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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

> Begründung des Regierungsrats

Christof Hiltmann (FDP) stellt vorweg fest, er habe im Rechnen keinen Fensterplatz gehabt. Wenn nun etwas mit der Organisation der Parteien nicht stimmt, kann er nichts dafür. – Auch hier ist das Risiko einzugehen, und es soll an der Motion festgehalten werden. Er hofft, dass alle im Saal es ihm gleichtun.

Das Grundproblem bei den Deckungen entsteht aufgrund der Rentenversprechen, die abgegeben werden. An den Rentenversprechungen kann nicht gerüttelt werden; sie sind unveränderbar. Der Teuerungsausgleich damals war auch Bestanteil der Sanierung in Zusammenhang mit der Reform. Es wurde beschlossen, dass drei Viertel der in den Fonds eingelegten 4 % im Sinne eines Verzichts als Sanierungsmassnahme der PK verwendet werden. Somit verbleibt noch 1 %. In Zeiten, in denen von Null- oder sogar Minusteuerung gesprochen wird, was in den letzten 5 Jahren durchschnittlich der Fall war, tönen Teuerungsausgleiche ein wenig wie Relikte aus einer anderen, «fossilen» Zeit. Der Sprecher ist der Meinung, dass im Sinne eines paritätischen Ausgleichs auch von den Rentnern ein Beitrag geleistet werden muss. Die Aktiven und der Steuerzahler, also Arbeitgeber, werden bei Sanierungen direkt belastet. Die Rentner haben über ihre Sicherung eine gesicherte Rente. Und der Teuerungsausgleich ist, weil zurzeit von Minusteuerung gesprochen wird, in diesem Sinne obsolet. Deswegen kann die Teuerungsanpassung in diesem Bereich sistiert respektive zurzeit auf null gesetzt werden, damit auch von Rentnerseite ein entsprechender Anteil an die derzeitige Situation geleistet wird. 

Mirjam Würth (SP) ist sich nicht mehr ganz sicher, ob auch sie keinen Fensterplatz im Rechnen hatte. Ihrer Meinung nach kann bei einer fehlenden Teuerung auch keine Teuerung ausgeglichen werden. Ein Prozent von null Teuerung ist immer noch null, und setzt man dies auf null, so ist man bei null von null und damit immer noch gleichweit.  Die erfolgte Kürzung des vorgesehenen 4-prozentigen Teuerungsausgleichs um drei Viertel auf 1 Prozent ist auf zwanzig Jahre ausgelegt. Es ist ihr unverständlich, warum nun ohne Anlass an dieser Teuerung herumgeschraubt werden soll, zumal dies nicht in die Kompetenz des Landrates fällt, sondern zurzeit in Bundesbern diskutiert wird. Es ist komplett überflüssig, zu diesem Thema Worte zu verlieren.

Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, dass die linke Ratshälfte möglicherweise keinen Fensterplatz in Mathematik hatte, dafür aber Minuszeichen vor einer Zahl  als völlig irrelevant betrachte. Man ist einfach inkonsequent mit der Annahme, dass ein Teuerungsausgleich nur bei positivem Vorzeichen Auswirkungen hat. Das negative Vorzeichen wird einfach ignoriert. Heute «aktive » Rentner haben indirekt einen Mehrwert, weil die Teuerung zwar negativ ist, ihre Rente aber gleich hoch bleibt. Das ist ein klein bisschen ungerecht. Die Logik ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass ein Ausgleich nur bei positivem Vorzeichen erfolgt, das negative Vorzeichen aber nicht berücksichtigt wird. 

Urs Kaufmann (SP) fände es – wie Regierungsrat Anton Lauber – nicht richtig, mit einer einzigen Motion nun an der ganzen komplexen Situation herumzuschrauben. Er appelliert ans Landratskollegium, auf keinen Fall die Motion zu überweisen, womit bei einem einzelnen Element eingegriffen und sozusagen nur eine Stellschraube fixiert würde. Das Problem ist zu  komplex. 

Christof Hiltmann (FDP) entgegnet Mirjam Würth, sie verstehe das Prinzip des Teuerungsausgleichs nicht ganz. Es steht so im Dekret und ist damit nicht Bundessache. Dort ist nachzulesen:

Für die Teuerungsanpassung der Renten zahlt der Arbeitgebende überdies einen Beitrag in der Höhe von 4 % des versicherten Jahreslohns in eine zu diesem Zweck bei der von der BLPK gebildete Rückstellung zugunsten des Vorsorgewerks des Kantons.

Also Fakt ist, der Arbeitgeber zahlt in die Reserve ein. Und die FDP ist der Meinung, dass es in Zeiten, in denen gar nicht von Teuerung, sondern von einer Minusteuerung respektive einer Reallohnerhöhung gesprochen wird, keinen Sinn macht, etwas in einen Fonds einzuzahlen, wenn es gar nicht gebraucht wird. Das heisst, die dort eingezahlten Mittel werden für allfällige Deckungslücken eingesetzt, die aufgrund der mangelnden Erträge an den Finanzmärkten entstehen. 

Mirjam Würth (SP) glaubt nicht, dass der Kanton etwas  einbezahlt, wenn die Teuerung null beträgt. Allerdings bewege sie sich nun auf Glatteis und müsse den Finanzdirektor direkt anfragen, ob dann etwas einbezahlt wird oder nicht.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) freut sich, dass der «Finanzminister» gefragt ist. Das Gesetz regelt dies in § 12 Ausfinanzierung der BLPK, mit Absatz 1 und 2 sowie lit. a, b, c, d. Und hier kann man sagen: die Kosten für die Kapitalisierung des – nach dem Dekret (vom soundsovielten) über die berufliche Vorsorge – umlagefinanzierten Teils der Teuerungsanpassung auf Renten. Das heisst, die Rente kann tatsächlich auch für die Ausfinanzierung gebraucht werden. Und das wurde auch gemacht, indem ein Viertel davon genutzt werden kann. Es wurde nun von der Teuerung auf die Hälfte reduziert, das ist der Anteil der Pensionierten an der Ausfinanzierung. Und diese Hälfte kann nochmals  auf einen Viertel reduziert werden für die Ausfinanzierung und die Sanierung der Kasse; das sind die heute genutzten Instrumentarien. So wird die Rückstellung in der PK geführt. Dies kommt aber nicht zum Tragen, solange es keine aktive Führung gibt.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion mit  39:40 Stimmen ohne Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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