Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst zur Sitzung, speziell die beiden Regierungsrätinnen, welche heute die Stellung der Exekutive halten.
– Umgangston im Landrat / Politischer Stil
Am vorletzten Sonntag durfte Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) als Gast die Glarner Landsgemeinde miterleben. Tausende Menschen stehen dort auch bei Regen im Ring, sind mucksmäuschenstill, verfolgen aufmerksam eine stundenlange Debatte, beschränken sich in den Voten auf das Wesentliche und schreiten zuletzt zum Entscheid. Das war sehr beeindruckend.
Im Vergleich dazu hat leider der Landrat an der letzten Sitzung am 4. Mai ein schlechtes Bild abgegeben. Statt die Abendsitzung zu nutzen, um zügig pendente Vorstösse abzuarbeiten, uferten die Debatten aus, dazu kam ein sehr hoher Geräuschpegel, und zwischendurch haben sich einzelne Ratsmitglieder massiv im Ton vergriffen, einander verhöhnt und Kraftausdrücke benutzt. Das ist nicht die Art des parlamentarischen Stils, den der Präsident sich wünscht, und er bedauert persönlich, vor 14 Tagen nicht eingegriffen zu haben. Er bittet – auch im Namen der Geschäftsleitung – um einen anständigen, sachlichen Umgangston, um kurze, prägnante Voten und um Respekt vor dem politischen Gegenüber, unabhängig vom Gegenstand der Debatte.
– Offenlegung der Interessenbindungen
Gesetzlich sind alle Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet. Es ist daran zu denken, allfällige Änderungen jeweils sofort der Landeskanzlei zu melden, also wenn man beispielsweise einen neuen Beruf übernimmt oder ein Amt im Leitungsgremium einer Firma, einer Stiftung oder eines Verbands – oder auch wenn ein neues öffentliches Amt ausgeübt wird. Diese Angaben werden im entsprechenden Verzeichnis eingefügt.
– Baselbietertag an der Muba
Heute endet die Landratssitzung um 15:30 Uhr, damit Zeit bleibt für den traditionellen Besuch an der Muba. Die Teilnehmenden treffen sich um 17:00 Uhr zur Exklusivführung durch die Lego-Show «Bricklive», um 18:00 Uhr zum Apéro bei der Erlebniswelt Baselland und um 19:00 Uhr zum Nachtessen in der Cave Vaudoise.
– FC Landrat
Die Einladung des FC Landrat zum traditionellen Spiel gegen den FC Roche Direktion wurde versandt und in die CUG hochgeladen. Der Match findet am Freitag, 23. Juni um 18:00 Uhr in Birsfelden statt. Spielerinnen, Spieler und Fans melden sich bitte bis zum 5. Juni an. Bis jetzt sind erst 7 Spieler angemeldet – das reicht noch nicht für eine Mannschaft.
– Rücktritt aus dem Landrat
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verliest ein Rücktrittsschreiben, das vom 1. Mai 2017 datiert:
«Sehr geehrter Herr Landratspräsident, lieber Philipp,
geschätzte Landratsmitglieder
Wie ich schon vor circa 3 Monaten angekündigt habe, werde ich per 29. Juni 2017 aus dem Landrat zurücktreten. – Für mich waren es, von einigen unwürdigen Momenten abgesehen, interessante, mehrheitlich lehrreiche und erfüllte knappe 13 Jahre hier in diesem ehrwürdigen Saal. – Zu Beginn meiner Amtszeit im 2004 war ich Mitglied der Petitionskommission (bis 2011) und der GPK. lm Jahr 2007 wechselte ich von der GPK in die Justiz- und Sicherheitskommission, wo ich mich auch als nichtjuristische Person sehr gerne engagierte. Diskussionen, Begegnungen, Einladungen zu Anlässen mit den zuständigen Ämtern und ihren Mitarbeitern gaben mir fundierte Einblicke in das Departement der SlD.
Nicht missen möchte ich meine 11 Jahre dauernde Tätigkeit als IGPK-Mitglied der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Meine erste Sitzung fand im März 2006 vor dem offiziellen Start der Schule statt. Heute kann man nach vielen Entwicklungsstufen positiv auf die gut aufgestellte IPH Hitzkirch schauen. Denn wir alle brauchen auch in unserem Kanton gut ausgebildete und genügend Polizeiangehörige. Darum bin ich sehr froh, dass nach zweijährigem Stopp im Herbst wieder Aspirantinnen und Aspiranten in Hitzkirch ausgebildet werden. Als Mitglied der Arxhofkommission werde ich mich weiterhin bis Ende der 4-jährigen Amtsperiode einbringen.
lch bedanke mich bei allen Mitarbeitenden der Landeskanzlei, bei der Verwaltung und den Stabsstellen für die offenen Türen, die meist positiven Gespräche und danke für die Beantwortungen meiner Anliegen. Euch Landratsmitgliedern wünsche ich viel konstruktive Arbeit in den Kommissionen und speditive Landratssitzungen zum Wohle unseres Kantons. Auch wenn Parlament von «parlare» abstammt, es kann auch schnell zu einem Palaver werden! Denn eigentlich ist längst alles gesagt, aber noch nicht von allen! lch danke Euch für die vielen guten Momente der Freundschaft in den vergangenen Jahren. lch wünsche Euch viel Gelassenheit, denn in weniger guten Zeiten relativiert sich all unser Tun sehr schnell. lch wünsche Euch nur das Beste.
Rosmarie Brunner-Ritter»
– Entschuldigungen
Ganzer Tag: Peter Brodbeck, Pia Fankhauser, Marianne Hollinger, Simon Oberbeck, Marc Scherrer, Regula Steinemann, Myrta Stohler, Andi Trüssel, Mirjam Würth, RP Thomas Weber, RR Isaac Reber, RR Anton Lauber
Vormittag: Hansruedi Wirz
Nachmittag: Andreas Bammatter, Rahel Bänziger, Mathias Häuptli, Andrea Kaufmann, Bianca Maag-Streit
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) wünscht Regierungsrat Anton Lauber an dieser Stelle alles Gute und baldige Genesung.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 1441
Zur Traktandenliste
Traktandum 1 wird heute beraten, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) – man ist aber technisch noch nicht bereit. Das Geschäft wird darum auf 13:30 Uhr verschoben. Weiter wird die Absetzung der Traktanden 2 und 4 beantragt; wegen Abwesenheit von Regierungsrat Anton Lauber. Traktandum 3 ist abzusetzen, weil der Zusatzbericht der Justiz- und Sicherheitskommission noch nicht vorliegt.
Dominik Straumann (SVP) stellt mit Befremden, aber auch Bedauern fest, dass auch heute bei vielen Interpellationen die entsprechenden Regierungsräte nicht anwesend sind. Die Debatte wird damit zum Monolog. Man muss zudem im Nachgang Informationen einholen. – Traktandum 1 soll vor der Mittagspause behandelt werden. Dann kann über Mittag ausgezählt werden; während der dringlichen Interpellationen. Die SVP-Fraktion ist weiter der Meinung, dass Traktandum 5 ebenfalls abgesetzt werden sollte. Es ist ursprünglich ein Geschäft der Bau- und Planungskommission. Sie hatte aber den Wunsch, dass die Finanzkommission einen Mitbericht erstellt. Da heute weder der Finanzdirektor noch sein Stellvertreter anwesend ist (und die Stellvertreterin des Stellvertreters die Baudirektorin ist) soll die Thematik diskutiert werden, wenn diese beiden Leute im Saal sind.
Klaus Kirchmayr (Grüne) macht beliebt, Traktandum 1 gemäss dem Vorschlag des Landratspräsidenten abzuhandeln; die Wahl soll also nach der Mittagpause erfolgen. Man ist bis vor 30 Sekunden davon ausgegangen, dass das Traktandum allenfalls abgesetzt wird; das war der Inhalt des Mails, das der Landratspräsident gestern versandt hat. Entsprechend soll Rücksprache in der Fraktion genommen werden. Das Thema konnte heute Morgen fraktionsintern noch nicht diskutiert werden.
Felix Keller (CVP) spricht zu Traktandum 5, wo der Antrag auf Absetzung im Raum steht. Man ist entschlussbereit. Die Kommissionen haben klare Entscheide gefällt. Man sollte vorwärts machen und heute entscheiden.
Zum Votum von Felix Keller ergänzt Hannes Schweizer (SP) namens der BPK: Man soll heute auf das Geschäft eingehen und es beraten. Es sind Nuancen bei den unterschiedlichen Haltungen der beiden Kommissionen. Obwohl die BPK und die FiK jeweils mit 12:1 Stimmen für ihre jeweilige Fassung gestimmt haben. Die FiK ist für einen Vorbehalt. In der Zwischenzeit hat sich die Einsicht eingestellt, dass die BPK-Variante eigentlich unbestritten sein sollte. Jede Woche zählt, damit man das Projekt aufgleisen kann und es nicht zu spät beim Bund eingereicht wird.
Miriam Locher (SP) beantragt, Traktandum 1 abzusetzen; weil man davon ausgegangen ist, dass es heute nicht beraten wird (wie dies gestern im Mail von Philipp Schoch stand). Traktandum 5 soll hingegen behandelt werden. Es ist ein BPK-Geschäft; der Behandlung steht also nichts im Weg.
Hanspeter Weibel (SVP) kann die Argumentationen nicht ganz nachvollziehen. Es heisst «Vorfinanzierung». Bei diesem Thema ist die Finanzierung also relativ stark drin. Wenn Hannes Schweizer nun sagt, es gebe nur unbedeutende Differenzen, so ist festzustellen, dass für ihn ein paar Millionen offenbar unbedeutend sind. Es ist sowieso nicht zu verstehen, warum dies ein BPK-Geschäft sein soll. Es geht darum, wie der Kanton das Projekt vorfinanziert. Man hatte in der FiK Diskussionen zu diesem Geschäft – und eine klar andere Haltung als die BPK. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso inzwischen die Einsicht herrschen soll, dass die Variante BPK richtig sei. Zudem gibt es noch einige Fragen an den Finanzdirektor. Wenn es um ein Finanzgeschäft geht, sollte der Finanzdirektor anwesend sein. Das ist jeweils auch der Fall, wenn es um 10 000 Franken für Veloständer geht.
Rolf Richterich (FDP) ist wie Klaus Kirchmyr davon ausgegangen, dass Traktandum 1 heute nicht behandelt wird; weil sich die Fraktionen noch kein Bild machen konnten und keine Absprachen möglich waren. Man soll bei diesem Beschluss bleiben. Die Fraktionen sollten ausreichend vorbereitet sein. Zu Traktandum 5 ist zu sagen: Nach dem, was man in letzter Zeit zur Absprache BUD/FKD gehört hat, ist es etwas beunruhigend, dass der Finanzdirektor heute nicht anwesend ist – bei einem Geschäft, bei dem es doch auch um Geld geht. Ohne Unterstellungen machen zu wollen: Es wäre gut, wenn Anton Lauber das nächste Mal zugegen wäre. Ob es nun zwei Wochen länger geht oder nicht – in der Sache erträgt es das. Es besteht ja allseits die Hoffnung, dass Anton Lauber am 1. Juni wieder anwesend sein kann.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) macht Rolf Richterich darauf aufmerksam, dass Anton Lauber ausserordentlicherweise abwesend ist.
Dominik Straumann (SVP) fragt mit Bezug auf das Mail vom Vortag: Dort war die Rede von den Traktanden 2 bis 4. Jetzt werden nur die Traktandum bis Nummer 3 angesprochen. Traktandum 4 wird aber ebenfalls abgesetzt. Ist das korrekt? – Die SVP hält daran fest, dass über Traktandum 1 abgestimmt wird; und zwar vor dem Mittag.
Klaus Kirchmayr (Grüne) stützt bezüglich Traktandum 1 das Vorgehen, wie es Rolf Richterich skizziert hat. Betreffend Traktandum 5 – eine Frage an die Baudirektorin: Verpasst man eine Frist, wenn man das Geschäft erst in zwei Wochen behandelt?
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt zu den Differenzen der beiden Kommissionen bei Traktandum 5: Es geht darum, dass die andern betroffenen Kantone (Jura, Solothurn) sich bisher (man hat die Vorprojektstudie selber bezahlt) an den Zins-/Kapitalkosten beteiligt haben. Das war aber freiwillig, weil das Territorialprinzip gilt. Eigentlich muss der Kanton, auf dessen Boden das Bauprojekt ausgeführt wird, diese Kosten leisten. Jetzt – bei der Vorfinanzierung selber, welche 130 Millionen ausmacht – ist diese Frage noch nicht entschieden; weil man ja nicht weiss, ob es diese Massnahme überhaupt braucht. Diese Verhandlungen wurden noch nicht geführt. Die FiK hat gesagt, man solle den Beschluss über die Vorfinanzierung anhängig machen von einer Beteiligung der andern Kantone. Die BPK empfiehlt, dass die Baudirektion den Auftrag erhält, mit den andern Kantonen darüber zu verhandeln.
Nochmals: Es geht um eine freiwillige Leistung. Darum wäre es nicht gut, wenn man den Entscheid zur Vorfinanzierung davon abhängig macht, ob die andern Kantone mitmachen. Sie haben bisher immer solidarisch mitgemacht; das war toll. Es wäre ein Affront, jetzt dieses Junktim zu schaffen. Darum wird empfohlen, dem Weg der BPK zu folgen; so erhält die Regierung den Auftrag zu den entsprechenden Verhandlungen. Zwingen kann man aber niemanden – das ist die Differenz. Mit den andern Vorschlägen der FiK zur Finanzierung ist man einverstanden. – Eine Verschiebung wäre gangbar. Der Ablauf sieht im Moment so aus, dass die Botschaft jetzt zur Vernehmlassung an die Kantone geht. Das dauert bis Ende Jahr. Gestützt darauf wird die Botschaft ausgearbeitet. Ob man verschieben will, muss der Landrat entscheiden. Die Meinung ist: Wenn es nur um die Frage geht, ob die andern Kantone zwingend einbezogen werden sollen, so kann man dies auch heute entscheiden. Da würde sich der Finanzdirektor nicht gross einbringen. Die andern, finanztechnischen Fragen selber sind ja im Bericht abgehandelt; da hat man keine Differenzen.
Wer sich mit Traktandum 5 beschäftigt hat, so sagt Linard Candreia (SP), kommt zum Schluss, dass die Sache ausgegoren ist. Es ist Dynamik drin. Man sollte darum nicht bremsen und das Thema heute beraten. Weil man sonst Unsicherheit produziert. Das ist nicht in unserem Sinn.
://: Die Traktanden 2, 3 und 4 werden stillschweigend abgesetzt.
://: Traktandum 39 wird stillschweigend abgesetzt, weil die Motionärin Bianca Maag am Nachmittag nicht anwesend ist.
://: Der Landrat setzt Traktandum 1 mit 47:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
://: Der Landrat lehnt die Absetzung von Traktandum 5 mit 42:35 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
://: Somit ist die Traktandenliste mit den genannten Änderungen genehmigt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 1442
Persönliche Erklärungen
Letzte Woche, so sagt Susanne Strub (SVP), sind bei vier Landratsmitgliedern alte Stühle im Garten deponiert worden; mit einem Begleitbrief. Die Aktion zielt auf die Abstimmung vom kommenden Wochenende; zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung. Darum kann die Rednerin diese Aktion nicht mit einem Lächeln als dummen Bubenstreich abhaken und zum Alltagsgeschäft schreiten. In der Politik gibt es verschiedene Ansichten und Meinungen; das soll auch so sein. Im politischen Alltag sind Respekt und Anstand das oberste Gebot; zu denen eigenen Leuten in Fraktion und Partei, aber auch zum politischen Gegenüber. Auch wenn es hier im Saal bei einigen Geschäften manchmal emotional und hitzig zu und hergeht, so wird das Prinzip von den Landräten in der Regel gut vorgelebt. Man schätzt einander auf eine kollegiale Art; fair und mit Anstand. Man ist für vier Jahre gewählt; egal welchen Alters, Geschlechts und politischer Zugehörigkeit.
«Ein Sessel für Sesselkleber» steht als Überschrift im Brief an Rosmarie Brunner. Weiter heisst es: «Wir haben Sie nicht vergessen und wollen Ihnen Ihren geliebten Sessel nicht einfach so wegnehmen. Damit Sie, Frau Rosmarie Brunner, nicht sessellos weiterleben müssen, haben wir uns für Sie etwas ausgedacht – mit einem Sessel, offeriert von der Juso Baselland, wollen wir Ihnen einen neuen Platz geben. Dort dürfen Sie solange festkleben, wie Sie wollen. Auf dem Landratssessel sollen auch in Zukunft viele erfahrene Landrätinnen und Landräte Platz nehmen, nicht nur einer. Wir hoffen, Sie können sich über unser Sesselkleber-Kit (Sessel und Spezialkleber) erfreuen und wünschen Ihnen auch in Zukunft einen klebrigen Sitzplatz. Solidarische Grüsse, Ihre Juso Baselland».
Etwas muss man den Briefeschreibern zu Gute halten: Sie haben es nicht anonym gemacht, sie haben unterschrieben. Wenn das aber der politische Ton von Morgen sein soll, den der politisch frische Wind der Juso mit sich bringt; wenn man sieht, wie die Jungen mit ihren eigenen Leuten in der Fraktion umgegangen sind; wie sie Martin Rüegg in der Presse an den Pranger gestellt haben oder auch das verdiente Landratsmitglied Hannes Schweizer – dann ist das ein No-Go. Die Frage nach der Amtszeit von SP-Mitgliedern mag eine parteiinterne Sache sein; das muss die Partei selber lösen. Die Sesselkleber-Aktion der Juso ist frech, ohne Anstand und respektlos auf die einzelnen Personen gespielt. So nicht! Das soll nicht der Ton sein, wie man sich gegenüber gewählten verdienten Personen benimmt; gegenüber Personen, die sich schon zu Zeiten engagiert haben, als ein Teil der Juso noch nicht auf der Welt war. Just die jungen Leute geniessen eine gute Ausbildung; ihr Rucksack sollte gut gefüllt sein für die Zukunft. Nur der Anstand und der richtige Umgangston fehlen in diesem Rucksack noch gänzlich. Das ist nicht das Niveau für den Landrat – das ist Stufe Kindergarten und Sandkasten.
Als Politiker steht man im Rampenlicht und wird beobachtet. Die SVP und die FDP haben ihren Nachwuchs nicht vernachlässigt – und die Nachwuchsarbeit nicht verschlafen. Man ist stolz auf den Nachwuchs – kompetente Schaffer mit Anstand und politischem Feingefühl. Die Junge SVP hat 2015 den Landrats- und Nationalratswahlkampf organisiert und geführt; mit Erfolg. Man muss nicht wie die Juso auf misslungene Auftritte setzen, um ins Rampenlicht zu kommen. Lieber SP-Präsident Adil Koller: Man war just zu diesem Thema pro und contra zu einer Parolenfassung eingeladen. Es geht doch, dass man kontroverse Ansichten auf Augenhöhe diskutiert; dass man verschiedene Meinungen akzeptiert und mit ihnen umgehen kann. Mit oder ohne Amtszeitbeschränkung – der Abstimmungssonntag wird es entscheiden – geht der politische Alltag im Baselbieter Parlament weiter. Hoffentlich auch in Zukunft mit Anstand und Respekt. – Es würde von politischer Grösse zeugen, wenn die Polit-Greenhorns, wie sie sich selber genannt haben, sich mit einem Blumenstrauss bei den Frauen und bei den Männern mit einer Flasche Wein entschuldigen und die Stühle wieder abholen würden. Es könnte sonst andere Folgen oder ein anderes Nachspiel haben. Danke für den Respekt des Zuhörens.
Rolf Richterich (FDP) hofft, dass die Juso zuhört: Im Namen des Sohnes und auch im eigenen Namen dankt er herzlich für das Geschenk. Nach kurzer Überlegung sind sie zum Schluss gekommen, dass man es für die Seifenkiste sehr gut gebrauchen kann. Man kann einen richtigen Easy-Rider-Sitz daraus machen und ist bereits an der Konstruktion. Über die inhaltlich kreuzfalsche Meinung der Juso muss man hier nicht diskutieren.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei