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Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Nr. 1481

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) informiert, dass die GPK bei der Prüfung der Vorlage eine sehr lange Bearbeitungszeit bei vielen Vorstössen festgestellt hat. Insbesondere bei Postulaten kann es sein, dass während dieser Zeit sich das Umfeld verändert hat und der ursprüngliche Auftrag der aktuellen Situation gar nicht mehr entspricht. Die GPK regt aus diesem Grund auch die Einführung einer Art digitalen Projekttafel an, aus der sich der Überblick über den Stand der hängigen Vorstösse verschaffen lässt.


Zu den einzelnen Punkten: die Petition 2.2.1.4 betreffend Maulkorbzwang befindet sich irrtümlich in der Vorlage der Regierung. Besagte Petition wurde bewusst nicht als Postulat überwiesen - da der Regierungsrat ansonsten über das Thema «Maulkorbzwang» hätte Bericht erstatten müssen. Bei Punkt 3.2 (Finanz- und Kirchendirektion) ist die GPK der Meinung, dass die Begründung der Regierung ausreichend für die Zustimmung zu den Fristverlängerungsanträgen ist. Der Fristverlängerungsantrag zu Postulat 2008/235 (Palliativmedizin) kann akzeptiert werden. Es stellt sich aber die Frage, warum es vier Jahre dauern musste, bis eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt wurde.


Die Anträge der Geschäftsprüfungskommission an den Landrat lauten:


Oskar Kämpfer s (SVP) Ausführungen betreffen sowohl das aktuelle als auch das nachfolgende Traktandum. Bei beiden handelt sich um sehr bejahrte Geschäfte. Geschäfte, die nach langer Zeit im Rat als Sammelvorlage behandelt werden, deuten auf eine selektive Behandlungsgeschwindigkeit hin. Eine bessere Nachverfolgung der behandelten Geschäfte ist, auch für die betreffenden Dienststellen, daher wünschenswert. Ansonsten besteht das Risiko, dass die Geschichte ihr Anliegen überholt. Der Votant erkennt hier Handlungsbedarf. Das Aufsammeln unerledigter Geschäfte durch die GPK kann nicht das Ziel sein. Mit diesen Bemerkungen wird auch die SVP den beiden Geschäften zustimmen.


Peter Küng (SP) äussert sich ebenfalls zu beiden Geschäften. Die SP-Fraktion stimmt dem GPK-Antrag zu. Festzustellen ist, dass die Verweildauer einzelner Geschäfte wirklich sehr lange ist (siehe 2009/298 von Hanni Huggel: Änderung der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte). Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies in Zukunft etwas zügiger vonstatten geht.


Balz Stückelberger (FDP) unterstützt im Namen der FDP-Fraktion die Anträge der GPK bezüglich Abschreibung und Verlängerung der Bearbeitungsfristen. Geteilt wird auch das Zähneknirschen über die teilweise sehr langen Bearbeitungsfristen, das die Kommission in ihrem Bericht zumindest zwischen den Zeilen hören liess. Die Anregung, eine digitale Projekttafel einzurichten, scheint daher sinnvoll. Zum nächsten Traktandum ist zu sagen, dass die FDP die Massenabschreibung unterstützt, mit Ausnahme des Postulats 2010/388 von Rahel Bänziger.


Agathe Schuler (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen dieses und des folgenden Traktandums zustimmen werde. Sie weist darauf hin, dass viele Vorlagen in der BUD hängig sind, wie zum Beispiel ihre Motion 2010/008 (Anschlusspflicht an Wärmeverbundanlagen in bestimmten Zonen). Unterdessen wurde das Binninger Zonenreglement genehmigt. Wegen der langen Bearbeitungsdauer mussten die Paragrafen betreffend Anschlusspflicht der WBA dort gestrichen werden, weil die gesetzliche Grundlage dafür immer noch nicht geschaffen wurde. Obschon ihr bewusst ist, dass die Umsetzung bis zur Revision des Energiegesetzes herausgeschoben ist, findet sie die Verzögerung bedauerlich.


Marie-Therese Müller (BDP) nimmt zu beiden Traktanden Stellung. Sammelvorlagen sind ein grundsätzlich sinnvolles Instrument, um persönliche Vorstösse effizienter zu bearbeiten bzw. das, was sich überholt hat, abzuschreiben. Störend ist für die BDP/glp-Fraktion, dass es überhaupt zu so vielen Pendenzen kommt. Vorlage 2013/041 weist 141 pendente (teils zehn Jahre alte) Vorstösse auf, die verlängert bzw. vor sich hergeschoben werden. Und dies betrifft nur die bereits überwiesenen Vorstösse, nicht aber jene, die es noch nicht einmal auf eine Traktandenliste geschafft haben. (So befindet sich auch die vorliegende Vorlage bereits zum vierten Mal darauf)


Die Votantin findet die Flut an nicht erledigten Vorstössen unbefriedigend. Die Mitglieder des Landrats müssen sich aber auch selber an der Nase nehmen, besteht doch die Tendenz, den Ratsbetrieb selber mit Vorstössen zuzumüllen, wodurch keine Zeit mehr für die wichtigen Sachen bleibt. Bei dieser Überproduktion kommt auch der Verdacht auf, dass viele Vorstösse eigentlich für die Medien gedacht sind. Der Rat sollte aber effiziente Strukturen und gute Bedingungen für seine Arbeit zugunsten des Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner herstellen. Das wäre die eigentliche Aufgabe des Parlaments.


* * * * *


- Schlussabstimmung


Ziffer 1-3 Kein Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission einstimmig mit 71:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Es werden abgeschrieben:


VGD
Die Postulate 2009/339, 2011/049 und 2010/075 und die Petition aus LRV 2011/238


BUD
Die Postulate 2007/088 und 2011/185.


SID
Das Postulat 2006/151


BKSD
Die Postulate 2010/353 und 2010/364


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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