Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017
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2017-082 vom 23. Februar 2017 Motion von Marie-Therese Müller, BDP: Umsetzung einer kantonalen Unternehmenssteuerreform
- Beschluss des Landrates vom 4. Mai 2017: < abgesetzt > - Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 18. Mai 2017: < abgelehnt > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.
> Begründung des Regierungsrats
Marie-Therese Müller (BDP) erinnert, dass die Motion nach Ablehnung der Unternehmenssteuerreform eingereicht worden sei. Die BDP ist überzeugt, dass es schnell weiter gehen und der Vorteil der Statusgesellschaften abgeschafft werden muss. Wichtig ist auch ein stabiles finanzpolitisches Umfeld für die Firmen des Kantons. Klar ist, dass es mit dem in der Motion angegebenen Prozentsatz schwierig zu bewerkstelligen ist. Man war allerdings der Ansicht, dass, wenn man es von 21 auf 13 Prozent zurück schraubt, auch in der Mitte hätte verbleiben können. Aber weil ihr das Anliegen wichtig ist und weil ihr Finanzdirektor Lauber eine Beantwortung zugesichert hat, möchte sie den Vorstoss in ein Postulat umwandeln. Denn die Antwort des Regierungsrates liefere durchaus prüfenswerte Ideen. Der BDP geht es darum, dass es weiter geht. Es ist ja jetzt in Bern. Der Landrätin ist auch klar, dass der Kanton BL nicht eine ganz eigene Lösung fahren kann. Es gibt aber Kantone, die dies gemacht haben. Sie hofft auf Unterstützung für das Postulat.
Die SP-Fraktion würde die Überweisung als Postulat unterstützen, so Kathrin Schweizer. Das Fuder sei mit der Unternehmenssteuerreform III überladen worden, daher das deutliche Nein and er Urne. Es braucht nun Gegensteuer und Massnahmen für eine tragbare und sozial abgefederte Umsetzung im Kanton BL. Und dafür ist der Vorstoss ihrer Vorrednerin das förderliche Mittel. Sie bittet um Zustimmung zur Überweisung.
Dieter Epple (SVP) hat die Motion klar abgelehnt, aber dem Postulat kann die SVP-Fraktion zustimmen.
Werner Hotz (EVP) Erst wenn im Juni die inhaltlichen Eckwerte der Neuauflage der nationalen USR bekannt sind, macht es für den Kanton Sinn, darauf aufbauend weiter zu arbeiten. Der Kanton Waadt ist in dem Thema speziell unterwegs. Das soll aber nicht dazu verleiten, einen Schnellschuss zu machen. Im Kanton BL ist die Ausgangslage eine andere. Es ist nun noch zu früh, daran zu arbeiten, daher ist die EVP gegen Postulat und gegen Motion.
Die FDP schliesst sich dem an, erklärt Christoph Buser (FDP). Zwar wäre damit eine interessante Auslegeordnung möglich, es wäre aber auch viel Leerlauf, denn das Ganze ist so verknüpft mit dem, was der Bund präsentieren wird. Das möchte man der Steuerverwaltung ersparen. Die FDP verzichtet auch auf eine Unterstützung des Postulats.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt in Vertretung des Finanzdirektors: Die ursprüngliche Stossrichtung für eine eigene kantonale Unternehmenssteuerreform macht aufgrund der starken Abhängigkeit von der eidgenössischen Steuervorlage 17, deren Eckwerte im Juni bekannt werden sollten, keinen Sinn. Bei deren Umsetzung hingegen gibt es durchaus Möglichkeiten, Ideen zu prüfen und allenfalls einfliessen zu lassen. Daher wird die Ablehnung des Vorstosses verlangt.
://: Die der Vorstoss 2017/082 wird als Postulat umgewandelte Motion wird vom Landrat mit 26:47 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei