistungsauftrag, den Geschäftsbericht der Universität und sie nimmt Kenntnis vom Revisionsbericht. Der Leistungsbericht 2013 ist der letzte der vierjährigen Leistungsperiode 2010 bis 2013. Die Regierungen beider Trägerkantone beantragen dem Landrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


Der Leistungsbericht der Universität wurde in der IGPK an einer Sitzung im Juni 2014 beraten, an der 13 Kommissionsmitglieder teilnahmen; zusätzlich anwesend waren die beiden Regierungsräte Christoph Eymann und Urs Wüthrich, der Präsident des Universitätsrates, der Rektor der Universität, der Verwaltungsdirektor und der Generalsekretär der Universität und die Leiter Hochschul-Abteilungen der beiden Kantone. Im Vorfeld der Beratung hatte die IGPK ihre Fragen schriftlich eingereicht. Die Antworten lagen zum Zeitpunkt der Beratung vor.


Jeweils direkt vor der Kommissionsberatung findet das jährliche Hearing der Universität statt, zu welchem nicht nur IGPK-Mitglieder, sondern auch Mitglieder der Finanz- und Bildungskommissionen aus beiden Kantonen eingeladen sind. Am diesjährigen Hearing nahmen leider, ausser den IGPK-Mitgliedern, nur Parlamentarier aus Basel-Stadt teil.


Die IGPK Universität hat anschliessend den Leistungsbericht besprochen und festgestellt, dass die Universität einen Gesamtaufwand von 657 Millionen Franken hatte und einen leichten Gewinn von etwa 3.4 Millionen ausweist. Die Leistungsperiode 2010 bis 2013 schliesst damit ausgeglichen ab. Es ist jeweils so, dass die Kosten am Anfang einer Leistungsperiode etwas ansteigen, was sich jedoch im Laufe der Leistungsperiode ausgleicht. Der Revisionsbericht lag der IGPK vor; er enthielt keine Beanstandungen.


Thematisch hat sich die Kommission - wie jedes Mal - mit der Umsetzung der Chancengleichheit befasst. Insbesondere liess sie sich darüber ins Bild setzen, wie die Berufung am Theologischen Seminar vonstattengegangen ist. Es gab damals eine relativ grosse Diskussion in der Bevölkerung und in den Medien darüber, dass von den Frauen, die sich dort beworben haben, niemand in die zweite Runde kam. Die Kommission liess sich darüber informieren, dass eines der wichtigen Kriterien die «akademische Exzellenz» ist und dass die Forschungsrichtung, die diese Frauen mitbrachten, an dem Institut nicht mehr gelehrt werden und dass die Ausbildung zum Pfarrberuf kein ausschlaggebendes Kriterium sei. Die Universität hat sich selbst in das Verfahren eingeschaltet und es nochmals überprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass das Verfahren richtig abgelaufen sei. Dennoch ist die Genderfrage ein Thema, dessen sich die Universitätsleitung wieder vertieft annehmen will, nicht zuletzt deshalb, weil mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen sind und gleichzeitig die Frauen im Lehrkörper krass untervertreten sind. Die Universität erfüllt dabei nicht einmal die Minimalanforderungen des Bundes, wonach ein Viertel der Dozierenden Frauen sein sollten. Bei zukünftigen Berufungen soll eine Person im Auswahlgremium sein, die auf das Thema Chancengleichheit spezialisiert ist, ferner sollen die Sitzungen von einer unabhängigen Person geleitet werden.


Ein weiteres wichtiges Thema war die Nanotechnologie. Es ist der Uni gelungen, mit dem Swiss Nano Institute (SNI) Forschungsgelder ohne Unterbruch weiterbeziehen zu können, die sonst eigentlich ausgelaufen wären. Das SNI ist eine Kooperation, in die der Kanton Aargau einbezogen werden konnte. Die Präsenz der ETH ist der Grundlagenforschung im Bereich Nanotechnologie sehr förderlich. Allerdings geht die Anzahl der Studierenden langsam zurück; dies wurde damit erklärt, dass die Nanotechnologie anfänglich eben ein sehr trendiges Thema gewesen sei, das jetzt allmählich den Status von etwas «Normalem» annimmt.


Im Weiteren hat die Universität mitgeteilt, dass sie in Zukunft ihre Homepage anglisieren will; man soll dort künftig also auch englischsprachige Informationen abrufen können. Dies steht im Zusammenhang mit der Strategie 2014, die vorgibt, dass die Universität einen internationalisierten Auftritt haben soll.


Was die Zusammenarbeit zwischen Uni und FHNW angeht, so gab es gerade im Bereich Nanotechnologie ein Pilotprojekt für ein durchgängiges Doktoratsstudium. Hier gab es grosse Widerstände. Einerseits akzeptiert die Fakultät einen Masterabschluss der FHNW nicht, andererseits lässt sich die FHNW nicht dazu herbei, dass ihre Studierenden noch zusätzliche Credit points erwerben sollen, ehe sie zu einem Doktoratsstudium an der Uni zugelassen werden. Man befindet sich da in einer Patt-Situation. Die Kommission würde sich weniger Dissonanz wünschen.


Sehr zu reden gaben die Auswirkungen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Die Uni Basel wird damit aus EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen, auch aus dem ziemlich erfolgreichen Erasmus-Programm. Der für die Universität entstandene Nachteil soll möglichst rasch überwunden werden. Hierfür hat der Bund auch schon Gelder zur Verfügung gestellt. Schweizerische Universitäten fördern jetzt quasi auf privater Basis die Mobilität mit einzelnen ausländischen Universitäten. Schwieriger zu kompensieren ist, dass die Schweiz auch aus dem Projekt Horizon 2020 ausgeschlossen ist, bei dem es um den wissenschaftlichen Wettbewerb zwischen den Besten geht. Die Schweiz kann sich dort nicht mehr bewerben und so auch nicht mehr zeigen, dass sie zu den Besten gehört.


Der Bericht der IGPK Universität Basel wurde im Grossen Rat einstimmig verabschiedet; dasselbe beantragt die Kommissionsvizepräsidentin nun dem Landrat.


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- Eintretensdebatte


Patrick Schäfli (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion nehme von dem Bericht der IGPK und von den Leistungsberichten der Universität Basel Kenntnis. Erfreulich ist, dass die Jahresrechnung mit einem leichten Gewinn abschliesst. An der Sitzung und am Hearing mit der Universitätsleitung wurden unter anderem die wichtige Nanotechnologie und die Zusammenarbeit mit der FHNW thematisiert, aber vor allem auch die Lizenzvereinbarungen und die Spin-offs. Die Lizenzgebühren sind für die Universität eine wichtige Einnahmequelle, andererseits sind sie aber auch wichtig im Rahmen des Austauschs zwischen Universität und Wirtschaft. In diesem Bereich könnte man nach Meinung der SVP noch mehr machen.


Die Uni Basel ist zweifellos eine wichtige Universität; trotzdem gibt es einige Punkte, die die SVP bemängelt, und sie hat auch konkrete Forderungen. Obwohl der Anteil an ausländischen Studierenden 2013 erneut gestiegen ist - er liegt jetzt bei 24 Prozent -, sieht die Uni-Leitung nach wie vor leider keinen Bedarf, die Studiengebühren für die ausländischen Studierenden zu erhöhen. Sie betragen heute 850 Franken pro Semester. Die angedrohten Streichungen von EU-Forschungsgeldern im Rahmen von Horizon 2020 könnten durch eine massvolle Anhebung der Studiengebühren für ausländische Studierende kompensiert werden. Zum Zweiten ist die SVP der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt der Universität nach wie vor zu hohe Baurechtszinsen in Rechnung stellt, an die der Kanton Baselland einen hohen Anteil bezahlt. Die SVP verlangt diesbezüglich Remedur und Herstellung der Kostenwahrheit durch Basel-Stadt. Im Weiteren fordert die SVP seit Langem die Ansiedelung eines Universitätsinstituts im Baselbiet. Man will sich nicht mehr länger mit wortreichen Entschuldigungen und hinhaltenden Ausreden zufriedengeben. Obwohl das Baselbiet Mitträger und Mitfinanzierer der Universität ist, heisst diese auch heute noch nicht «Universität beider Basel», was die SVP sehr bedauert. Es gibt keinen Grund, weshalb ein solcher Namenswechsel nicht vorgenommen werden könnte. Und schliesslich ist zu bemängeln, dass der Bund das Baselbiet immer noch nicht offiziell als Universitätskanton anerkannt hat. Die SVP ist der Meinung, diese Forderungen seien nicht unrealistisch und auch nicht überzogen, sondern ihre Erfüllung ist mehr als dringlich und vor allem auch überfällig.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) bittet die Votanten, sich kurz zu fassen, da es sich um ein Geschäft handelt, das in der Kommission einstimmig angenommen wurde.


Mirjam Würth (SP) teilt mit, die SP-Fraktion werde den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.


Michael Herrmann (FDP) kündigt namens der FDP Kenntnisnahme an. Er möchte aber eine Anmerkung wiederholen, die er sinngemäss schon letztes Jahr gemacht habe: So beharrlich auch die Gender-Thematik im schriftlichen und mündlichen Kommissionsbericht betont werde, so hoffe er dennoch, dass es keine Rolle spielt, ob jemand dick oder dünn, gross oder klein, mit oder ohne Haare, Mann oder Frau sei; denn am Schluss zähle die Qualität. [Beifall von rechts]


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion werde den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Sie weist darauf hin, dass einige der angeschnittenen Themen noch in speziellen Landratsgeschäften zur Sprache kommen werden. Wenn man es heute bis zum Traktandum 25 schafft, kann man dort über die Erhöhung von Studiengebühren diskutieren.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, auch die Grünen nähmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Ergänzend zu den von Miriam Würth schon angesprochenen positiven Punkten weist sie darauf hin, dass die Uni Basel auch eine sehr gute Zusammenarbeit pflegt mit anderen Forschungsinstituten, also dem FMI und dem ehemaligen Tropeninstitut. Negativ anzumerken ist aber ein alarmierender Punkt: Wiederum konnte die Universität im vergangenen Jahr verliehene Nationalfonds-Förderprofessuren nicht annehmen, und zwar aus Platzmangel. Die Drittmitteleinwerbung leidet an der Uni sehr stark darunter, dass die Infrastruktur nicht mit der Entwicklung mithalten kann. Das Investitionsprogramm sollte daher dringend vorangetrieben werden. Vor allem auch vor dem Hintergrund der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, die als Konsequenz befürchten lässt, dass die Schweizer Universitäten von der europäischen Forschungslandschaft ausgeschlossen werden, ist es wichtig, dass wenigstens die Nationalfonds-Gelder fliessen.


Auch wenn sich gewisse ältere Herren über die Diskussion enerviert haben, werden einige Frauen innerhalb der IGPK am Thema Frauenförderung dranbleiben und, wenn nötig, immer wieder darauf hinweisen. Es existiert eine Vorgabe des Bundes, die lautet: ein Viertel Frauen auf allen Ebenen. Wenn die Frauen so leicht aufgegeben hätten beim Frauenstimmrecht, dann hätte man es heute noch nicht, vor alle dort nicht, wo die Votantin herkommt, im Appenzell.


Zu dem PdD-Programm der FHNW und der Universität: Neben den beiden gehörten Möglichkeiten - Aufholen mit Credit points oder Anerkennung des FHNW-Masters durch die Uni - gäbe es noch eine dritte Option, nämlich eine theoretische Aufnahmeprüfung für besonders begabte Studentinnen und Studenten aus der FHNW. Für ausländische Maturandinnen und Maturanden ist es gang und gäbe, dass sie eine Aufnahmeprüfung machen müssen, ehe sie an die ETH zugelassen werden. Eine entsprechende Lösung sollte man hier prüfen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) findet, die jährlichen Uni-Hearings, die man auf den ersten Blick für Small talk-Runden halten könnte, seien sehr wertvolle Begegnungen, bei denen man, losgelöst von konkreten Traktanden und Themen, wertvolle Einblicke in die Universität gewinnen kann, Einblicke, die dann wieder dienlich sind, wenn es darum geht, im Rahmen der Erneuerung des Leistungsauftrages zu verstehen, wo Schwerpunkte gesetzt werden und wie die Uni überhaupt funktioniert. Von daher bedankt sich der Regierungsrat für den ausführlichen Bericht und dessen Kommentierung. Im Interesse der Beratungseffizienz möchte er sich im Übrigen auf einige Klarstellungen beschränken:


- 2014 gab es einen Rückgang der ausländischen Studierenden um 10 Prozent.


- Der Name der Universität wurde intensivst diskutiert. Man hat sich im Staatsvertrag dann darauf verständigt, die Trägerschaft durch zwei Kantone klarzustellen, aber die Marke «Universität Basel» - sie heisst ja nicht «Universität Basel-Stadt» - beizubehalten.


- Die Baurechtszinsen sind nicht überhöht, sondern es handelt sich um eine Verständigungsregelung. Wenn man z.B. das Biozentrum in Rotenfluh bauen würde, dann würde man den gleichen Baurechtszins zahlen, wie er jetzt im Schällemätteli bezahlt wird. Es handelt sich um ein kalkulatorisches Modell, das davon ausgeht, dass man den Baurechtszins unabhängig vom Standort aus der realisierten Nutzung ableitet. Man hat ihn im vorliegenden Fall auch plausibilisiert und liess ganz konkret rechnen, was man auf dem freien Markt für die Liegenschaften zahlen würde; dabei ist man in einem Streubereich von plus/minus 5 Prozent gelandet, was vertretbar ist.


- In absehbarer Zeit wird sich möglicherweise die Chance bieten, «B» zu sagen, nachdem man bisher immer nach «A» gerufen hat, dann nämlich, wenn es darum gehen wird, das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in Allschwil zu realisieren. Dann wird der Kanton Baselland zeigen können, wie ernst es ihm mit der Ansiedlung universitärer Einrichtungen ist. Anzumerken ist dazu, dass man im Moment noch sehr stark damit beschäftigt ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Urs Wüthrich war schon bei mehreren Eröffnungen von FHNW-Campus-Anlagen, in Olten und in Brugg. Sie sind alle gleichzeitig gestartet, und bekanntlich kann man in Muttenz jetzt auch starten.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimm dem Landratsbeschluss zum Leistungsbericht, Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2013 der Universität Basel mit 77:0 Stimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


zum Leistungsbericht, Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2013 der Universität Basel


vom 18. September 2014


1. Der Bericht 2013 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrages über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.


2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.


Dieser Beschluss ist zu publizieren.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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