Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Wie von Christoph Buser in seiner Motion richtig festgestellt, kam es bei der Umsetzung von Focus zu Verzögerungen, sagt Regierungsrat Regierungsrat Isaac Reber (Grüne). Ursprünglich war vorgesehen, dass im Fall einer Annahme der Abstimmung vom 17. Juni das revidierte Notariatsrecht auf den 1. Juli 2012 in Kraft tritt, was eine sanfte Ablösung vom bisherigen Amtsnotariat zum freien Notariat möglich gemacht hätte. Dieser Ablauf wurde durch eine erst zu behandelnde Stimmrechtsbeschwerde verunmöglicht, womit es zur Verzögerung kam. Offenbar gibt es im aktuellen Modus Probleme - aber in pauschaler Weise von unhaltbaren Zuständen zu reden ist aus Rebers Sicht nicht zulässig, wenn auch die Probleme in Zukunft nicht kleiner werden. Den Leuten, die heute im Amtsnotariat arbeiten, kann solange keine adäquate Zukunftsperspektive gegeben werden, als das Notariat nicht freigegeben ist. Das Personal wurde nicht aufgestockt, was auf eine derart kurze Perspektive auch nicht möglich gewesen wäre. Die Kündigungen hielten sich in Grenzen, erst im September sind diverse eingegangen, die aber erst Ende Jahr wirksam werden. So besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Man wisse um die punktuell bestehenden Termin-Schwierigkeiten. Diese werden nicht kleiner, sondern mit zunehmender Dauer grösser. Zu beachten gilt, dass sich die Situation je nach Schreiberei unterschiedlich präsentiert. Während z.B. in Arlesheim die Fristen eingehalten werden, kämpft man auf der anderen Seite der Skala, auf der Bezirksschreiberei Binningen, mit grösseren Problemen.

Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung das Abstimmungsergebnis vom 17. Juni erwahrt. Per 1. November 2012 kann das neue Notariatsrecht in Kraft treten und somit für einen gleitenden Übergang sorgen. Die Amtsnotariate werden noch bis Ende 2013 weiterbetrieben. Wo es zum Abbau kommt, werden sie im Gegenzug frei gegeben. Das bedeutet, dass ab dem 1. November den Einwohnerinnen und Einwohnern nebst den 10 Vollstellen im Amtsnotariat voraussichtlich 19 freiberufliche Notarinnen und Notare zur Verfügung stehen, ab dem 1. Januar 2013 werden es vermutlich deren 22 sein. Bis Ende 2013 besteht also die Möglichkeit, zwischen einem selbstständigen Notar oder den Diensten einer Bezirksschreiberei zu wählen.


Eine Bemerkung zu den Bearbeitungsfristen: Die Schreibereien sind die letzten in einer ganzen Reihe von anderen involvierten Stellen. Dazu gehören Architekten, Geometer, Baubehörden oder Banken. Nicht selten passiert es, dass Kunden einen Kaufvertrag bei der Schreiberei anmelden und es versäumt haben, gewisse baurechtliche Schritte vorgängig durchzuführen. In solchen Situationen dauern die Fristen länger. Zur Aufrechterhaltung eines möglichst ordnungsgemässen Betriebs der Amtsnotariate sind weitere Massnahmen vorgesehen. Unter anderem die temporäre Anstellung von Notaren zur Abfederung bevorstehender Vakanzen und die Ausweitung der Beurkundungskompetenzen aller Amtsnotare für den ganzen Kanton im Grundstücksverkehr. Ausserdem ist geplant, die verbleibenden Mitarbeitenden zur Personal-Pools zusammenzufassen, womit eine zentrale Produktion der zu verurkundenden Dokumente ermöglicht wird. Damit soll, gerade in der anspruchsvollen Übergangszeit, eine möglichst gute Termindisposition gewährleistet werden. Ausserdem ist vorgesehen, Notarinnen und Notare von administrativen Zusatzarbeiten zu entlasten.


Trotz Erwahrung ist der Rechtsweg in dieser Sache noch nicht abschliessend beendet. Beschwerden ans Bundesgericht sind möglich. Bei einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bestünde das Verzögerungsproblem weiter. Auch in diesem Fall gilt es, nötige Vorkehrungen zu treffen, um Versorgungsengpässe zu verhindern und die öffentliche Beurkundung zu sichern.


Abschliessend ist zu sagen: die Regierung will das Notariatsgesetz ab November 2012 in Kraft setzen und dafür sorgen, dass die personellen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Die Dringlichkeit ist berechtigt, da das Problem aktuell besteht. Die Regierung ist aufgefordert, die in ihren Kompetenzen stehenden Möglichkeiten zur Verhinderung eines Engpasses zu ergreifen. Ein Postulat wäre sachgerechter, man wehrt sich aber auch nicht gegen eine Motion.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich bei Isaac Reber für die Ausführungen. Das präsentierte Massnahmenpaket erscheint zweckmässig. Darüber ist die FDP ebenso erfreut wie über die schnelle Reaktion. Sein Vorstoss richtet sich in keinster Weise gegen die Mitarbeitenden der Amtsnotariate, die oft in einem schwierigen Umfeld tätig sein müssen. Der Votant bemerkt, dass ein Teil des Mehraufwands auch auf das Verhalten der Kunden zurückzuführen ist, die manchmal «kurz vor zwölf» anklopfen. Aber es kann nicht um die Umerziehung des Kunden gehen, der bekanntlich König ist. Die erwähnten Probleme und Verzögerungen häufen sich generell, offenbar in allen Schreibereien des Kantons, sie lähmen und hemmen die Geschäftsabläufe, so dass Immobiliengeschäfte kaum noch abgewickelt werden können. Mit der Schaffung von Personalpools wird ein wichtiges Signal gesetzt. Es stehen Aussagen im Raum, dass offenbar Ferienguthaben aus Spargründen aufgelöst werden könnten. Hier gilt es eine Güterabwägung vorzunehmen, wobei das Abwickeln von Geschäften höher zu gewichten ist. Bezüglich der Fristen gilt festzuhalten, dass man im «besten Fall» Arlesheim immer noch mit vier Wochen rechnen muss. Es wäre anzustreben, dass dies künftig der maximalen Frist und nicht, wie heute, dem Minimum an Bearbeitungsdauer entspricht. Die Regierung ist zu motivieren, die angesprochenen Massnahmen umzusetzen. Es ist auch Aufgabe des Parlaments zu signalisieren, dass hier ein echtes Problem besteht und in dieser Situation ein übergeordnetes Interesse anzumelden ist. Die FDP ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.


Felix Keller (CVP) ist Christoph Buser für die Einreichung der dringlichen Motion dankbar. Er erzählt, dass er vor drei Monaten eine öffentliche Beurkundung eingereicht hatte. Erst gestern wurde ihm beschieden, dass er noch ziemlich lange zu warten habe. Dass die Amtsnotariate überfordert sind, ist ein Fakt. Wenn nun aber während der Übergangsfrist bis Ende 2012 möglichst alle die kostengünstigeren Bezirksschreibereien beanspruchen möchten, stellt sich die Frage, wie das funktionieren solle.


Siro Imber (FDP) würdigt den ausserordentlichen Effort in den Bezirksschreibereien und das Team von Reber und Rebsamen für die Umsetzung des Prozesses. Im Kanton Basel-Landschaft besteht jedoch das Problem, dass die Umsetzung von Bundesrecht momentan vereitelt wird. Eine Wartezeit von Monaten für eine Beurkundung ist nicht tolerierbar. An einem Beispiel aufgezeigt: für einen Hauskauf gibt die Bank einen Kredit. Dieser wurde gekündigt, worauf es (wie üblich) 10% Verzugszins gibt. Für jeden Tag, mit dem das Geschäft verzögert wird, wird die Ablösung 280 Franken teurer. Nach drei Monaten ist das ein Plus von 25'000 Franken. Die Bank gibt aber nur eine Entlassung vom Pfandrecht, wenn sie voll befriedigt ist. In einer solchen Phase bedeutet das den Verlust von sehr viel Geld. Hier stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat nicht gestützt auf §47, Abs. 3 der Kantonsfassung Massnahmen erlassen müsste. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger derart in ihrem Recht verletzt werden. Das Inkrafttreten am 1. November ist wichtig. Der Votant hofft auf eine zügige Umsetzung und einen raschen Abbau der Pendenzen. Zu Felix Keller: Im Baselland werden die Tarife im neuen Notariatswesen nach Aufwand berechnet; die Höchstgebühren bewegen sich im Rahmen der bisherigen. Unter Umständen ist ein privater Notar sogar billiger.


Die SP-Fraktion ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, sagt Regula Meschberger (SP). Die Situation ist nicht nur schwierig für alle, die notarielle Dienstleistungen in Anspruchen nehmen wollen, sondern vor allem unbefriedigend für die Mitarbeitenden. Man ist deshalb froh über die Umsetzung dieser Massnahmen, die absolut dringlich und nötig sind. Zu den Gebühren: Die SP hätte dem Postulat nie zugestimmt, wenn sich die Honorare der freien Notare plötzlich uferlos verteuern würden. Die Festlegung der Maximalgebühren war eine klare Bedingung. Die Befürchtung von Felix Keller teilt die Votantin nicht. Somit kann das Postulat überwiesen und abgeschrieben werden.


Andreas Dürr (FDP), selbst baselstädtischer Notar, betrifft das Thema direkt. Er gibt zu bedenken, dass das Notariatswesen immer ein «Last-Minute-Business» sei. Es ist erfreulich, dass nun ein Wechsel ins private Notariat bevorsteht, denn damit sollten die Wartenfristen verschwinden. In Basel-Stadt gibt man sich Mühe, einen Kaufvertrag in 24 Stunden zu bearbeiten. Im Baselland hingegen ist die Situation im Moment tragisch. Dürr werde bereits in der Stadt von Leuten aus dem Baselbiet deswegen angegangen, was letztlich für den Kanton peinlich ist. Es geht dabei immer auch um sehr viel Geld. Das zeigt ihm ein Fall eines Hauskaufs in Oberwil mit einem Volumen von 32 Millionen. Der Kauf droht zu platzen, weil er nicht innert nützlicher Frist abgewickelt werden kann. Mit einer Handänderungssteuer von 2.5 Prozent wäre das auch für den Kanton schmerzhaft. Hier geht es um kapitale Wertschöpfung, um handfeste wirtschaftliche Interessen. Ein wesentlicher Teil der Wirtschaft, der ganze Mobilien- aber auch der Handlungsregisterbereich, liegt lahm. Massnahmen sind dringlichst notwendig. Gerade bei den temporären Einstellungen sollten keine Kosten gescheut werden, weil das wirtschaftlich wieder hereingeholt wird. Er bittet um die Überweisung des Postulats.


Georges Thüring (SVP) zeigt sich überrascht, dass wieder über Geld und Verteuerungen geredet wird, wo doch klar sei, dass es nicht teurer werde.


Er mutmasst, dass die Aufgaben damals «nicht so gut» gemacht wurden, wenn jetzt und hier schon wieder diskutiert wird. Die Verzögerung sei nicht so drastisch wie dargestellt, findet Thüring. Es sind nur ein paar Wochen später.


://: Die Motion 2012/288 von Christoph Buser (FDP) «Unhaltbare Zustände im Notariatswesen» wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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