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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats.

Bianca Maag-Streit (SP) findet es richtig, dass die externe Kinderbetreuung  Sache der Gemeinden ist. Die Finanzierung durch die Gemeinde und die Eltern ist nun auch möglich und die FEB-Reglemente werden in den Gemeinde erarbeitet. Das heisst aber nicht, dass man sich auf kantonaler Ebene nicht mehr damit beschäftigen darf. Durch die Anschubfinanzierung des Bunds hat ein quantitativer Ausbau stattgefunden. Für eine nachhaltige und gesicherte Entwicklung und Finanzierung sollten sich allerdings die Politik und die Wirtschaft gemeinsam Gedanken machen.

In der Stellungnahme steht, dass ein Miteinbezug der Privatwirtschaft  momentan nicht vorgesehen ist. Grössere Arbeitgeber haben aber den Nutzen von guten Betreuungsplätzen bereits erkannt und erkennen den Gewinn für ihre  Mitarbeitenden. Aus heutiger Sicht müssen die Gemeinden mit der Unternehmenssteuerreform III ab 2019 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen.  Die Unternehmen hingegen werden zum Teil stark entlastet und profitieren.

Es wäre gerade auf diesem Hintergrund ein positives  und fortschrittliches Zeichen, wenn sich Wirtschaft, Kanton und Gemeinde für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Tagesbetreuungseinrichtungen gemeinsam und partnerschaftlich  einsetzen würden. Damit würden die Familien  und die Unternehmen profitieren. Die Postulantin bittet, ihren Vorstoss zu überweisen, damit die schon bestehenden Modelle an den richtigen Stellen geprüft und zur Diskussion gestellt werden können. Die SP Fraktion unterstützt dieses Postulat einstimmig. 

Susanne Strub (SVP) lehnt das Postulat namens ihrer Fraktion ab. Nicht nochmals ein zusätzliches Modell! Die Gemeinden sind mit dem FEB-Gesetz verpflichtet, den Bedarf zu klären und anzubieten. Es ist nicht richtig, der Privatwirtschaft solche Vorschriften zu machen. Firmen können sich aktiv beteiligen, was auch freiwillig gemacht wird. 

Regina Werthmüller (parteilos) äussert sich als Fraktionsminderheit, was bei drei Personen sehr wenig ist. Sie fand diesen Vorstoss eigentlich gut. Mit dem Ja der Bevölkerung zum FEB-Gesetz am 8. November ist es aus dem Dornröschenschlaf erwacht, nachdem seit 1999 eine Motion gefordert hatte, es anzuschauen. 2015 kam es endlich dazu. Wachküssen heisst nicht, dass es nun weiterschlafen soll. Natürlich soll das, was gereift ist, erst mal Fuss fassen, indem der Bedarf abgeklärt werden soll. Dann sollte aber die Möglichkeit bestehen, sich weiter zu entwickeln und über die Grenzen hinauszuschauen, was die anderen Kantone machen. Wie Bianca Maag erwähnt hatte, existieren schon andere Modelle mit Stifungen, welche die Betriebe unterstützen können. Es gibt also mehrere Möglichkeiten. Deshalb könnte man das Postulat auch überweisen, um nicht stehen zu bleiben.

Letzten Dienstag wurde eine 24-Stunden-Kita vorgestellt. Das ist die Zukunft, denn es gibt Menschen, die auch nachts arbeiten und während dieser Zeit auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Es soll nicht verpflichtend sein, aber die Regierung soll zumindest schauen, welche anderen Modelle denkbar wären, um das hiesige gut zu stützen und auf einen guten Weg zu bringen. Denn am Ende profitieren alle: Eltern, Wirtschaft, ausgebildete Frauen, die dank Inländervorteil wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. 

Balz Stückelberger (FDP) macht klar, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss ablehne. Es ist einerseits falsch, wenn mit dem Gesetzeshammer versucht wird, die Wirtschaft zu etwas zu zwingen. Zweitens beruht der Vorstoss auf völlig falschen Annahmen, denn die Wirtschaft unternimmt, anders als es der Vorstoss insinuiert, schon genug. Gerade in der Region Basel ist mit der Organisation «Child Care» (heute Profawo) ein Musterbeispiel für das eigenverantwortliche Handeln der Wirtschaft entstanden. Heute bietet die Organisation, die von der Wirtschaft kommt und ohne gesetzlichen Druck funktioniert, ein paar hundert Betreuungsplätze an. Deshalb besteht auch keinerlei Notwendigkeit, die Wirtschaft stärker zu verpflichten. 

Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass sich die CVP/BDP-Fraktion wie auch die beiden Parteien mit grossem Engagement und Effort dafür einsetzten, dass das FEB-Gesetz zustande kommt. Freiwilligkeit ist aber sehr hoch zu werten. Gerade bei den Firmen ist es wichtig, dass etwas von sich aus wachsen kann. Ist das Anliegen wichtig genug, wird es das auch tun. Das FEB-Gesetz ist der Fraktion wichtig und man ist froh, dass es jetzt in Kraft tritt und es etwas bewirkt hat.

Sara Fritz (EVP) weist darauf hin, dass das FEB-Gesetz vom Volk angenommen wurde und nun in den Gemeinden zur Umsetzung kommen wird. Die Fraktion Grüne/EVP meint, dass die Fragen von Bianca Maag durchaus beantwortet werden dürfen; auf die (ausführlichen) Antworten der Regierung ist man gespannt. Deshalb wird das Postulat von ihrer Seite überwiesen. Es geht dabei ja nur um die Frage, welche Modelle es gibt, wie man es im Kanton umsetzen könnte etc.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/144 mit 48:30 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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