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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Der Regierungsrat, so sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne), nimmt den Vorstoss als Postulat entgegen.

> Begründung des Regierungsrats

Christof Hiltmann (FDP) spricht von einer Reihe von Vorstössen zur Pensionskasse, die traktandiert sind. Einleitend soll zu allen Geschäften gesprochen werden. – Der Fokus soll zurück auf die Reform der BLPK vor drei Jahren gerichtet werden. Damals wurden verschiedene Änderungen (auf der  Leistungs- und Finanzierungsseite eingeführt; Primatswechsel, Regeln für Sanierungen). Seither geistern in Baselland, aber auch im ganzen Land Un- oder Halbwahrheiten herum; man muss jetzt primär zur eigenen Pensionskasse Stellung beziehen.

Was kann man seit der Reform festhalten? Erstens arbeitet die BLPK im Rahmen ihrer Möglichkeiten; sie weist keine über-, aber auch keine unterdurchschnittliche Performance aus. Diese bewegt sich in einem erwartbaren Rahmen und entspricht – zumal die Verantwortlichen nicht hexen können – den Vergleichswerten gemäss Anlagespiegel. Zweitens: Die Renditen auf dem Finanzmarkt sind seit der Reform weiter – und dramatisch – gesunken. Man muss sich seither auch mit Negativzinsen herumschlagen. Teuerungsseitig sieht es genau gleich aus; man bewegt sich dort seit längerer Zeit am Nullpunkt oder sogar darunter. Drittens darf man festhalten, dass die BLPK-Leistungen für die Mitarbeitenden weiterhin überdurchschnittlich sind – mit einem Leistungsziel von 60 Prozent des versicherten Lohns entspricht dies einem signifikanten Aufschlag gegenüber dem BVG-Minimum. Und viertens: Die Finanzlage des Kantons, des Arbeitgebers Baselland also, hat sich seit der Reform sicher nicht nachhaltig verbessert. Es gibt gewisse Anzeichen der Erholung; man kann aber nicht behaupten, dass man bereits über dem Berg ist (man wird es in der Budgetdebatte wieder diskutieren können). Insofern muss man sagen, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Reform bezüglich Finanzierung (hier ist der Landrat zuständig) weiter verschlechtert haben. Die Leistungsseite ist gleich geblieben – das hat dazu geführt, dass man in der Zwischenzeit bereits Gelder zur Deckung der Lücke in der Pensionskasse einschiessen musste.

Das hat die FDP-Fraktion (teils zusammen mit der SVP) bewogen, aktiv zu werden. Man hat verschiedene Vorstösse eingereicht, die an den verschiedensten Stellen die Stellschraube anpassen wollen, um die Realitäten besser abzubilden. Wichtig ist: Es gibt Massnahmen, die vorallem auf die Erfolgsrechnung wirken; wenn es etwa um die Beitragshöhe gemäss Dekret geht. Sodann gibt es Massnahmen, die vor allem in Bezug auf die Reduktion des Risikos einer erneuten Deckungslücke wirksam sind. Beiden Aspekten will die FDP Rechnung tragen. – Der erste Vorstoss bezieht sich auf eine angemessene Beteiligung  der Arbeitnehmer an der Sanierung der Deckungslücke. Man hat ja mit der Reform der Pensionskasse eine Arbeitgeberbeitragsreserve geäufnet. Sie wird angezapft, wenn Deckungslücken bei der Pensionskasse entstehen. Die Deckungslücken entstehen primär aufgrund der Rentenverpflichtungen – Aktive wie auch für der Arbeitgeber müssen also quasi eine Lücke decken, die aufgrund von bestehenden Rentenverpflichtungen entstehen. Beide sollen in den sauren Apfel beissen müssen und die Sanierung zusammen vollziehen – so wie es in der Privatwirtschaft eigentlich üblich ist. Dafür hat man eine paritätische Vorsorgekommission – damit dies in Zukunft gemeinsam beschlossen wird. Mit der Arbeitgeberbeitragsreserve verhindert man aber eine faire und ausgewogene Beteiligung an zukünftigen Sanierungen. Entsprechend wird gefordert, dass per sofort die Möglichkeit geschaffen wird, dass beide Seiten – also auch die Arbeitnehmer – an einer künftigen Sanierung beteiligt werden müssen.

Mirjam Würth (SP) spricht zu allen vier Vorstössen. – Die SP wird grundsätzlich alle vier Vorstösse ablehnen: Alle Parteien (es wurde zuvor ausgeführt) haben im April 2013 der PK-Sanierung zugestimmt; einschliesslich der Exponenten, welche jetzt diese Vorstösse einbringen. Auch das Volk hat zugestimmt. Es werden jetzt verschiedene Massnahmen gefordert – die SP will aber endlich Ruhe beim Personal haben. Es soll nicht schon wieder Unruhe einkehren; zumal die damaligen Verhandlungsergebnisse in einem ein Jahr dauernden Prozess in der Finanz- und der Personalkommission zustande kamen. Die Spielregeln sollen nicht während dem Spiel geändert werden. – Stichwort Arbeitgeberbeitragsreserve: Das war damals klar Teil des Deals. Wenn man das jetzt ändern will, so verstösst das gegen Treu und Glauben. Abgesehen davon werden auch in Bern Themen wie die Besitzstandwahrung diskutiert. Wenn man jetzt im Kanton mit Neuem kommt und Unruhe ins Personal trägt, so ist das total falsch. – Die SP lehnt sowohl die Forderungen zur Arbeitgeberbeitragsreserve, zur Anpassung der Teuerung und zum technischen Zinssatz geschlossen ab.

Namens der CVP/BDP-Fraktion spricht Franz Meyer (CVP) gleich zu allen Vorstössen; inklusive Traktandum 12. Denn es geht immer um die BLPK. – Drei Punkte sollen erläutert werden. Die CVP/BDP begrüsst es erstens sehr, dass die Regierung eine Vorlage ausarbeiten will, welche alle Elemente der verschiedenen Vorstösse als Gesamtpaket zusammen betrachtet. Jeden Aspekte hier in einer Debatte einzeln abhandeln zu wollen, würde zu einem Chaos führen, das nicht weiterbringt. Punkt 2: Man ist einverstanden, dass die Vorstösse unter den Traktanden 8 bis 11 als Postulate überwiesen werden; wie es die Regierung empfiehlt. Damit würde der politische Druck auf die Arbeitsgruppe, welche die BLPK bereits eingesetzt hat, aufrechterhalten. Das ist wichtig und richtig. Mit der Überweisung als Postulat wird gesichert, dass keine Hauruck-Übungen stattfinden – und das Problem nicht einfach auf dem Buckel des Baselbieter Personals gelöst wird. Punkt 3: Die parlamentarische Initiative, wonach der Kostenverteiler neu auf ein 50:50-Verhältnis abgeändert werden soll, wird klar abgelehnt.

Es wurde bereits gesagt: Mit viel Aufwand und Engagement haben alle Beteiligten 2013 einen Kompromiss ausgehandelt; er wurde im gleichen Jahr vom Baselbieter Volk gutgeheissen. Wenn man diesen Kompromiss drei Jahre später wieder über Bord wirft, erachtet die CVP/BDP dies als falsches Signal. Man sieht aber ein, dass man den damals ausgehandelten Verteilschlüssel (55:45 Prozent) mittel- bis langfristig überdenken muss. Es wäre aber jetzt dem Personal gegenüber unverantwortlich, dies als Einzelmassnahme abzuhandeln – nachdem der Landrat bereits eine Lohnkürzung vorgenommen hat. Man sollte auch dies im Gesamtkontext einbeziehen. – Die CVP/BDP ist deshalb gegen die parlamentarische Initiative. Das Anliegen ist aber grundsätzlich berechtigt und soll in der Gesamtbetrachtung geprüft werden.

Franz Meyer hat es richtig gesagt, führt Urs Kaufmann (SP) aus: Es ist nicht verantwortungsvoll, wenn man bereits wieder am Kompromiss von 2013 herum zu diskutieren beginnt und wichtige Elemente von damals in Frage stellt. Die SP lehnt die Überweisung der Motionen respektive Postulate aber auch ab, weil sie klar der Meinung ist, dass die BLPK einen Verwaltungsrat hat, der beim technischen Zinssatz reagieren muss (wenn die Anlage- oder Zinssituation sich total verändert hat); das ist seine Verantwortung. Dass aber die Politik bereits wieder anfängt, Hektik zu verursachen, obwohl es keine drei Jahren her ist, seit die geltenden Bestimmungen in der Volksabstimmung festgelegt wurden, ist nicht richtig.

Es kommt hinzu, dass die Ausgangslage auf Bundesebene nicht klar ist; dort schaut man bezüglich AHV und Pensionskassen, wie es weitergehen soll. Das muss erst geklärt sein. Dann kann man in einem angemessenen Abstand zur letzten Revision genauer auf die BLPK schauen und eine Auslegeordnung (inklusive Vergleich mit ähnlichen Pensionskassen) vornehmen. – Man ist klar der Meinung: Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, auf politischer Ebene Hektik zu verursachen – und die Leute zu verunsichern. Darum ist man gegen die Überweisung all dieser Vorstösse.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich vorab unzufrieden, dass er nicht zuvor schon an der Reihe war – obwohl seine Anmeldung bereits erfolgte, als der FDP-Sprecher das Wort hatte.

Bei persönlichen Vorstössen gibt es keine Fraktionssprecher, stellt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) klar: Es können alle frei sprechen. Das ist immer so.

Es geht immerhin um eine Motion, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP); man kann den Streitpunkt aber beiseite lassen. – Die SVP war 2013 selbstverständlich auch der Ansicht, dass man das BLPK-Problem im Griff hat. Dem war aber nicht so. Der Grund ist klar: Die Zinsen sind auf ein Niveau gefallen, das auch erstaunt, wenn man sein ganzes Leben im Finanzsektor tätig war. Wer in diesem Saal hätte je gedacht, dass man einst Negativzinsen zu zahlen hat? Die Situation ist aber, wie sie ist. Darum besteht Handlungsbedarf. Nichts tun und abwarten ist nicht der Weg der SVP. Man muss etwas unternehmen – zumal man davon ausgehen muss, dass die Situation auf dem Kapitalmarkt weiter so anhalten wird. Man kann sich die Deckungslücke in zweistelliger Millionenhöhe nicht leisten; und es ist nicht in Ordnung, wenn der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird. – Konkret noch zur SVP-Motion: Die Fraktion hatte eher das Gesamtpaket im Auge (wie es Franz Meyer angesprochen hat); darum hat man den Text relativ offen gehalten – in der Meinung, dass die Regierung (respektive der BLPK-Ausschuss) selber den Lead übernehmen und eine Vorlage ausarbeiten muss, welche den weiteren Reformweg vorstellt; dass dies den technischen Zinssatz betreffen wird (das ist ein wichtiger Punkt) oder den Umwandlungssatz, scheint aber absehbar. Man weiss aber auch, dass es Kapital braucht: Die Reduktion des technischen Zinssatzes bedeutet, dass man rund 250 Millionen einschiessen muss. Es stellt sich damit nicht nur die Frage, wie das Kapital aufgenommen werden kann; sondern auch, wie die PK es  auf den Kapitalmärkten anlegen kann (das ist eher die problematische Seite). Gleiches gilt auch für die Arbeitgeberbeitragsreserve, die man – so die persönliche Meinung – sofort eliminieren oder ausfinanzieren sollte. Aber auch dort ist das Problem: Was macht eine PK mit diesem Geld?

Last but not least sei klar gesagt: Die SVP will eine  weitere Reform, man sieht dringenden Handlungsbedarf – und man unterstützt selbstverständlich die Bestrebungen der Regierung, dass die Vorlage so schnell als möglich auf den Tisch kommt. Wieso seitens Regierung keine Bereitschaft besteht, die SVP-Motion in dieser Form entgegen zu nehmen (obwohl sie genau in die Richtung stösst, welche die Regierung im Auge hat), bleibt ihr Geheimnis. Die bürgerliche Seite schliesst sich insofern kurz, als man bereit ist, die Vorstösse mindestens als Postulate zu überweisen. Dann hat eine Überweisung stattgefunden und man kann davon ausgehen – dies an Anton Lauber –, dass Schritte oder Massnahmen im Sinne der Vorstösse ergriffen werden. 

Werner Hotz (EVP) äussert sich gesamthaft zu den Traktanden 8 bis 11. – Die Fraktion Grüne/EVP sieht sehr wohl Handlungsbedarf in den Themenbereichen Sanierungsbeiträge, Teuerungsanpassung und Anpassung des technischen Zins. In Zeiten knapper Finanzen muss das sorgfältig geprüft werden; es müssen faire Lösungen erarbeitet werden. Die Themenbereiche sind aber sehr komplex und verzahnt; auch mit andern BVG-Bereichen und Arbeitgeberfragen. Die Regierung ist daran, eine Gesamtschau zu erarbeiten. – Die Gesamt-Performance der BLPK ist 2015 auf 1 Prozent abgesackt; im Quervergleich mit andern Kantonen steht sie aber gar nicht so schlecht da. Man ist deswegen offen für die Vorschläge der Regierung und will ihr zum jetzigen Zeitpunkt freie Hand lassen. Die Fraktion lehnt deshalb die Motionen (beziehungsweise Postulate) ab – die Regierung soll quasi auf der grünen Wiese planen und prüfen können; ohne dass er Vorgaben beachten müsste. Wobei allen bewusst ist, dass die grüne Wiese Abschrankungen hat und die Lösungen in diesem komplexen Themenbereich nicht vom Himmel fallen.

Die Diskussion ist verlaufen, wie Christof Hiltmann (FDP) es erwartet hat – entlang der Parteilinien. Was nicht ganz verstanden wurde (diesen Eindruck kann man zumindest gewinnen): Es gibt zwei Themen – einerseits betrifft dies die Leistungsseite. Dort redet man vom technischen Zinssatz und der Anpassung des Umwandlungssatzes an die neuen Gegebenheiten. Das liegt klar in der Zuständigkeit der Pensionskasse. In diesem Bereich man höchstens empfehlend wirken; das Parlament hat keinen direkten Einfluss. Anders sieht es auf der Finanzierungsseite aus: Es war ja Bestandteil der Vorlage, dass sich der Kanton um die Finanzierung kümmert und nicht um die Leistungsseite. Bei der Finanzierung hat man verschiedene Elemente: Man redet etwa über die Beiträge der Versicherten, die Arbeitgeberbeitragsreserve etc. Das ist der Punkt, über den man hier sprechen will im Zusammenhang mit der Arbeitgeberbeitragsreserve. Ja, es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und gewillt ist, ein Gesamtpaket auszuarbeiten. Das wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auf der andern Seite fragt man sich natürlich, warum man für die Finanzierungsseite auf einen Entscheid der BLPK bezüglich der Leistungsseite warten muss – das eine hat mit dem andern im Grundsatz nichts zu tun. Die Finanzierungsseite hat primär damit zu tun, was der Kanton sich als Arbeitgeber leisten kann – und es wurde zuvor schon ausgeführt, dass die Situation sich gegenüber 2013 nicht gebessert hat; im Gegenteil. Entsprechend sieht man dort Handlungsbedarf.

Wenn der Redner im Mathematik-Unterricht nicht gänzlich einen Fensterplatz hatte und heute in die Runde blickt, so ist das Risiko einzugehen: Es wird an der Motion festgehalten. Sollte man Schiffbruch erleiden, hat man immer noch den einen oder andern Vorstoss bereit, den man in ein Postulat umwandeln kann. Es macht Sinn, den Druck auf die Regierung sehr hoch zu halten, die ja bereits an der Arbeit ist. Wenn man den Vorstoss überweist, rennt man ja offene Türen ein. Und nochmals: Man hat nicht den Eindruck, dass die Finanzierungsseite mit der Leistungsseite 1:1 gekoppelt ist; entsprechend kann die Regierung jetzt schon aktiv werden.

Philosophisch kann man es verstehen, sagt Paul R. Hofer (FDP): Vor drei Jahren hat man sich auf etwas geeinigt. Warum also soll es bereits wieder geändert werden? Man hat aber den Eindruck, dass alle auf der Titanic zu Abend essen – die eine Seite sagt: Wir bleiben, das ist doch ein wunderschönes Nachtessen; die andere Seite aber sagt: Der Eisblock ist aber bereits sehr nah. Man muss wirklich handeln! Weil die Finanzmärkte sich verändert haben.

Hanspeter Weibel (SVP) widerspricht Mirjam Würth. – Es ist nicht unbekannt, dass der Redner sich seinerzeit bei der BLPK-Abstimmung sehr engagiert gegen die Vorlage gewehrt hat – und heute leider feststellen muss, dass viele der damals geäusserten Befürchtungen mittlerweile Realität sind. Nur die Negativzinsen hat auch die SVP nicht gesehen. Wohl aber, dass es auf der Ertragsseite nicht mehr gleich aussieht. – Man muss bei einem Grundsatz ansetzen (Christoph Hiltmann hat es gesagt) – der Landrat ist zuständig für die Finanzierung; das ist seine Verantwortung. Ein Blick in den Rückspiegel zeigt: Es ist manchmal wichtig, dass man zumindest den Versuch macht, aus der Geschichte zu lernen. Im Jahr 2002 (für alle die damals schon auf der Welt gewesen sind) gab es im Landrat einen Vorstoss, der eine Sanierung der Pensionskasse verlangte; denn es bestehe bereits eine Unterdeckung von über 700 Millionen. Der Regierungsrat hat in der Antwort widersprochen: Nein, es sei bereits fast eine Milliarde. Und: Man werde sich darum kümmern. Dies sei gesagt, damit man die Halbwertszeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Landrat ein Thema aufgreift, und dem Moment, in dem tatsächlich etwas passiert, abschätzen kann.

Man führt in diesem Rat viele Diskussionen über Klein-klein-Themen. Damals hat die SVP aber gesagt: Die Sanierung, so wie sie aufgegleist ist, wird den Kanton zwischen vier und fünf Milliarden kosten. Man nähert sich leider relativ stark und schnell dem damals in Aussicht gestellten Betrag. Es muss aber auch festgehalten werden: Seit 15 Jahren (seit bekannt ist, dass die Kasse unterfinanziert ist) haben die Arbeitnehmer nicht die Beiträge einzahlen müssen, die notwendig wären, um die Versichertenleistungen zu gewährleisten. Der Kanton hätte dort Geld sparen können. Wenn man jetzt ständig die Kantons- und Gemeinde-Angestellten ins Feld führt, so muss man vielleicht auf der andern Seite auch den Steuerzahler anführen. Dieser ist offenbar verschiedenen Leuten auf der Ratslinken relativ egal; völlig unbesehen davon, dass der Steuerzahler zwei Pensionskassen sanieren muss – die eigene und jetzt auch noch jene des Kantons.

Ein weiterer Punkt: Es ist richtig, dass man abgestimmt hat; es war ein knappes Resultat. Was man dem Volk aber versprochen hat, ist heute Makulatur. Wer Ja stimmte, durfte nämlich davon ausgehen, dass sich das Problem erledigt und die Kasse saniert ist. Wenn man heute – drei Jahre später – feststellt, dass  dies eben nicht der Fall ist, so hat man – Entschuldigung – das Volk damals angelogen. Darum braucht es jetzt eine Korrektur der damaligen Vorlage. Der Landrat muss jetzt Leitplanken setzen und sagen, wie es inskünftig auf der Finanzierungsseite aussehen soll. Die Vorstösse unter den Traktanden 8 bis 11 zielen in diese Richtung; insbesondere aber die parlamentarische Initiative [Traktandum 12] will ein klares Signal setzen, dass man inskünftig Gleichberechtigung will zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber – sprich: Man will die 50/50-Aufteilung, die relevant ist für die Sanierungsbeiträge. Offensichtlich sind sich alle einig: Die Sanierung wird eine nächste Etappe haben. Und auch dort wird man schauen müssen, dass die Sanierung am Schluss gutgeheissen wird – das wird nur der Fall sein unter entsprechend fairen Bedingungen und ohne die ständige Abwälzung auf den Steuerzahler.

Es ist unbedingt jetzt (und nicht erst in Zukunft) notwendig, Entscheide zu fällen – um den Fehlentscheid, den man vor drei Jahren getroffen hat, so weit als möglich zu korrigieren. Die Sanierung der Pensionskasse ist eine der drei Entscheidungen der letzten zehn Jahre, welche die heutige Finanzlage des Kantons ganz entscheidend beeinflusst haben. Wenn wir weiterhin – um das Bild von Paul Hofer zu gebrauchen – auf der Titanic sitzen und nichts machen, so wird das Problem nicht gelöst. So ist auch nicht zu verstehen, warum die Regierung den Vorstoss und die Vorschläge zur Finanzierungsseite nicht positiv aufnimmt. – Wenn der Landrat diesen Vorschlägen nicht zustimmt, wird man in vielen andern Bereichen weiterhin bloss Klein-klein-Diskussionen zum Thema Geld haben.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

Mirjam Würth (SP) stimmt ihrem Vorredner bei, er habe damals dagegen gestimmt und sei daher ausgenommen. Selbstverständlich sieht die SP ebenso Handlungsbedarf. Sie sieht aber auch, dass die Regierung dran ist. Es ist daher nicht einzusehen, warum FDP und SVP, die in der Regierung die Mehrheit haben, dieser mit solchen Aufträgen dreinreden müssen. Und wozu solche Aufträge, die gar nicht umsetzbar sind, da sie in die Kompetenz des Verwaltungsrats der Pensionskasse (PK) fallen?

Natürlich wird die Lücke in der PK u.a. von den Steuerzahlern mitfinanziert, nämlich weil der Arbeitgeber der Kanton ist und damit hier in der Pflicht steht. Auch finanzieren die Arbeitnehmer mit und mussten mit Leistungsverzicht bei dieser lang erstrittenen Vorlage sehr viel entgegenkommen. Man ist keineswegs der Meinung, auf der Titanic zu sein und zu glauben, das Abendessen dauere ewig an, sondern es soll in Ruhe an der richtigen Stelle genau das gemacht werden, was sein muss; und das ist einerseits auf Ebene Regierungsrat und andererseits auf Bundesebene. Alle Pensionskassen kämpfen genau mit demselben Problem, und es sollen nicht aus reinem Aktivismus irgendwelche Aufträge erteilt werden. 

Paul Wenger (SVP) garantiert, dass mit noch so langen Ratsdiskussionen die Gesetze der Finanzmathematik nicht ausgeschaltet werden könnten. Er appelliert an die Vertreter in allen Fraktionen, die sich in mathematischen Belangen ein wenig auskennen und noch wissen, was eine Exponentialfunktion, ein Logarithmus und Rentenmathematik bedeutet, dem Rest ihrer jeweiligen Fraktion das kleine Einmaleins der Finanzmathematik näherzubringen, und festzustellen, dass man unweigerlich an die Wand  fährt, wenn man so weitermacht. 

Oskar Kämpfer (SVP) meint, zu den Fakten wie Finanzierung und Betrieb der PK sei schon alles gesagt. Zum Thema Verantwortung scheint es ihm aber wichtig, Mirjam Locher, äxgüsi Würth, Folgendes zu entgegnen: Wenn die Regierung eine andere Position einnimmt als die SVP-Fraktion, so hat das vor allem mit der Funktion zu tun und nicht mit der Parteizugehörigkeit. Die Regierung hat schon mehrfach bewiesen, dass sie ein Postulat nicht gleich umsetzt wie einen Auftrag, selbst wenn es ein Handlungspostulat wäre. Daher ist die Motion der einzig richtige Weg. Die Linke kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie auf einem im Jahr 2013 gefällten Entscheid beharrt. Der ist erstens unter anderen Voraussetzungen gefällt worden und zweitens in finanztechnischer Hinsicht ein halbes Jahrhundert her. Auch kann nicht stillschweigend angenommen werden, es sei immer richtig, wenn nur der Steuerzahler alles berappe. Es ist einfach falsch und wird nicht besser, wenn man es wiederholt. 

Urs Kaufmann (SP) bemerkt, Paul Wenger gegenüber, zur Finanzmathematik, diese bestehe aus Gleichungen, aber auch aus sehr vielen Variablen. In der vorliegenden Gleichung sind eben sehr viele Variable unbekannt: auf Bundesebene ist man am Herumschrauben diverser Variabler, und es ist fraglich, wie sich die Zins- oder Finanzmarktsituation verändern. Man konnte sehen, dass im Jahr der Ausfinanzierung der PK die Rendite deutlich besser als erwartet war, und es musste deutlich weniger ausfinanziert werden in diesem Zeitpunkt. Wenn nun an den im Jahr 2013 fest gelegten Variablen herumgeschraubt werden soll – und die damalige Lösung war im Sinne eines Ausgleichs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wesentlicher Bestandteil eines Kompromisses – und zu einer 50:50-Teilung übergegangen werden soll, so entspricht dies in keiner Weise dem vor nicht allzu langer Zeit ausgehandelten Kompromiss.  Die SP ist klar dagegen, heute schon wieder die vereinbarten Variablen in Frage zu stellen. Zuerst ist abzuwarten, wie die Variablen auf Bundesebene gesetzt werden und wie sie sich auf Niveau Finanzmarkt weiter entwickeln. Wenn klarere Sicht herrscht, müssen die Gleichungen sauber durchgerechnet werden. Urs Kaufmann hat nicht den Eindruck, auf der Titanic zu sein und einen Eisberg vor sich zu haben. Also bitte nicht hyperventilieren! 

Hanspeter Weibel (SVP) kündigt an, er spreche sich nun zur Parlamentarischen Initiative mit dem Vorschlag 50:50 aus [2016/229] aus. Das ist nichts Kompliziertes, sondern relativ klar und eindeutig. Er bestätigt seinem Vorredner, dass im Jahr 2013 über den Kompromiss abgestimmt wurde. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen nun verändert. In Bezug auf den Vorschlag 50:50 muss nicht auf den Bund gewartet werden. In der Schweiz ist in der Privatwirtschaft bei den Pensionskassen das 50:50-Prinzip schon lange gang und gäbe. Bei Betrachtung der kantonalen Lohnstruktur ist zu sehen, dass sich ein sehr grosser Teil der betroffenen Löhne im so genannten überobligatorischen Bereich befindet. Dass nun dem Steuerzahler noch zugemutet wird, auch im überobligatorischen Bereich noch die 55-%-Beiträge zu zahlen – es ist hier die Rede von Kaderlöhnen – so ist dies etwas ansonsten Unübliches. Es ist eine ganz einfache Formel für eine rasche Anpassung, damit die angesprochene Exponentialfunktion etwas abgefedert wird. Aber die Aufteilung 50:50 ist überschaubar, definierbar und machbar, und vor allem ist es auf Finanzierungsseite in der Verantwortung des Landrates. 

Rolf Blatter (FDP) stört es sehr, dass versucht werde, die aktuellen Entwicklungen zu negieren. Zwar war er selbst beim Kompromiss vor drei Jahren nicht dabei, aber niemand kann behaupten, in den letzten drei Jahren habe sich nichts verändert. Es ist unverantwortlich abzuwarten, wie sich die Zinslandschaften in den globalen Märkten entwickeln, bekräftigt er Oskar Kämpfers Votum. Das ist eine globale Sache, an der hier drin nicht substanziell etwas geändert werden kann. Rolf Blatter hat hier im Saal schon mehrmals die durchschnittliche Lohnsumme eines im öffentlichen Bereich Angestellten mit derjenigen eines Angestellten in der Privatwirtschaft verglichen. Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt der Unterschied 24 %. Ein weiterer Vorteil des ungleichen Anteils 60:40 geht wiederum zugunsten des öffentlich Angestellten. In der Privatwirtschaft ist die grossmehrheitlich praktizierte Variante, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftige Anteile bezahlen.  Auf dem Hintergrund der aktuellen Situation wäre der Kanton Baselland gut beraten, diesen Schritt auch zu tun. 

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) merkt an, schon länger diskutiere man darüber, wie die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen seien. Mit der Umsetzung der Strategiemassnahmen ist man auf gutem Weg. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt Chancen und Risiken auf. Chancen bestehen bei der  Nationalbank, die einigermassen zuverlässig Auszahlungen macht, und auch auf der Steuereinnahmenseite. Aber es gibt auch Risiken, und eines davon ist die Pensionskasse. Dieses Dossier – das  Regierungsrat Anton Lauber erst kürzlich als Klotz am Bein bezeichnete – gilt es, in den Griff zu bekommen. Er hätte erwartet, dass man sich auch auf linker Seite mehr dafür engagiert. Natürlich geht dabei Kapital ab, es geht aber auch um die Beiträge, die justiert werden müssen. Nur so kann der Staatshaushalt wieder in Ordnung kommen.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bedankt sich für die Diskussion. Die komplexe und vielschichtige Verantwortung wird vom Regierungsrat wahrgenommen. Es muss sowohl in die Vergangenheit, die Reform der Kasse, wie auch in die Zukunft geblickt werden, die entweder eine Sanierung oder allenfalls erneut eine Reform bedeutet. Die Welt hat sich geändert und ändert sich ständig, der 15. Januar ist jedem eine Begriff. Seither herrschen völlig andere Rahmenbedingungen, die Erträge an den Finanzmärkten sind zusammengebrochen. Man lebt in einem Tiefzinsumfeld, das wirkt sich auf die Renditen der Kassen aus. Anders gesagt, alle diesbezüglichen Anliegen rennen offene Türen ein bei der Regierung, und man wird in der einen oder anderen Form reagieren müssen. Es stellt sich daher die Frage, wie – und insbesondere, wie geordnet – reagiert werden soll.

Die Regierung geht sehr geordnet vor, sie ist schon lange mit den Kassen in Kontakt, gleichzeitig hat die BLPK eine Arbeitsgruppe zum Thema Leistung eingesetzt; dazu wird innerhalb der nächsten Monate eine Antwort erwartet.  Die Regierung hat zudem bereits eine Projektorganisation verabschiedet, die der sehr komplexen Situation auch gerecht werden soll. Die Umsetzung der letzten Reform durfte Anton Lauber als heutiger Amtsinhaber noch miterleben, sie war hochkompliziert. Und auch das, was jetzt kommt, wird ebenso komplex sein. Das Dossier hat der Finanzdirektor zur Einsichtnahme für Interessierte mitgebracht. 

Zum Vorgehen ist festzuhalten, dass es wichtig ist, keine Vermischung zwischen Reform und Sanierung zu machen, was zurzeit der Fall zu sein scheint. Es gilt, eine gewisse Ordnung hinein zu bringen. Dazu wäre es nützlich, die Beantwortung zur Interpellation von Michael Herrmann vom

15. März 2016 nochmals zu konsultieren. Dort wird der heute geltende Mechanismus hervorragend beschrieben sowie die möglichen Auswirkungen der Leistungsseite auf die Finanzierungsseite, und auch die Frage nach dem Rentenziel wird erläutert. Damit wird klar, dass die beiden Säulen nicht ganz unabhängig voneinander sind. Und das ist auch der Grund, warum der Regierungsrat bei der Motion von einem Postulat spricht, betont Anton Lauber gegenüber Hans-Jürgen Ringgenberg. Gegenüber der Kasse will man zudem nicht schon in feste Bahnen gewiesen sein. Anders gesagt, hat es grosse Auswirkungen auf den Kanton, wie die Kasse ihre Parameter festlegt, sprich den technischen Zinssatz. Egal, ob er von 3 auf 2,5 oder 2 oder 1,5 herabgesetzt wird, bei jeder kleinen Änderung handelt es sich um Millionenbeträge. Und auf dem Fuss folgt von Seiten Pensionskasse jeweils der Umwandlungssatz, der wiederum Probleme mit sich bringt. Dies ist sehr gut beschrieben in der genannten Interpellationsantwort. Wenn diese Parameter stehen, geht es schliesslich um die Finanzierung und die Frage, wieviel einzuschiessen man bereit ist, um dasselbe Rentenziel zu erreichen. Würde man hinuntersetzen, so kommt man auf ein Rentenziel von ca. 53 %. Also stellt sich die Frage, ob man wieder auf 60 % erhöhen möchte.

Aufgrund dieses Mechanismus braucht die Regierung einen gewissen Handlungsspielraum. Es bleibt immer noch zu hoffen, dass die Kasse den technischen Zinssatz nicht reduzieren muss. Objektiv betrachtet stehen die Zeichen aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen aber heute anders.

Zur Frage betreffend Reform und Sanierung: Die Reform wurde beim Amtsantritt von Regierungsrat Anton Lauber abgeschlossen. Die Reform regelte die Steuerung der Kasse. Es wurden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge fest gelegt und bestimmt, wer die Ausfinanzierung macht; dabei wechselte man auf 45:55, was in Ordnung ist. Dann stellte sich die Frage, ob eine Schwankungsreserve oder eine Arbeitgeberbeitragsreserve eingerichtet werden soll. Erstere hatte man schon bezahlt, die Arbeitgeberbeitragsreserve noch nicht. Diese wurde in der Rechnung quasi vorgemerkt. Aufgrund der schlechten Ertragslage hat sich das damals eingegangene Risiko nun realisiert. Im letzten Jahr musste einbezahlt werden, um wieder einen hundertprozentigen Deckungsgrad zu erreichen, und die Frage stellt sich, was nun in diesem Jahr läuft; es hängt von der diesjährigen Renditenzahl ab. Als der Entscheid fiel, betrug die Rendite der Kasse hohe 7 %. Erst danach fielen die Renditen. Dies hat im Übrigen den Kanton stark entlastet bei der Ausfinanzierung per 1.1.2025.

Was wäre passiert bei einer Teilsanierung oder einer  Vollkapitalisierung? Der Unterschied ist nicht sehr gross, hält der Finanzdirektor Hanspeter Weibel entgegen. Das Geld würde letztlich in beiden Systemen fehlen. Die mangelnde Rendite ist das Problem. Ansonsten funktioniert die Kasse gut.

Wenn es ein Problem gibt, stellt sich die Frage der Sanierung. Diese ist ein stückweit im Gesetz und im Pensionskassendekret festgeschrieben. Ein Anteil in Höhe von CHF 41 Mio. der Arbeitgeberbeitragsreserve wurde nun aufgebraucht, so dass noch rund CHF 280 Mio. davon bereit stehen. Anders gesagt, wird nun das Risiko abgestottert, von dem man damals gehofft hatte, es werde nicht eintreten; dies ist aber gesetzlich so geregelt. Nun  kann relativ locker gesagt werden, dass je nach Resultat Ende Jahr und je nach Entscheid des Verwaltungsrats darüber, wo er in Zukunft den technischen Zinssatz und den Umwandlungssatz festzulegen gedenkt, der Rest  der Arbeitgeberbeitragsreserve aufgebraucht sen wird. Das heisst, es ist sozusagen müssig, heute über die Frage einer Aufhebung der Arbeitgeberbeitragsreserve mittels Dekrets- oder Gesetzesänderung zu befinden, da sich die Reserve höchstwahrscheinlich bis Ende Jahr von selbst auflösen wird, aufgrund der mangelnden Erträge. Daher gibt es eine gewisse Dynamik in der Diskussion. Es ist noch nicht bekannt, aber der Regierungsrat muss reagieren können; daher das Projekt, aber es sollen noch nicht alle Stellschrauben bereits jetzt fest gezogen werden.

Auch die Frage der Beiträge wurde geregelt mit 40:60 – auf zwanzig Jahre hinaus nun 45:55. Es lässt sich darüber diskutieren, ob daran etwas geändert werden soll, wie es die Parlamentarische Initiative vorschlägt. Die Regierung unterstreicht, der Kanton soll konkurrenzfähig bleiben, und erachtet dies nicht als prioritär. Wichtig ist aber, dass  heute Verantwortung wahrgenommen wird, betont der Finanzdirektor an Hanspeter Weibel gewandt. Er hat die Akten aus dem Jahr 2002 studiert. So werde es nicht. Erstens gehe es wegen der veränderten Regierung nicht mehr so lange und zweitens wegen der veränderten Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat kann und will gar nicht zuwarten. Start muss auf jeden Fall am 1.1.2017 sein.

Zur Komplexität: Es gibt verschiedenste «Stellschrauben» – und dies zurecht. Was die Massnahmen 1, 2 und 3 betrifft wie auch die Vorstösse der SVP, so müssen diese Fragen gestellt werden, denn sie werden auf jeden Fall hereinbrechen. Nötig und wichtig ist aber, im jetzigen Zeitpunkt nicht schon einzelne Stellschrauben anzulöten. Es handelt sich um ein Ganzes. Und es muss – unter Einbezug aller Faktoren – eine vertretbare Lösung gefunden werden, die auch akzeptiert wird. Es wird daher wiederum Gespräche mit den Gemeinden, den Personalverbänden und den Sozialpartnern etc. geben; also ein komplexes Unterfangen. Es wäre auch der Wunsch von Anton Lauber, ein wenig Ruhe ins System zu bringen, aber die normative Kraft des Faktischen wird diese Ruhe zurzeit nicht bescheren. Auch in Zukunft werden sich Parlament und Regierung mit der Pensionskasse auseinander setzen müssen und gemeinsam die Verantwortung übernehmen dürfen.

://: Mit 38:40 Stimmen ohne Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung der Motion 2016/191 der FDP-Fraktion ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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