Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Nr. 1479

Marc Joset (SP) führt aus, dass die Motion 2010/206 von der Regierung eine priorisierte Investitionsplanung verlangte. Damit könne der Landrat Entscheidungen über grosse Investitionen in Kenntnis ihrer langfristigen Auswirkungen und der Finanzierbarkeit fällen. Die Finanzkommission (FIK) brachte dieses Anliegen regelmässig bei ihren Budgetberatungen vor. Entsprechend wurde die FIK von der Regierung regelmässig über die Verbesserungen bei der Investitionsplanung informiert. Im Herbst 2010 wurde der Kommission der damals neu geschaffene 9-Punkte-Raster, welcher bei allen Projekten zur Anwendung kommt, vorgestellt. 2011 kündigte die Regierung an, dass Listen mit unterschiedlichen Priorisierungen in den Budgetprozess einfliessen sollen. Bei der erstmaligen Beratung der Vorlage im Jahr 2011 konnten zwar Fortschritte gewürdigt werden, gleichzeitig bestanden aber weiterhin Verbesserungswünsche. Aufgrund eines Zusatzberichts - daher auch die Verzögerung - wurde festgestellt, dass sich die Investionsplanung seit Einreichen der Motion deutlich verbessert hat. Weiteres Verbesserungspotential sieht die Kommission bei der Verknüpfung von Finanzplanung und Investitionsplanung. Hierzu sei ein Projekt am Laufen, wie von der Finanzdirektion bescheinnigt wurde. Damit wird die Frage der Folgekosten von Investitionen und der Schnittstelle zwischen der Investitionsrechnung und der Erfolgsrechnung behandelt.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen, die Motion 2010/206 von Klaus Kirchmayr betreffend priorisierte Investitionsplanung abzuschreiben.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das Abschreiben des Berichts beliebt macht. Die gemachten Fortschritte konnten befriedigend aufgezeigt werden.


Ruedi Brassel (SP) ist, wie auch seine Fraktion, für Abschreiben der Motion. Man ist froh über die bislang festgestellten Verbesserungen und hofft, dass in den kommenden Jahren weitere folgen werden.


Die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg, fasst Monica Gschwind (FDP) das Urteil ihrer Fraktion zusammen. Das System wird laufend verfeinert. Der Landrat ist dadurch optimal über die Planung informiert. Die FDP stimmt der Abschreibung einstimmig zu.


Alain Tüscher (EVP) erinnert an den Spruch: Stetes Klopfen öffnet die Tür - oder der Finger bricht. Kurz vor dem Fingerbruch hat es mit der Verbesserung geklappt. Dafür sei herzlich gedankt. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt einstimmig für Abschreiben der Motion.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schickt voraus, dass auch die Grüne Fraktion mit Abschreiben seines eigenen Vorstosses einverstanden ist. Rückblende: Es kommt nicht häufig vor, dass eine Motion einstimmig (mit 80:0 Stimmen) gegen den Willen der Regierung überwiesen wird - und das auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Das System ist zwar noch nicht dort, wo es sein müsste. Es wurden aber Fortschritte erzielt, was auch damit zu tun hat, dass der neue Finanzdirektor die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes in Angriff genommen hat.


Der Votant weist darauf hin, dass das Thema aber demnächst wieder aktuell wird. Die Investionsplanung im Budget 2014 enthält wohl eine Priorisierung. Diese sollte sich allerdings auch an dem orientieren, was der Kanton an Verzicht leisten kann. Hinter 2014 türmt sich bereits wieder ein Berg an Investitionen (von 350 Mio. Franken ist die Rede). Somit ist es mit Priorisierung alleine nicht getan, es sollte auch die Verzichtsplanung berücksichtigt werden.


Bezüglich der Vorlage hat die Regierung aber das geleistet, was das Parlament von ihr verlangt hatte. Dafür sei ihr gedankt.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass das Abschreiben nicht bestritten ist.


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, die Motion 2010/206 als erfüllt abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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