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Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Nr. 1482

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) bedankt sich einleitend bei seinen GPK-Kolleginnen und -Kollegen, die sich zum anstehenden Geschäft bereits geäussert hatten. Der Sprecher hält noch einmal den Grundsatz fest, dass es bei den hier zur Abschreibung beantragten Vorstössen nicht darum geht, die materielle Erfüllung des Postulats oder der Motion zu untersuchen. Es geht lediglich um die formelle Prüfung, ob eine entsprechende Antwort vorliegt oder nicht. Im Gegensatz zu früher wird auch keine Rücksprache mehr genommen mit der Person, welche den Vorstoss eingereicht hat. Diese kann sich allenfalls direkt im Landrat zu Wort melden.


Mit Ausnahme von Postulat 2010/388 (Rahel Bänziger) ist die GPK mit der Abschreibung einverstanden.


Bezüglich eben jenes Postulats 2010/388 kann Regierungsrat Thomas Weber (SVP) mitteilen, dass sich in der Zwischenzeit etwas bewegt hat. In der jüngst verschickten Vorlage über Gemeinwirtschaftliche Leistungen ist das Thema Medizinische Notrufzentrale (MNZ) gelöst. Da die Landratsvorlage vorliegt, kann dieser Vorstoss nun ebenfalls abgeschrieben werden.


Hanspeter Weibel (SVP) schlägt vor, dass besagtes Postulat nicht vorauseilend, sondern erst im Rahmen der Behandlung der Vorlage abgeschrieben werden soll, wie dies üblicherweise der Fall ist.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission stillschweigend zu.


Es werden abgeschrieben:


FKD
Die Motion 2010/078


BUD
Die Postulate 2012/025 und 2011/322


SID
Die Motion 2010/183


BKSD
Die Postulate 2011/205, 2011/111, 2011/204 sowie 2011/355


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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