Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Nr. 1478

Marc Joset (SP) berichtet, dass laut Kantonsverfassung das Parlament die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) hat. Deshalb werden Jahresbericht und Jahresrechnung zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung wurde vorgängig bereits von unabhängigen Experten und der externen Kontrollstelle überprüft. Die Finanzkommission schliesst sich der Empfehlung zur Genehmigung an. Den Kennzahlen kann entnommen werden, dass die Pensionskasse im Jahr 2012 eine Gesamtperformance von 7.2 % erreicht hat. Im Vorjahr waren es noch 0.2 %. Der konsolidierte Deckungsgrad hat sich von 76.8 % auf 80.1 % erhöht


Die Finanzkommission nimmt den Abschluss 2012 erfreut zur Kenntnis. Das gute Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass sich die Anlagemärkte im letzten Jahr überraschend positiv entwickelt haben - trotz einer gesamtwirtlichen Unsicherheit, die noch immer besteht.


In der Detailberatung befasste sich die FIK mit den verschiedenen Aspekten der Anlagestrategie der BLPK. Um die Renditeerfordernisse zu erreichen, ist die BLPK gezwungen, gewisse Risiken an den Finanzmärkten einzugehen und Aktien zu halten. Per Ende 2012 enthielt das Anlage-Portfolio gut 31.9 % Aktien aus dem In- und Ausland. Der Anteil liegt damit praktisch am Strategieziel von 32 %. Ein Problem stellen zurzeit Obligationen dar. Hier sind die Zinsen so tief, dass die Rendite oft negativ ist. Daher liegt der Obligationen-Anteil zurzeit unter dem in der Strategie definierten Wert. Das Problem, dass zur Erreichung der Zielrendite mehr Risiko eingegangen werden muss, betrifft nicht nur die BLPK, sondern die Pensionskassen aller Kantone. Die langfristige Rendite der BLPK ist im Vergleich mit anderen Kassen gut.


Einige Kommissionsmitglieder wünschen einen allgemeingültigen Benchmark zur besseren Vergleichbarkeit der Performance. Die Verantwortlichen der BLPK betonen, dass sich die BLPK seit Jahren am Pictet-Index orientiert. Es gibt keinen allgemeingültigen Benchmark für Pensionskassen.


Zu den Verwaltungskosten: Sowohl bei den direkten Kosten des Betriebs als auch bei den Vermögensverwaltungskosten steht die BLPK im Vergleich gut da. Die BLPK lässt einen grossen Teil des Vermögens durch externe Mandate verwalten. Zum einen ist dadurch die Transparenz grösser, zum anderen spart sich die BLPK eine teure Infrastruktur, die zur Vermögensverwaltung zwingend notwendig ist.


Im nichtfinanziellen Bereich standen Sanierung und Reform der Kasse im Zentrum. Die damit verbundenen Arbeiten forderten die Mitarbeitenden auf allen Ebenen stark. Die Mitglieder der FIK danken den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung der BLPK für die gute Arbeit generell und speziell für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Reform. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Jahresbericht 2012 der BLPK zu genehmigen.


Roman Klauser (SVP) bedankt sich ebenfalls bei den Herren der Pensionskasse für deren Kooperation während dieser schwierigen Zeit. Hätte man in den vergangenen Jahren auch ein solch «gutes» Resultat erzielt, wäre eine Sanierung wäre nie nötig geworden. Spielt der Markt mit und die Zielgrösse der Performance kann um über ein Prozent auf 7.2 % gesteigert werden, schauen unter dem Strich rund 133 Millionen Franken heraus, die den Deckungsgrad entsprechend heben. Das ist eine erfreuliche Leistung. Die SVP genehmigt den Bericht.


Ruedi Brassel (SP) ist überzeugt, dass Herr Simeon und Herr Weiss (von der Geschäftsleitung der BLPK) schon mit klopfenderem Herz ins Regierungsgebäude traten. Heute können sie die Beurteilung des Jahresberichts zurecht relativ gelassen nehmen. 2012 war ein gutes Jahr für die BLPK. 2013 war bis jetzt zumindest das Abstimmungsergebnis erfreulich. Die positiven Zahlen (auch punkto der günstigen Verwaltungskosten) lässt optimistisch in die Zukunft blicken, weil so auch die Sanierung mit vernünftigem Aufwand geschultert werden kann. Die SP-Fraktion genehmigt den Jahresbericht und dankt allen Beteiligten.


Monica Gschwind (FDP) informiert, dass 236 verschiedene Arbeitgeber total über 35'000 aktive und ehemalige Angestellte in der BLPK versichert haben. Der versicherte Jahreslohn beträgt total 1,4 Milliarden Franken. Diese Zahlen zeigen eindrücklich den Stellenwert der BLPK.


Ende 2012 verbesserte sich dank der guten Rendite des sogenannten 3. Beitragszahlers der konsolidierte Deckungsgrad leicht; um die Lücke langfristig einzufrieren, müsste eine konstante Rendite von 5,2% erreicht werden. Dies war in den letzten Jahren nicht möglich und ist auch für die nächsten Jahre nicht zu erwarten. Auch das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern verschlechtert sich aufgrund der zunehmenden Alterung laufend. Kamen 1995 noch 3,3 Aktive auf 1 Rentner, sank dieses Verhältnis Ende 2012 auf nur noch 2,8 Aktive. Die Sprecherin ist froh, dass man sich diesen Realitäten annimmt und die Pensionskasse auf gesunde Beine stellt.


Die BLPK ist aber jetzt schon konkurrenzfähig. Die Beurteilung durch die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young fiel durchwegs gut aus. Nebst den Zahlen wurden u.a. auch die Organisation, die Geschäftsführung und das interne Kontrollsystem geprüft und für gut befunden. Die Kasse war durch die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung stark belastet. Die FDP-Fraktion dankt der Geschäftsleitung und allen Angestellten für ihre sorgfältige Arbeit und genehmigt den Jahresbericht 2012 einstimmig.


Alain Tüscher (EVP) schliesst sich den Danksagungen seiner Vorredner an. Eine Pensionskasse zu führen ist ein schwieriger Job, wobei ähnlich einem Fussballclub der Ertrag nicht immer der Investition an Energie und Knowhow entspricht. Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Herren Simeon und Weiss für ihre seriöse Arbeit und wünscht ihnen auch für das nächste Jahr eine gute Rendite. Genauer gesagt für die nächsten 35 Jahre, denn es gilt, das Fernziel nicht aus den Augen zu verlieren. Trotzdem besteht Anlass, positiv optimistisch zu sein. Seine Fraktion genehmigt den Jahresbericht mit Freuden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst sich im Namen seiner Fraktion dem Dank an die Pensionskasse, ihrer Leitung und Mitarbeitenden an. Die Kasse leistet eine gute und solide Arbeit im Rahmen des ihr gegebenen Regel-Korsetts. Für die Effizienz und Einsatzfreude möchte sich der Sprecher in diesem besonderen Jahr ganz besonders bedanken. Er weiss, dass sich die BLPK nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen wird, sondern es als ihre Verpflichtung ansieht, den Sondereffort weiterzuführen. Bei der Umsetzung der Reform stehen noch viele Herausforderungen an: Es gibt zu viele angeschlossene Arbeitgeber, es muss wegen der Umstellung auf Vollkapitalisierung viel zusätzliches Kapital verkraftet werden. Kirchmayr wünscht, dass der Weg des Dialogs mit allen Beteiligten erfolgreich weitergeführt werden kann.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass der Abschluss der Pensionskasse rechtlich einwandfrei und geprüft ist und somit genehmigt werden kann. Dennoch gibt ihm Einiges zu denken: Im Vergleich mit ähnlichen Kassen schneidet die BLPK mit Blick auf die Rendite der letzten 10 Jahre miserabel ab. Ihm werden laufend Fehlinvestitionen bekannt, was ihn dazu bringt, hinter die Qualität der Kasse ein grosses Fragezeichen zu setzen. Eine gründliche Untersuchung wäre wertvoll.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bedankt sich bei Hanspeter Simeon und seiner Crew für die hervorragende Zusammenarbeit und das große Engagement - dies vor allem während des Abstimmungskampfs. Alle scheinen das auch so zu sehen - bis auf Gerhard Schafroth. Das ist schade, denn natürlich ist das Ergebnis alles andere als schlecht. Dazu muss man sich nur den Pictet-Index besehen und die Performances der anderen Kassen als Vergleich heranziehen. Während der letzten 10 Jahre war die BLPK genau so gut wie alle anderen Kassen auch.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) registriert keine Wortmeldungen zum Landratsbeschluss.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht 2012 der Basellandschaftlichen Pensionskasse einstimmig mit 65:0 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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