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Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Der Kommissionsantrag der BPK erfolgte mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

BKP-Präsident Hannes Schweizer (SP) sagt, dass die Verlegung der Hauptstrasse ein Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung in Salina Raurica sei. Die Strasse soll neu vom Rheinufer weg, entlang der A2 geführt werden. Die bestehende Strasse am Rhein in Richtung Schweizerhalle soll in eine sogenannte Langsamverkehrsachse zurückgebaut werden. Dieses Projekt ist ein wichtiger Bestandteil für das gesamte Gebiet, neben dem Tramverlängerungsprojekt 14, worüber momentan in der Bau- und Planungskommission beraten wird.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf CHF 71 Mio. Die Baukosten betragen netto CHF 47,12 Mio. die Landerwerbskosten CHF 15,24 Mio., die Honorarkosten CHF 8,64 Mio. und für Unvorhergesehenes sind CHF 2,59 Mio. budgetiert. Der Betrag für Unvorhergesehenes basiert auf zwei Annahmen. Erstens wurde der Kostenvoranschlag nach der alten Praxis mit +/- 10% bestimmt. Zweitens: Die wesentlich grössere Unbekannte sind die sich im Gange befindenden Zonen- und Strassennetzplanungen in den Gemeinden Augst und Pratteln. Je nach Erschliessungsstand ist es möglich, dass nicht zeitnah gebaut werden kann. Für diese Eventualität ist eine Erschliessung der Liegenschaften notwendig. Aus diesen Gründen sind die CHF 2,59 Mio. unter Unvorhergesehenes für die BPK nachvollziehbar.

Allerdings wurden von den CHF 71 Mio. bereits 2009 Vorfinanzierungen von CHF 3 Mio. (Projektierungskredit), CHF 900'000 (Nachtragskredit) und ein Verpflichtungskredit von CHF 10,5 Mio. (Landerwerb) bewilligt. Jetzt zeigt sich, dass der Landerwerb teurer wird, weswegen ein Kredit im Rahmen von CHF 4,74 Mio. beantragt werden muss. Es ist zu erwarten, dass Agglo-Programm das Projekt mit max. CHF 16,34 Mio. unterstützen wird. Die Gemeinde Pratteln wird CHF 3 Mio. beisteuern. Das ASTRA wird sich am Knoten Frenkendörferstrasse mit CHF 2 Mio. beteiligen.

In der Kommission wurde eine kleine Änderung des Landratsbeschlusses angefügt. Der Verpflichtungskredit von CHF 51,86 Mio. wurde als «maximal» bezeichnet. Dies ist die einzige Änderung, die von der BPK in den Beschluss eingefügt wurde. Die BPK ist sich zudem einstimmig über die Abschreibung des Postulats Hiltmann einig.

Die BPK beantragt dem Landrat mit 11:1 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage zuzustimmen.

Eintretensdebatte

Markus Meier (SVP) möchte den Fokus auf das Projekt in eine andere Richtung lenken. Es geht um eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der Planungen und Visionen, die in Salina Raurica stattfinden sollen. Innerhalb der Fraktion wurde immer wieder die Frage gestellt, was zuerst sein sollte. Die BPK ist der Ansicht, dass die Erschliessungsvoraussetzungen gewährleistet sein müssen, damit entsprechende Nutzer und Investoren angezogen werden. Es gibt aber auch die Ansicht, dass zuerst eine Unterschrift der Investoren vorhanden sein muss, bevor die Strasse gebaut werden soll.

Es geht heute darum, ein Zeichen für Salina Raurica zu setzen, damit die dortige Entwicklungen vorangetrieben werden. Es gab bereits genug Stolpersteine. Es soll kein weiterer Bremsklotz geschaffen werden. Zugunsten des Kantons soll die Region erschlossen werden. Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Antrag unterstützen.

Martin Rüegg (SP) sagt, dass Strassenbauprojekte in der Regel für heisse Diskussionen in der SP-Fraktion sorgten. Diesmal war es anders. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und wird ihr auch zustimmen.

Die SP hat sich immer für die Entwicklung von Salina Raurica stark gemacht. Bereits 2009 hat sie sich für die Verlegung der Rheinstrasse an die A2 ausgesprochen. Dies ist ein Schlüsselprojekt, das endlich angepackt werden muss, wenn man wirklich Resultate in diesem Gebiet sehen will. Die SP-Fraktion überlegte sich, ob mit einer Kürzung von 5-10% einige Millionen, eingespart werden könnten. Zum jetzigen Projektierungsstand wäre dies jedoch unvernünftig. Wenn Kosten gespart werden sollen, dann muss dies während der Projektierung eines Vorprojekts erfolgen und nicht wenn alles bereit ist. Jetzt kann eigentlich nur noch das gesamte Projekt gutgeheissen oder verworfen werden. Trotz der Annahme, dass der Anteil an Strassen im Planungsperimeter zunehmen wird, stimmt die SP-Fraktion zu. Leider wird der geplante Randpark, der als Sicht- und Lärmschutz, wie auch als Naherholungsraum geplant war, wegfallen.

Die SP-Fraktion stimmt zu, erwartet aber im Gegenzug, dass folgende drei Punkte erfüllt werden:

  • Der im Richtplan vorgesehene ÖV-Anteil von 35% muss weiterhin in der Entwicklung von Salina Raurica angestrebt werden. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Verkehrs- und Mobilitätsmanagement, vehement an diesem Ziel festgehalten wird. Mit zunehmendem Befremden wird zur Kenntnis genommen, dass Zweifel von politischer, wie auch von Seiten Verwaltung geäussert werden, dass das Ziel von 35% erreicht werden könne. Dieses wurde aber im Rahmen des Richtplans bestimmt, niemand darf sich jetzt vor der Verantwortung davonstehlen.
  • Das in Kürze in den Landrat kommende Projekt der Tramverlängerung 14 nach Augst wird integral gutgeheissen.
  • Die wegfallenden Lärm- und Sichtschutzmassnahmen, wie auch Freizeit- und Erholungsflächen müssen brauchbar ersetzt werden.

Gerne werden Stellungnahmen zu diesen drei Punkten angehört. Es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung zur Vorlage kein Thema sein wird. Die SP-Fraktion tritt ein und stimmt dem Projekt zu.

Rolf Blatter (FDP) sagt, die FDP-Fraktion sei in dieser Frage stark gespalten. Salina Raurica ist ein älteres Thema. Bereits 2004 begann es mit der Verleihung eines Preises für die Arealplanung Salina Raurica. Diese beinhaltete eine Aufteilung in die Bereiche Arbeit (im Westen), ÖW-Anlagen (Mitte) und Wohnen (im Osten). Dass ein weiterer Teil Wohnen zwischen dem Rhein und der jetzigen Rheinstrasse entstehen soll, hatte zur Folge, dass 2009 beschlossen wurde, die Rheinstrasse vom Nord- ans Südende des Areals zu verlegen (parallel zur A2). Auf dieser neuen Strasse gibt es drei Kreisel, über die das Gebiet erreicht werden kann. Auch die Gewerbegebiete, bisherige wie zukünftige, sollen so erschlossen werden. Dies stellt für einen Teil der Fraktion eine gute Lösung dar. Bezüglich der prognostizierten Verkehrsströme scheiden sich die Geister.

Würde das Projekt jetzt gestoppt werden, würde dies Salina Raurica schaden. Andere Industriegebiete beweisen, dass eine Entwicklung viel schneller vonstatten gehen kann. So bspw. Aesch-Nord und das Gebiet Schoren in Arlesheim, das im Rahmen des Projekts «Industrie 4.0» im Eilzug fertiggestellt wurde. Es gibt allerdings Stimmen innerhalb der Fraktion, die eine Verkehrsüberlastung befürchten.

Der Projektierungskredit für die Planung der Umfahrung Augst ist mit dieser Lösung gewährleistet. In diesem Sinne wird beliebt gemacht, den Baukredit in der Form der Vorlage und den Landerwerbskredit zu bewilligen.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass auch innerhalb der Grüne/EVP-Fraktion nicht einhellige Begeisterung geherrscht habe. Es geht um CHF 70 Mio. und die Frage nach dem Gegenwert stellt sich. Trotzdem ist sich die Grüne/EVP-Fraktion einig, heute dem nächsten Schritt zuzustimmen.

Am Anfang steht die Vision, dann die Idee, wie dies planerisch umgesetzt werden könnte. Alles, was zu Beginn auf Stufe Konzept stimmig erschien, wird erst in den Details beschlossen. Dies birgt die grosse Gefahr, dass der erste Schritt (die Strassenbauprojekte) Zustimmung findet, beim zweiten Schritt (ÖV) aber weniger Begeisterung vorherrscht. Wie es mit dem Grünraum und dem Rückbau der Rheinstrasse aussieht, ist nicht klar. Ob wirklich Wohnraum für wohlhabende Steuerzahler entsteht, die ihre Villen an der Rheinpromenade bauen, bleibt abzuwarten.

Eine grosse Mehrheit der Grüne/EVP-Fraktion wird zustimmen, einige werden sich enthalten, um zu zeigen, dass das Projekt noch viele Fragezeichen beinhaltet. Es ist wichtig, all die Puzzleteile, die von Anfang an aufgezeigt wurden, konsequent weiterzuverfolgen. Alle Teile müssen ernstgenommen und in zeitlicher Abstimmung zueinander weiterverfolgt werden. Gibt es keinen Investor, wird der Strassenbau umsonst gewesen sein. Es wird bedauert, dass die Tramvorlage nicht gleichzeitig im Landrat behandelt werden kann. Hoffentlich wird dies bald der Fall sein.

Felix Keller (CVP) sagt, dass es für die CVP/BDP-Fraktion ein grosses Anliegen sei, bei Salina Raurica vorwärts zu kommen. Das Projekt soll nach den Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden. Je länger geplant wird, desto teurer wird das Projekt. Es mussten bereits Nachtragskredite gesprochen werden. Auch den Investoren gegenüber ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Strasse kommt. Wenn die Strasse steht und die Investoren vor Ort sind, kann auch das Tramprojekt in Angriff genommen werden. Die Bahnstation ist bereits vorhanden und es ist wichtig, dass sie aktiviert wird.

Die Strasse ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des ganzen Gebiets und für die Zonen- und Strassennetzplanung der Gemeinde Pratteln.

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Vorlage und auch die von Martin Rüegg erwähnten Punkte. 

Matthias Häuptli (glp) sagt, dass auch die glp/GU-Fraktion die Vorlage unterstütze. Jedoch ohne grosse Euphorie, da sehr viel Geld in die Entwicklung des Gebiets gesteckt wird, ohne zu wissen, ob die Vorstellungen der Realität entsprechen. Es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die Planung voranzubringen. Das bedingt ein gewisses Risiko. Die Auflagen der SP werden unterstützt. Der Modalsplit muss angestrebt werden. Ebenfalls braucht es auch die ÖV-Anbindung, die hoffentlich bald in den Landrat kommt.

Rolf Richterich (FDP) stellt im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit der Aufgabe, den Vollausbau erneut zu prüfen und aufzuzeigen, was dieser heute koste. Zusätzlich soll gezeigt werden, was ein Teilausbau mit späterem Vollausbau kosten würde. Diese Frage beschäftigte die FDP-Fraktion stark. Grundsätzlich ist die Fraktion für die Entwicklung von Salina Raurica und die Verschiebung der Rheinstrasse, da der wirtschaftliche Nutzen für den Kanton erkannt wird. Jedoch wird der Strassenbau in der aktuellen Form sehr stark in Zweifel gezogen, da dies einem Rückbau der Kapazitäten in diesem Gebiet gleichkommt.

Kritische Bemerkungen zu Vorinvestitionen sind nicht angebracht. Im Bereich des ÖV wurden diese im Dreispitz und der Längi vom Landrat ohne Probleme abgesegnet. Kaum geht es um eine Strasse, ist das linksgrüne Lager sehr skeptisch. Hier gilt es mit gleichen Ellen zu messen. Die Vorlage bedeutet einen Rückbau. Das Volk wollte aber die Kapazität der Rheinstrasse erhalten.

Hanspeter Weibel (SVP) bemängelt, dass niemand wisse, was in Salina Raurica passieren solle, aber eine Strasse auf Vorrat gebaut werde. Salina Raurica ist ein relativ grosses Gebiet mit ungefähr 36 verschiedenen Eigentümern. Der Landrat soll nun darüber befinden, was aus dem Land der Eigentümer werden soll. Es ist immer von einem Investor die Rede. Es wurde die Wirtschaftsoffensive ins Leben gerufen und es gab eine Firma Losinger Marazzi AG, der schnell klar wurde, dass unter diesen Voraussetzungen kein Fortschritt in Sicht ist. Die Pensionskasse der Roche, als einer der grössten Eigentümer, sagte, dass für die Entwicklung ihres Landes kein externer  Planer benötigt wird. Viele Gewerbetriebe in Salina Raurica verfügen über klare Vorstellungen, was mit ihrem Land passieren soll, nämlich nichts. Um eine Planung voranzutreiben, sollte man zuerst wissen, was geplant werden soll. Wahrscheinlich müssten Enteignungsverfahren eingeleitet werden, da sonst nichts passiert. Das bisschen Land, das dem Kanton gehört, rechtfertigt nicht den Bau einer Strasse. Es wird über Verkehrsströme gesprochen, ohne zu wissen, was schlussendlich in Salina Raurica sein soll und daher lässt sich die Verkehrssituation auch nicht prognostizieren. Die Salina-Raurica-Planung ist schon seit 10, 20 Jahren im Gange. Unabhängig der Amtszeitbeschränkung bezweifelt der Votant, dass er es noch als Landratsmitglied erleben wird, dass in diesem Gebiet etwas geschieht. Mit der Vorlage wird eine Strasse auf Vorrat gebaut. Eine Strasse, die vielleicht knapp genügend oder je nach dem was im Gebiet passiert, völlig überdimensioniert ist. Im Verlaufe der Diskussion gelangte der Votant zur Ansicht, dass er der Vorlage weder zu- noch dagegen stimmen kann. Das Projekt ist nicht nachvollziehbar. Bis wirklich etwas passiert, wird noch viel Wasser den Rhein hinabfliessen. Jedoch nicht an Villen, sondern an Mehrfamilienhäusern vorbei.

Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass es eine groteske Situation sei, dass die linksgrüne Seite eine Strassenbauvorlage unterstütze, während auf bürgerlicher Seite Skepsis vorherrsche. Auch der Votant gehört zu den Kritikern. Die Vorlage steht vor der grossen Herausforderung, drei Ziele erfüllen zu müssen:

  • Eine Verlagerung der Rheinstrasse, was dazu führen würde, dass für die Gemeinde Augst Mehrfamilienwohnungen an attraktiven Standorten entstehen könnten. Diese Zielsetzung wird mit der Vorlage erfüllt.
  • Die Erschliessung eines Gebiets, von dem man momentan noch nicht weiss, wie es in Zukunft genutzt werden soll.
  • Die Strasse ist keine kleine Durchfahrtsstrasse, sondern eine kantonale Hochleistungsstrasse. Eine funktionierende Kapazität wird verlegt und reduziert, obwohl es klar ist, dass Kapazitäten immer knapper werden. Bereits heute hat das Gebiet Salina Raurica täglich mit Stau zu kämpfen. Auch die Art des Ausbaus der A2 ist noch nicht bekannt. Die Vorlage erfüllt das Ziel der Kapazität nicht.

Es wäre zu begrüssen gewesen, wäre der Votant im Rahmen seines Postulats zur Diskussion innerhalb der BPK eingeladen worden. Es ist eminent wichtig, ein Gesamtverkehrskonzept für das ganze Gebiet auszuarbeiten, um zu verstehen, ob die Planung auf Vorrat oder sinnvoll ist. Stand heute besteht dieses Konzept nicht und es gibt keine Antworten auf die Fragen der Kapazität.

Der Votant sieht sich gezwungen, dem Rückweisungsantrag von Rolf Richterich zuzustimmen. An und für sich ist die Investition notwendig, jedoch aufgrund der Ausarbeitung der Vorlage werden zu wenige der Ziele erfüllt.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt, dass sich die Vorlage in der Eintretensdebatte befinde. Es gibt einen Rückweisungsantrag. Sollte dieser angenommen werden, müsste nicht die komplette Kommissionsdebatte im Landrat geführt werden. Es wird deshalb um kurze Voten gebeten. Im Anschluss wird über Eintreten bzw. Rückweisung abgestimmt.

Andreas Dürr (FDP) wird skeptisch, wenn Martin Rüegg für Strassenbau ist. [grosse Heiterkeit] 
Unter http://www.salina-raurica.ch   heisst es:

«Die geplante Entwicklung von Salina Raurica ist auf reibungslose Verkehrsabläufe angewiesen.»

Diese werden mit diesem Projekt leider verhindert. Mit der heutigen Ausgangslage werden die drei geplanten Verkehrskreisel den Verkehr nicht bewältigen können. Dies ist im Verkehrsgutachten nachzulesen. Technisch gesprochen besteht jetzt bereits Verkehrsqualitätsstufe E, bei lediglich 10% mehr Verkehr Verkehrsqualitätsstufe F. E bedeutet «kein Abbau der zum Teil sehr langen Kolonnen», F «Überlastung; völlig ungenügender Verkehrszustand». Dies kann nicht die Zukunft für eine investorenfreundliche Bereitstellung des Kernwirtschaftsgebiets sein. Wenn schon erschlossen wird und Investoren angelockt werden sollen, dann müssen die Wünsche der Investoren berücksichtigt werden. Dazu gehört ein funktionierendes Verkehrskonzept. Dies wird mit der Vorlage nicht gewährleistet, die deswegen absoluter Unsinn ist. Dies weiss auch Martin Rüegg. Mit dieser Vorlage ist man zu Fuss schneller als mit dem Auto. Jedoch ist Erreichbarkeit für Investoren die zentrale Frage. Deshalb wird gebeten, den Rückweisungsantrag von Rolf Richterich zu unterstützen, um in der Kommission noch einmal genau prüfen zu können, was es a) kostet und b) für technische Möglichkeiten gibt, die Verkehrskreisel so zu dimensionieren, dass sie das erwartete Verkehrsaufkommen auch wirklich bewältigen können.

Paul R. Hofer (FDP) sagt, dass er den Antrag von Rolf Richterich unterstütze. Es wird von einem Investor geredet, der dann sämtliche Probleme löst. Jedoch weiss niemand, was für Kriterien ein Investor wirklich setzt. Wurde in der Kommission mit einem potentiellen Investor geredet? Die BPK soll Investoren einladen und sich deren Kriterien anhören.

Martin Rüegg (SP) wähnt sich im falschen Film. Der Votant rät der FDP-Fraktion, nicht einfach das Gegenteil davon anzustreben, was Martin Rüegg sagt. Es gilt zu überlegen, was an diesem Projekt doch nicht so schlecht ist. Eine Rückweisung aufgrund zu wenig vorhandener Kapazitäten ist Unsinn. Eine Strasse wird durch eine andere ersetzt. Die drei Kreisel sind nur in der neuen Strasse vorhanden, was einem Kapazitätsausbau gleichkommt.  Die FDP-Fraktion wird gebeten, klar zu bekennen, dass die Rheinstrasse parallel zur A2 gebaut und die alte Rheinstrasse zurückgebaut wird. Der Grund dafür ist, dass nicht nur für Investoren gebaut wird. Es wird auch für die Gemeinde Augst gebaut, die gehobenen Wohnraum am Rheinufer anbieten möchte und für die Gemeinde Pratteln, die das Längiquartier seit Jahren aufzuwerten versucht. Deshalb wird auch ein Lärm- und Sichtschutz benötigt. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Wohnen und Arbeiten. An dem gilt es festzuhalten.

Innerhalb der BPK betraf die erste Frage des Votanten die Meinung von Christof Hiltmann zur Abstimmung. Die Antwort der FDP-Kommissionsmitglieder war, dass er wahrscheinlich dafür sei. Vor mehreren Wochen hat der Votant Landrat Hiltmann diesbezüglich angeschrieben, jedoch keine Antwort erhalten. Für eine Einladung hätte Landrat Hiltmann früher reagieren müssen.

Linksgrüne Skepsis ist vorhanden. Aber die Zustimmung besteht, weil Linksgrün die Linie von 2009 halten will. Das Gebiet Salina Raurica muss erschlossen werden und dazu gehören die Strasse, aber auch andere Dinge. In diesem Sinne erwartet der Votant auch eine Zustimmung von der Gegenseite. Ein unternehmerisches Risiko besteht nicht.

Felix Keller (CVP) hat Mühe mit der Rückweisung an die Kommission. Eine Rückweisung hat zur Folge, dass man auf den Stand von 2009 zurückgeht, als im Landrat der Spezialrichtplan Salina Raurica verabschiedet wurde. Darin wurde festgelegt, dass die Rheinstrasse verlegt und zurückgebaut wird. Eine Rückweisung würde einer Hinterfragung des gesamten Richtplanes entsprechen. Es gilt jetzt vorwärts zu machen. 2009 wurde das Projekt Salina Raurica inklusive Spezialrichtplan gutgeheissen. Das vorliegende Projekt muss unterstützt werden.

Saskia Schenker (FDP) ist es wichtig, dass auch der Teil der FDP-Fraktion redet, der nicht für die Rückweisung an die Kommission ist. In der BPK wurde abgeklärt, dass der Bau erweitert werden kann. Die Befürchtungen die von Teilen der Fraktion geäussert wurden, können somit entkräftet werden. Die Ziele derjenigen, die eine Rückweisung vorziehen, sind unterschiedlich, was sich auch in einer angepasste Vorlage wiederspiegeln wird. Das Anliegen Gesamtverkehrskonzept von Christof Hiltmann wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Dank des Postulats wurden Planungen, welche die Verkehrslast durch Augst führen würden, gestoppt. Ebenso wurde die Planung zur Absenkung der Frenkendörferstrasse gestoppt. Die Absicherung, der politische Wille und der Auftrag ans Amt sind heute jedoch klar.

Thomas Eugster (FDP) möchte zum Rückweisungsantrag Stellung nehmen. Der Grund für den Rückweisungsantrag ist die Frage nach der Kapazität. Relevant dafür ist, was für Verkehrsflüsse und Verkehrsaufkommen dort vorherrschen und wie es aussieht, wenn Salina Raurica bebaut ist. Was genau da sein wird, ist noch nicht klar. Auf Vorrat bauen möchte man aber auch nicht. Die BPK hat gefragt, ob die Strasse die heutigen Verkehrsströme bewältigen könne. Das Verkehrsproblem in der Region hängt auch mit der Autobahn zusammen, die raschmöglichst ausgebaut werden sollte. Dies wurde anhand von Verkehrszahlen gezeigt. Für den Punkt der Kapazität ergibt eine Rückweisung keinen Sinn. Das Projekt ist ausbaubar und kann die heutigen Verkehrsaufkommen bewältigen.

Andreas Dürr (FDP) sagt, dass das Hauptthema die momentane Verkehrsüberlastung auf der Rheinstrasse sei. Dieser Verkehr soll künftig durch Salina Raurica geführt werden. Der Strasse, die ohne Kreisel bereits Verkehrsqualität E hat, werden noch drei Kreisel angefügt, wovon jeder eine Verkehrsflussbehinderung bringt. Zu sagen, die  Strasse bewältige das gleiche Verkehrsaufkommen am alten und am neuen Standort, ist nicht möglich. Die Verlegung der Strasse ist laut VSS-Handbuch Level A-C. Aber die Kreisel haben Qualität F. Die Qualität der Kette richtet sich nach ihrem schwächsten Glied und das sind die Kreisel. Das kann nicht der Verkehrspolitik in Salina Raurica sein. Die Kreiselproblematik ist der Grund für den Rückweisungsantrag. Diese müssen mindestens Level C erreichen, um einen Verkehrsfluss gewährleisten zu können. In der aktuellen Form führt das Projekt zu einer Kapazitätsverringerung, was für Wirtschaftsentwicklung ganz sicher nicht förderlich ist.

Rolf Richterich (FDP) präzisiert, dass die Umsetzung des Salina-Raurica-Richtplans nicht zur Debatte stehe. Es geht um die Verkehrsqualität auf der Strasse. Wenn unter vorausschauender Planung Kreisel der Qualität F verstanden werden, dann zeigt das lediglich, dass es verkehrspolitischer Wille ist, die Strasse auf einem gewissen Niveau zu beschränken. Der Ausbau der A2 wird auf sich warten lassen, gibt es doch noch nicht einmal ein Projekt dazu. Eine rasche Erschliessung des Gebiets, mit dem Ziel es zu entwickeln, wird von allen Seiten gewünscht. Aber auf einem akzeptablen Qualitätsniveau. Ein späterer Ausbau ist naiv. «Späterer Ausbau» heisst im Kanton Basel-Landschaft Staumeldungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre, bis eine Initiative kommt und den ganzen politischen Prozess bis zur Volksabstimmung durchlaufen muss. Bis dies realisiert wird, sind alle Anwesenden 40 Jahre älter.

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass er seine Frustration loswerden müsse. Eine der ersten Erkenntnisse, warum der Kanton in finanzielle Schieflage geraten ist, waren die Ehrenrunden in Bezug auf das Thema Salina Raurica. Menschen und Verbände wurden initiativ. Grosse Studien wurden durchgeführt, mit dem Ziel, sich zu überlegen, was in diesem Gebiet gemacht werden könnte. Bereits viel Zeit und Geld wurde für diese Region aufgewendet. Jetzt, einige Jahre später, geht es erstmals um etwas Konkretes und im Lanrat findet eine Kommissionsdebatte statt. Eine Debatte, die primär von Mitgliedern einer Partei geführt wird. Die FDP hat sich sehr dafür eingesetzt und toll engagiert, dass in Salina Raurica etwas geschieht. Die BPK-Mitglieder der FDP stehen hinter dem Projekt. Die FDP-Regierungsrätin  hat das Projekt ausgearbeitet und versucht, alles zu berücksichtigen. Jetzt melden sich Bauspezialisten der FDP zu Wort, die nicht Mitglieder der BPK sind, es aber offensichtlich besser wissen und das Projekt in eine Ehrenrunde schicken wollen. Es wird gesagt, dass in der FDP viel Wirtschafts-Knowhow vorhanden ist. Dass jemand wie Paul Hofer vorschlagen kann, einen Investoren zu fragen ist verwunderlich, da genau dies geschehen ist und zwar auch innerhalb der FDP. Der Landrat hat mit einem Prozessproblem zu kämpfen, wenn jeweils eine Partei allein eine destruktive Situation provoziert. Was richtig oder falsch ist, vermag der Votant nicht zu beurteilen. Aber die FDP soll sich so organisieren, dass diese Diskussionen in der Kommission und mit der Verwaltung stattfinden und nicht für teure Leerläufe im Landrat sorgen, indem das Projekt zurück an die Kommission geht.

Christoph Buser (FDP) dankt seinem Vorredner für die guten Tipps, erinnert ihn jedoch an die Bildungsdebatte und der damit verbundenen Unstimmigkeit im Lager der Grünen. [große Heiterkeit]  Es gibt zwei Themen, die miteinander vermischt werden. Das eine ist die Frage nach der Kapazität entlang der A2. Die Rheinstrasse ist Teil dessen, der sicherstellt, dass am Abend der ganze Transit- und Transregionalverkehr überhaupt einigermassen fliesst. Dieser Fluss nimmt stetig ab. Die Vorlage ist de facto ein Rückbau des Bestehenden. Dies führt zum zweiten Thema, der Entwicklung. In Augst zählt die Wohnlage am Rhein nicht zu den gesuchten Stellen. Die meisten Häuser sind mit der Rückseite zum Rhein gebaut. Gerade wegen der vielen verschiedenen Landeigentümer braucht es ein klares Konzept, was in Salina Raurica geschehen soll. Momentan befindet sich der Landrat in der Situation, dass er eine Tramverlängerung oder eine Strasse in ein Gebiet hineinziehen möchte. Beides hat hohe Investitionen zur Folge und beides wird nur gemacht, weil der Bund finanzielle Unterstützung leisten würde. Dies ist aber der falsche Antrieb. Die Frage ist, was zuerst kommt. Zuerst muss Klarheit darüber herrschen, was man in Salina Raurica will. Solange eine stinkende Kläranlage auf dem Gebiet ist und die Gemeinde Pratteln ein Drittel zur ÖW-Zone erklärt hat, sollte das Gebiet sich selbst überlassen werden. Es würde ein Logistikhub entstehen. Dies ist der ideale Ort für Logistikfirmen. Für die braucht es aber weder ein Tram noch eine Strasse, die mit den zu kleinen Kreiseln den Lastwagen der Logistikfirmen nicht entgegenkommt.  Alles in allem muss zuerst eine klare Vorstellung über das Gebiet entwickelt werden. Der Bahnhof Längi ist ein Geisterbahnhof, weil der Landrat kein Konzept vorlegen kann und nicht vorankommt. Erst ein Konzept und dann eine Strasse.

Urs Schneider (SVP) sagt, dass er Direktbetroffener sei. Die Umsetzung der Erschliessung und Bebauung von Salina Raurica wird den Votanten ungefähr 30% seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche kosten. Trotzdem steht er voll und ganz hinter dem Projekt. Salina Raurica wurde vor 20, 30 Jahren als das Filetstück des Kantons gepriesen. Durch die Verluste an Land im Westen und an der Rheinstrasse wurde das Gebiet bestenfalls noch zu einem Nierstück. Die Zerstückelung würde ohne eine Verlegung der Rheinstrasse fortgesetzt, was von dem einstigen Filetstück noch ein Pfund Gehacktes übriglassen würde. [Gelächter] Welcher Investor plant am Rheinbord, ohne zu wissen, dass die Strasse gebaut wird? Wenn die Rheinstrasse da belassen wird, wo sie jetzt ist, muss sie saniert werden. Wenn das Gebiet südlich davon erschlossen werden will, muss es auch da zwei, oder drei Kreisel geben. Der Votant bittet, die Rückweisung abzulehnen.        

                       

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Paul R. Hofer (FDP) kann das Votum seines Vorredners so nicht stehen lassen. Einen Investor, der unter diesen  Bedingungen komme, gebe es aus SVP-Sicht nicht. Und es spricht nichts dagegen, nochmals eine Schlaufe zu machen und sich in der Kommission zu überlegen, ob es so richtig ist oder nicht. Daher: Rückweisung an die Kommission.

Hannes Schweizer (SP): Noch ein kleiner Hinweis an Christof Hiltmann, der bedauert, dass er in der BPK nicht angehört wurde. Wenn ein persönlicher Vorstoss an die Regierung überwiesen wurde, dann ist er nicht mehr der Auftrag des Parlamentariers, sondern des Parlaments. Und die  Kommission ist nicht verpflichtet, den Urheber eines Vorstosses einzuladen, ganz anders als bei einer parlamentarischen Initiative. Was natürlich nicht heisst, dass der Urheber eines Vorstosses nicht seinen FraktionskollegInnen in der Kommission den Auftrag mitgeben kann, sein Anliegen zu vertreten.

Christof Hiltmann (FDP) ist bewusst, dass es keine gesetzliche Pflicht zur Anhörung gibt, aber bei dem einen oder anderen Thema wäre es möglicherweise geschickt, dies trotzdem zu tun. Bei Martin Rüegg bedankt er sich, dass dieser ihn informiert hat. Bei einem Geschäft mit einem Siebzigmillionenbudget könnte man sich vielleicht schon die Zeit dafür nehmen, eine entsprechende Diskussion zu führen. Idee war es eigentlich, allenfalls den Ratsbetrieb beschleunigen zu können, wenn nicht immer starr reglementarisch entschieden würde.

Hanspeter Weibel (SVP) kommt beim Zuhören zu folgendem Schluss: Es liegt ein total «verkacheltes» Geschäft vor, mit welchem man bereit wäre, auf Vorrat zig Millionen Franken für einen Strassenbau auszugeben. Eine Rückweisung an die BPK wird das Problem lösen. Weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung des Geschäfts ist zielführend. Es ist ein schlecht aufgegleistes Geschäft. Es ist tatsächlich so, dass damit über die Eigeninteressen der Landbesitzer hinweg geplant wird, und immer erhofft man sich den Investor. Der Votant kann sich aber beim besten Willen nicht vorstellen, wer dort investieren will. Es wurden so viele Gespräche mit den Eigentümern geführt, und es konnte keine Einigkeit gefunden werden, nicht einmal im Ansatz. Wären die Leute überzeugt, dass es sich um eine gute Sache handelt, so wären sie auch bereit mitzumachen. Aber das sind sie nicht. Und jetzt kommt der Kanton in seiner Hilflosigkeit und baut einfach einmal der Sicherheit halber eine Strasse. Das Geschäft kann nur in einem Chaos enden.

Urs Kaufmann (SP) stellt fest, ein Teil der FDP-Fraktion  fordere eine zweite Autobahn durch Salina Raurica. Sie will ein übergeordnetes Verkehrsproblem mit einer Strasse am falschen Ort lösen. Thomas Eugster hat es klar gesagt, das Problem muss bei der bestehenden Autobahn gelöst werden und nicht in Salina Raurica. Mit einer Hochleistungsstrasse durch das Gebiet, ohne Kreisel und ohne entsprechenden Zugang in das Gebiet, wird man sicher keine Investoren anlocken können. Wie soll durch das Quartier hindurch gekommen werden ohne Kreisel?, fragt er Andreas Dürr. Sollen Lichtsignalanlagen gebaut werden? Damit ist die Kapazität auf der von der FDP geforderten Autobahn durch das Gebiet hindurch auch nicht höher. Und zu Christoph Busers Vorschlag einer Rückweisung an die Kommission, damit ein Konzept erstellt wird, ist zu sagen: das gibt es. Es gibt einen Richtplaneintrag, in welchem dies klar vorgegeben ist. Dort hätte etwas geändert werden müssen, wenn das Ziel ein anderes gewesen wäre. Es liegt ein Konzept vor, das den entsprechenden Richtplaneinträgen entspricht. Was will man jetzt noch planen? Da müsste man schon auf Feld 1 zurück gehen und komplett neu anfangen. Es braucht nicht eine Parallelautobahn, um ein bestehendes Problem zu lösen, sondern das Problem muss auf der Autobahn selbst gelöst werden. Die jahrelange Planung muss jetzt umgesetzt werden, damit Salina Raurica endlich vorwärts kommt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich beim Parlament, dass Eintreten wohl unbestritten sei  [grosse Heiterkeit], bittet aber eindringlich um Ablehnung des Rückweisungsantrags der FDP. Richtig sei, dass schon sehr, sehr lange geplant werde an der Erschliessung von Salina Raurica und an der (betreffenden) Strasse. Bei jedem derart grossen Projekt kommt einmal der Punkt, an dem entschieden werden muss unter Beachtung der gegenwärtigen Situation, die voraussichtlich  auch in der mittleren Zukunft zutrifft. Es wird immer wieder Betrachtungen geben, die Entwicklungen in die eine oder andere Richtung vorauszusehen glauben und noch dieses und jenes zu berücksichtigen wünschen. So wird die Strasse aber nie gebaut. Sie muss endlich gebaut werden, appelliert die Direktionsvorsteherin ans Landratskollegium. Es ist das Schlüsselprojekt. Eine Rückweisung würde bedeuten, dass nochmals zehn Jahre vergehen; das kann sich der Kanton aber nicht leisten. Heute ist die Rheinstrasse zweispurig. Sie wird neu eine zweispurige Strasse mit 3 Kreiseln sein, Das ist eine Kapazitätserweiterung. Die Kreisel sind so ausgelegt, dass sie den Verkehrsfluss bewältigen. Die Strasse hat dann eine andere Funktion als heute, sie ist auch eine  Erschliessung ins Gebiet. Die Erschliessung des unteren Teils beim Rhein fällt weg und wird separat durch Strassen erschlossen. Stand heutige Planung reicht das aus. Die Kreisel sind aber modular ausgestaltet, so dass sie bei allfälliger Notwendigkeit in zehn bis fünfzehn Jahren zur Erhöhung der Kapazitäten entsprechend ausgebaut werden können. Man ist auch in Kontakt mit dem Bund, der Astra, in Bezug auf den Ausbau der Achtspurautobahn. Auch dort ist nicht bekannt, ob es in diesem Gebiet mehr oder weniger Verkehr geben wird. Es können heute nicht alle Fragen beantwortet werden, die sich vielleicht in zwanzig Jahren stellen. Der Entscheid muss jetzt gefällt werden. Das Projekt ist ausgereift und gut. Sie bittet um Zustimmung.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Rückweisungsantrag

Hannes Schweizer (SP) bittet um konkrete Aufträge an die Kommission, wenn ein Rückweisungsantrag gestellt wird: Ist es der Rückbau, der Kapazitäten wegnimmt, oder ist dieser zu luxuriös, oder braucht es zur Verkehrserschliessung grundsätzlich breitere Strassen?

Das ist alles im Protokoll nachzulesen, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) und lässt über den  Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen.

://: Der Landrat lehnt die Rückweisung mit 15:56 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab

[Namenliste]

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Mit 59:6 bei 13 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss Salina Raurica (Verpflichtungskredit für die Realisierung und das Mobilitätsmanagement, Nachtragskredit für den Landerwerb) zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Salina Raurica, Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse: Verpflichtungskredit für die Realisierung und das Mobilitätsmanagement, Nachtragskredit für den Landerwerb

vom 18. Mai 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für das Projekt betreffend Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse erforderliche Verpflichtungskredit von maximal CHF 51'860'000 inkl. Mehrwertsteuer (zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber April 2015 werden bewilligt.

2. Der für das Projekt betreffend Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse erforderliche Nachtragskredit zum Landerwerb von CHF 4'740'000 wird bewilligt.

3. Der für das Projekt betreffend Mobilitäts- und Verkehrsmanagement Salina Raurica (Umsetzung, Controlling und Weiterentwicklung sowie Koordination) erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 900'000 inkl. Mehrwertsteuer (zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber April 2014 werden bewilligt.

4. Von der Beteiligung des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogramms von voraussichtlich 35% an den anrechenbaren Kosten für Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse, maximal CHF 16.34 Mio., Preisbasis Oktober 2005, zuzüglich der Mehrwertsteuer und der nachgewiesenen Teuerung, wird Kenntnis genommen.

5. Von der Beteiligung der Gemeinde Pratteln am Bau der Knoten Zurlinden und Lohag in der Höhe von CHF 1'363'000 inkl. Mehrwertsteuer (zurzeit 8%) wird Kenntnis genommen.

6. Von der Beteiligung des Bundesamtes für Strassen ASTRA am Bau des Knotens Frenkendörferstrasse in der Höhe von ca. CHF 2'000'000 inkl. Mehrwertsteuer (zurzeit 8%) wird Kenntnis genommen.

7. Das Postulat Postulat 2015/153 von Christof Hiltmann betreffend «Keine Umgehung des Planungs- und Realisierungsstopps für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Augst» wird abgeschrieben.

8. Ziffer 1 bis 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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