Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 771

1. Klaus Kirchmayr: Fallpauschalen Kantonsspital Baselland.


Seit 2012 werden die Leistungen der Kantonsspitäler via Fallpauschalen abgegolten, welche zwischen den Spitälern und den Krankenkassen ausgehandelt werden. Nachdem es für 2012 keine allgemeine Einigung gab legte der Regierungsrat die Fallpauschale (Base rate) pauschal auf den Wert fest, den die Helsana mit den Spitälern ausgehandelt hatte. Für das Kantonsspital BL wurde provisorisch eine base rate von 10'200 Franken festgelegt.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) beantwortet die folgenden Fragen. Zur Einleitung gibt er bekannt, dass das Kantonsspital Baselland sich mit den Versicherergruppen Helsana/Sanitas/KPT einerseits und Assura/Supra andererseits auf eine Baserate von jeweils 10'175 Franken geeinigt hat. Mit der Versicherergruppe tarifsuisse kam keine Einigung zu Stande. Für diese Versicherer wurde die Baserate durch den Regierungsrat im Januar 2012 provisorisch ebenfalls auf 10'175 Franken festgesetzt.


Frage 1:
Ist die Base rate 2012 mittlerweile definitiv und rechtsverbindlich? Falls nein, wann ist damit zu rechnen?


Antwort
Weder die Genehmigungsverfahren für die abgeschlossenen Tarifverträge noch das Festsetzungsverfahren für diejenigen Versicherer, welche sich mit dem Kantonsspital Baselland nicht über eine Baserate geeinigt haben, konnte bis heute abgeschlossen werden. Grund dafür ist die seit längerer Zeit ausstehende Stellungnahme der Eidgenössischen Preisüberwachung, die in solchen Verfahren zwingend angehört werden muss. Nach dem Entscheid des Regierungsrates sind zudem noch Rechtsmittel möglich. Die Tarife 2012 sind deshalb noch nicht definitiv und rechtsverbindlich. Es wird davon ausgegangen, dass diese Verfahren bis Ende Jahr zumindest auf Stufe Regierungsrat abgeschlossen werden können.


Frage 2
Wie stehen die Verhandlungen für das Jahr 2013? Was sind die Forderungen der Spitäler, was das Angebot der Krankenkassen?


Antwort
Die Tarifverhandlungen werden von den Tarifpartnern (Versicherer und Spitäler) selbständig geführt. Der Regierungsrat ist lediglich Genehmigungsinstanz und wird in diesem Rahmen prüfen, ob die ausgehandelten Tarife den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wir sind deshalb in die Verhandlungen nicht einbezogen und haben keine Kenntnis über deren Stand.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Welches sind die Kriterien, die der Regierungsrat anwendet, um festzustellen, ob die Tarife richtig sind. Berücksichtigt er dabei, dass im Kanton Zürich eine base rate von 9'500 Franken gilt? Dort sind die Lebenshaltungskosten höher als bei uns. Was nimmt der Regierungsrat als Basis für die Preisfestsetzung nimmt?


In Zürich habe der Regierungsrat die base rate gesenkt, informiert Regierungsrat Peter Zwick (CVP) als Vorbemerkung. Die Versicherungen zogen daraufhin ans Bundesgericht. Der Preisüberwacher im Kanton Bern habe einen Tarif empfohlen von 8'400 Franken. Es fragt sich hier, ob das nur der Fallkostenpreis ist oder ob da noch Investitionskosten von 10% dabei sind. Das sei noch nicht klar und müsse erst festgestellt werden. Man sollte einfach wissen: Wenn es bei Baselbieter Spitälern wegen zu tiefer base rate zu ungedeckten Kosten kommt, ist der Kanton in der Pflicht, dies mit der Finanzierung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu entgelten. Dort zahlt er 100%, während es bei der base rate nur 55% sind. Die Regierung verfolgt die Preise genau. Zwick vermutet, dass sie nicht mehr so hoch sind wie 10'175 inklusive Investitionen.


Welches sind die Kriterien, fragt Klaus Kirchmayr (Grüne) nach?


Regierungsrat Peter Zwick (CVP): Der Kanton muss die ganzen Leistungen bezahlen. Weiter müssen die Notfallstation und die ganze Ausbildung finanziert werden. In den Fallkostenpreisen der base rate sind verschiedene Anteile enthalten. Der Kanton kontrolliert, ob das damit abgedeckt ist.


://: Frage 1 ist damit beantwortet.


* * * * *


2. Georges Thüring: Wurde respektive wird im Baselbiet 2012 schärfer geblitzt?


Unlängst konnte den Medien entnommen werden, dass auch die beiden Basel für das laufende Jahr eine deutliche Zunahme des Bussen-Ertrages veranschlagt haben. Im Falle des Baselbiets sei eine Steigerung um 18 Prozent auf insgesamt 22.3 Millionen Franken Bussenertrag geplant.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet die einzelnen Fragen. Vorweg sei festzuhalten, dass es sich hier keineswegs um «News» handelt. Die angesprochene Budgetsteigerung im Kanton Baselland resultiert ausschliesslich aus Massnahmen des Entlastungspakets 12/15, die vom landrätlichen Think-Tank bei der Ausarbeitung begleitet, dem Gesamtlandrat mit der entsprechenden Vorlage zur Kenntnis gebracht und von diesem mit dem Budget 12 im vergangenen Dezember beschlossen wurden. Die entsprechende Begründung war in der Budgetvorlage ausgewiesen und wurde im Rahmen des Budgethearings auch noch detaillierter erläutert.


Frage 1
Treffen diese Meldungen zu und wie viel mehr Bussengelder hat der Kanton Basel-Landschaft für das laufende Jahr budgetiert?


Antwort
Ja, die Meldungen treffen zu. Im 2011 wurden Busseneinnahmen von 19 Millionen Franken budgetiert und für das 2012 beträgt das genehmigte Budget 22.3 Millionen Franken.


Frage 2
Mit welchen Mitteln und Massnahmen soll diese Steigerung erzielt werden?


Antwort
Die Massnahmen sind Teil des Entlastungspaketes 12/15. Konkret handelt es sich um die Massnahme SID-2 «Anpassung Auslösegeschwindigkeit bei Geschwindigkeitskontrollen». Dabei wurde die Auslösegeschwindigkeit (ab welcher Ordnungsbussenstufe geblitzt wird) an das Niveau der anderen Kantone angepasst. Eine weitere Massnahme, SID-4 «Strengere Bearbeitung der Bilder bei Geschwindigkeitsmessungen» wurde ebenfalls bereits umgesetzt. Es geht dabei um Folgendes: Bisher wurden Geschwindigkeitskontroll-Bilder lediglich bei eindeutiger Erkennbarkeit der Fahrzeuglenkenden bearbeitet. Neu werden auch Bilder mit nur schlecht oder sogar gar nicht erkennbaren Lenkenden bearbeitet. Somit wird die Rechtsgleichheit stärker als bisher durchgesetzt und es resultieren zusätzliche Busseneinnahmen. Wobei an dieser Stelle klar festzuhalten ist: Wer sich im Strassenverkehr korrekt verhält, hat nach wie vor nichts zu befürchten.


Frage 3
Wie sieht die Zwischenbilanz per 30.09.2012 im Vergleich zum Vorjahr aus?


Antwort
Der Ertrag liegt rund 12 % über den Einnahmen per Ende September 2011. Per Ende 2012 werden rund 19 Millionen Franken an Busseneinnahmen erwartet.


Frage 4
Wie sieht die Entwicklung der Einnahmen aus Bussengelder in den letzten zehn Jahren (2001 - 2011) aus und aus welchen Bereichen rekrutieren sich diese Bussengelder (Anteil Parkbussen, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen, etc.)? Aus welchen Bereichen rekrutieren sich diese Bussengelder?


Antwort
Die Entwicklung sah wie folgt aus: 17.4 Millionen (2002), 15.68 (2003), 22.38 (2004), 19.44 (2005), 16.21 (2006), 17.67 (2007), 27.01 (2008), 15.72 (2009), 9.06 (2010), 11.44 (2011). Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegt etwa im Bereich der in diesem Jahr zu erwartenden 19 Millionen Franken. Eine Aufteilung der Bussengelder ist nur in zwei Kategorien möglich. Die Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen machen etwa 94% aus. Die übrigen 6% stammen aus den restlichen Bussen (Parkbussen, Kontrollen, etc.).


Frage 5
In welche Kantonale Kasse fliessen diese Bussengelder? Wäre es denkbar, dass diese Gelder z.B. zweckgebunden für die Verkehrssicherheit (Präventionsmassnahmen o.ä.) eingesetzt werden, geschieht dies allenfalls schon?


Antwort
Die Bussengelder fliessen in die allgemeine Staatskasse und sind nicht zweckgebunden. Eine Änderung dieser Strategie bezüglich der Verwendung dieser Einnahmen ist nicht erforderlich, weil die notwendigen und sinnvollen Präventionsmassnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit jederzeit budgetiert und umgesetzt werden können.


://: Frage 2 ist damit beantwortet.


* * * * *


3. Monica Gschwind: Römerfest 2012


Das Römerfest 2012 bildete wie jedes Jahr den Saisonhöhepunkt von Augusta Raurica. Mehr als 700 Mitwirkende in authentischer Kleidung sorgten wiederum für ein Spektakel für Gross und Klein. Altes Handwerk, Theater, Tanz, alte Zeremonien, Musik, Workshops, Pantomime, Akrobatik, römische Kämpfe mit Gladiatoren und Legionären, kulinarische Köstlichkeiten, barocke Musik und vieles mehr wurde den anwesenden Besuchern geboten.


Frage 1
Wie präsentiert sich die Schlussabrechnung für das Römerfest 2012? Wie hoch beziffern sich die Einnahmen und Ausgaben und wie viel beträgt ein allfälliges Defizit?


Antwort
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP): Die Schlussabrechnung für das Römerfest 2012 ist aufgrund ausstehender Kreditorenrechnungen noch nicht abgeschlossen. Die Zwischenabrechnung zeigt, dass sich die Einnahmen im Rahmen der Budgeterwartungen bewegen, bei den Aufwendungen ist mit leicht höheren Kosten zu rechnen.


Frage 2
Wie verhielten sich die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich auf die Budgetvorgaben für diesen Anlass?


Antwort
Für das Römerfest sind in der laufenden Rechnung der Römerstadt 278'000 Franken budgetiert. Der Bruttoaufwand beläuft sich auf 453'000 Franken. Der Ertrag wird vorsichtig mit 175'000 Franken veranschlagt. Zurückblickend lässt sich sagen, dass der Aufwand über die Jahre verteilt einigermassen stabil ist, dass aber bei den Erträgen grosse Schwankungen bestehen, was teilweise mit dem Wetter zusammenhängt.


Frage 3
Wie viele Angestellte der kantonalen Verwaltung sind mit der Organisation des Römerfestes beschäftigt bzw. wie viele Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet? Wird die entsprechende Arbeitszeit diesem Projekt belastet?


Antwort
Für das Römerfest besteht ein Organisationskomitee, welches sich intern aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der verschiedenen Abteilungen bildet. Mit der Projektleitung ist ein Mitarbeiter der Bildung und Vermittlung mit einem 40 %-Pensum betraut. Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Rahmen ihrer regulären Arbeitszeit für das Römerfest. Die für das Römerfest geleisteten Arbeitsstunden werden nicht separat erfasst und nicht dem Projekt belastet, weil es Teil des Auftrags ist.


Frage 4
In welchen Positionen der Erfolgsrechnung bzw. der Jahresplanung befinden sich Buchungen bzw. Budgetbeträge, welche das Römerfest betreffen? Wie viel betragen diese gesamthaft?


Antwort
Die Verbuchung des Römerfests erfolgt über die laufende Rechnung der Römerstadt als separater Innenauftrag. Die einzelnen Sachaufwendungen werden gemäss Kontenplan der einzelnen Aufwandkonten belastet. Die Aufwendungen (453'000.-) und Erträge (175'000.-) sind brutto in der laufenden Rechnung der Römerstadt budgetiert. Dazu noch Ergänzungen. Wichtig für die Realisierung ist die Verbündung mit Baselland Tourismus. Von ihrer Seite werden folgende Leistungen erbracht:


- Römerfest-Zeitung: Herausgabe, Redaktion, Inserateaquisition
- Eröffnungsanlass
- Kommunikationsleistungen (Inserate, Radiospots, Touristische Packages)
- Gastronomie (Organisation und Betrieb)


Für die Leistungen von BL Tourismus werden pro Eintritt 2 Franken vergütet. Für 2012 belaufen sich die Kosten auf 45'700 Franken. Demgegenüber stehen Leistungen im Umfang von geschätzten 180'000 Franken. Wir haben eine Mischform gewählt, indem wir keine teure Eventagentur beauftragen, uns aber trotzdem mit Profis verstärken. Ohne die vielen Freiwilligen würde die Rechnung allerdings ganz anders aussehen. Die Darstellerinnen und Darsteller (Handwerker, Legionärstruppen, Schauspieler, Tänzer etc.) werden auf Basis eines Vertrags mit einer Pauschale für den Auftritt sowie für Reisespesen und allenfalls Übernachtung entschädigt. Das gilt nicht für die Mitarbeitenden der Römerstadt, die ihre Einsätze im Rahmen der regulären Arbeitszeit leisten.


://: Frage 3 ist damit beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile