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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats.

Bianca Maag-Streit (SP) verdeutlicht, dass Menschen mit einer Behinderung fachlich kompetente Beratung und Unterstützung benötigen. In der Vorlage 2015/243 (Behindertenhilfegesetz), die an einer der letzten Landratssitzungen beraten und beschlossen wurde, steht klar, dass  mit dem Konzept der Behindertenhilfe Personen mit Behinderung beim Leistungsbezug Wahlmöglichkeiten haben sollen. Dies bedeutet, dass angemessene stationäre oder ambulante Leistungen wähl- und erreichbar sein sollen. Weiter steht, dass mit dem Systemwechsel Anreize eingeführt werden sollen, welche den wirtschaftlichen Mitteleinsatz fördern, namentlich durch Übertritt von Personen aus stationären Einrichtungen in die in der Regel kostengünstigere ambulante Wohnbegleitung.

Die Behindertenhilfe kam mit der NFA per 1.1.2008 vom Bund zum Kanton, verbunden mit entsprechenden Kompensationen. Bei der ganzen Diskussion um die EL-Aufteilung zwischen Gemeinden und Kanton wurde beschlossen, dass das Thema Behinderte beim Kanton belassen und das Thema Alter zu den Gemeinden verschoben wird. 

Menschen mit einer Behinderung, die sich nicht in einer stationären Institution befinden, brauchen aber oft eine fachlich kompetente Beratung und Unterstützung. Es gibt vom Bund und dem Kanton finanzierte Fachstellen, die diese Hilfestellung kompetent erbringen könnten und dies ja auch tun. Nun kann es aber nicht sein, dass infolge ungenügender personeller Ressourcen Menschen mit einer Behinderung, die Hilfe brauchen, diese z.B. bei den Gemeinden (die in der Regel keine Fachpersonen im Behindertenwesen haben) holen müssen – oder dass diese die Leistungen selber erbringen müssen. Hier stimmt etwas nicht mit der fiskalischen Äquivalenz; Der Kanton schiebt seine Aufgabe an die Gemeinden ab. Die Sozialberatung von behinderten Menschen, die sich in einer stationären Institution befinden, wird weniger nötig sein als bei ambulanter Betreuung. Darum wird es durch die Verschiebung von stationärer zu ambulanter Betreuung von Behinderten zusätzliche Belastungen der Gemeinden geben, was bei den Diskussionen um das Behindertengesetz vom VBLG immer wieder eingebracht, vom Kanton aber mehr oder weniger bestritten wurde.

Für die Votantin geht es so nicht. In der aus ihrer Sicht etwas schnodderigen Stellungnahme des Regierungsrats steht: «Die Ausweitung der Sozialberatung auf kranke Menschen ist nicht gewollt ebenso wenig die personelle Ausweitung der Zielgruppe der Behindertenhilfe.» Mit anderen Worten ist nicht gewollt, dass behinderte Mitmenschen Sozialberatung in Anspruch nehmen. Es ist aber Aufgabe des Kantons, diese Menschen zu unterstützen.

Auch geht es nicht an, dass aus Behinderten einfach KESB-Fälle gemacht werden, nur weil eine Person durch ihre Behinderung nicht in der Lage ist,  z. B. ihre Finanzen zu verwalten. KESB wird dort nötig, wo jemand sich oder andere gefährdet, Es gibt sicher Fälle, wofür die KESB tatsächlich eingeschaltet werden muss. Nicht richtig findet es aber die Fraktion, dass diese Kosten wiederum bei den Gemeinden landen – wie in der Stellungnahme des Regierungsrats unter Punkt drei erwähnt, weil die KESB Sache der Gemeinden sei. Das Dossier Behinderung liegt aber beim Kanton und nicht bei den Gemeinden.

Auch steht: ob die Gemeinden im Bereich der freiwilligen Sozialberatung zusätzliche Leistungen für ihre behinderten Einwohnerinnen erbringen wollen, liege in der Kompetenz der Gemeinden. Dies ist einfach nur zynisch. Es geht hier nicht um wollen oder nicht wollen, sondern um Menschen, die Unterstützung brauchen. Wohin sollen denn diese Personen gehen, wenn der Kanton, der eigentlich für sie zuständig ist, ihnen die Hilfe aus Kostengründen verweigert?

Wie gesagt liegt das Thema Alter bei den Gemeinden, das Thema Behinderung beim Kanton. Die Kolleginnen und Kollegen des Landrats sind deshalb gebeten, das Postulat zu überweisen, damit die Leistungsvereinbarung mit den Fachstellen so angepasst wird, damit sie ihre wichtige und nötige Aufgabe auch erfüllen können. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. 

Georges Thüring (SVP) weist darauf hin, dass im Gegensatz zu seiner Vorrednerin die SVP-Fraktion die Antwort der Regierung verstanden hat. Das genügt. Mehrheitlich wird der Vorstoss also abgelehnt. 

Marie-Theres Beeler (Grüne) unterstützt den Vorstoss von Bianca Maag namens der Fraktion Grüne/EVP. Es geht darum, dass auch Menschen mit Behinderung eine spezifische Beratung brauchen. Die Zuständigkeit dafür ist dem Kanton zugeordnet. Es gibt offenbar ganz massive Lücken, vor allem nach einer IV-Erklärung, wo es eine dauernde Beratung auch der Angehörigen braucht. Es ist dringend nötig, dass dies vom Kanton, zuhanden der Institution Mosaik mit einem derart guten Leistungsausweis, auch finanziell ermöglicht wird. 

Andrea Kaufmann (FDP) würdigt im Namen der FDP-Fraktion die Arbeit der Stiftung Mosaik. Es ist sehr wichtig, dass es solche Fachstellen gibt. Dennoch wird die FDP-Fraktion der Regierung folgen und den Vorstoss ablehnen.

Christine Gorrengourt (CVP) meint, dass es zwischen null Beratung und einer Gratisberatung für alle es sicher eine Lösung für einen angemessenen Leistungsauftrag gebe. Eine Beratung soll auch für noch-nicht-IV-Bezüger möglich sein, da diese bereits am Rand ihrer finanziellen und körperlichen Leistungsfähigkeit sind. Die Gemeinden können diese Beratung nicht gleichwertig anbieten. Es braucht eine spezielle Kompetenz in einem Spezialgebiet wie IV, Arbeitsrecht mit Fokus auf Diskriminierung und Sozialversicherungen. Mit der Beantwortung des Postulats könnte aufgezeigt werden, wo die Schnittstellen zum Sozialdienst und KESB wirklich sind; es könnte auch differenziert gezeigt werden, wo eine spezielle, auf Menschen mit Behinderung zugeschnittene Beratung nötig ist, und wie viel es braucht. Die CVP/BDP-Fraktion ist für Überweisung des Postulats, um zu prüfen, wo die Schnittstellen sind, und wo die Gefahr besteht, zwischen Stuhl und Bank zu fallen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/174 mit 37:33 Stimmen bei einer Enthaltung.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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