Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

Thomas Eugster (FDP) und die FDP sind gegen eine Überweisung. Das Gebiet ist bereits mit Bus erschlossen. Mit dem Projekt hätte man parallel ein Tram und einen Bus. Auch ist nicht aufgrund der Auslastungen angezeigt, den Bus durch das Tram zu ersetzen, d.h. letztlich wird das Kosten-Nutzenverhältnis nicht gegeben sein. 

Pascale Uccella (SVP) und die SVP-Fraktion sprechen sich ebenfalls für eine Überweisung aus. Denn in Allschwil ist dies ein Thema. Eine Prüfung wäre daher sinnvoll. Im Einwohnerrat wurde ein räumliches Entwicklungskonzept diskutiert. Eine Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Gemeinde Allschwil wäre sehr zu begrüssen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält Thomas Eugsters Argumentation, dass das Kosten-Nutzenverhältnis nicht gegeben sei,  für fachlich «unfundiert». Er rät dringend, einmal mit dem Chef der BLT zu sprechen. Es ist das Verkehrskonzept, welches auf den Frankenbetrag gerechnet, das beste Kosten-Nutzenverhältnis für das ganze ÖV-Netz in der Region bringen würde. So kann mit wenig Geld sehr viel Zusatznutzen mehr erzielt werden. Er bittet, der Regierung zu folgen. Sie wird eine saubere Abklärung vornehmen und die Fakten unabhängig verifizieren.

Auch die SP-Fraktion, so Jan Kirchmayr (SP), ist für Überweisung des Vorstosses, insbesondere weil das Gebiet Allschwil-Letten noch keine direkte Verbindung in die Stadt hat. Mit einer Tramverlängerung könnte es besser erschlossen werden.

Felix Keller (CVP) staunt, dass die FDP schon weiss, wie das Resultat sein wird. Das glaube er nicht unbedingt. Die CVP ist für Überweisen und Prüfen. Das Anliegen ist nicht neu. So hätte man endlich vom Dorf aus eine direkte Anbindung an den Bahnhof. Nach wie vor ist Allschwil mit seinen 20'000 Einwohnern die einzige Gemeinde ohne direkten Tram-Anschluss an die Bahn.

Nach eigenem Siedlungskonzept wird Allschwil in den nächsten zehn Jahren um weitere 2'000 bis 3'000 Einwohner zunehmen, weiss Werner Hotz (EVP). Am Vormittag wurde viel über verstopfte Strassen geredet. Nun hätte man die Gelegenheit, einmal proaktiv frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Leute von den Autos auf den ÖV umsteigen. Daher ist es ihm ein wichtiges Anliegen, dass  der Vorstoss überwiesen wird. Mit den Gemeindebehörden zusammen soll geprüft werden.

Jürg Vogt (FDP) ist eine andere Stimme aus Allschwil. Das Thema einer Verlängerung wurde schon x mal diskutiert; es ist eine Verlängerung um zwei Stationen. Mit Elba hat man gesehen, dass es nicht geht. Und betreffend  Anbindung an den Bahnhof: Das ist zwar ein guter Slogan, meint er zu Felix Keller. Aber wie sollen 20'000 Einwohner mit einer Tramlinie an den Bahnhof gebracht werden? Es gibt in der Zwischenzeit direkte Anschlüsse. Er wird das Postulat sicher nicht überweisen.

Matthias Häuptli (glp) findet nicht, dass die in der Gemeinde bereits angestossene Diskussion, die als Teil der Zonenplanrevision auch geführt werden muss, im Landrat geführt werden sollte. Das Anliegen zu prüfen ist  wichtig. Prima vista ist es sicher sinnvoll, dass das Tram bis ins Gewerbegebiet  Letten verlängert wird; noch weiter macht wohl kaum Sinn. Es gibt sehr viele Leute, die an der Endstation aussteigen und dann weiter gehen zu den Gewerbebetrieben und Einkaufszentren etc. Er bittet um Überweisung.

Andreas Bammatter (SP) ergänzt, die Baslerstrasse wäre der Hegenheimermattweg, bei dem man in Verzögerung ist. Es ist sinnvoll, einmal etwas voraus zu planen. Daher bitte überweisen und prüfen!

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats mit 60:16 Stimmen ohne Enthaltung zu.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei