Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 773

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) führt aus: Mit dem periodischen Wirtschaftsbericht erstattet der Regierungsrat dem Landrat Bericht über die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage im Kanton Basel-Landschaft. Im Jahr 2008 hat der Regierungsrat erstmals einen Wirtschaftsbericht über den Kanton Basel-Landschaft als externe Studie der CSER erstellen lassen (Vorlage 2008/178 ). Ziel war ein Vergleich mit anderen Kantonen. Nun liess man nochmals einen Bericht erstellen, um Veränderungen festzustellen. Den letzten Bericht behandelte die VGK in einem grossen Hearing. Die Beratung der aktuellen Vorlage wurde am 30. Mai 2012 in kleinerem Rahmen durchgeführt. Neben Regierungsrat Peter Zwick und René Merz als Leiter der Abteilung Volkswirtschaft lud die Kommission Fabian Hürzeler, Autor der CSER-Studie, und Rainer Füeg als Autor der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz als Referenten zur Behandlung des Berichtes ein. Weiter wurde auch Iris Welten, die Geschäftsführerin von BaselArea eingeladen.


Beim Blick in die Vergangenheit darf man sich nicht blenden lassen, auch wenn aus den Berichten hervor geht und von den Referenten Hürzeler und Füeg in weiteren Ausführungen vor der Kommission fest gestellt wird, dass sich die Volkswirtschaft seit der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten 2009 gesamtschweizerisch und im Baselbiet wider Erwarten rasch erholt hat und sich das Wirtschaftswachstum im Baselbiet seit 2008 sogar besser entwickelt als der gesamtschweizerische Durchschnitt.


Es darf und muss kritisch angemerkt werden, dass der aktuelle Bericht in einigen Teilen eine Fortschreibung der Analysen und Zielsetzungen aus dem letzten Bericht beinhaltet, d.h. diverse Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Wenn Regierungsrat Peter Zwick auch erklärt, dies habe u.a. damit zu tun, dass die Umsetzung der Erkenntnisse in der damaligen Situation teilweise zugunsten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurück gestellt werden musste, so ist dies nach Meinung der Kommission nicht Rechtfertigung genug. In der aktuellen Studie werden wirtschaftspolitische Zielsetzungen im Detail formuliert. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht dazu fest, er habe sich diese Ziele weitgehend zu eigen gemacht und in das Regierungsprogramm 2012 - 2015 aufgenommen: In den nächsten Jahren will der Regierungsrat den Steuerertrag der juristischen Personen erhöhen, strategische Entwicklungsgebiete schaffen, den Forschungs- und Innovationsstandort stärken, die kantonale Wirtschaftsförderung neu ausrichten und ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing schaffen. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will er dazu das Engagement des Kantons in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten erhöhen und Ansprechpartner auf Augenhöhe für private und öffentliche Forschungseinrichtungen schaffen. Es soll eine interdirektionale Arbeitsgruppe zur demografischen Entwicklung eingesetzt werden.


Für die Kommission war auch von Interesse, welche Bedeutung der Wirtschaftsbericht für BaselArea als Marketing für unsere Region hat und welche Konsequenzen für das weitere Handeln gezogen werden. In einem dynamischen Auftritt hat die Geschäftsführerin Iris Welten die Aufgaben und Zielsetzungen von BaselArea als Wirtschaftsförderungsinstitution vorgestellt und in ihren weiteren Ausführungen zusammenfassend fest gestellt, dass die Schweiz zur Zeit so attraktiv wie nie sei, gerade in der jetzigen Wirtschaftslage.


Zur Kommissionsberatung im Einzelnen: Ein Kommissionsmitglied äusserte sich erstaunt darüber, dass gerade das Fricktal neu zur BaselArea gehört. Schliesslich stehe dieses Gebiet ja in Konkurrenz zu unserem Kanton. Für Regierungsrat Peter Zwick ist dies in Ordnung, so wisse man, was in der Region passiert. Es sei immer noch besser, wenn sich Firmen für die Nordwestschweiz als für eine anderer Region entscheiden. Auch wenn das Fricktal als Reizwort stehen blieb, wird in der Kommission fest gestellt, dass man nicht über Vorteile in andern Regionen lamentieren sollte, sondern die eigenen Hausaufgaben so zu erledigen hat, dass auch der Kanton Baselland als attraktiver Standort wahrgenommen und vermarktet werden kann.


Daher muss mit der Areal- und Verkehrserschliessung die Optimierung der raumplanerischen Rahmenbedingungen zügig voran getrieben werden, damit die Wertschöpfungskette von starken Branchen in der Region ausgeweitet werden kann.


Auch wurde in der Kommission darüber diskutiert, dass das Selbstverständnis des Kantons verstärkt werden muss. Die in der CSER-Studie gemachten Anregungen sollen hervor gehoben und die guten Ansätzen weiter verfolgt werden. Frau Welten führte u.a. aus, dass sich die Firmen einmal primär aufgrund einer Short List für eine Region entscheiden. Ein wichtiges Kriterium ist hier erst einmal die Steuersituation. In dieser Phase ist es die Aufgabe von BaselArea, auf weitere, ebenso wichtige Vorzüge aufmerksam zu machen. Ist ein Interessent einmal an der Angel, und wird an den Kanton weiter gereicht, so muss es klappen, der Kunde muss spüren, dass er - sozusagen wie eine Diva - auf Händen getragen wird, so dass am Ende nicht Steuerfragen entscheidend sind. Grundsätzlich sollte das ganze Ambiente, die Kompetenz und Hilfsbereitschaft ihm zeigen, dass er im Kanton Baselland zu Hause ist; ganz im Sinne des im Gastgewerbe gepflegten Mottos «Der Kunde ist König». Diesbezüglich müsse man vielleicht beim Staatsapparat noch einen Tick zulegen.


Sorge macht der Kommission auch die demografische Entwicklung. Positiv zur Kenntnis genommen wird, dass sich der Regierungsrat dieser Frage mittels einer fundierten Analyse der Chancen und Risiken und darauf basierenden Vorschlägen für ein Massnahmenpaket annimmt.


Ein interessanter Aspekt in der Studie war auch die Frage der Standortqualität und der finanziellen Wohnattraktivität. Dem Bezirk Arlesheim wird zum Beispiel eine hohe Standortqualität zugeschrieben, andererseits schneidet er beim frei verfügbaren Einkommen im Vergleich mit den andern Bezirken oder eben im Vergleich mit Gemeinden wie Rheinfelden oder Frick im Kanton Aargau am schlechtesten ab. Auch wenn die Wohnkosten in dieser Berechnung sicher ein wesentliches Element darstellen, so wäre es durchaus auch einmal interessant, die örtlichen Gebühren zu untersuchen und zu vergleichen.


Gemessen am frei verfügbaren Einkommen ist Baselland der viert teuerste Wohnkanton. Der Pflege dieses Standortfaktors - dazu gehört auch genügend zahlbarer Wohnraum - ist daher ebenfalls vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken.


Fazit: Die Vorlage und Situationsanalyse wird von der Kommission gelobt und als gute Grundlage für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Kantons gewertet. Im Rahmen der Beratung sind aber auch kritische Bemerkungen gefallen. Bemängelt wird vor allem, dass der Bericht zu wenig deutlich aufzeigt, wohin der Kanton steuern soll. Es werden vom Regierungsrat deutlichere Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Baselland und zur Region gewünscht. Der Kanton soll sich auch klar positionieren. Wo soll gearbeitet, wo gewohnt werden? Es besteht immer noch eine unilaterale Ausrichtung auf das Zentrum Basel. Eine direktions- und verwaltungsübergreifende Organisation wird unterstrichen. Der Kanton und seine Direktionen müssen als Einheit wahrgenommen werden. Sorgen bereitet der Kommission vor allem das Tempo. Die Rede ist vom Regierungsprogramm 2012 - 2015. Regierungsrat Adrian Ballmer sagte aus, das Regierungsprogramm habe sogar schon im Jahr 2011 begonnen. Im Moment tagen Arbeitsgruppen. Bis Resultate vorliegen, wird es möglicherweise 2013, bis Entscheidungen gefällt und eine Umsetzung an die Hand genommen werden kann, schreibt man das Jahr 2014 und dann ist das Regierungsprogramm schon bald wieder am Ende. Die Kommission erwartet von der Regierung mehr Druck, um nicht zu sagen Hochdruck.


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die VGK beantragt dem Landrat einstimmig, vom Wirtschaftsbericht Baselland Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wird beantragt, die Motion 2010/161 der FDP-Fraktion abzuschreiben.


Myrta Stohler (SVP) bedankt sich beim Kommissionspräsidenten für den ausführlichen Bericht. In dem wiederum von der CSER erstellten und von Herrn Füeg vorgestellten Bericht wurde zwar mehrheitlich positiv fest gestellt, dass sich der Kanton Baselland in einer erfreulichen wirtschaftlichen Lage befindet und gut aufgestellt ist, aber es wurden auch Probleme geortet. Baselland ist der viert teuerste Wohnkanton mit hohen obligatorischen Abgaben und weist bei natürlichen Personen eine hohe Steuerbelastung auf. Die Standortattraktivität lässt gegenüber dem Fricktal einiges zu wünschen übrig. Gewerbeland wäre grundsätzlich in unserem Kanton vorhanden, leider kann es aber mangels Erschliessung nicht angeboten werden. Damit wenden sich gut situierte Betriebe ab in andere Kantone oder gar ins Ausland. Die guten Standortfaktoren müssten gepflegt werden, damit der Wettbewerbsnachteil gegenüber andern Kantonen und Regionen reduziert werden kann. Leider zeigt der Bericht nicht konkret auf, wie und wo sich der Kanton BL entwickeln kann oder soll. Man hat bereits gehört, dass im Regierungsprogramm viele Punkte aufgeführt sind. Die Regierung ist daher gefordert, rasch zu handeln und das Vorgesehene umzusetzen. Die SVP nimmt den Bericht zur Kenntnis und wird auch die Motion abschreiben.


Für Daniel Münger (SP) liegt eine klare Auslegeordnung vor. Sie zeigt auf, dass es Unterschiede in den Bezirken gibt, das Verhältnis zu den Nachbarkantonen ist bekannt, die Beziehungen zu den Gemeinden ebenso. Auch weiss man, wie man im Dreiländereck da steht. Vorhanden sind Benchmark- und Controlling-Instrumente im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch die gesetzlichen Grundlagen. Die Stärken und Schwächen sind bekannt und man weiss, was zu tun ist. Gefragt ist nun die Umsetzung, und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Seit Jahren werden Auslegeordnungen gemacht, es wird 'controllt' und 'gebenchmarkt', Ziele werden definiert. Allein die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Die grossen Standortvorteile des Kantons 'versauern' auf Deutsch gesagt. Konzentration auf das Wesentliche in der Wirtschaft findet kaum statt. Eine Prioritätensetzung - was soll wann konkret wo umgesetzt werden? - ist nun vielleicht im Ansatz erkennbar, und es bleibt zu hoffen, dass es so weiter geht.


Die vorhandenen, guten Ressourcen im Kanton müssen bestmöglich eingesetzt werden. Sie sind nicht nur im Geldwert zu suchen, sondern im raumplanerischen Bereich, der genutzt werden sollte, in den Infrastrukturen, die zur Verfügung gestellt oder bei den Rahmenbedingungen, die entsprechend angepasst werden müssen. Nur so können die Standortvorteile des Kantons Baselland (noch) deutlicher in die Waagschale geworfen werden. Letztlich bedeutet dies, dass die Regierung diese Verantwortung übernehmen respektive auch wahrnehmen muss. Es ist Zeit, das Heft in die Hand zu nehmen. Die Regierung ist aufgefordert zu handeln und eine Leadership-Funktion zu übernehmen, als Leuchtzeichen gegenüber unseren Nachbarkantonen.


Dass Stillstand Rückschritt bedeutet, könne genauestens am Wirtschaftsstandort Baselland abgelesen werden. Die Zeit des 'Brichtli'-Schreibens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. In diesem Sinne nimmt die SP den Bericht zur Kenntnis und erklärt sich auch mit der Abschreibung der Motion 2010/161 einverstanden.


Regina Vogt (FDP): In der Beurteilung der Wirtschaftslage lautet das Resumé des Regierungsrates: gut aufgestellt. Er sieht Verbesserungsmöglichkeiten und definiert wirtschaftspolitische Zielsetzungen wie raumplanerische Rahmenbedingungen, Reduktion der Steuerbelastung, Alterspolitik, Wohnraumförderung. Betreffend Unternehmenssteuerreform hat der Kanton seine Aufgaben gemacht. Weiter sieht die Regierung im Vergleich zu 2008 keine negative oder gar besorgniserregende Entwicklung. Eine Zielsetzung ist die Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen. Weitere Punkte wurden vom Kommissionspräsidenten bereits erwähnt, u.a. wurde auch ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing geschaffen.


Die FDP ihrerseits ist mit der bisherigen Leistung und den Ergebnissen der regierungsrätlichen Wirtschaftspolitik nicht zufrieden. Drei Beispiele, welche im Zusammenhang mit der CS Studie sowie BaselArea diskutiert wurden, sollen hierzu hervorgehoben werden:


Es scheint, als habe es der Kanton verpasst, sich rechtzeitig auszurichten und die Weichen zu stellen. Im Bereich der Steuererträge juristischer Personen ist der Kanton BL bei 9% - es könnten 20% sein! Aber auch im Bereich der Neuansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen besteht ein grosses Defizit. Mit der ins Auge gefassten Wirtschaftsoffensive hat die Regierung einen wichtigen Meilenstein gesetzt; nun muss aber mit Hochdruck umgesetzt werden.


Es braucht zur Zeit keine weiteren Studien, keine weiteren Abklärungen, kein defensives Abwägen. Es liegt alles auf dem Tisch! Das Know-How wäre da, ebenso wie die vorgängige Umweltverträglichkeitsprüfung, der Ausbau von ÖV-Anschlüssen. Die Investition in Erschliessungsinfrastruktur ist elementar. Polyfeld Muttenz, Dreispitz Areal, Salina Raurica - und 80'000 m2 Areal warten darauf, dass der Kanton durch ideale Rahmenbedingungen die Wirtschaftsoffensive zur Wirklichkeit werden lässt. Jetzt oder nie! Die VGK hat festgehalten, dass diese Investitionen sofort erfolgen sollen und beschloss daher auch einstimmig zwei Anträge betreffend die Massnahme VGD-5 zur "Erhöhung des Investitionspotentials", welche heute Nachmittag mit dem Trakt. 3 vom Landrat beschlossen wurden.


Die Konkurrenz schläft nicht. Der Kanton Aargau macht es in der Nordwestschweiz vor - also kein Ausruhen auf Lorbeeren! Der Kanton Baselland ist jetzt in direktionsübergreifender Zusammenarbeit gefordert, sich fit zu machen, Signale zu setzen für die Entwicklung in Erschliessung, in attraktive Wohnbauförderung, in Hightech, in Massnahmen zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Baselland, und zwar bevor sich neue Firmen bereits für das Morgen an irgend einem andern Standort entschieden haben.


Die FDP nimmt den Bericht der VGD zur Kenntnis und ist auch bereit die Motion 2010/161 «Benchmarking und Controlling-Instrumente für die kantonale Wirtschaftspolitik» der FDP-Fraktion abzuschreiben.


Peter H. Müller (CVP) meint, bisher sei gemeinhin in etwa von allen Rednern dasselbe erzählt worden: Es geht um Geschwindigkeit, um Umsetzung und weniger Studien und darum, dass der Kanton mit Initiative und Nachhaltigkeit wieder zum Erfolg geführt werden soll. Er erinnert daran, dass sich der Kanton Basel-Stadt vor ungefähr 15 bis 20 Jahren in derselben Situation befand und dann sozusagen mit Tränen in den Augen angekommen sei und beteuert habe, man wolle sich dem Kanton Baselland anschliessen. Basel-Stadt habe daraufhin seine Hausaufgaben gemacht und beispielsweise in den Wohnungsbau investiert. Was man heute im Erlenpark oder auch anderswo sieht ist letztlich das Resultat, welches aus der damaligen schlechten Situation hervorging. Dies zeige beispielhaft, wie man auch heute die Geschwindigkeit erhöhen könnte, und im Kanton in Bezug auf die Steuereinnahmen und das Wohlfühlen der Kantonseinwohner wie auch der Firmen wieder eine Wende zum Guten erreichen kann.


Andererseits falle auf, dass der Bericht der CSER allein von wertschöpfungsstarken Firmen spricht und die andern völlig ausser Acht lässt; das ist total lätz. Denn die grossen Blöcke sind die KMU als Zulieferer, welche dafür sorgen, dass die wertschöpfungsstarken Firmen überhaupt im Kanton Fuss fassen, sich wohlfühlen und auch bleiben und nicht nach wenigen Jahren wieder wegziehen. Es nützt also nichts, wenn irgendwo ein Life Science-Areal gebaut wird, ein paar schöne Fähnchen aufgestellt und die Firmen dorthin platziert werden. Auch für KMU muss entsprechendes Areal zur Verfügung gestellt werden.


Ein weiterer Punkt ist der Wohnungsbau, bei welchem das alte Prinzip der Preiselastizität der Nachfrage zum Zug kommt. Wenn das verfügbare Einkommen so klein ist, dass uns jeder andere Kanton überflügelt, so müsse man sich nicht wundern, wenn niemand mehr in den Kanton zieht. Angesichts des heutigen Leerwohnungsbestandes müsse man sich schon fragen, wo denn neue Einwohner untergebracht werden sollen. Es müssen Areale frei gemacht werden. Mit Investitionen - auch durch den Kanton - soll der Wohnungsbau gefördert und es müssen Einwohner mit einem entsprechend guten Angebot angelockt werden. Verpasst man dies, so werden die Jungen vergrault und sie wandern Richtung Stadt ab, weil sie keine Wohnung finden, während die Älteren, die im Laufe der Zeit immer grössere Kosten verursachen, bleiben. Der Wohnungsbau muss familienfreundlich sein, und es müssen vom Kanton entsprechende, attraktive Investitionen getätigt werden, so dass der Kanton bei Fertigstellung des Projektes das aufgenommene Geld wieder zurück erhält.


Sanfte und leichte Anstösse nützen nichts. Es müssen in der Familienpolitik, beim Wohnungsbau, den KMU und auch bei den grossen Branchen starke Anreize gegeben werden. Zwar passiere etwas, indem laut Regierungsrat Peter Zwick schon so und so viele Firmen angeworben wurden. Hier sei aber die Rede von den KMU; diese müssen in den Kanton BL kommen und nicht ins Fricktal, auch wenn dieses zur BaselArea gehört.


Will der Kanton BL ein Familienkanton sein und die Jungen anlocken, so können nicht einfach von irgend einer Gesellschaft Wohnungen zu einem Monatspreis von Fr. 3'000.- bis 4'000.- hingestellt werden; das kann niemand bezahlen. Vielmehr muss durch öffentlich-rechtliche Gesellschaften vorfinanzierter genossenschaftlicher Wohnungsbau erfolgen. Nur so kann die Einwohnerzahl im Kanton wieder ansteigen. Die Abwanderung muss minimiert und gleichzeitig die Zuwanderung maximiert werden.


Die CVP-/EVP-Fraktion nimmt den Wirtschaftsbericht zur Kenntnis und spricht sich für Abschreibung der Motion aus.


Rahel Bänziger (Grüne) schliesst sich in Vielem den Äusserungen von Landrätin Regina Vogt an. Es liegt hier eine klare, gute Analyse der Credit Suisse zur aktuellen Lage des Kantons vor. Dank der Pharma und der Chemie steht BL nicht so schlecht da und ist an der wirtschaftlichen Krise relativ glimpflich vorbei geschrammt. Was aus dieser guten Ausgangslage gemacht werden soll, wird aber nicht ganz klar ersichtlich. Eine Analyse macht nur dann Sinn, wenn mit den Resultaten auch etwas angefangen wird. Die Grünen vermissen eine klare, konkrete Strategie, insbesondere ein Konzept betreffend Raumplanung - wo wohnen, wo arbeiten? Zur besseren Wirtschaftsförderung ist sicher ein Kompetenzzentrum für Forschung, Innovation und Hochschule sowie die Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers ein guter Start, es müsste aber noch weiter gehen.


Sorgen bereitet vor allem die demografische Entwicklung des Kantons. Es gilt, den Familien Sorge zu tragen. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, es müssten politische Anreize geschaffen werden zur Familiengründung. Nun frage sich, wie genau dies bewerkstelligt werden soll - FEB allein genüge wohl nicht. Auch fragt sich, wie die Abwanderung der Jungen gestoppt werden kann; ein Punkt, bei dem es ans 'Läbige' geht! Die Grünen sind zufrieden mit dem Bericht der CSER, aber sehr unzufrieden mit dem Bericht der Regierung und werden sich daher bei der Kenntnisnahme der Stimme enthalten. Man hofft, dass irgendwann einmal vom Regierungsrat eine konkrete Strategie zur Behebung der Mängel in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Baselland vorgelegt wird.


Gerhard Schafroth (glp) kann die Aussagen seiner Vorrednerin sowie von Regina Vogt voll und ganz unterschreiben. Aus seiner Sicht fügt er an, dass man als Umfeld eines wirtschaftlichen Zentrums eine hervorragende Ausgangslage für einen gesunden Kanton hat. Nun stehe man aber vor der Situation einer massiven Überalterung. Diese schleichende, demografische Entwicklung ist ein Problem, das angepackt werden muss. Wo sind aber dessen Ursachen zu suchen? Seines Erachtens liegt ein Grossteil des Problems in der Gemeindeautonomie. Die Gemeinden fühlen sich nicht mehr verantwortlich für das, was läuft und sie können es nicht mehr handhaben. Gibt man ihnen einiges mehr an Autonomie, so gibt man ihnen auch mehr Instrumente in die Hand, um dafür zu sorgen, dass es den Leuten und der Wirtschaft gut geht. Auch muss die Qualität der Verwaltung unter die Lupe genommen, müssen die Qualitätsstandards hinterfragt werden. Denn mit einer Verwaltung, die nicht optimal arbeitet, kommt man in diesem Kanton auch nicht auf einen grünen Zweig.


Wesentliches beitragen könne auch ein Blick über den Tellerrand hinaus. Zum Beispiel in den Kanton Aargau, der uns haushoch überholt hat - und dies mit schlechteren Ausgangsverhältnissen.


Die Landratsvizepräsidentin, Marianne Hollinger (FDP), bittet um kurze und prägnante Voten angesichts der Liste von Rednern; es haben sich noch 6 gemeldet.


Hanspeter Weibel (SVP) ist am Sonntag bei den Sitzungsvorbereitungen ein Zeitungsartikel in die Hände gefallen, welcher aussagt, es gehe dem Kanton BL gar nicht so schlecht, wie man meine. Gemäss internationalem Index über Unternehmungsbesteuerungen befindet sich auf dem ersten Platz Hongkong und - man höre und staune - auf den Plätzen 2 bis 9 sind weltweit im Vergleich Schweizer Kantone aufgeführt. Der Kanton Baselland wurde - da der Sitz der Zeitung im Kanton Aargau ist - dem 'Ausland' zugeordnet... Bei richtiger Einordnung befindet sich BL aber auf dem 17. Rang und Basel-Stadt auf dem 24. Also ist man im Gesamtbild nicht gar so schlecht dran, auch wenn die bisher allgemein gemachte Aussage lautet: Finger raus!


Hannes Schweizer (SP) stellt fest, dass alle bisherigen Rednerinnen und Redner Faktoren aufzählen, die entscheidend sind, dass unsere Region im Kampf als Wirtschaftsstandort nicht den Erfolg hat wie beispielsweise das Fricktal. Obwohl er nicht als Politiker bekannt sei, der provokative Thesen in den Saal setzt, mache er dies für einmal - entgegen seinen Gepflogenheiten: Grenzen des Wachstums! Ist es tatsächlich das Ziel, nun innerhalb der Schweiz eine Konkurrenz mit dem Fricktal, dem Jura aufzunehmen? Ist es sinnvoll, um jeden Preis die Wirtschaft in unsere Region zu ziehen? Woher nehmen wir die Arbeitskräfte? Wollen wir sämtliche noch vorhandenen Ressourcen noch mehr belasten? Es wird wohl auf dem Wohnungsmarkt eine Verknappung geben. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung müssen seines Erachtens noch andere Faktoren mitentscheidend sein als nur dieser 'unsägliche' Standort gegenüber dem Fricktal und dem Wirtschaftsraum Zürich.


Christoph Buser (FDP) findet, die Wertschöpfungsfrage dürfe nicht dazu führen, dass die sozusagen 'grossen Dampfer' gegen die kleinen, bestehenden KMU-Unternehmen ausgespielt werden. Denn Erstere brauche es, damit die Kleinen darum herum leben und wachsen können. Man kämpfe hier um Entwicklungsgebiete und insofern nur sehr indirekt für die KMU. Alle Analysen stossen in dieselbe Richtung. Es harze nur an einem, nämlich daran, dass man nicht in der Lage ist, bestehende, gute Flächen zu bebauen und sie den richtigen Unternehmungen zur Verfügung zu stellen. Man stehe sozusagen vor einem Berg und wisse nicht genau , was tun. Dieser Eindruck sei auch heute noch da, obwohl schon im Oktober entsprechende Vorstösse überwiesen wurden und die Gesamtregierung im Januar/Februar eine Erklärung abgegeben hat. Denn auch heute, im Oktober seien die wichtigsten Schritte noch nicht getan. Im Bericht kann auch Folgendes nachgelesen werden:


«Das Kompetenzzentrum wird direktionsübergreifend über die Instrumente verfügen, um die standortpolitischen Stärken des Kantons ausspielen zu können.» Genau das braucht es, und das Zauberwort dabei lautet «direktionsübergreifend», denn die Steuern beispielsweise sind nur ein Teil des Ganzen. Dazu kommen gute Anschlüsse in die Gebiete, die Qualität, der Zugang und die Unterstützung in der Verwaltung betreffend diese Fragen. Diesbezüglich besteht Nachholbedarf. Die Regierung soll möglichst rasch handeln und dafür sorgen, dass ein Gefäss, eine Stelle dafür verantwortlich ist, dies voranzutreiben. Nur so kann das Schnittstellenproblem, auf welches man bereits seit drei Jahren hinweist, gelöst und ein Scheitern vermieden werden.


In Bezug auf BaselArea sei Folgendes bemerkt: BaselArea bewirbt einen Laden. Dieser Laden ist Baselland. Nun stehen in diesem Laden die Regale aber leer und es gibt nicht einmal jemand, der den Schlüssel dazu hat! Man muss lernen, das Instrument BaselArea zu spielen, indem schnellstens die Hausaufgaben gemacht werden, denn sonst bleibt der Laden noch lange zu.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich seinem Vorredner an. Aus der Analyse geht klar hervor, dass umgesetzt werden muss. In Bezug auf die CSER-Studie stösst ihm sauer auf, dass das einzige, klar formulierte Kriterium wiederum die Vermögenssteuersenkung ist. Alle anderen 6 Punkte sind schwammig formuliert. Region Pratteln, Salina Raurica - das ist ein konkretes Projekt. Diesbezüglich verweist er gerne auf einen gemeinsam von Nationalrat und Wirtschaftsförderer Thomas de Courten (SVP) und Landrat Christoph Buser (FDP) verfassten Artikel zum Thema in der Basellandschaftlichen Zeitung.


Es muss vorwärts gemacht werden mit Projekten wie Salina Raurica, diese Regionen sind bezugsbereit. Die Firmen würden kommen, ist er überzeugt, Medtech-Firmen, Nanotech-Firmen. Die entsprechenden Leute werden hier an der FHNW ausgebildet und sie wandern anschliessend ab nach Zürich, Bülach, Solothurn, Salzach und Bettlach, um dort zu arbeiten, weil es hier die entsprechenden Firmen nicht gibt; und zwar sind dies KMU. Er ist überzeugt, dass diese hierher kämen, könnten sie die Räumlichkeiten hier in unserem trinationalen Distrikt Basel beziehen.


Wichtig ist, die potenziellen Gebiete möglichst rasch bezugsbereit zu machen und - auch für den ÖV - zu erschliessen. Die Verlängerung der Tramlinie 14 wird kommen, eine S-Bahn wäre allenfalls eines Tages auch ein Thema. Bei Salina Raurica rechnet man mit 1'600 Bewohnern und 8'000 Arbeitsplätzen. Diese Aussicht ist allein schon in Bezug auf die Steuern attraktiv. Er bittet die Regierung, bei so konkreten Projekten wie Salina Raurica vorwärts zu machen und die Firmen aufzubauen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fällt es schwer, von Seiten Landrat beim Thema Wirtschaftsförderung nicht frustriert zu sein. Im Dezember letzten Jahres wurden 4 fraktionsübergreifende Vorstösse eingereicht, woraufhin offensichtlich ein Ruck durch die Regierung ging. Plötzlich wurde die Wirtschaftsoffensive zum Thema und tatsächlich stand die Regierung vor die Presse hin und erklärte ihre Prioritäten. Aber das war's dann auch schon.


Es wurde zwar dann noch ein Wirtschaftsförderer eingestellt, wenn auch nicht von der Gesamtregierung. Und auf Nachfrage hin erhielt er die Auskunft, jener sei eher ein Wirtschaftspfleger denn ein -förderer. Auch wurde auf das geplante Kompetenzzentrum hingewiesen, der Direktionsvorsteher gab Organigramme in die Runde, war in der Finanzkommission und wollte ohne Konzept Geld. Passiert ist nichts. Es gibt keine Organisationsstruktur, keine Ressourcen, die dies - wie von Christoph Buser vorgeschlagen - direktionsübergreifend vorwärts treiben. Es ist ein Trauerspiel, was hier mit Salina Raurica abgeht. Jeder versuche hier ein bisschen für sich selbst Firmen zu akquirieren. Ein Gesamtkonzept fehlt. Er appelliert an die Regierung: Es braucht dringend eine direktionsübergreifende Verantwortlichkeit und Organisation. Und nur eine Gesamtregierungspriorität ist auch glaubwürdig. Das Parlament kann nicht nochmals ein Jahr zuwarten.


Auch Franz Hartmann (SVP) bemängelt einige Punkte im Wirtschaftsbericht. Die sehr hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit ist seines Erachtens im Bericht allzu positiv bewertet, insbesondere, wenn man die Stosszeiten am Morgen und Abend mit berücksichtigt. Grosse Gewerbegebiete wie Kägen /Reinach und Bachgraben /Allschwil werden in den Stosszeiten eher mühsam zu erreichen sein. Die Verkehrserschliessung in diesen Gebieten ist sehr mangelhaft, was die täglichen Staus beweisen; Rückstau bis auf die Autobahn (Ausfahrten Reinach Nord und Süd). Auch mit dem Bau des neuen Kreisels in Reinach werden zukünftig noch mehr Staus zu erwarten sein. Seit Monaten gibt es aufgrund der Sanierung /Umgestaltung Luzerner-/Wasgenring in Richtung Bachgraben und retour einen langen Rückstau in den Schwarzwaldtunnel hinein.


Überhaupt ist Basel immer mehr Auslöser von Staus; schon hört man fast mehr von Basel als vom Gubrist-Tunnel in Zürich! Auch die - viel zu spät eingeleitete - Sanierung der Rheinstrasse in Frenkendorf sei noch zu nennen, deren Umfahrung dreissig Jahre zu spät in Angriff genommen wurde. Allerdings ist dort glücklicherweise ein Ende abzusehen, und vor allem wisse man auch, wer diese Verzögerung zu verantworten hat. Von dieser Seite bekomme man meist zu hören, man solle halt den ÖV benutzen. Erklär dies aber mal den Abertausenden von Grenzgängern aus Südbaden und dem Elsass! Die wissen teilweise kaum, was öffentlicher Verkehr ist. Es ist daher von grösster Wichtigkeit, dass bei den kommenden Projekten wie Salina Raurica, Dreispitz oder auch Aesch Nord die Verkehrserschliessung zeitgerecht erfolgt. Hier ist der Landrat gefordert, weil er das Investitionskapital zur Verfügung stellen muss.


Zum Punkt Bildungspolitik: In der Vorlage 2012/106 beurteilt der Regierungsrat die hohe Standortgunst unseres Kantons auch aufgrund des hohen Bildungsniveaus und des gut entwickelten Bildungsangebotes. Und immer wieder wird richtigerweise betont, dass Bildung ein sehr wichtiges Gut ist. Auf Seite 7 der Handlungsempfehlungen der CS wird darauf hingewiesen, dass vor allem Bildungsstätten mit technischer Ausrichtung sehr förderlich wären. Techniker beziehungsweise Ingenieure sind es denn auch, die zusammen mit handwerklicher Leistung Produkte herstellen, die eine hohe Wertschöpfung erzielen. Vor Jahren hiess ja schliesslich unsere Fachhochschule noch «Höhere Technische Lehranstalt».


Heute habe man das Gefühl, dass immer mehr Studenten an der FHNW ausgebildet werden, deren Lohn später mittels Steuerfranken finanziert wird und nicht mehr aus Verkäufen und Erträgen hergestellter Produkte. Diesbezüglich ist das hoch lobenswerte Ziel der Regierung, den Steuerertrag juristischer Personen von rund 10 % auf 15 bis 20 % zu erhöhen, sehr ambitiös. Aus seiner Sicht studieren zu viele an der FHNW.


Das Fricktal wurde bereits angesprochen und wenn man sieht, wie viele Chemiebetriebe schon ausgezogen sind und wie viele dort nun ansässig sind und noch ausbauen - BSM hat ihren Standort in Sisseln ausgebaut, Syngenta betreibt dort Forschung und ein Versuchszentrum und baut neue Produktionsanlagen - so haben Stein, Kaisten und Sisseln den BL Chemiestandort Schweizerhalle schon längst überholt. Schaut man aber das Novartis-Areal an, so hat es dort fast mehr Fläche als Produktionsstätten. - Ein gutes Wohnangebot, tiefere Steuern und gute Verkehrsanschlüsse und dann kommt noch BaselArea und beackert dies; das sei völlig falsch und es bleibe zu hoffen, dass dies rückgängig gemacht werden kann.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) zeigt sich erfreut, dass alle dem Bericht zustimmen in Bezug auf die hohe Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft und dessen gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Es wird aber auch moniert, es müsse etwas unternommen werden. Das tue die Baselbieter Regierung schon seit vier Jahren, respektive schon länger. Es gehöre auch zur Pflicht des Regierungsrates, alle vier Jahre einen Wirtschaftsbericht zu verfassen, ob man das nun will oder nicht. In den letzten vier Jahren verzeichnete der Kanton BL eine Zunahme von 10,5 % an Beschäftigten. Es wurden über 2'600 Stellen für Neuzuzüger geschaffen.


Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Problematik Euro/Dollar /Schweizer Franken mussten sozusagen von heute auf morgen die Prioritäten geändert werden. Innerhalb von vier Monaten musste bei über 10'000 Mitarbeitenden von Unternehmen Kurzarbeit eingeführt werden. In Kürze war man mit etwa 2'000 jugendlichen Arbeitslosen konfrontiert. Dieses Problem galt es als Erstes anzupacken; man machte Bestandespflege, war im Gespräch mit den Firmen. Keine einzige davon musste geschlossen werden. Und das kann als Erfolg der Baselbieter Regierung gewertet werden, die bei der Beratung mitgeholfen hat.


Man erinnert sich an den Tag, als die Clariant-Mitarbeitenden vor dem Regierungsgebäude demonstrierten, weil sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze befürchteten. Die Regierung nahm damals schon Kontakt mit Clariant auf. Der Infrapark konnte gegründet werden, das weiss auch Herr Buser, welcher zur Begleitgruppe gehörte. Auch ist diesem bekannt, wie viele Firmen sich dort bereits angesiedelt haben. Er weiss auch, dass dort neu gebaut werden muss, weil der Park bereits nach zwei Jahren voll ist. Auch ist Christoph Buser bekannt, dass in den letzten zwei Jahren von diesen Firmen CHF 86 Mio. investiert wurden. Es wurde also nicht einfach nichts gemacht innerhalb kurzer Zeit.


Klar ist, dass das Hauptaugenmerk der Regierung auf der Ansiedlung von Firmen mit einer hohen Wertschöpfung sein muss. Wenn nun Klaus Kirchmayr Salina Raurica als Beispiel ins Feld führt, so muss gesagt sein, dass die Regierung ständig mit Grossunternehmen in Verhandlung steht, aber nicht kommunizieren darf, mit wem, da es sich um börsenkotierte Unternehmen handelt. Das müsse nun halt mal auch Klaus Kirchmayr akzeptieren; man könne nicht nur immer die Hände verwerfen.


Bezüglich Fricktal ist zu bemerken, dass dieses ein Potenzial an Land hat, das zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht zur Verfügung steht. Der Landpreis pro Quadratmeter beträgt CHF 249. Der durchschnittliche Landpreis im Kanton Baselland ist bei CHF 760. Es kann nicht Land für CHF 760 an eine Firma verkauft werden, wenn diese das Land gleich nebenan für CHF 290 oder 250 bekommt! Im Übrigen zählt der Kanton BL zu denjenigen Kantonen, die die tiefsten Steuern für Familien aufweisen. Und der Kanton Aargau ist trotz allem immer noch ein Nehmerkanton beim schweizerischen NFA.


Auch aus heutiger Sicht war es richtig, betont Peter Zwick, dass man die Prioritäten so und nicht anders gesetzt hat - um die Firmen nicht zu verlieren und die Arbeitsplätze zu erhalten; auch das sind Steuereinnahmen. Dem Regierungsrat ist klar, dass vorwärts gemacht werden muss. Der Landrat wird demnächst die Vorlage betreffend Kompetenzzentrum überwiesen erhalten. Die Regierung hat Ende Oktober eine Klausur über Wirtschaftsfragen, in welcher die aufgeworfenen Fragen diskutiert und behandelt werden. Anschliessend werden die entsprechenden Papiere ausgearbeitet und dem Landrat zur Kreditbewilligung vorgelegt. Und es bleibt zu hoffen, dass der Landrat freudig das von der Regierung beantragte Geld zur Verfügung stellen wird.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) schreitet zur Abstimmung. Der Antrag der VGK lautet auf Kenntnisnahme des Wirtschaftsberichts und Abschreibung der Motion 2010/106.


://: Der Landrat nimmt den Wirtschaftsbericht mit 54 : 0 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


://: Die Motion 2010/161 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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